Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Pandemie fordert uns alle heraus. Gerade in dieser Zeit spüren wir, worauf es wirklich ankommt, wenn Gesundheit und Leben auf dem Spiel stehen: Es kommt auf den Zusammenhalt und auf die Zusammenarbeit in der Gesellschaft an, auf Menschen, die sich in den Dienst am Nächsten stellen und die Mühen dieses pandemiebestimmten Alltags auf sich nehmen. Das sind zunächst einmal Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Diesen Menschen können wir für ihren teils übermenschlichen weitere zeitgemäße und zukunftsorientierte Aufarbeitung gestellt sind. Gestatten Sie mir, Herr Ulbrich, noch eine abschließende Bemerkung. In der Tat hat es mich innerlich zittern lassen, die heutige Zeit mit der Zeit der DDR zu vergleichen. Heute kann jeder auf die Straße gehen. Jeder kann seine Meinung frei äußern, kann seinem Glauben nachgehen, ohne dass er Repressalien und irgendwelche Beeinträchtigungen fürchten muss. (Thomas Prantl, AfD: Wasserwerfer! – Gegenrufe von der CDU) Ich halte daher diesen Vergleich für völlig daneben, und es zeigt, dass so eine Debatte, wie sie heute ihren Titel trägt, mehr denn je notwendig und gefragt ist. Ich bin dankbar, in einem Staat leben zu dürfen, der frei ist, wo ich eine Meinung frei äußern und in einer Demokratie friedlich leben kann, und ich möchte nie wieder die Zeit zurück, die ich hier bis 1989 erleben musste. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit sind die Aktuellen Debatten abgeschlossen, meine Damen und Herren. Ich rufe auf Staatsregierung des Innern: Wertschätzung den Bevölkerungsschutz Einsatz nicht genug danken. Genauso stehen die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen und der Feuerwehr seit Monaten Woche für Woche, Tag für Tag uns Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Sie bauen Testzentren auf, sie halten den Betrieb sieben Tage in der Woche aufrecht, fahren Menschen zum Impfen, sie betreuen sie und legen damit die Grundlagen für eine gesunde und hoffentlich ausgelassene Zukunft, nach der wir uns alle so sehr sehnen. Das ist gelebte Solidarität. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Tausend Polizistinnen und Polizisten ein, die das Versammlungsrecht und damit die Verfassung durchgesetzt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörden umgesetzt haben und die auch unter schwierigen Bedingungen mitgeholfen haben, die Corona-Schutz-Verordnung durchzusetzen. Es waren auch viele Kolleginnen und Kollegen infiziert. In der Spitze war eine dreistellige Zahl in Quarantäne, und wir haben auch drei tote Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit der Corona-Infektion zu beklagen. Ich sage es noch einmal: Diesen Helferinnen und Helfern gebühren unsere Bewunderung und unser tiefer Dank. Sie sind die wahren Helden der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch deshalb freut es mich sehr, dass wir einen nächsten großen Schritt zur Unterstützung und zur Gleichstellung dieser Frauen und Männer im Katastrophenschutz getan haben, um so ein Zeichen der Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement zu setzen. Die Staatsregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen stehen gemeinsam hinter den Helferinnen und Helfern. Vor drei Wochen habe ich mit dem Vorstand der Unfallkasse Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet zur Umsetzung der neugefassten Verwaltungsvorschrift „Zusatz- und Unterstützungsleistungen bei Dienstunfällen im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes“. Seit dem Jahr 2000 unterstützt der Freistaat Sachsen die freiwillige Feuerwehr mit Zusatzleistungen. Ab sofort gelten diese Leistungen auch für die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Nun erhalten auch sie Unterstützung, wenn sie nach einem Dienstunfall nicht mehr voll erwerbstätig sind, und die Hinterbliebenen, wenn der Partner oder die Partnerin im Dienst tödlich verunglückt ist. Allerdings sind diese Leistungsbeiträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr gestiegen. Deshalb hat die Staatsregierung gleichzeitig die Leistungsbeiträge der Zusatzleistungen um 30 % erhöht. Wir führen Unterstützungsleistungen für Vorschadensfälle ein, die nicht vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst sind, und wir unterstützen auch die nicht ehelichen Lebenspartner, wenn ihre Partnerinnen und Partner im Dienst verstorben sind. Darüber hinaus werden wir mit den Mitteln des Doppelhaushaltes 2021/2022 die technischen Ausstattungen der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren und mit der Förderung der Neubauten und der Sanierung zur Verbesserung der Unterbringungssituation der Helferinnen und Helfer beitragen. Seit 2019 dürfen die Landkreise Mittel beantragen – nun dürfen auch die Hilfsorganisationen dies eigenständig tun. Entscheidend ist hier in jedem Fall die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Hilfsorganisationen. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen, und ich danke dem Landtag, dass er mit dem neuen Haushalt ein klares Signal der Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz im Bevölkerungsschutz ausgesendet hat. Ich danke allen Hilfsorganisationen ganz herzlich für die Arbeit und – lassen Sie mich persönlich noch hinzufügen – insbesondere danke ich Herrn Rüdiger Unger, Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, für seine Beratung und Unterstützung in der Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Im Namen der Staatsregierung wünsche ich allen Helferinnen und Helfern und allen im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen weiterhin viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Menschen in unserem Freistaat Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen nun zur Fragestellung. Die Frage darf eine Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich bitte das zu beachten. Wir beginnen jetzt mit der CDU-Fraktion; Frau Abg. Nicolaus.