Jörg Kühne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD beehrt uns heute mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Jüdisches Leben und Kultur in Sachsen“. Das ist ein Thema, zu dem es viel zu sagen gibt. Das gilt besonders in diesem Jahr, in dem wir ein rundes Jubiläum – es ist schon benannt worden – begehen. Durch ein Edikt Kaiser Konstantins aus dem Jahr 321 nach Christus ist urkundlich bestätigt, dass seit über 1 700 Jahren Juden im Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Die Betonung liegt auf „leben“ – Präsens –, nicht „lebten, gelebt haben“. Dass es heute wieder viele Gemeinden in Deutschland gibt, erfüllt meine Fraktion und mich ganz persönlich mit großer Freude. (Beifall bei der AfD) Der Beitrag, den jüdische Bürger über die Jahrhunderte für unsere Kultur geleistet haben, ist bemerkenswert. Jedes Kind kennt heute Namen wie Franz Kafka, Felix Mendelssohn Bartholdy, Max Liebermann und – auch schon genannt – Albert Einstein. Doch leider wissen nur wenige, welchem religiösen Hintergrund diese Personen entstammen. Jüdische Bürger haben Kunst und Wissenschaft über Jahrhunderte in einem solchen Maße geprägt, dass sie selbst zu einem Teil der deutschen Identität geworden sind. (Beifall bei der AfD) Dies ist auch zu bedenken, wenn es um Themen wie Integration und Zuwanderung geht. Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist eine Behauptung. Der Satz „Das Judentum gehört zu Deutschland“ ist hingegen eine beglückende Tatsache. (Beifall bei der AfD) Wie schwer es manchen Juden trotzdem fällt, sich wirklich in Deutschland mit Deutschland zu identifizieren, ist dem historischen Unrecht geschuldet. Da müssen wir nicht einmal unbedingt in die unsägliche Zeit des Nationalsozialismus schauen. Selbst herausragende Persönlichkeiten wie Heinrich Heine hatten mit antijüdischen Vorurteilen zu kämpfen. Reich-Ranicki hat das einmal so ausgedrückt – ich darf zitieren –: „In Deutschland war er“ – also Heine – „ein Jude, ein Ausgestoßener. In Frankreich war er kein Ausgestoßener. Da war er ein Ausländer, ein Boche, ein Deutscher.“ Heine musste also erst Deutschland verlassen, um im französischen Exil als Deutscher anerkannt zu sein. Im eigenen Land wollte man ihm diesen Gefallen nicht tun. So ging es vielen Deutschen jüdischer Abstammung im Laufe der Zeiten. Im Ersten Weltkrieg ließen fast 12 000 Juden ihr Leben als deutsche Soldaten. Sie und ihre Kameraden hatten bewiesen, dass sie nicht weniger zu Deutschland gehörten als alle anderen auch. Dass man im selben Land nur wenige Jahre später nach dem Leben ihrer Familien trachtete, ist sehr beschämend. Mitte der Zwanzigerjahre lebten rund 600 000 Juden in Deutschland, so viele wie nie zuvor. 1950 waren es gerade einmal 15 000 Menschen, die dieses schreckliche, nicht auszusprechende Verbrechen überlebt haben. Auch die Rückkehrer erlebten Ausgrenzung, nicht selten auch von anderen Juden – das gehört dazu –, die sie als Opportunisten bezeichneten, wie Rafael Seligmann in einem Beitrag im „Cicero“ deutlich machte. Ihre Zahlen sind aber langsam wieder gestiegen, und zwar Mitte der 2000er-Jahre auf 100 000 Personen, viele davon als deutsche Bundesbürger, was uns alle sicherlich sehr beglückt. Meine Damen und Herren! Wer damals wie heute als Jude in Deutschland lebt, ist alles anderes als ein Opportunist. Ich wünsche mir, dass jüdische Gemeinden in Deutschland auch weiterhin gedeihen. Die AfD-Fraktion wird immer ein offenes Ohr haben für alle Menschen jüdischen Glaubens in unserem Lande. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Marika Tändler-Walenta und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden in unserem schönen Freistaat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)