Christian Piwarz

Vor dem genannten Stichtag erhielten alle Landkreise bezogen auf ihr erteiltes oder versagtes Einvernehmen zum Anhörungsentwurf des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen (TSNP bbS) ein Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK). In diesen Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass das SMK nach Prüfung und Abwägung aller Argumente beabsichtigt, ausstehende Einvernehmen zu ersetzen und dass der TSNP bbS als Allgemeinverfügung in Form eines Bescheides ergeht. Es wurde ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung Ende Juni in Form eines Sonderdrucks im Ministerialblatt des SMK bekannt gemacht wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich komme zum letzten Punkt, meine Damen und Herren, nämlich: Wir sind fertig! (Allgemeine Heiterkeit) Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin gelegt. (Heiterkeit der Präsidentin) Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Danke schön. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) (Schluss der Sitzung: 17:21 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de