André Barth

Frau Kliese, wenn ich als Partei – – (Sören Voigt, CDU: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin! Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Kliese, wenn eine Partei in unserem demokratischen Land 11,2 Millionen Euro der Ost-CDU – nach dem Abschlussbericht von 2006 – und 135 000 Mitglieder der Ost-CDU in die West-CDU übernimmt, dann kann man von solch einer Partei auch erwarten, dass sie sich mit ihrem eigenen Beitrag in der Diktatur in gewisser Art und Weise auseinandersetzt. (Marko Schiemann, CDU: Zählen Sie die Parteilosen mit?) Stattdessen trägt hier die CDU – als die sozusagen staatssymbolischste Partei des Freistaates Sachsen, seit 1990 regierend – regelmäßig zu den Feiertagen vor, wie abscheulich die DDR gewesen sei, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei und dass die Mauertoten Opfer seien, derer wir gedenken müssten. Solch ein Gedenken ist aber wirklich erst dann ernsthaft, wenn ich meinen eigenen historischen Beitrag in diesem Kontext gesetzt habe. (Beifall bei der AfD) Das sage ich Ihnen als SPD: Sie sind 1946 zwangskollektiviert worden und hatten sich im Osten sozusagen als neue Partei gegründet. (Sabine Friedel, SPD: Wir kennen unsere Geschichte und wir sind stolz darauf! – Zuruf von der AfD: Sicher?) Ich wollte den Unterschied dazu noch einmal aufführen: Hier sind mehrere Blockparteien aus der Nationalen Front letztendlich in einer Allianz für Deutschland – Allianz für Deutschland! – im Wahlkampf 1990 vereint worden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich kann Ihnen auch noch etwas dazu sagen: Lesen Sie einmal nach, wie viele Stasi-Mitarbeiter in der ersten frei gewählten Volkskammer gesessen haben und welche Partei die meisten in ihren Reihen hatte. Wissen Sie, wer das war? Es waren nicht die Kommunisten, sondern es war die Christlich Demokratische Union, die bei den freien Wahlen am 18.03.1990 als Sieger hervorgegangen war. Deshalb sage ich: Machen Sie sich bitte mit Ihrer eigenen Geschichte ehrlich, dann können wir auch Ihnen Ihre Betroffenheit hier voll und ganz abnehmen. Zum Schluss: Sie haben auch einen Direktkandidaten in Thüringen, er heißt Maaßen. Er hat übrigens bei einem Vortrag in Erfurt festgestellt: Diese von Altkadern durchdrungene Ostpartei CDU in die West-CDU zu übernehmen, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.