Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Vorrednerin dankbar, dass sie noch einmal auf zwei wichtige Termine hingewiesen hat. Wir haben diese Begegnungen leider nur als Vertreter des Ausschusses erlebt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass ich sehr froh bin, dass wir den Freistaat Sachsen in dieser Form repräsentieren und damit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn ein gutes Signal senden konnten, dass wir gemeinsam Interesse an einer guten Entwicklung und dem Ausbau der Nachbarschaft zu unseren beiden Nachbarländern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich den Bürgerdialog und wissen, dass es Bürger oder auch Vertreter dieses Hohen Hauses gibt, von denen die einen die Bewegung in die eine Richtung und die anderen in die andere Richtung lenken wollen. Es gehört natürlich zum Disput über die Zukunft Europas, dies auch zu bedenken. Natürlich ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig, dass es diesen Diskurs der Bürger gibt. Frau Kollegin Hanka Kliese hat ja noch einmal deutlich gemacht: Wir haben in den letzten Jahren zu stark ein Europa der Eliten geschaffen; das ist so. Diese Eliten dienen nicht allein Europa, sondern sie haben auch viel von Europa. Aber ein Teil der Bürger spürt Europa nicht mehr, und dieses Defizit müssen wir aufheben. Die einen müssen wieder auf ein Mindestmaß der Realität zurückgefahren werden, eben als Eliten auch diesem Europa zu dienen, und die anderen, die große Zahl der Bürger in Europa, müssen die Chance haben, dieses Europa zu begreifen und zu gestalten. Was die Bürger im grenznahen Raum begreifen, ist, dass sie ohne Grenzen auch zu anderen Kulturen gehen können. Es ist nicht so, dass alles verwaschen wird, sondern es ist eine gute, eine historisch sehr lange entwickelte tschechische Kunst und Kultur, die unsere Nachbarn auszeichnet. Es ist auch auf der polnischen Seite eine hochentwickelte Kunst und Kultur, auch bedeutend verbunden mit der Geschichte. Wenn ich an meine Heimat, die Oberlausitz, denke, dann sind wir natürlich historisch gesehen immer schon mit Schlesien, mit Böhmen und Mähren verbunden gewesen. Erst später sind wir dann auch Partner Sachsens geworden. 15 000 Bürger haben sich bisher an dem Bürgerdialog beteiligt, und 600 Veranstaltungen hat es bisher gegeben. Die Bürger erwarten, dass besonders in schwierigen Zeiten die EU reagieren und ihre Hausaufgaben erledigen muss. Das heißt, Krisen müssen auch von der Europäischen Union besser als bisher gelöst werden. Aus Fehlern der Pandemie ist auch auf europäischer Ebene endlich zu lernen. Für die wirtschaftliche Entwicklung sind gute Rahmenbedingungen nötig. Unternehmer und Arbeitnehmer dürfen nicht mit ständig neuen Regulierungen und Statistiken belastet werden. Die ländlichen Räume dürfen nicht weiter von den Großstädten abgekoppelt werden. Wir haben Defizite in vielen Regionen Europas, wo es ein Ausbluten der ländlichen Räume gibt und wo die Zentren dann mit anderen Problemen zu kämpfen haben, um angesichts der Zuwanderung auch in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur und Arbeit klarzukommen. Für uns als CDU-Fraktion ist Subsidiarität ein bedeutendes Markenzeichen der Europäischen Union, denn über dieses Thema haben auch wir als Region die Chance, mitzusprechen. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass das NordSüd-Gefälle im wirtschaftlichen Bereich strukturell überwunden wird. Wir haben ein großes Defizit in diesem Nord-Süd-Gefälle. Die EU muss als Produktionsstandort für strategische Produkte endlich auch diese Verantwortung mit übernehmen, vom Chip auf der einen Seite bis hin zur Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das sind strategisch wichtige Produkte, sie müssen in Europa eine Zukunft haben. Wir gehen davon aus, dass es wichtig ist, dass alle wissen: Die Steuern werden von Bürgern und Unternehmen in den Regionen Europas erwirtschaftet. Das muss bei der Verteilung der Gelder in Brüssel auch Beachtung finden. Wir brauchen eine solide wirtschaftliche Entwicklung. Der Freistaat Sachsen muss weiterhin seinen Nachholbedarf besonders in den Regionen und Landkreisen beschreiben. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit besonders im Hinblick auf den Nachholbedarf der Regionen beschreibt.