Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der klar denkenden Fraktionen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zurufe) Mit dem vorliegenden Antrag und der dazugehörigen Kampagne macht die AfD genau das, was sie am besten kann. Ja, die AfD will in Zukunft nicht nur ihre eigene Partei und ihre eigene Fraktion spalten, sie will in Zukunft auch Atome spalten, und das Ganze dann auch hier in Sachsen. (Zurufe von der AfD) Mit dem Antrag schafft es die AfD wieder einmal, genau keinen Beitrag zur Lösung der zukünftigen Probleme, wie Sektorenkopplung, zum Strukturwandel oder zur Klimakrise zu leisten. Nein, sie macht es am Ende sogar schwieriger. Mit der Forderung des Weiterbetriebs und des Neubaus von Atomkraftwerken macht die AfD einen gesellschaftlichen Konflikt wieder auf, für den engagierte Menschen Jahrzehnte gebraucht haben, um ihn zu befrieden. Wenn ich an die milliardenschwere Endlagerfrage denke, ist hier auch noch keine finale Lösung gefunden. Wo soll der Atommüll denn hin? Ich bin nicht dafür, dass der am Ende in den AfD-Wahlkreisbüros gelagert wird. Ich denke, der Atommüll will das auch nicht. (Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die AfD hat der Zukunft den Krieg erklärt, anders kann ich es mir den Slogan und die Wortwahl der dazugehörigen Kampagne mit dem EE-Gegenschlag nicht erklären. Wer hat denn den Erstschlag begangen, Herr Zwerg? – Ich finde es abartig, wie Sie die Bevölkerung wieder gegeneinander aufwiegeln und die mühevollen Kompromisse versuchen zu delegitimieren. Aber das werden wir hier nicht zulassen. Zu Ihrem Antrag: Sie müssen mir an dieser Stelle einmal auf die Sprünge helfen. Wie ist denn jetzt die Position der AfD Sachsen zum menschengemachten Klimawandel? Ich komme bei der ganzen kognitiven Dissonanz nicht mehr mit. Liegt der Klimawandel an der Energieerzeugung aus fossilen Kraftstoffen und den damit einhergehenden Ausstoß an Treibhausgasen? Ist der Klimawandel real oder Hysterie? Ist er von Menschen gemacht oder nicht? Wenn er nicht vom Menschen gemacht ist, müssen wir doch die Braunkohleverstromung nicht stoppen und Alternativen finden? Wirklich, ich komme nicht mehr mit. Klären Sie das bei sich in der Fraktion. Sie stellen die Atomkraftwerke auch immer als Garant für Grundlast dar. Fakt ist, dass die Atomkraftwerke nur eingeschränkt regelbar sind. Das heißt, dass sie eigentlich die ganze Zeit laufen müssen, auch wenn der Bedarf gar nicht da ist. Die Folge ist, dass die Wartungskosten steigen, die Stromkosten steigen und der erneuerbare Strom in der Zeit nicht genutzt wird. Das bedeutet, dass sie eben auch keine Brückentechnologie sind, sondern in direkter Konkurrenz zu unseren Ausbauzielen stehen. Sie fabulieren auf Ihrer Webseite – Sie haben es gerade selbst gesagt – von einem drohenden Blackout, der im Januar Europa gedroht hätte. Bevor man so etwas macht, sollte man sich vielleicht die Artikel durchlesen und die Quellen heraussuchen. (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Darin steht nämlich überhaupt gar nichts – nichts! – davon, dass es in irgendeiner Weise mit erneuerbaren Energien zu tun hätte. Die Ursache wurde mittlerweile gefunden. Es ist eine überlastete Kupplung eines Umspannwerks gewesen. (Jörg Urban, AfD: Na dann!) Aber der AfD-Reflex der Hetze war natürlich wieder schneller. Lassen Sie mich noch einen Punkt zu der Versorgungssicherheit nennen. Atomkraftwerke brauchen Wasser, viel Wasser, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nicht unbedingt, aber das können Sie ja nicht wissen!) Wasser, das wir in Zukunft voraussichtlich nicht mehr in Hülle und Fülle zur Verfügung haben. Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Lausitz in der letzten Zeit nicht gerade einen Namen als Feuchtgebiet gemacht hat. Ich denke aber, vermutlich haben Sie das in Ihrer klugen Standortkampagne schon mit bedacht. Dann sehe ich Sie schon beim kleinen Wahlkampfbesuch mit einem Tanklaster im Atomkraftwerk Boxberg oder Lippendorf. Darauf bin ich schon gespannt. (Zuruf von der AfD) Die anderen Länder, was machen die denn? – Egal, wohin man schaut, ob es Frankreich ist, Finnland, Großbritannien, überall explodieren Baukosten. Es sind Baukosten in Milliardenhöhe und sie werden immer wieder erhöht. Die Inbetriebnahme der Kraftwerke verzögert sich. Die Last bleibt beim Steuerzahler und bei der Steuerzahlerin. Sie behaupten auch, dass die Bevölkerung Atomkraftanlagen wolle. Das belegen Sie mit einer eigenen Studie, in der Sie so lustige Suggestivfragen stellen wie: „Sollte in Deutschland im Bereich der sicheren Kerntechnologie, welche keinen langstrahlenden Atommüll produziert, geforscht werden?“ Ich kann Ihnen auch einmal eine Suggestivfrage stellen: Sollte die AfD, welche nach wie vor die rechtsnationalen Flügelstrukturen nutzt, vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft werden? – Das ist auch eine Frage, die man sich stellen könnte. (Lachen bei der AfD) Die Bevölkerung lehnt nicht die erneuerbaren Energien ab. Die Bevölkerung lehnt zum großen Teil die AfD ab. Dass die AfD mit ihrem Spaltpotenzial auf dem Verliererweg ist, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagswahl ähnlich ausgeht. Abschließend bleibt zu sagen: Atomkraft? Nein, danke! – Die AfD ist mit ihrer Spaltstrategie auf dem Holzweg. Wir müssen nicht zurück in die Vergangenheit, sondern zügig die Energiewende umsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Gerber?