Prof. Dr. Roland Wöller

Vielen Dank, Herr Kollege Schultze. Zunächst zum Sanierungsprogramm „Unterbringung der weißen Einheiten“ und dem Fördermittelabruf: Die Landesdirektion Sachsen ist ja die Bewilligungsbehörde im Förderverfahren. Es liegen aktuell vier Anträge auf Zuwendungen für die Einrichtung und Errichtung von Gebäuden zur Unterbringung der Kat-Schutz-Einheiten der privaten Hilfsorganisationen vor. Das Antragsvolumen beträgt 3,5 Millionen Euro. Bei allen vier Anträgen handelt es sich um Vorhaben zur Unterbringung der Kat-Schutz-Einsatzzüge. Es sind in jedem Landkreis drei vorhanden und sie gehören zu den Kat-SchutzEinheiten Sanitätswesen und Betreuung. Im Einzelnen heißt das: Im Jahr 2020 wurden vom Landkreis Meißen mit einem Antragsvolumen in Höhe von 340 000 Euro und vom Erzgebirgskreis mit einem Antragsvolumen in Höhe von 1,05 Millionen Euro entsprechende Anträge zur Unterbringung der jeweiligen Einsatzzüge eingereicht. Diese sind bereits bewilligt worden. Über den aktuellen Baufortschritt liegen der Landesdirektion keine Informationen oder Erkenntnisse vor. Vom Landkreis Görlitz mit einem Antragsvolumen von circa 1,3 Millionen Euro und vom Landkreis Meißen mit einem Antragsvolumen von 832 000 Euro liegen entsprechende Anträge für Bauvorhaben seit April 2021 vor. Hierfür befindet sich die Landesdirektion Sachsen gegenwärtig in der Unterlagen- und Antragsprüfung. Nach aktuellem Sachstand sind bisher keine bewilligten Mittel seitens der Landkreise Meißen und des Erzgebirgskreises abgerufen worden. Zu Ihrer zweiten Frage, und zwar zur Einsatzbereitschaft im Vergleich der weißen und der roten Einheit: Die Anzahl der landeseigenen weißen und roten Katastrophenschutzeinheiten einschließlich der erforderlichen Helferzahl stützt sich auf die Sächsische Katastrophenschutzverordnung. Aktuell gibt es, Herr Kollege Schultze, vereinzelte Leistungseinschränkungen. Wir haben zehn Funktrupps im Freistaat Sachsen, von denen einer aufgrund eines technischen Defektes nicht einsatzfähig ist. Er konnte aber bislang durch ein anderes Fahrzeug bzw. entsprechendes Gerät kompensiert werden. Wir haben auch zehn ABC-Erkundungszüge. Das sind ausschließlich Bundesfahrzeuge. Es fehlen aktuell die Messleitkomponenten, welche sich aber in der Bedarfsbeschaffung über den Bund befinden. In 20 Löschzügen Wasserversorgung in Sachsen fehlen von insgesamt 40 erforderlichen Löschgruppenfahrzeugen noch zwölf. Von 20 Schlauchwagen fehlen drei, welche sich ebenfalls in der Bundesbeschaffung befinden und entsprechend einem bundesweit geltenden Verteilsystem zugewiesen werden. Ich möchte hinzufügen, weil mich auch der Zulauf vorvergangenes Jahr interessiert hat: Es liegt nicht am Geld. Der Bund gibt dafür viel Geld aus; ich glaube, es sind über 80 Millionen Euro. Wir haben uns aber zusammengesetzt und festgestellt: Es liegt an zwei Dingen: zum einen natürlich an der hohen Bestellung und zum anderen auch an der nicht immer sachgerechten Auslieferung, der Qualität der entsprechenden Lieferer und an weniger Personal am BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was wir von Sachsen aus erreichen konnten, ist: Das BMI, das Innenministerium, hat mehr Personal hineingesteckt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte an die drei Minuten denken!