Prof. Dr. Roland Wöller

Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Lassen Sie mich Ihre Frage zum Anlass nehmen, zunächst einmal der Parlamentarischen Kontrollkommission – und damit auch Ihnen – herzlich für diese außergewöhnlich anspruchsvolle und intensive Arbeit zu danken, die Sie nicht nur im vergangenen halben Jahr geleistet haben, sondern immer noch leisten. Das war ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung und ordnungsgemäßen Arbeit im LfV. Was die dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen betrifft, so kann ich Ihnen nur über die dienstrechtlichen Auskunft erteilen, soweit mir das möglich ist, ohne den Datenschutz zu verletzen. Sie können davon ausgehen, dass wir auch beim führenden Personal des LfV ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Dies ist in der Prüfung und teilweise auch abgeschlossen. Sie können davon ausgehen, dass wir die Verantwortlichen genau unter die Lupe nehmen, schon allein deshalb, weil wir großes Interesse daran haben, dass das Amt seinem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß nachkommt. Zu Ihrer Frage nach den personellen Konsequenzen: Diese haben wir gezogen. Ich bin der Überzeugung, dass es mit der Auswechslung der Führung nicht getan ist. Wir haben auch dankenswerterweise durch den Beschluss des Sächsischen Landtags zwölf Stellen mehr, die wir für die Abteilung Rechtsextremismus/Rechtsterrorismusbekämpfung ausbringen wollen, und vor allem – dies ist bereits geschehen und muss aber teilweise auch noch geschehen – brauchen wir juristischen Sachverstand in diesem Amt. Wir haben es bereits mit Juristen gestärkt, und wir werden es mit weiteren Juristen stärken, denn der Name ist Programm. Das bedeutet, das Amt hat die Verfassung nicht nur zu schützen, sondern auch auf dem Boden der Verfassung zu arbeiten. Dazu sind auch Juristen erforderlich. Ich bedanke mich nochmals für den Beschluss im Sächsischen Landtag, dass wir hierfür zwölf Stellen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ich denke, dies wird das Amt nachhaltig stärken. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN.