Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die selbstverständlich wichtigen tagespolitischen Debatten und insbesondere unser Ringen um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben es in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt, wir befinden uns nämlich auch mitten in einem Festjahr. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wichtiger Institutionen aus der ganzen Bundesrepublik haben sich zusammengetan, um der 1 700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland zu gedenken, die Bedeutung dieser historischen Tatsache zu wägen und sie vor allen Dingen zu feiern. Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte im Hohen Haus des Landtags genau in diesem Sinne als ein Zeichen der Würdigung und der Wertschätzung des Beitrags der Jüdinnen und Juden für die gesellschaftliche und kulturelle, aber auch für die politische, die technische und wissenschaftliche Entwicklung Sachsens beantragt. Und auch wenn ich es lieber unterlassen möchte, ich muss es am Anfang dieser Debatte wohl sagen: Ich hätte es als dieses Hauses unwürdig und wohl auch falsch empfunden, wenn wir dieses Festjahr ignoriert hätten und wenn wir uns erst dann wieder auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonnen hätten, wenn wir über einen neuen antisemitischen Vorfall oder über antiisraelische Hetze politisch zu diskutieren hätten oder wenn wir uns zum mahnenden Gedenken an die Schoah oder in der Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden zusammengefunden hätten. Verstehen Sie mich nicht falsch, so wichtig und unverzichtbar diese Dinge sind – der SPD-Fraktion und mir geht es heute darum, die Geschichte der Juden und der Jüdinnen Wir kommen zu Debatte jüdische Kultur in Sachsen Fraktion SPD und ihrer Kultur als einen integralen Bestandteil der sächsischen Geschichte und Kultur wahrzunehmen und sie zu würdigen. Wir, die Demokraten und Humanisten dieses Landes, freuen uns von ganzem Herzen, dass es jüdisches Leben und lebendige jüdische Gemeinden in Sachsen gibt, und wir feiern mit Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ein Historiker, mit dem ich mich über dieses Festjahr ausgetauscht habe, sagte mir, Ziel müsse es doch wohl sein, dass niemals mehr pauschal von den Juden gesprochen wird, als seien sie irgendwie andere oder Fremde in diesem Land oder gar immer nur Opfer gewesen. Ziel muss es sein zu begreifen und zu bekennen: Die Juden in Deutschland und die Juden in Sachsen sind unsere Juden. Wenn sie feiern, dann feiern wir mit ihnen, und wenn sie Angst um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben – was mehr als bedrückend, was beschämend ist –, dann haben wir mit ihnen Angst und stehen an ihrer Seite. Dann nehmen wir sie in unsere Mitte, weil sie zu uns gehören. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Das Kulturforum der Sozialdemokratie hat vor einigen Tagen eine Zoomkonferenz mit vielen maßgeblichen Vertretern durchgeführt. Zu den Gesprächsbeiträgen, die mich am nachdenklichsten gemacht haben, gehörte folgender: Alle unsere Mitmenschen, die sich nicht als Juden definieren, mögen doch endlich aufhören, uns als eine homogene fremde und irgendwie gezeichnete Sondergruppe der Gesellschaft zu sehen. Wir sind genauso gleich wie sie alle und wir sind genauso unterschiedlich wie sie alle. Auch wir glauben nicht alle an Gott und auch wir wissen manchmal gar nicht so genau, was das denn eigentlich ist, jüdische Kultur. Wichtig wäre, wenn ihr wisst und an den Schulen lehrt, dass Albert Einstein eben nicht nur Nobelpreisträger war, sondern auch ein Jude, dass Georg Arnhold der Stadt Dresden nicht nur ein tolles Bad gestiftet hat, sondern dass er eben auch Bankier, Pazifist, Ehrensenator und ein Jude war, dass Simone Weil, diese bedeutende französische Philosophin, Jüdin war. Wichtig ist, dass alle Sozis wissen, dass Ferdinand Lassalle nicht nur der Präsident der ersten sozialdemokratischen Parteiorganisation war, sondern ein Jude. Weil wir aus der Geschichte wissen, wie schnell aus dem Ignorieren, dem Sich-Abwenden dann auch Ausgrenzung und Feindschaft werden kann, wollen und müssen wir begreifen und vermitteln, dass Juden als unsere Mitmenschen und Mitbürger selbstverständlich dazugehören. Es darf nie wieder passieren, dass sie sich als Deutsche oder als Sachsen auf Widerruf fühlen. Es darf nicht sein, dass Schüler, Lehrer und vielleicht auch wir mehr über getötete Jüdinnen und Juden von gestern als über die lebenden Juden von heute wissen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Bevor ich dann in einem zweiten kurzen Redebeitrag auf konkrete politische Probleme eingehen werde, möchte ich ganz kurz – ich habe nur noch wenige Sekunden – Herrn Feist für diese wunderbare Broschüre danken. Ich glaube, er hat damit – er war es nicht alleine, da haben viele mitgearbeitet – uns allen einen großen Dienst erwiesen.