Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 13. August 2021 erinnern wir zum 60. Mal an einen bitteren Tag für viele in der ehemaligen DDR, einen Schicksalstag für Deutschland und die Besiegelung der Teilung Europas. Für uns soll dieser Tag an die Opfer, die Mauertoten und die Toten, die in den Grenzanlagen der sozialistischen Staa-Ich denke dabei beispielsweise an das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die Neue Jüdische Kammerphilharmonie Dresden – Herr Hurshell, herzlich willkommen noch einmal im Sächsischen Landtag! – oder das MaximilianKolbe-Werk, um nur drei zu nennen. Aber auch im Bereich der Prävention müssen wir Strukturen auf allen Ebenen bestmöglich vernetzen. Die Staatsregierung hat aus diesem Grund vor zwei Jahren Dr. Thomas Feist zum Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das jüdische Leben berufen. Lieber Thomas, schön, dass du da bist, und danke für Deine Arbeit! (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unterstützt durch einen externen Expertenrat, berät er in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Pflege der Erinnerungskultur und des historischen Erbes. Die lange Geschichte des Judentums soll noch sichtbarer und die jüdische Kultur der Gegenwart noch erlebbarer werden. Eine breite gesellschaftliche Initiative macht sich für ein jüdisches Museum in Sachsen stark. Das begrüße ich sehr. Erste Sondierungsgespräche finden bereits statt. Denn an diesem Ort – und nicht nur an diesem Ort – soll erfahrbar werden: Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben in Sachsen eine Heimat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und für große Teile dieser Debatte. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum nächsten Antrag: Debatte Das Gedenken an die Teilung hochhalten Fraktion CDU ten bei der Flucht ums Leben kamen, erinnern. Wir erinnern auch an die Opfer, die unschuldig in den Gefängnissen gelitten haben und von ihren Familien getrennt wurden. Wir gedenken der Frauen und Männer, die nicht bereit waren, weiter Unterdrückung, Zwang und Willkür der Diktatur zu erdulden. Deshalb ist es wichtig, an die Namen der Opfer besonders zu erinnern, denn die Namen der Opfer müssen in unserem Gedächtnis verbleiben. Die Verantwortlichen der SED sahen es damals so: „Es muss demokratisch aussehen“, war der Ausspruch des damaligen Vorsitzenden der SED, der noch Tage vor dem 13. August wissen ließ: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Deshalb muss es weiter eine Aufarbeitung des erlittenen Unrechts geben, auch wenn es für viele Nachgeborene nun um eine Geschichtsdebatte geht. Es ist das Recht der Nachgeborenen, so zu empfinden. Aber es ist die Verpflichtung aller Generationen, eine solche Zeit künftig gemeinsam zu verhindern. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Ich glaube, gerade deshalb ist die Debatte auch weiter notwendig. Das sozialistische Experiment war eben nur möglich, weil die SED das Volk eingemauert hat. (Zurufe von der AfD) – Sie müssen ja ganz genau oder ganz deutlich wissen, wie es damals gelaufen ist. Diktaturen beginnen dort, wo gefoltert wird und wo Autoritäten verächtlich über das Volk herziehen, wo Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und demokratische Wahlen fehlen, Gerichtsentscheidungen sich den Interessen des Staates unterzuordnen haben und Richter parteilich zu entscheiden hatten. Der 13. August 1961 bleibt aber auch mit dem 17. Juni 1953 verbunden, mit dem Arbeiteraufstand im Osten von Berlin und vielen weiteren Städten, unter anderem Ilsenburg, Halle, Freiberg, Dresden, Leipzig, Weißwasser, Görlitz und auch meiner Heimatstadt Bautzen-Budyšin. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953, die Opfer des Mauerbaus, die vielen politischen Häftlinge und das Widerstehen im kleinen Kreis, in der Familie, in den Kirchen und in anderen Gesprächsrunden sind eng mit dem Vorabend der friedlichen Revolution 1989 verbunden. Diese Revolution wäre ohne die Erinnerung an die Opfer nicht möglich gewesen, aber gleichsam auch mit der Erinnerung, dass es ohne Diktatur gehen muss. Die friedliche Revolution wäre aber auch nicht möglich gewesen, wenn wir nicht demokratisches Handeln in uns getragen hätten – trotz Diktatur. Solidarität, Respekt, Achtung vor den anderen Menschen, Freiheitswille und demokratisches Handeln haben wir in vielen Bereichen trotzdem erleben können: in Kirchen, Familien, aber auch beim Sport, auch unter Schulkameraden, unter Arbeitskollegen sowie in anderen Bereichen und auch in Erinnerung an die Namen der Opfer dieser Zeit. Es ist das Vermächtnis, das die Opfer des Mauerbaus hinterlassen haben. Die Erinnerung an die Opfer ist mit einem Vermächtnis an alle Deutschen verbunden, Hass und Gewalt aus unserem Leben zu verbannen. Die einzige Chance, die wir haben, Demokratie als Modell in Freiheit der Meinungen zu erhalten, ist damit, diese Demokratie zu stärken und festzuhalten, damit Diktatoren verhindert werden. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wer gedenken, erinnern und trauern kann, wird die Kraft haben zu widerstehen, den Mund aufzutun und gegen Folter, Unterdrückung und Willkür von Staaten vorzugehen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die AfDFraktion. Bitte, Herr Abg. Ulbrich.