Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Die Europäische Union hat sich entschieden, Konferenzen zur Zukunft Europas durchzuführen. Aber auf einen Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Mitgliedsstaaten und die Vertreter der Europäischen Kommission nicht einigen können. Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, uns im Dialog in diesen Konferenzen auf den Weg zu begeben. Für die CDU-Fraktion ist das Europa, das wir 30 Jahre erleben, ein Europa mit Zukunft, begründet auf verlässliche Verträge und als Europäische Union von Nationalstaaten getragen. Das Europa der Zukunft muss sich aber verbessern, weiterentwickeln, es muss die bestehenden Verträge besser umsetzen und einhalten. Deshalb brauchen wir keine Revision der bestehenden Situation, weder der Verträge noch der Allgemeinsituation. Wir brauchen aber die Qualitätsverbesserung. Das beginnt mit einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik und mit dem Abbau der Defizite in der Sicherheitspolitik. Schengen gilt es konsequent umzusetzen. Es ist ein Vertrag, den wir alle eingegangen sind in dieser Europäischen Union. (Beifall bei der CDU) Es gilt, diese Defizite an den Außengrenzen endlich zu beheben und nicht nur darüber zu reden. (Unruhe bei der AfD) Die Außengrenzen sind nicht sicher. Deshalb ist es fahrlässig über die Schengen-Erweiterung von Bulgarien zu sprechen. Aus unserer Sicht soll das Europa der Zukunft ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit, des Respekts, der Achtung, der Toleranz, der Sicherheit, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Wir wollen das Europa verschiedener Kulturen, Völker und Nationen erhalten und weiterentwickeln, (Anhaltende Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!) in dem sich die kleinen Völker und Volksgruppen gleichberechtigt neben den großen Völkern entwickeln können. Wir wollen ein Europa der Vielfalt (André Barth, AfD: Eurobonds!) – ein Europa der Vielfalt – mit gemeinsamen (Zuruf von der AfD –