Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte – naiv, wie ich manchmal bin – gehofft, dass diese Debatte angesichts des Festjahres auf diese harte Auseinandersetzung hätte verzichten können, aber es war nicht möglich, auf diese Auseinandersetzung zu verzichten – es ist ein Teil unserer Realität. (Beifall bei der AfD) Herr Kühne, mir ist einfach nur ein Satz eingefallen bei Ihrer Rede und den habe ich mir drübergeschrieben und damit will ich es auch belassen: „Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“ Es wäre wunderbar, wenn Sie sich auch noch an ganz anderen Stellen dieses Landes deutlich auch von Positionen, die in Ihrer Partei vertreten werden, abgrenzen würden. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Ich möchte zwei konkrete Vorschläge machen, weil wir ja nicht in erster Linie ein Haus sind, um zu feiern, sondern ein Haus, um politische Gestaltung dieses Landes vorzunehmen: Jüdische Zuwanderer bekommen eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Ihre nicht jüdischen Familienangehörigen erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und dann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen eine Möglichkeit, diese zu verlängern bzw. sie in eine Niederlassungserlaubnis umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen vorliegen. – Ich bin kein Innenpolitiker und deshalb habe ich es mir präzise aufschreiben lassen. – Ältere und oft sehr alte nicht jüdische Familienangehörige, insbesondere Ehepartner und -partnerinnen, erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht mehr, weil sie meist Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sind. Wenn Sie sich die Viten dieser Personen anschauen, dann können Sie das leicht nachvollziehen. Das bringt eine große psychische Belastung in die betroffenen Familien auch hier in Sachsen, da die nicht jüdischen Ehepartner ihre Aufenthaltserlaubnis aller zwei Jahre verlängern lassen müssen und häufig Ängste davor bestehen, was dann passiert, wenn ihre jüdischen Ehepartner vor ihnen sterben. Das ist eine ganz konkrete Notlage auch hier in Sachsen. Diese Situation belastet insbesondere die Partnerschaften, die ja das Sterben ihrer Partner schon antizipieren, im hohen Lebensalter. Vor allem für diese Gruppe innerhalb der jüdischen Zuwanderer und ihrer Familien müssten wir und könnten wir zeitnah eine humanitäre Lösung finden. Ich rufe Herrn Staatsminister Wöller auf, hierfür eine Lösung vorzubereiten – entweder in Sachsen oder auf Bundesebene –, das wäre eine ganz konkrete politische Maßnahme, ein Zeichen auch anlässlich dieses Festjahres. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Eine zweite, sehr konkrete Anregung. Als ich vor zwei Jahren das Mandat antrat, gehörten zu den ersten schönsten Erfahrungen die vom Präsidenten hier in die Räume eingeladenen Jugendgruppen, die ihre Geschichtsprojekte vorstellten. Eine hat mich besonders angesprochen: die Lehrerin und die Jugendlichen aus Falkenstein im Vogtland. Über Alfred Roßner, den Oskar Schindler des Vogtlands, den Yad Vashem zum Gerechten unter den Völkern ernannt hat, haben die Falkensteiner Jugendlichen und ihre Lehrerin gearbeitet. Ich habe mich dann auf den Weg gemacht, bin nach Falkenstein gefahren und habe gesagt: Was haben wir da für einen tollen Mann? Mit dem Unterschied – Sie wissen es –: Oskar Schindler hat den Krieg überlebt und Alfred Roßner wurde von der Gestapo verhaftet und ermordet. Wir haben in Sachsen einen von Yad Vashem als Gerechten unter den Völkern ernannten Helden einer Zeit, in der es darum ging, Juden zu retten. Er hat dasselbe getan wie Oskar Schindler im Vogtland. Er ist nicht so bekannt. Ich bin mit meiner guten Bekannten, der Freundin Henriette Kretz – sie war bereits in diesem Landtag zu Gast, eine Holocaust-Überlebende –, nach Falkenstein gefahren. Wir haben eine Veranstaltung durchgeführt. Wir sind auf den Friedhof gegangen. Der Bürgermeister dieser Stadt hat angekündigt, die Grundschule würde natürlich bald nach Alfred Roßner benannt werden. Meine Damen und Herren! Mein Mitarbeiter hat neulich nachgefragt. Er hat folgende Antwort vom Bürgermeister bekommen – ich darf an dieser Stelle zitieren –: „Wie Sie, Herr Richter, in diesem Zusammenhang sicher wissen, haben wir gerade bei Namensgebungen seit geraumer Zeit und objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion. Diese Thematik und der städtische Wille, Alfred Roßner kontinuierlich ins Bewusstsein der Gesellschaft zu holen, führte dazu, dass von der Benennung der Grundschule nach Alfred Roßner abgesehen wurde.“ Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? „Objektiv betrachtet eine veränderte Wertediskussion“. Ich rege konkret an – das ist mein zweiter Vorschlag –, dass wir in Sachsen einen geeigneten Weg finden, vielleicht auch mithilfe des Kultusministeriums, Alfred Roßner, dem „Oskar Schindler des Vogtlands“ und damit Sachsens, ein würdiges Andenken zu setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)