Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ist jüdisches Leben in Deutschland heute wieder selbstverständlich?“ – Das fragt die Leipziger Verlegerin Nora Pester in ihrem Vorwort zur Broschüre zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. – Wenn ich das lese, stellen sich mir weitere Fragen: Wie sichtbar ist jüdische Kultur heute eigentlich? Fühlen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Sachsen anerkannt, und wird jüdische Kultur als selbstverständlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gesehen? Ich selbst sehe es als große Bereicherung, jüdische Menschen mitten in der Gesellschaft zu wissen. Aber von der Selbstverständlichkeit sind wir, denke ich, noch ein ganzes Stück entfernt. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, jüdische Kultur noch sichtbarer zu machen und die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Ich möchte im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion all den jüdischen und nicht jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen danken, die sich für das Aufblühen des jüdischen Lebens überall in Sachsen engagieren, sei es mit oder in den jüdischen Gemeinden, im Verein oder in Initiativen. Das Festjahr und die Beiträge aus Wissenschaft, Religion sowie aus dem Bereich politische Bildung zeigen, wie vielfältig das jüdische Kulturerbe auch in Sachsen ist. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen: Der Verein „Freiberger Zeitzeugnis“ organisiert aktuell die Ausstellung „Spurensuche“ und deckt die jüdische Geschichte Freibergs auf. An den Forschungen nehmen Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger teil und sorgen so gemeinsam aktiv für eine Arbeit gegen Geschichtsverklärung und für eine offene Gesellschaft. Oder in meiner Stadt Leipzig – es wurde schon erwähnt – das Ariowitsch-Haus, das seit vielen Jahren Begegnungen mit der jüdischen Kultur anbietet und ganz aktiv auch Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leistet. Es ist ein Begegnungszentrum, das auf bürgerschaftlichem Engagement beruht, das Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und auch verschiedener Religionen zusammenbringt und das zusammen mit der Stadt Leipzig in diesen Tagen zum 14. Mal die jüdischen Wochen mit einem vollen Programm startet. Die zwei Beispiele zeigen auch, dass die Stärkung jüdischer Kultur eng verbunden ist mit dem Einsatz für das gute Zusammenleben. Die jüdischen Gemeinden sind dabei Partner des interreligiösen Austausches und fördern das gegenseitige Verständnis, und das ist so wichtig. Das können die jüdischen Gemeinden, die jüdischen Communitys auch, weil sie selbst sehr viel Erfahrungen damit haben, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft zusammenzubringen. Seit den 1990er-Jahren haben sie auch hier in Sachsen eingewanderte Jüdinnen und Juden, zum Beispiel aus der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus anderen Ländern, in ihre Gemeinden integriert. Sie haben mit ihrem Engagement für jüdische Kultur in Sachsen auch einen Teil eines übergeordneten Engagements für interkulturelles Zusammenwachsen und Dialog vorangebracht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deshalb auch betonen, dass wir vor allem die Bereicherung unserer Gesellschaft durch die jüdische Kultur in den Mittelpunkt stellen sollten. Jüdinnen und Juden sind nicht zuerst Opfer, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Dennoch dürfen wir angesichts des zunehmenden Antisemitismus nicht wegschauen. Bereits zwischen 2014 und 2019 waren mehr als 700 antisemitische Vorfälle in Sachsen bekannt geworden – das sind nur die bekannt gewordenen. Aktuell erleben wir eine deutliche Zunahme im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. Da tummeln sich, Herr Kühne, auch Ihre Parteifreunde, und zwar sehr sichtbar, und deshalb ist das perfide, was Sie hier gerade vorgelegt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Es ist beschämend, und es ist nicht tolerierbar, denn Antisemitismus ist keine Meinung. Deshalb müssen wir auch handeln. Es braucht mehr staatlichen Schutz, ja. Antisemitische Straftaten müssen frühzeitig erkannt und effizienter verfolgt werden, und ein wichtiger Schritt dafür ist der im Mai eingeführte Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den jüdischen Gemeinden. Aber zweitens – und das ist mir besonders wichtig –: Wir müssen eben auch die Zivilgesellschaft und die politische Bildungsarbeit noch besser unterstützen. Es ist einfach unerträglich, wie der Davidstern als Mittel der Provokation auf den Querdenken-Demonstrationen missbraucht wird. Das erzeugt Verletzung und das entwürdigt das Gedenken an die Schoah – das darf nicht unwidersprochen bleiben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)