Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist für uns deshalb wichtig, weil wir uns hier den Opfern widmen wollten. Wir wollten die Opfer in den Mittelpunkt der Erinnerung stellen und noch einmal deutlich machen, was der Mauerbau, aber auch der 17. Juni 1953 und andere Aktionen für die ehemaligen DDR-Bürger und das deutschdeutsche-Verhältnis bedeutet haben. Deshalb sind die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der zentrale Punkt dieser Debatte. Für uns ist wichtig, dass wir zurückschauen, aber gleichsam auch die Chance haben, nach vorn zu schauen und gegebenenfalls auch die Ergebnisse unserer Bewertung dieser Zeit für unser eigenes politisches Handeln mit einzusetzen. Entscheidend ist: Natürlich war die DDR eine Diktatur, weil sie ein Staat war, der seine eigene Verfassung – ich betone: seine eigene Verfassung – nicht eingehalten hat. Wer sich die Verfassung von 1949, aber auch die von 1968 – 1955 hatte es bereits eine kleine Änderung gegeben –, anschaut, der wird sehen, dass darin viele Freiheitsrechte verankert waren, die vergleichbar in anderen Verfassungen stehen: die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, die Pressefreiheit, die Möglichkeit, Versammlungen abzuhalten, die Möglichkeit, sich friedlich zu versammeln, die Regelung der Frage, wie Deutschland sich ausrichten soll, als Grundlage der deutschen Länder. Die Realität war aber so, dass die Lebenschancen vieler Menschen durch diesen Staat geraubt worden sind. Die DDR hat Lebenschancen von vielen Menschen geraubt, von Menschen, die nicht zum Studium zugelassen worden sind, die den Beruf, den sie erlernen wollten, nicht erlernen durften, obwohl sie die notwendigen schulischen Voraussetzungen hatten. Ich glaube, deshalb ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. In der rückblickenden Bewertung ist das klar. Die Gerichtsbarkeit war parteilich. Der Richter hat parteilich entschieden; in vielen Strafverfahren ist das auch nachzulesen. Entscheidend bleibt für uns, was künftig wird. Wir alle sind aufgefordert – egal, ob Nachgeborene oder diejenigen, die zu DDR-Zeiten mitgelaufen sind, oder die älteren Generationen –, alles dafür zu tun, dass die Erkenntnis wachgehalten wird: Die Zeit, die wir jetzt in Freiheit, in Demokratie, in Offenheit erleben können, muss immer wieder neu erarbeitet werden. Demokratie ist kein Selbstläufer. Auch in Zeiten einer freien, friedlichen, demokratischen Entwicklung gibt es Menschen, die unterschiedliche Charaktere haben, und die Versuchung, Macht zu missbrauchen, wird es in jeder Zeit geben. Schranken kann nur die demokratische Verfasstheit eines Staates setzen, damit auch schwachen Charakteren, die der Meinung sind, sich von der Verfassung abwenden zu müssen, Schranken gesetzt werden. Für uns ist es wichtig, die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer in den Blick zu nehmen, die Entwicklung in der ehemaligen DDR nochmals darzustellen und eine Zukunft zu gestalten, die Gefahren für die Demokratie abwendet. Die Demokratie ist das einzige Staatsmodell, das die Chance zu einer friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Entwicklung eines Staates bietet. Sie eröffnet für die junge Generation und alle weiteren Generationen Chancen. Sie eröffnet Chancen für Frauen und für Männer. Darauf hinzuweisen war das Ziel unserer Debatte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als Nächste spricht die AfD-Fraktion. Herr Abg. Barth, bitte.