Rico Gebhardt

Folgen des FördermittelStopps des SMEKUL bei Sanierung/Ersatzneubau von Abwasserkanälen für Kommunen, Zweckverbände und Einwohner(innen) (Frage Nr. 1) Vorbemerkung: Unter der Überschrift „Entscheidung gegen ländlichen Raum“ wurde am 31. Mai 2021 bei „SZOnline“ unter anderem Folgendes berichtet: „Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: Die Entscheidung des SMEKUL wird dazu führen, dass viele kommunale Projekte, insbesondere auch Kanalerneuerungsmaßnahmen bei Straßenbaumaßnahmen, verhindert werden oder langfristig verschoben werden müssen. Da die kreisfreien Städte aus der Förderkulisse seit vielen Jahren ausgenommen sind, richtet sich die Entscheidung des SMEKUL ganz konkret gegen den ländlichen Raum.“ (https://www.saechsische.de/radebeul/lokales/entscheidung-gegen-laendlichen-raum-5452787-plus.html) Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Folgen hat die vorgenannte Entscheidung des SMEKUL zur generellen Beendigung der Förderung für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen durch den Freistaat Sachsen für die Realisierung von bereits für das laufende Jahr 2021 geplanten Projekten der Kommunen und Zweckverbände zur Sanierung und zum Ersatzneubau von Abwasserkanälen sowie für die künftige Realisierung und Realisierbarkeit von – in Anbetracht des bestehenden erheblichen Investitionsstaus – dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten und Ersatzneubauten von Abwasserkanälen durch die hiervon betroffenen Kommunen und Zweckverbände im ländlichen Raum? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort zu diesem Antrag, gehalten von Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/5869. Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist somit dieser Drucksache nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 8 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/6775 Beantwortung der Fragen 2. Welche finanziellen Folgen sind mit dem künftigen Wegfall der Fördermittel des Freistaates Sachsen (finanzielle Beteiligung des Landes) für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen für die betroffenen Kommunen und Zweckverbände als Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie für die Abwassergebühren- und/oder Abwasserbeitragszahler(innen) im jeweiligen Einzugsgebiet verbunden? (Bitte unter Angabe der in den Jahren 2014 bis 2021 für die Förderung der Sanierung und des Ersatzneubaus von Abwasserkanälen verausgabten Mittel darstellen.)