Torsten Gahler

Die Statistiken kenne ich wohl. (Zuruf von der AfD: Das wird ja als rechte Straftaten gewertet!) Allein, ich weiß auch, wie die Statistiken erstellt werden. (Oh-Rufe von den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ist so!) Also, von daher. (Unruhe bei und Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie einmal in der „Jüdischen Rundschau“ oder in der „Jüdischen Allgemeinen“ lesen, dann ist das persönliche Empfinden ein anderes. Ich komme aber gleich darauf zurück. Wenn wir schon bei der SPD sind – Herr Pallas, ich bin dankbar für den Spielball, den Sie mir zugeworfen haben –: Gab es im vergangenen Jahr nicht so eine Verschwesterung der Fatah-Jugend mit der SPD-Jugend? (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Man muss es ja einmal sagen, wer arbeitet mit wem. Bei den LINKEN ist es so: Sie sind sich nicht ganz sicher. Sie haben ja verschiedene Strömungen: Die radikale LINKE ist eher gegen Israel. Dann haben wir den BAK Schalom, also den Bundesarbeitskreis Schalom. Er ist für Israel und für unsere jüdischen Mitbürger, allerdings ist er antideutsch. Das ist immer so ... (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ja, ja!) Dann haben wir noch das Problem – es war im vergangenen Jahr; eigentlich war es im Jahr 2019 –, als Ihre Parteizentrale in Berlin besetzt wurde von Extinction Rebellion, die natürlich zu Roger Hallam gehören, der den Holocaust geleugnet hat. Der sagt, es sei ein normales Ereignis, das halt öfter passiere, und Klimawandel sei nur das Rohr, durch das das Gas in die Gaskammer fließe. Ihre damalige Vorsitzende Katja Kipping hat sich darüber gefreut, dass überhaupt jemand Aufmerksamkeit auf Ihre Parteizentrale lenkt. (Jörg Urban, AfD: Pfui Teufel!) Die GRÜNEN mit ihrer grünen Jugend verbrüdern sich mit „Fridays for Future“, die den BDS unterstützen – das haben wir von Greta gelernt. Dazu muss man sagen: Wer gehört denn dazu? – Zum Beispiel Luisa Neubauer. Wenn man sich die Familiengeschichte ein bisschen anschaut, die Reemtsma-Verwandtschaft: Wer war Reemtsma? Das waren die Finanzierer der Nazis. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Man kann sich natürlich darüber echauffieren, aber noch schlimmer würde ich es finden, Frau Köditz – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welcher Verwandte von Frau Storch war bei den Nazis Finanzminister?) – Ja, ja, dazu kommen wir gleich. – Frau Köditz, das „Schönste“ ist allerdings, wenn ich in einer Partei, in einem Bundesgremium, noch ein echtes NSDAP-Mitglied habe. Das ist bei der Linkspartei Hermann Klenner. Das ist natürlich fantastisch. (Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Er war früher bei der HJ und bei der NSDAP. Dann ist er in die SPD eingetreten und dann in die SED. Dann war er bei der Stasi und jetzt ist er im Ältestenrat der LINKEN. Dafür würde ich mich schämen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe bei den LINKEN) Wissen Sie, das ist etwas, worüber man wirklich nachdenken müsste, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) wenn es um die Frage geht, wer noch echte Nazis in der Partei hat. (Martin Modschiedler, CDU: Worüber sprechen wir jetzt gerade?) Das ist aber eine Abschweifung. Ich entschuldige mich auch dafür, dass ich dieses Thema jetzt angesprochen habe, weil ich mich eigentlich auf diese Feiertage freue. Wissen Sie was, am meisten freue ich mich wieder auf den Freitag. Freitags, wenn ich nach dem Arbeitskreis nach Hause fahre, um 15:50 Uhr, wissen Sie, was dann ist? Dann ist MDR Kultur. Dort kommt entweder „Shabbat Shalom“ oder „Das Wort zum Sabbat“. Dabei wird zehn Minuten lang über jüdische Kultur, jüdisches Leben und jüdischen Glauben referiert. Das sollten Sie sich vielleicht alle einmal anhören. (Beifall bei der AfD) Dort wird zur Lebensfreude eingeladen. Die Lebensfreude sollte auch bei uns das Bestimmende sein und nicht die Angst, ob antisemitische Straftaten unsere jüdischen Mitbürger irgendwo treffen könnten. Wir sollten dafür sorgen, dass sie frei ihren Glauben ausüben können und mit uns gemeinsam als unsere Mitbürger hier in Sachsen leben. Bevor wir jetzt hier völlig abschweifen in diesem politischen Bereich, möchte ich sagen: Ich freue mich auf die jüdischen Feiertage. Ich wünsche allen erfolgreiche Feiern und ein erfolgreiches Gedenken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Herr Gahler, ich wollte Ihnen nur sagen: Es ist ganz schwierig, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen über Personen, die nicht im Raum sind und sich daher nicht verteidigen können. Ich würde einfach darum bitten, dass man sich mit entsprechenden Äußerungen zurückhält. Das ist eine Bitte von mir. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Ich habe jetzt mit Ihnen gesprochen, daher können Sie natürlich auch gern antworten, wenn Sie das möchten. Man sollte einfach darüber nachdenken, wenn man über Personen urteilt und Bezeichnungen abgibt, wenn derjenige nicht anwesend ist und sich nicht verteidigen kann, ob das wirklich richtig ist. (Jörg Urban, AfD: Wer redet denn hier ständig über Herrn Höcke? – Weitere Zurufe von der AfD)