Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Ihnen von meinen Erfahrungen mit jüdischer Kultur und jüdischen Mitmenschen erzählen. Ich wollte beginnen mit meinen Erfahrungen, wie ich in den Neunzigerjahren in die Dresdner Neustadt gezogen bin, dort zusammen mit meinem guten Freund, einem ägyptischen Hochschulprofessor im „Isbuschka“ saß, und genau gegenüber war der Alte Jüdische Friedhof. Der war damals noch etwas verwildert, da zu DDR-Zeiten die entsprechende Pflege nicht erfolgt ist. Glücklicherweise hat sich nach der Wende der Verein Hatikva um diesen Friedhof gekümmert, der jetzt wieder ansehnlich ist und dazu einlädt, zu verweilen und nachzudenken. Wenn ich aber höre, dass wir hier eine Festveranstaltung haben, muss ich sagen: Ich muss etwas Salz in die Suppe streuen. Das ist bedauerlich, denn erst in der vergangenen Woche hatten wir hier im Stadtbezirksbeirat in Dresden einen Antrag des Jüdischen FrauenVereins zu behandeln. Dieser wollte eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust und eine Veranstaltung, die die Schüler sensibilisieren und näher ans jüdische Leben heranbringen soll. Was ist passiert? Im Stadtbezirksbeirat wurde das abgelehnt. Lediglich die Fraktionen der LINKEN und der AfD stimmten dafür; die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen aus Geldmangel ab. Ferner kam es vor wenigen Wochen auf der Prager Straße zu Situationen, bei denen pro-palästinensische Demonstranten antisemitische Parolen schrien und gewalttätig wurden. Dieses kleine Häuflein, das sich wacker für Israel einsetzte und seine Solidarität mit dem jüdischen Leben ausdrückte, erhielt einen Platzverweis. Das ist Sachsen 2021. Wenn wir uns darüber Gedanken machen, warum in 100 Kilometern Entfernung als nächste Millionenstadt lieber Prag als Berlin angesteuert wird, so kann ich Ihnen sagen, warum das so ist: Wenn Sie in der Josefstadt in Prag unterwegs sind, müssen Sie nicht aufpassen, dass Sie Opfer werden, wenn Sie Ihren jüdischen Glauben zeigen. In Berlin ist es so, dass der Innensenator Geisel darauf hinweist, es könne sein, dass dort erlebnisorientierte Jugendliche gewalttätig gegenüber jüdischen Mitbürgern werden. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) In Hessen werden die Lehrer darauf hingewiesen, dass sie sensibel reagieren sollen, wenn muslimische Mitschüler provoziert werden könnten. Man empfiehlt, dass jüdische Mitbürger am Nakba-Gedenktag vielleicht auf den Davidstern oder andere Symbole des jüdischen Glaubens verzichten sollten. Das kann doch nicht wahr sein – Deutschland 2021! Wir haben hier eine Staatsräson. (Beifall bei der AfD) Es führt sich fort, wenn wir hören, dass die Bundesregierung erst in dieser Woche entschieden hat, dass Antisemiten nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten dürfen. Ja, was haben wir denn die ganze Zeit vorher gemacht? (Zurufe – Lachen bei der AfD) Es kann nicht sein, dass die Hisbollah als Unterstützer antiisraelischer Aktionen und Kriegshandlungen erst 2020 in Deutschland verboten wurde. Bei der Hamas ist man sich noch nicht sicher, aber man will schon die Fahne verbieten. Das kann nicht sein! Wenn wir das weiterbetrachten: Wir haben eine Staatsräson, die uns unverbrüchlich mit Israel verbindet. Wenn es sein kann, dass wir in der UN permanent gegen Israel stimmen oder uns bei entscheidenden Abstimmungen enthalten, läuft etwas schief. (Beifall bei der AfD) Ich würde auch lieber darüber sprechen, welche Festtage wir besuchen können, welche Sehenswürdigkeiten, welche Kultureinrichtungen uns der jüdische Glaube bietet. Aber wir müssen uns mit anderen Dingen beschäftigen, weil es leider in den Hintergrund tritt. Deutschland 2021 sollte sich bewusst sein, was es bedeutet, wenn wir sagen: „die Juden“ und „die anderen“. Das ist eine Ausgrenzung. Das war der Fehler im Zweiten Weltkrieg, und das war der Fehler vorher. Es sind Deutsche. Es sind unsere Mitbürger. (Beifall bei der AfD) Deshalb rufe ich Sie dazu auf: Überdenken Sie die Aktion. Es ist nicht mehr tragbar, dass man 2021 jüdische Einrichtungen schützen muss. Es sind Leute von uns. Es sind unsere Mitbürger. (Zurufe) Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, (Unruhe) dass wir dafür stehen: Jüdischer Glauben muss ausgeübt werden können. Jüdischer Glaube muss gefeiert werden. Sie sind eins mit uns, sie gehören zu uns. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)