Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schiemann, Sie haben mir bei Ihrer Eingangsrede eigentlich ein Stichwort gegeben. Sie sagten: Die EU hat sich nicht zu einem Bürgerkonvent durchringen können. – Das unterschreibe ich; das ist völlig richtig. Was da herausgekommen ist mit dieser Konferenz zur Zukunft Europas, ist alles andere als irgendein Bürgerkonvent. Kollege Wiesner hat zur Besetzung schon ausgeführt: 108 Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten treffen auf 291 Institutionenvertreter. Eines muss man auch sehen: Was ist die Thematik? Auf dieser Konferenz wird zwar eine Bürgerbeteiligung über eine Onlineplattform geboten, aber in einem bestimmten Rahmen. Ich darf einmal Frau von der Leyen zitieren, die in ihrer Antrittsrede im Jahr 2019 genau den Rahmen für diese Konferenz abgesteckt hat: Die Konferenz „muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden.“ Da bin ich mit der Bürgerbeteiligung eigentlich schon am Ende. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich habe mir einmal angeschaut, was dabei herausgekommen ist. Da ist jetzt ein Zehn-Punkte-Programm, und von diesen zehn Punkten erinnern sechs an den Aachener Vertrag – oder sind völlig identisch damit –, den Nachfolgevertrag des Élysée-Vertrags. Das zeigt die französische Handschrift dieser Aktion. Macron hat ja auch diesen Klimarat in Frankreich einberufen – welcher übrigens krachend gescheitert ist; das muss man auch sagen – im Rahmen der Gelbwesten-Proteste 2020. Das zeigt die französische Handschrift dieser ganzen Geschichte. Frau Merkel hat, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, eigentlich Frankreich völlig das Feld überlassen. Frankreich ist ein Zentralstaat, anders als wir. Wir in Deutschland haben einen föderalen Staat, haben Föderalismus, sind einer der wenigen föderalen Staaten in der Europäischen Union. Das ist eine ganz andere Staatsstruktur. In diesem Aachener Vertrag sind sechs Punkte genannt, diese Punkte sind jetzt identisch in diese Zukunftskonferenz übersetzt worden. Darüber hinaus sind schlichtweg weitere vier Punkte hinzugekommen, darunter die Verfasstheit der EU. Die ganze Geschichte zielt eindeutig darauf ab, die EU als Zentralstaat weiter auszubauen. Das geht in Richtung Zentralismus, in Richtung des französischen Zentralismus. Es ist eindeutig erkennbar, dass auf der anderen Seite Kommission und Europaparlament hier die Strippen ziehen. Vor wenigen Tagen gab es ein wunderschönes Interview in der „Welt“ mit der stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, unter der Überschrift: „Das Vetorecht in der EU muss weg“. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vizepräsidentin des Parlaments, des sogenannten Parlaments, fordert, dass das Vetorecht der Staaten im Zuge der – – (Zuruf von der CDU: Durchgriffsrechte! – Weitere Zurufe) – Nichts! Es „muss weg“. Ich habe es hier, Herr Kollege Modschiedler, glauben Sie es mir, ich kann es zitieren. (Unruhe) Jetzt muss ich mir einmal anschauen, was denn bislang in der Europäischen Union in Richtung Bürgerbeteiligung gelaufen ist. Es gibt seit dem 1. Dezember 2009 eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative. (Anhaltende Unruhe) – Da brauchen Sie nicht zu maulen, hören Sie einfach einmal zu. – Europäische Bürgerinitiative, Voraussetzung: eine Million Stimmen aus sieben Mitgliedsstaaten. Bis zum heutigen Tage – wenn Sie verfolgen, wie sich das seit 2009 entwickelt hat – hat die EU es nicht geschafft, ein einheitliches Formular zu entwickeln. Das wird kritisiert. Sie hat es nicht geschafft, einheitliche Voraussetzungen für diese Bürgerinitiative zu veröffentlichen – seit 2009. Da will mir hier irgendeiner erzählen, es wäre in der Europäischen Union irgendeiner an echter Bürgerbeteiligung interessiert – mitnichten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt, der hier sehr schön ins Bild passt: Was ist mit den europäischen Parteien? Seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 sind europäische Parteien eingeführt. Schauen Sie sich den Zirkus auf europäischer Ebene jetzt an, was da im Moment gerade passiert, mit EVP, ID und wie sie alle heißen: Viktor Orbán rein, Fraktion der Willigen und, und, und – ein Unding. Ohne eine europäische Parteienlandschaft, und zwar eine demokratische Parteienlandschaft, wird das nichts mit der Zukunft Europas. Sie haben sonst keine demokratische Legitimation. Demokratie entsteht zum einen aus dem Wahlvolk, meinetwegen aus der Zivilgesellschaft, aus den Bürgern, und zum anderen aus Parteien, die die Interessen vertreten. Dann brauchen wir auch eine europäische Parteienöffentlichkeit und nicht Blockaden. (Beifall bei der AfD) Wollte man eine echte Reform der Europäischen Union, die im Übrigen – –