Luise Neuhaus-Wartenberg

Ich habe die DDR erlebt, ganz einfach. So, sei es drum. Ich glaube, diese Debatte heute – – Also, ich kann nur sagen, dass sich bei mir in der Vorbereitung auf eine solche Debatte immer eine gewisse Form von Nachdenklichkeit einstellt. Es gilt, tatsächlich darüber nachzudenken, um hier sprechen zu können, was war, was eben ist und was vermutlich sein wird. Da kann ich für mich und meine Fraktion tatsächlich nur sagen, und das können Sie jetzt sozusagen auch als Bekenntnis verstehen: Der Mauerbau 1961 war eines der dunkelsten Ereignisse deutsch-deutscher Geschichte. Das ist das Erste, was ich betonen möchte. Als Zweites möchte ich betonen: Ich bin ganz bei Ihnen, wenn wir darüber reden, dass wir der vielen Hundert Opfer an der Grenze gedenken und an sie erinnern müssen. (Zuruf von der AfD: Da muss zur Verantwortung gezogen werden!) Natürlich müssen wir auch an die ganz vielen Leute denken, die Repressionen erleiden und erdulden mussten. (Zurufe von der AfD) Wir müssen eben auch an die Leute erinnern und denken und damit politisch umgehen, die sich mit diesem System damals nicht arrangieren wollten. (Anhaltende Unruhe) Deshalb will ich für meine Fraktion zwei Punkte noch einmal sehr deutlich machen. Der Mauerbau 1961 war die Kapitulation des realsozialistischen, poststalinistischen Systems, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie man diese Mauer wieder abbaut. Der zweite Punkt: Wenn man Selbstschussanlagen auf die eigenen Leute richtet, dann ist das die Bankrotterklärung eines Landes. Das gehört für uns und für unsere Fraktion zur Wahrheit dazu. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Ich gehe sogar noch weiter. Sie wissen, dass wir an manchen Stellen mit Blick auf das System heutzutage andere politische Auffassungen vertreten. Natürlich haben wir mit einer Sache zu kämpfen, nämlich damit, dass der Mauerbau die Ursünde und die größte Hypothek für den Begriff des Sozialismus ist. Das ist deshalb der Fall, weil wir natürlich an dem Gedanken des Sozialismus festhalten, aber eben aus der Geschichte. (Jörg Dornau, AfD: Der Sozialismus ist die Ursache des Mauerbaus, so herum!) Im Gegensatz zu anderen haben wir eine Sache gelernt, nämlich, dass der Sozialismus immer demokratisch sein muss. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Gelächter bei der AfD) Herr Schiemann, Sie haben vorhin viel dazu gesagt, dass es eine Verbindung zum Jahr 1953 gibt. (Unruhe bei der AfD) Das, was dort passiert ist, ist, dass die SED-Führung eben genau an der Stelle eher zu dem Instrument gegriffen hat, ein Land abzuriegeln. Sie hat eben nicht die folgenden Fragen beantwortet: Was heißt es denn, wenn wir über Arbeitsbedingungen reden? Was bedeutet es, wenn eine Gesellschaft total unzufrieden ist? Was bedeutet es, wenn Demokratie fehlt? (Zurufe von der AfD) Dieses Geblöke von der AfD, das ist wirklich – – (Zurufe von der AfD) Wir müssen trotzdem darüber sprechen, was daraus für das Heute folgt. Für uns folgt eines – das sollte für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause gelten: (Jörg Dornau, AfD: Wer ist denn hier ein Demokrat? Sie doch nicht!) Wenn ein Land Mauern hochzieht – und zwar nicht nur faktische Mauern, sondern auch Mauern in den Köpfen baut – , dann wird es vermutlich demokratisch am Ende sein. Zweiter Punkt: Ein Land, welches keine echte demokratische Verfasstheit hat, die sowohl gelebt als auch erstritten wird, wird an sein Ende kommen. Drittens, und das muss sich unserer Meinung nach wirklich, wirklich in die Köpfe der Demokratinnen und Demokraten einbrennen: Ein Land, welches das Vertrauen seiner Menschen verspielt, wird auch ganz, ganz schnell am Ende sein. (Zurufe von der AfD) Das heißt also Folgendes: Wir müssen jetzt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir heute leben, schauen. Es geht um Demokratie. Es geht um Meinungsfreiheit. Es geht um Achtung von Minderheiten. Es geht um gesellschaftliche Offenheit, um Solidarität, die im Übrigen nicht reinrassig ist, sondern international. Das ist für uns der größte Begriff überhaupt. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Das werden die Aufgaben für die Zukunft sein, damit sich genau diese Leute, die Nicht-Demokraten, nicht ins Fäustchen lachen können und jeden Tag aufs Neue Angriffe auf unsere Demokratie fahren. Das sage ich ganz bewusst zur rechten Seite. Weil meine Redezeit abgelaufen ist, sage ich erst einmal einen herzlichen Dank. (Jörg Dornau, AfD: Nie wieder Sozialismus! – Zurufe von der AfD) Wir werden in der zweiten Runde noch etwas sagen. (Beifall bei den LINKEN und bei der SPD –