Kerstin Köditz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage aus Ihrem Geschäftsbereich. Dem Landtag liegt die Unterrichtung bezüglich des Nachberichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Darin wird festgestellt, dass es zu einer rechtswidrigen Speicherung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz gekommen ist. Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits bzw. in Ihrem Haus zu personellen Konsequenzen in strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Hinsicht in Bezug auf Verantwortlichkeiten? Denn schließlich wurde über Jahre gegen Recht und Gesetz verstoßen.