Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 60. Jahr des Mauerbaus gibt uns einen besonderen Anlass, der Opfer zu gedenken, an die DDR-Diktatur zu erinnern und uns bewusst zu machen, wie wir mit diesem historischen Erbe umgehen möchten. Das Gedenken an die Opfer gilt dabei insbesondere den Menschen, die zwischen 1961 und 1989 beim Versuch, die Mauer zu überwinden, den Tod fanden. Jedes einzelne Schicksal steht für die Unmenschlichkeit des SED-Regimes. Erinnern möchten wir aber auch an die Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder in Jugendwerkhöfen umerzogen werden sollten, die von Zwangsadoption oder Zersetzungsmaßnahmen der Stasi betroffen waren. Eine moderne Erinnerungskultur in Sachsen soll das würdige Gedenken an die Opfer fortführen und vor allem jungen Menschen eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte ermöglichen. Eine ganze Reihe von Gedenkstätten widmen sich der zeitgemäßen Aufarbeitung von der Bautzener Straße in Dresden über den Kaßberg in Chemnitz oder den Jugendwerkhof in Torgau. Hinzu kommen zahlreiche Aufarbeitungsinitiativen, zum Beispiel das Archiv Bürgerbewegung in Leipzig oder das Martin-LutherKing-Zentrum in Werdau. Die Erinnerungsarbeit an die authentischen Orte und die Stärkung vor allem der Bildungsarbeit liegt mir sehr am Herzen. Die Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD hat im Doppelhaushalt die finanzielle Stärkung der Gedenkstättenstiftung, aber vor allem auch die Mittel für die Gedenkstättenpädagogik aufgestockt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns BÜNDNISGRÜNE steht die historische Rückschau nicht losgelöst von 31 Jahren Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Leben, das es zu verteidigen gilt. Das Gedenken möchte ich deshalb mit folgenden Fragen verbinden: Wozu verpflichten uns die Erfahrungen der deutsch-deutschen Teilung und der friedlichen Revolution 1989/90? Welche Werte leiten wir aus diesen Erfahrungen ab? Wo müssen wir sie aktiv vertreten? Das beschränkt sich eben nicht nur auf Deutschland. Heute werden Menschen auch ihrer Freiheit beraubt, versuchen sich Freiheit zu erkämpfen und Unrechtsregimes zu entfliehen. Schauen wir zum Beispiel nach Belarus, wo Proteste gegen Wahlfälschung niedergeschlagen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist wichtig, dass wir uns gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte solidarisch mit der Opposition in Belarus erklären, wie es Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler bei den Mahnwachen in Leipzig tun. Wir sehen in Ungarn, wie eine Regierung immer autoritärer agiert. Wir sehen, wie in Hongkong eine Demokratie zunichtegemacht wird. Wir sehen, wie Menschen weltweit vor Unrecht und politischer Verfolgung – auch heute – fliehen müssen. (Gudrun Petzold, AfD: Ohne Ungarn würden Sie heute hier nicht stehen!) Wir sehen diese Ursachen der Flucht und das tausendfache Sterben im Mittelmeer. Ja, wir kritisieren die Kriminalisierung der Seenotrettung und die systematische Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten auch innerhalb der EU, auch in Camps in Griechenland. (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) Aus unserer Geschichte – das ist das Thema heute hier – leiten wir eine Verantwortung ab, solchen Zuständen außerhalb und innerhalb Europas entgegenzutreten und uns mit Menschen, die unter ihnen leiden, zu solidarisieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt brauchen wir die historische Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch in den Diskussionen der Gegenwart hier in Sachsen. Wir erleben eine Zeit, in der schon die Abschaffung von Dumpingpreisen für Wochenendflüge nach Mallorca als Angriff auf die Freiheitsrechte hochgekocht wird. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Was für ein bitterer Hohn in Anbetracht des Leidens der eingesperrten Menschen und der Repressionen der Menschen in der DDR! (Jörg Dornau, AfD: Bevormundung!) Wenn aber auf Demonstrationen und im Netz pandemiebedingte Einschränkungen mit Repressionen in der DDR gleichgesetzt werden, wenn bei Widerspruch gegen Hass und Hetze, so wie Sie es hier heute schon wieder gemacht haben, die ewige Leier angeworfen wird, dass wir heute auch nicht mehr Meinungsfreiheit als damals in der DDR hätten, ja, dann ist es ratsam, Historikerinnen, Historiker und Zeitzeugen zu befragen, was Unfreiheit tatsächlich bedeutet. Es geht Ihnen aber nicht um Geschichtsvergessenheit, sondern um die Instrumentalisierung der Geschichte. Es reden politische Kräfte – bis hier in den Sächsischen Landtag hinein – bewusst gesellschaftliche Zustände herbei, die jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Denen müssen wir, und das ist das, was wir aus dieser Debatte mitnehmen sollten, als demokratische Partei eine Aufklärung entgegenstellen und die Erinnerungsarbeit in Sachsen stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Frau Abg. Kliese, bitte.