Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht eigentlich in fast jeder Debatte, immer und immer wieder das alte Europa der Vaterländer heraufzubeschwören und zurückzuerinnern an die gute alte Zeit, (Jens Oberhoffner, AfD: Gut erkannt!) was Helmut Kohl damals vollbracht hat. Das war zu seiner Zeit alles gut und richtig. Das diente der Friedenssicherung, das diente dem Wiederaufbau von Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber Sie sind eben mit dieser Idee auch ein wenig aus der Zeit gefallen; (Widerspruch bei der AfD) denn das, was wir jetzt benötigen, ist kein Europa der Vaterländer – wir benötigen jetzt ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Daran müssen wir arbeiten! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch einmal die Bürger, was sie wollen!) Was zu seiner Zeit – ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das richtig verstanden haben – genau richtig war, das war die Friedenssicherung, die stattgefunden hat. Allerdings entstand aus diesem Europa der Vaterländer eben auch ein Europa der Eliten, die inzwischen sehr viel Vertrauen in die europäische Idee verloren haben. Daran krankt Europa. Stattdessen sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne einbringen würden, ohne Möglichkeiten der Partizipation. Das muss sich dringend ändern! Dafür haben wir jetzt einen wichtigen Prozess, nämlich die Zukunftskonferenz. Sie kann ein Motor sein für eine bürgernahe und effiziente EU. Zumindest ist die gewählte Form erst einmal innovativ, denn viele unterschiedliche Ebenen und Gremien werden in den Reformprozess einbezogen. Sie ist partizipativ, da durch die Bürgerforen und die digitale Onlineplattform jedem und jeder die Möglichkeit eröffnet wird, am Zukunftsprozess teilzunehmen. Wenn Sie, Herr Wiesner, beklagen, dass nur gekaufte oder bestellte Bürgerinnen und Bürger partizipieren würden, und Sie gleichzeitig beklagen, dass Sie Ihre Frage nicht stellen dürfen, ob es vielleicht auch weniger Europa geben dürfe, dann beteiligen Sie sich doch und dann stellen Sie doch die Frage dort. Dafür ist das doch da! Transparent ist der Prozess auch, da alle Beiträge und Veranstaltungsergebnisse gesammelt, analysiert und in allen 24 Amtssprachen zugänglich gemacht werden. Damit soll möglichst vielen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen zur Gestaltung der EU über die Plattform vorzutragen. Besonders das Europäische Parlament sollte sich dafür einsetzen, dass alles, was aus der Konferenz erwächst, umgesetzt wird, und dass es zu konkreten Veränderungen in der EU kommt. Ob das auch so sein wird – hier müssen wir ehrlich sein –, ist leider ungewiss. Ein Teil der Mitgliedsstaaten steht tiefgreifenden Reformen, wofür Verträge geändert werden müssten, ablehnend gegenüber. Länder wie Polen und Ungarn fürchten, dass durch die Zukunftskonferenz ein Integrationsschub ausgelöst werden könnte, indem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält – das befürchten Sie ja auch. Denn was der Konferenz fehlt, ist, dass aus den Ergebnissen Rechtsakte erwachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganzes Jahrzehnt haben wir auf die längst überfälligen Reformprozesse gewartet und sie auf die lange Bank geschoben. So lange reden wir schon über die sogenannte Zukunft der EU. Immer wieder wurden Debatten und Entscheidungen über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik, ein Initiativrecht für das Europaparlament, die Verankerung des Spitzenkandidatensystems, die transnationalen Listen oder die Verabschiedung von Konsensentscheidungen im Europäischen Rat vertagt oder ausgebremst. Wir müssen aber endlich bei den großen Themen, wie in der Asyl- und Migrationspolitik, bei denen auch die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger die Kernkompetenz in der EU sieht, substanziell vorankommen. Letzte Woche hat zumindest das Parlament den Mut gefunden, begleitet von einem Feuerwerk an starken Argumenten, die Kommission zu verklagen für den klaren Rechtsbruch, dass sie das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht anwendet. Das ist der Mut und das Feuer, das ich mir für Europa wünsche. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt das Streiten für die eigenen Werte und Grundsätze. Daher sollte die Zukunftskonferenz auch kein netter Gesprächskreis werden, sondern eine echte Reformwerkstatt. Den Austausch, aus dem nicht viel erwachsen ist, hatten wir schon zweimal: mit den Bürgerdialogen der Vergangenheit und mit dem Weißbuch-Prozess – wir erinnern uns. Wenn in einem Jahr die Konferenz abgeschlossen sein soll, dann wünsche ich mir, dass hier ein Konvent folgt, der tatsächlich Vertragsreformen auf den Weg bringt. Es ist an der Zeit dafür. Bis dahin müssen wir alle aktiv werden, um diese Zukunftskonferenz auch bei uns vor Ort zu bewerten und zu gestalten. In den kommenden Monaten darf es kein „Weiter so!“ geben. Wir müssen die Fenster im Haus Europa weit öffnen und frischen Wind hereinlassen. Die Konferenz muss zu einem Wettstreit der besten Ideen und der effektivsten Lösungen für ein sozialeres und demokratischeres Europa werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)