Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nun, „Konferenz zur Zukunft Europas“ – allein schon der Name ist irreführend; denn es geht um die Zukunft der Europäischen Union und eben nicht um die Zukunft Europas. Europa besteht aus ein bisschen mehr. Dazu gehören noch Großbritannien, die Schweiz oder zum Beispiel auch Russland. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns anschauen, wie die Europäische Union wieder vorgeht, dann zeigt das eines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union, nämlich ein Problem der Anmaßung. Es ist die Anmaßung, die Werte für Europa vorzugeben und den einzigen Weg zu kennen. Darin sehen wir gerade in Europa ein Problem. Die Briten haben sich nämlich aus diesem Europa bereits verabschiedet. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nein, aus der EU!) – Entschuldigung, aus der Europäischen Union. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Schweiz zum Beispiel hat die Verhandlungen zum Rahmenvertrag erst einmal direkt abgebrochen. Wenn wir an die europäische Verfassung denken, an die Verfassung der Europäischen Union, dann ist sie bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden schlicht durchgefallen. Einzig die Iren durften im Jahr 2008 als Abklatsch (Sören Voigt, CDU: Na ja!) über die EU-Verfassung, über den Vertrag von Lissabon, abstimmen, und das gleich zweimal; denn beim ersten Mal ist er bei denen auch durchgefallen. Jetzt stellt sich uns die Frage: Was sind diese europäischen Werte? Ist es das Abstimmen, bis es passt? – Wohl kaum. Zumindest scheint es jetzt in den Türmen der Bürokratie in Brüssel angekommen zu sein, dass man mit diesem Demokratiedefizit, das von Brüssel herüberschwappt, nicht mehr so weitermachen kann. So ist man zu dieser Konferenz zur Zukunft Europas gekommen. Wir haben ein kleines Plenum aus etwa 100 Bürgern aus der gesamten Europäischen Union, und die dürfen Vorschläge machen. In ihrer unendlichen Gnade hat die EUKommission sogar gezeigt, dass sie willig ist, auf diese Vorschläge zumindest ein bisschen einzugehen. Dazu gibt es noch eine digitale Plattform, auf der jeder Bürger Themen ansprechen kann. Die Grundfrage des Themas, nämlich ob wir überhaupt eine Vertiefung der Europäischen Union wollen, wird aber einfach nicht gestellt. (Beifall bei der AfD) Doch in den Institutionen der Europäischen Union hat man dazugelernt; denn damit diesmal auch nichts schiefgeht, hat man den Bürgern gleich 54 Vertreter des Rates, drei Kommissionsmitglieder, 108 Vertreter des EU-Parlaments und nationaler Parlamente zur Seite gestellt. Von diesen Vertretern kommen zwei aus der Bundesrepublik, allerdings keiner aus der Opposition. Man fragt sich schon wieder: Wie will man es auf eine breitere Basis stellen, wenn die Opposition nicht dabei ist? Wir können ganz einfach den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herrn Carsten Schneider, zitieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist aber nicht in der Opposition!) Ich zitiere: „Im Übrigen sollte eine Partei, die sich den Austritt Deutschlands aus der EU zum Ziel gesetzt hat, nicht bei der Vertiefung der EU dabei sein.“ (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Richtig!) Dazu muss man ganz einfach eines sagen: Was hier gemacht wird, ist wieder nur der demokratische Anstrich. Es muss nach Demokratie aussehen, aber echte Veränderungen sind gar nicht gewollt. Die Bürokraten wollen dann doch wieder unter sich sein und der Scheindemokratie über diese Konferenz ein bisschen ein Mäntelchen von echter Demokratie umhängen. Aber da müssen wir doch ehrlich sein: Die EU braucht diese Kosmetik nicht. Was die EU braucht, sind auch keine bestellten Bürger, sondern die Rückkehr zu mehr Souveränität der Nationalstaaten, zu gelebter Subsidiarität und zu echter Demokratie. (Beifall bei der AfD) Und da muss man auch ehrlich genug sein. (Zuruf von der CDU: Auszutreten?) In Brüssel muss man auch ehrlich genug sein, sich das einmal einzugestehen, dass weniger manchmal mehr ist. Deshalb sagen wir: Weniger EU ist manchmal mehr. (Zuruf von der CDU: Gar keine EU! – Zuruf von der AfD: Wenn es immer so weitergeht, ist es ja bald so!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)