Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau: Mindestens 140 Menschen ließen ihr Leben beim Versuch, diese als „antifaschistischer Schutzwall“ beschönigte Grenze des Staatsterrors zu überwinden. Andere Zahlen sprechen von über 300, wieder andere von bis zu 1 500 Personen. Rückwirkend stellt sich heute die Frage: Was haben wir aus unserer jüngeren Geschichte gelernt? Die ernüchternde Bilanz: wenig bis nichts, und es wird täglich weniger. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage hat gezeigt, dass in Deutschland nur noch 45 % der Befragten glauben, man könne seine Meinung frei äußern. Das sollte uns zu denken geben; da werden böse Erinnerungen wach. Ironie des Schicksals oder gar purer Zynismus, dass ausgerechnet die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Seit 1990 beklagen wir das Unrecht über 40 Jahre DDR-Regime, unter anderem hier im Freistaat angerichtet. Wird ein solches Regime auch im CDU-Land Sachsen gerade Stück für Stück wiederaufgebaut? (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Mittlerweile haben wir einen Geheimdienst, der mit der Stasi-Methode der Zersetzung arbeitet und sogar Parteien und Minister bespitzelt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden Stück für Stück abgeschafft. Bürgerliche Freiheitsrechte unterliegen einer selbstgerechten Gutmenschenkontrolle. Dehnbare Begriffe wie Hass und Hetze sind Interpretationssache und beliebig einsetzbar. Das Ganze wird begleitet von einer immer politischer agierenden Staatsanwaltschaft mit Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Richtern und Systemkritikern; von einer Behörde, die politische Gegner kriminalisiert und wirkliche Straftäter verhätschelt. Nicht zu vergessen eine mit Steuergeldern finanzierte linksextremistische Schlägertruppe, (Beifall bei der AfD) die im Duett mit islamistischen Deutschland-Hassern an der Abschaffung unseres Staates und unserer Grundordnung arbeitet. Nicht zu vergessen der alles dominierende Rassismus- und Antidiskriminierungswahn sowie eine rigide PandemiePolitik, die unser politisches Establishment Tag für Tag in einen größeren Machtrausch zu versetzen scheint. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch der Begriff Antifaschismus hat sich leider überlebt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was?!) Wie eh und je dient er als Rechtfertigung für Unrecht. Damals gab man einer Mauer diesen Namen, die die Bürger zu Gefangenen machte und das ganze Land in ein einziges Freiluftgefängnis verwandelte. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Heute nennen sich diejenigen Antifaschisten, die Autos anzünden, Menschen krankenhausreif prügeln, Steinplatten auf Polizisten werfen und ganze Städte in Schutt und Asche legen, Stichwort: Leipziger Krawallnächte. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Habe ich etwas vergessen? Ach ja, ein CDU-Ministerpräsident, der nach der Pfeife des grünen Koalitionspartners tanzt, um nur ja die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden – damit die AfD bloß keine Macht im Land bekommt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sollten wir niemals zulassen!) Denn diese würde ja zur Normalität zurückkommen: Bildung statt Gehirnwäsche, Umweltschutz statt Klimawahn, (Beifall bei der AfD) Familienpolitik statt Gender-Gaga, (Beifall bei der AfD) Rechtsstaat statt Ideologie, deutsche Interessen statt Weltsozialamt. (Beifall bei der AfD) Und natürlich: Grenzen zu, dafür Haustüren auf, auch während einer sogenannten Pandemie. Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Ich denke, dass wir die Hoffnung haben, dass es mit der Gründung der Alternative für Deutschland eine gute Zukunft für unser Vaterland gibt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach Gott!) Ich schließe damit, dass ich mich vor den Opfern des kommunistischen Terrorregimes der sogenannten DDR verneige. (Beifall bei der AfD –