Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) Das Jahr 2021 ist regierungsamtlich zum Festjahr erklärt worden. Gewürdigt werden sollen 1 700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland. – Lassen wir einmal dahingestellt sein, dass es Deutschland und Sachsen damals noch gar nicht gab, auch nicht das Dokument, das Dekret, das von Historikern der Stadt Köln unterschiedlich interpretiert wird: dass die Stadt gar von den Römern gegründet wurde. Sei’s drum! Für das aus unserer Sicht sehr wichtige Festjahr hat die Staatsregierung eine Broschüre erstellen lassen. Diese dokumentiert diejenigen Akteurinnen und Akteure sowie Projekte, die jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt und Bandbreite in Sachsen bezeugen. Genau darum geht es in diesem Festjahr: Das Judentum hierzulande soll nicht auf Verfolgung und Schoah, also auf die Opferrolle, reduziert, sondern der Mehrheitsgesellschaft soll vor Augen geführt werden, welchen Anteil diese Minderheit trotz Unterdrückung und Verfolgung am gesellschaftlichen Leben hatte und vor allem hat. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die alle zwei Jahre in Leipzig stattfindende Jüdische Woche. Mit Konzerten, Lesungen, Filmen, Gesprächen und Tanz können die Besucher und Besucherinnen in jüdisches Leben, Alltag, Kunst, Kultur und Religion eintauchen. Mehr als 120 Veranstaltungen finden statt, über 60 Vereine und Verbände sind daran beteiligt. Dies zeigt deutlich, dass es vor allem zivilgesellschaftlich-ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure sind, die in vielfältiger Form jüdisches Leben bekannt machen und sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dafür einen ganz herzlichen Dank seitens unserer Fraktion! (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident Michel Kretschmer zu meiner Rechten – Guten Tag! – (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Guten Tag!) spricht im Grußwort der Broschüre von jüdischen Gemeinden, die wunderbarerweise nach 1945 wiedererstanden sind. Er sehe darin einen „Vertrauensbeweis in die Lernfähigkeit der nicht jüdischen Deutschen“, dass sie lernen würden, ihren Mitmenschen fortan als Gleiche zu begegnen und in Vielfalt zu leben. – Nun ja! Er erkennt jedoch auch an, dass nicht alles in bester Ordnung ist, verweist auf Anfeindungen gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sagt, sie empfänden es zu Recht als Herabsetzung und gefährliche Geschichtsklitterung, wenn sich Gegner der Corona-Pandemiemaßnahmen mit den Opfern der Schoah vergleichen. All das dulden wir nicht. Doch ist dem so? Gerade erst verwies der Chef des Verfassungsschutzes in der „LVZ“ darauf, dass viele Sachsen gleichgültig gegenüber Rechtsextremismus seien. Dies, meine Damen und Herren, ist auch Ergebnis Ihrer 30-jährigen Politik. Denken wir doch nur an das Jahr 2004, an die Bemühungen der CDU-geführten Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die Gedenkpolitik in Sachsen so auszurichten, dass es dem Zentralrat der Juden unmöglich war, weiter in der Stiftung mitzuarbeiten. Auch die übrigen NS-Opferverbände stellten ihre Zusammenarbeit ein. Salomon Korn, der seinerzeitige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, gebrauchte für seine Kritik das Bild einer Waage: Sie neige sich im Freistaat Sachsen zugunsten der Opfer des SEDRegimes; die Verbrechen des Nazi-Regimes würden als weniger schwerwiegend empfunden. Der Zentralrat der Juden befürchtete einen erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel; und leider müssen wir heute konstatieren, dass er damit recht behalten hat. Ich möchte jetzt nicht all die Zahlen der vergangenen Jahre über Projekte und institutionelle Förderungen seitens der Stiftung herbeten. Wir kennen sie alle, und auch die Schieflage im gerade beschlossenen Doppelhaushalt bestätigt diese Befürchtung. Um noch einmal auf das Wunderbare vom Ministerpräsidenten zurückzukommen: Auch Lessing kannte dieses Wort vom Wunder, gebrauchte es nur ein wenig anders: „Der Wunder höchstes ist,“ – sagt Nathan – „dass uns die wahren, echten Wunder so alltäglich werden können, werden sollen.“ – Mit anderen Worten: Wenn jüdisches Leben zur Normalität, zu etwas Alltäglichem und Selbstverständlichem geworden ist, dann, ja dann sind wir am Ziel. – Doch so weit sind wir mitnichten. Die Lernfähigkeit muss sich erst noch zeigen, sich beweisen. Bis dahin gilt: Antisemitismus ist zu verurteilen, zu bekämpfen, überall, egal, von wem, wo und wie er zum Ausdruck kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)