Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD! „Wenn man die Fenster im Haus zuhält, kann man nicht hören, was die Vögel draußen einem erzählen.“ – Warum beginne ich mit diesem Spruch, den man auch öfter in der Bevölkerung hört? – Weil man mit verschlossenen Augen nicht erkennen kann, dass das, was Sie als Antrag einbringen, „Kernenergie – na klar! …“, bereits ausgetretene politische Wege sind. Dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, beschlossen im Jahr 2011, liegen Probleme in der Atomkrafttechnologie zugrunde, die bis zum heutigen Tag nicht gelöst sind. Nur: Mit verschlossenen Fenstern kann Ihnen, werte Abgeordnete der AfD-Fraktion, entgehen, dass wir gerade erst in dieser Woche in der Presse wieder von exakt diesen Problemen lesen konnten: Pressemitteilung, 21. Juni 2021: „China/Taishan: Probleme mit den Brennstäben im Atomkraftwerk Taishan, der Millionenstadt südlich von Hongkong. (André Barth, AfD: Bill Gates will auch Kraftwerke bauen!) Die Behörde für nukleare Sicherheit teilte […] über den Kurznachrichtendienst Weibo mit, es seien schätzungsweise fünf der 60 000 Brennstäbe beschädigt. Darüber hinaus befänden sich radioaktive Gase im Wasser.“ – An dieser Stelle könnte sich meine Reaktion auf Ihren Antrag bereits erledigt haben. Ich könnte die Rede beenden. (Zuruf von der AfD: Mach’s doch!) Doch Sie haben Ihrem Antrag noch einen Zusatz hinzugefügt: „Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“. Darauf, finde ich, lohnt es sich doch, ein wenig einzugehen. Werte Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion, im Antrag formulieren Sie Ihren Wunsch nach Energieversorgungssicherheit. Ich finde, ein wichtiger Punkt. Ich kann Ihnen garantieren, Energieversorgungssicherheit streben wir hier alle an. Ihr Antrag zur Beibehaltung der Kernenergie in Sachsen bewirkt jedoch exakt das Gegenteil und verursacht de facto eine enorme Verunsicherung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ein 100 % sauberer und klimaneutraler Energiemix lässt auf sich warten, ja. Trotzdem gleichen die erneuerbaren Energien vorerst aus, was an Energiebedarf nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und nach 2038, nach der Abschaltung der Kohlekraftwerke, besteht. Die Versorgungssicherheit unterliegt dem regelmäßigen deutschland- und EU-weiten Monitoring durch den Bund. Die Energieeffizienzstrategie 2050 stellt die Weichen für eine gestärkte Energieeffizienzpolitik. Sie leistet den deutschen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels von mindestens 32,5 % weniger Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030. Als CDU-Fraktion stellen wir der Energieversorgungssicherheit einen weiteren entscheidenden Begriff der Energiepolitik zur Seite, den der Energieeffizienz. Während unser Energiebedarf kontinuierlich steigt, benötigen wir Einsparung von Energie als Ausgleich. In Bund und Ländern legen wir alle Anstrengungen in die Energiewende im Gebäudebereich sowie in den Ausbau moderner Übertragungs- und Verteilungsnetze, welche den Strom intelligent in Deutschland verteilen. Wir arbeiten an den Umlagen und entgeltbefreiten Energiespeichern und wollen den Verbraucher mit hoher Energietransparenz belohnen. Unsere Konzentration gehört der Debatte um Energie, Kapazitätsreserven, Sicherheitsbereitschaft und Netzreserven. Ihre Vorgehensweise in der AfD, Ihre sogenannte Aufklärungsoffensive gegenüber den Sachsen, ist in meinen Augen ein Akt der Fahrlässigkeit. Sie sprechen von Energie ohne CO -Emission, von Wirtschaftlichkeit und von der Akzeptanz von Kernenergie in Ihrer aktuellsten Imagekampagne. Sie vermeiden es jedoch komplett, die hohen Kosten zu erwähnen, welche mit dem Bau, der Instandhaltung, der Sicherheitstechnik und dem Rückbau von Kernkraftwerken sowie der nach wie vor völlig ungeklärten Form der Endlagerung radioaktiven Mülls und kontaminierten Wassers einhergehen. Kein Wort davon, dass auch neueste Kernenergieanlagen der Generation 4, wenn auch reduziert, weiterhin radioaktiven Atommüll in Form verstrahlter Robotikelemente hinterlassen. Keine dieser Anlagen stabilisiert sich bei Störfallereignissen selbstständig. Es sind Interventionen nötig, um die Nachverfallswärme, die Rückhaltung von Radioaktivität innerhalb der Anlagen zu beherrschen. Und, ja, Störanfälle gibt und gäbe es gottlob in Kernkraftwerken weniger häufig. Etwaige Folgen für Mensch und Natur sind allerdings ungleich schwerwiegender, wenn Störfälle eintreten. Natürlich ist mir bewusst, dass Experten wegdenken von der totalen Unfallverhütung hin zu einer viel einfacheren Folgenabschwächung. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Vermeintlich billigerer Strom aus der Kernkraft kommt uns mit dem heutigen Stand der Technik in der Zukunft teuer zu stehen. In Ihrem Forderungskatalog im Sächsischen Landtag zielen Sie von der AfD auf die Anwendung von Dual-FluidReaktoren der Generation 4, maßgeblich entwickelt und beworben in Amerika von Bill Gates. Erlauben Sie mir an dieser Stelle folgenden Einwand: In Bezug auf die CoronaPandemie lehnen Sie diesen Mann kategorisch ab und kommunizieren seine vermeintlichen Machenschaften. „Bill Gates – Corona-Impfzwang – Chip-Implantate – Nein, danke“ – Videolink auf der Website der AfD Sachsen. Jetzt – in Bezug auf Kernenergie – rufen Sie nach ihm und seinen Neuentwicklungen: Bill Gates, Laufwellenreaktor, ja, bitte! – immer so, wie Sie es gerade brauchen. (Jörg Dornau, AfD: Immer das Gute im Menschen sehen! –