Plenarprotokoll 8/92

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwei Minuten nach 9 Uhr, ich würde gerne beginnen. Daher bitte ich, Platz zu nehmen, und ich sehe, die Reihen füllen sich auch so langsam, das ist sehr schön. Ich begrüße Sie zur 92. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir mit dem Tagesordnungspunkt 29 beginnen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Ich möchte Sie darauf hinweisen beziehungsweise daran erinnern, dass auf den Tag genau heute vor 30 Jahren unsere Landesverfassung in Kraft getreten ist. Sie alle wissen um den Prozess der Entstehung der Verfassung, welcher maßgeblich geprägt worden ist durch unseren ersten und leider viel zu früh verstorbenen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl. Wir können stolz sein auf den Wertekanon, der Grundlage ist auch für unsere Arbeit hier im Parlament. Wir können und sollten insbesondere aber stolz darauf sein, dass unsere Landesverfassung zunächst durch einen Volksentscheid bestätigt wurde, ehe sie schließlich heute vor genau 30 Jahren endgültig in Kraft trat. Den daran beteiligten Müttern und Vätern sei von dieser Stelle aus herzlich für ihr damaliges Wirken gedankt. Wir werden Ihnen das nicht vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jubiläum wollen wir am kommenden Montag hier im Plenarsaal gebührend feiern. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hierfür als Festrednerin zu gewinnen. Und ich würde mich sehr darüber freuen und möchte Sie noch mal herzlich einladen, viele dann am Montag bei diesem Festakt zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen nun unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich Frau Barbara Becker-Hornickel für die heutige Sitzung als Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Lehrstellen statt Leerstellen – Berufsorientierung und berufliche Bildung für die Fachkräfte von morgen stärken“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Lehrstellen statt Leerstellen – Berufsorientierung und berufliche Bildung für die Fachkräfte von morgen stärken Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen auch von dieser Stelle! Schön, als erster Redner hier sprechen zu dürfen zu einem Thema, was für die SPD-Fraktion auch mit an erster Stelle steht, denn Zusammenhalt, gute Arbeitsbedingungen, starke Wirtschaft, das findet Ausdruck in einer guten Ausbildung. Wir haben uns, die Landesregierung hat sich sehr intensiv mit dem auch hier schon oft benannten Prozess zur Fachkräftestrategie beschäftigt. Dabei haben wir ein umfassendes Konzept auf vier Säulen gestellt, bei dem es darum geht, die Fach- und Arbeitskräfte der Zukunft zu gewinnen. Und die erste dieser vier Säulen, die ist sehr bewusst als solche gewählt, an erste Stelle gesetzt: Fachkräfte ausbilden und qualifizieren. Aus Sicht meiner Fraktion sind das Mittel der ersten Wahl – gegen personelle Leerstellen neue Lehrstellen, also Ausbildungsplätze. Das sind … Moment! Vor einigen Wochen hat für viele Auszubildende ein neuer Lebensabschnitt begonnen, und in diesem Herbst begann die Berufsschule für viele neue Auszubildende. Aber auch für viele erfahrene Azubis sozusagen ging es wieder los mit der Berufsschule. Dafür, dass diese Auszubildenden Topbedingungen in der Ausbildung vorfinden, junge Leute sich für eine Ausbildung entscheiden und diese auch durchziehen, treffen wir politisch Vorsorge. Die MV-Koalition stärkt Berufsschulen, die Ausbildung und den Weg dahin. Immer wieder wird beklagt, dass sich zu wenige junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden und auch von ihrem Umfeld letztendlich zum Studium gedrängt werden. Das ist tatsächlich eine bedenkenswerte Entwicklung. Aber ehrlicherweise ist es auch keine neue Entwicklung, sondern eine, die seit Jahrzehnten schon besteht. Mir ist es wichtig, und das ist auch ein Appell: Hören wir auf, Ausbildung und Studium gegeneinander auszuspielen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Das passt auch gar nicht zur Lebensrealität der Menschen. Auch in meiner Fraktion gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die erst eine Ausbildung und dann ein Studium gemacht haben. Und auch wenn das auf mich nicht zutrifft, kann ich sagen, dass das auch viele Vorteile hat. Also ich habe selbst viele Kommilitoninnen und Kommilitonen erlebt, die vorher eine Ausbildung gemacht haben, an der Uni, und die waren durchaus etwas fokussierter, weil sie auch wussten, wofür sie das hier machen, die waren praxisorientierter dabei. Und wir erleben vor allem gerade in der dualen Ausbildung, die sich seit vielen Jahren zunehmender Nachfrage erfreut, dass beides sehr, sehr gut zusammenpasst. Und wenn wir einmal genau in die Zahlen schauen, dann sehen wir zwar, dass die Erstsemester an den Hochschulen sich in den letzten 30 Jahren massiv erhöht haben, aber deren Zahl stagniert beziehungsweise geht seit über zehn Jahren sogar leicht zurück. Der Ausbildungsmarkt hingegen erweist sich als sehr stabil in den Zahlen. Und die gute Nachricht für die jungen Leute heutzutage ist, dass die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen deutschlandweit Jahr für Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist sicherlich eine Kehrseite für die Unternehmen, aber für die jungen Leute heißt das, die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind heute wahrscheinlich besser denn je. Dank Ausbildungsmindestvergütung, der dualen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, zunehmender Schulgeldfreiheit ab diesem Jahr ja für Gesundheitsberufe in Mecklenburg-Vorpommern oder auch der großzügigen Förderung für den Meisterabschluss, hier im Land besteht echte Wahlfreiheit für junge Leute im Sinne einer starken Berufsausbildung. Diese Maßnahmen sind allesamt Maßnahmen, die das Markenzeichen der SPD tragen und die von uns durchgesetzt wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und last, but not least leistet das Azubi-Ticket, dessen Finanzierung das Land nun verstetigt, einen entscheidenden Beitrag für attraktive Ausbildungsbedingungen. Und analog werden auch Wohnangebote für Auszubildende mit Unterstützung des Landes ausgebaut und modernisiert. Zudem wird mit verschiedenen Kampagnen, die ebenfalls vom Land unterstützt werden, auf diverse Möglichkeiten der Berufsausbildung aufmerksam gemacht. Und das hat offensichtlich Erfolg. 20.673 Auszubildende gab es zuletzt in den klassischen Ausbildungen in unserem Land, das ist ein Anstieg von 2,8 Prozent zum Vorjahr. Und es ist der siebte Anstieg in Folge, und das – Sie kennen alle die demografischen Entwicklungen – entgegen dem Bundestrend. Ich glaube, das ist ein starker Ausweis für die Ausbildung im Land. Und noch etwas ist bemerkenswert: Wir haben bei einigen Schulabschlüssen Übergangsquoten, die über hundert Prozent liegen. Das heißt, unsere Wirtschaft zieht auch Leute aus anderen Bundesländern an für eine gute Ausbildung in diesem Bundesland. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das ist gar nicht verwunderlich, denn schließlich haben die Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns vor zwei Monaten die Ergebnisse der Azubi-Umfrage veröffentlicht, und die zeigten, dass 81 Prozent der Azubis in M-V ihre Ausbildung und ihren Betrieb uneingeschränkt weiterempfehlen würden. Das ist ein starker Wert. Aber was auch stark ist, ist, dass jeder Zweite von diesen Auszubildenden über ein Praktikum die Entscheidung für seine Berufsausbildung getroffen hat. Mecklenburg-Vorpommern, das können wir mit Fug und Recht sagen, ist ein Land zum Lernen und zum Lehren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber trotz dieser Zahlen, die sich wirklich über Jahre verstetigt haben, lassen wir danach nicht nach. Deswegen hat die Landesregierung mit Wirtschaft und Gesellschaft im Zukunftsbündnis dieses Jahr noch mal einen richtigen Knüller nachgelegt, und zwar die Praktikumsprämie. Die wurde zwar erst im April eingeführt, nichtsdestotrotz haben über den Sommer schon etwa 350 Schülerinnen und Schüler sich für ein Praktikum im Handwerk entschieden. Und auch ansonsten sozusagen jubilieren Handwerksverbände und -innungen über die Zahlen, denn die Ausbildung im Handwerk erfreut sich großer Beliebtheit – ganz aktuelle Zahlen, in diesem Jahr ein Anstieg der Auszubildenden im Handwerk von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jeder vierte Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern macht eine Ausbildung im Handwerk. Diese Branche ist stark aufgestellt mit unserem Rückenwind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, Sie können ja gut rechnen, wenn ich richtig informiert bin. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie auch absolute Zahlen?) Ich habe vorhin die 20.000 gesagt, davon ein Viertel. Das kriegen Sie gut hin. Auch in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde uns noch mal vor Augen geführt, wie wichtig diese sogenannten Schnittstellen im Bildungssystem sind, also dann, wenn junge Leute Orientierung suchen und oftmals an der ersten Weggabelung in ihrem Leben stehen nach dem Schulabschluss und entscheiden sollen, wo geht der Weg nun entlang. Hier hat das Bildungsministerium ein starkes Konzept für hochwertige, praxisorientierte und sensible Berufsorientierung vorgelegt. Ich war letzte Woche auch beim Expert/-innengespräch im Bildungsausschuss dazu, (Torsten Renz, CDU: Um zu gucken, ja.) wo es viel Lob gab. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe auch Fragen gestellt, Herr Renz. Und es gab natürlich auch noch ein paar praxisorientierte Optimierungsvorschläge. (Torsten Renz, CDU: Ach, so nennt man das!) Das gehört dazu. Aber ansonsten hat uns sozusagen noch mal dieses Expert/-innengespräch bekräftigt. Meine Kollegin Nadine Julitz wird gleich noch mehr ausführen zum Thema der beruflichen Orientierung, aber vor allem auch zur Stärkung der Berufsschulen, denn auch da ist die MV-Koalition umtriebig. Ich freue mich jetzt mit Ihnen zusammen auf eine starke, auf eine konstruktive Aussprache zu diesem unglaublich wichtigen Thema und danke bis hierher für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Meister. (Torsten Renz, CDU: Das ohne Frühstück auf nüchternen Magen, mein lieber Schwan!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von mir auch hier einen guten Morgen! (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn man sich die Rede von Herrn Winter gerade angehört hat – alles im Lot, wir haben keine Probleme, läuft alles –, können wir unsere Reden eigentlich uns alle sparen (Zuruf von Christian Winter, SPD) und können nach Hause gehen. (Christian Winter, SPD: Sie mit Sicherheit.) Sie können froh sein, dass wir da sind. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott! Ich glaub nicht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie können froh sein, dass wir da sind. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sprechen wir nicht über irgendein Thema, in der Tat, sondern über eine zentrale Frage: die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir sprechen über die Zukunft unserer Arbeitsmärkte, die Sicherung unserer Fachkräfte und unseres Wohlstandes. Die Situation ist nicht nur besorgniserregend, sie ist ein Weckruf, denn wir reden seit drei Jahren – wir reden, wir reden, wir reden, aber wirklich passieren tut nichts. (Christian Winter, SPD: Wir handeln. Haben Sie es nicht gehört?!) Ich habe Ihre Worte gehört, aber das heißt nicht, dass Sie reagieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir heute über fehlende Lehrlinge und in der Folge über fehlende Arbeits- und Fachkräfte sprechen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, wer die familien-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Leitplanken in den letzten Jahrzehnten hier bei uns im Land gesetzt hat und wem wir diesen Mangel an Auszubildenden, an Arbeits- und Fachkräften eigentlich zu verdanken haben. (Christian Winter, SPD: Ja, dem demografischen Wandel in erster Linie. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Seit 30 Jahren, seit 30 Jahren regiert die SPD dieses Land, (Christian Winter, SPD: Dreizehn?) und seit 25 Jahren stellen Sie den Ministerpräsidenten. In dieser Zeit haben Sie vier Wirtschaftsminister verbrannt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die CDU, das gehört zur Wahrheit dazu, drei. Und das, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, (Julian Barlen, SPD: Sie haben gar nichts verbrannt, außer Ihre Finger.) und das, Herr Barlen, hat dazu geführt, dass wir beim Pro-Kopf-Einkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mecklenburg-Vorpommern, das Schlusslicht sind und dass der neue Glücksatlas aufgezeigt hat, dass wir ebenfalls ganz hinten stehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einzig und allein, Herr Winter, das geht nicht!) und das hat nicht die AfD zu verantworten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Blick auf die bundesweiten Fakten zeigt uns die Dringlichkeit der Lage. Fast die Hälfte aller Ausbildungsbetriebe in Deutschland konnte für das Ausbildungsjahr 2023/24 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Und das ist kein Einzelfall, das ist eine systemische Krise. Rund 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren stehen derzeit ohne Arbeit, ohne Ausbildung, ohne Perspektive da. Diese sogenannten Needs-Personen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit stehen, sind eben keine Randerscheinung, sondern ein trauriges Zeugnis einer gescheiterten Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Parallel dazu verschärft sich die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, verschärft die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte die Misere. Rund 210.000 Deutsche verlassen jährlich das Land, davon viele gut ausgebildet, ja, sogar hoch qualifiziert. Und sie folgen höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in anderen Ländern. Und das ist der Grund, warum zu uns kaum ein ausländischer Facharbeiter kommen will. Und wer kommt zu uns?! (Zuruf von Christian Winter, SPD – Petra Federau, AfD: Spinner!) Ich habe eine Fachausbildung, Facharbeiterausbildung, ja, genau. Und wer kommt zu uns, Herr Winter? Menschen, die oft ohne Berufsabschluss und ohne Sprachkenntnisse nach Deutschland kommen (Christian Winter, SPD: Wir haben Leute aus anderen Bundesländern, die zu uns kommen, hier leben und arbeiten.) und stattdessen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in unser Sozialsystem einwandern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das führt zu einer Weiterstrapazierung unserer Ressourcen. Und die Ursachen dieser Krise liegen auf der Hand und zeigen, dass der Fachkräfte- und Lehrlingsmangel eben kein Zufall ist. Vielmehr ist er das Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen, sozialen Fehlanreizen und strukturellen Defiziten. Man kann die Ursachen relativ einfach aufgliedern. Erstens, es wurde schon erwähnt, der demografische Wandel. Jährlich scheiden mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus, als neue hinzukommen. Doch anstatt eine kluge, zukunftsorientierte Familienpolitik umzusetzen, erleben wir eine Flut an unsinnigen Förderungen für alles Mögliche, nur eben nicht für Familien. Deshalb braucht es endlich eine aktivierende Familienpolitik, die Anreize schafft, Familien zu gründen und Kinder in diesem Land großzuziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Denn unsere Kinder sind die Fachkräfte von morgen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, und deswegen ist die kostenfreie Kita zum Beispiel auch da, um Familien zu entlasten.) Zweitens … Die kostenfreie Kita bezahlt nicht die Kosten. (Thomas Krüger, SPD: Sie entlastet Familien.) Herr Krüger, die kostenfreie Kita, die Sie ansprechen, (Christian Winter, SPD: Beitragsfrei!) oder beitragsfrei, die bezahlt nicht die Ministerpräsidentin aus ihrem persönlichen Portfolio. (Thomas Krüger, SPD: Hat keiner behauptet. – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Das zahlen alle, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das zahlen alle Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern. (Nadine Julitz, SPD: Ja, genau! Und das ist auch richtig so.) Und wenn Sie damit hausieren gehen, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) dann ist das unanständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zweitens …

Herr Meister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jetzt bitte nicht. Gerne zum Schluss. Zweitens, Bildungsmangel. In Mecklenburg-Vorpommern verlässt jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss. Die Jugendlichen, die einen Abschluss schaffen, kommen oft ohne die notwendigen Qualifikationen und mit einer Arbeitsmoral in den Betrieb, die im freien Fall sind. Ein Land, das für seine duale Arbeits-, Ausbildungs-, oder für sein duales Ausbildungssystem weltbekannt ist, hat es zugelassen, dass seine Jugend derart schlecht auf das Berufsleben vorbereitet wird. Drittens, und das ist jetzt mein Lieblingsthema, soziale Fehlanreize und das Bürgergeld. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) In Mecklenburg-Vorpommern erhält ein alleinstehender erwerbsfähiger, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) erhält ein alleinstehender erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger im Durchschnitt 979 Euro pro Monat, und das, ohne dafür arbeiten gehen zu müssen. Ein Auszubildender hingegen verdient oft weniger. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wenn es so geil ist, machen Sie es doch selber!) Und auch, wenn Lehrjahre keine Herrenjahre sind, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieses Missverhältnis nicht nur ein Hohn für jeden Jugendlichen, der sich für eine Ausbildung entscheidet, sondern ein Angriff auf die Arbeitsmoral und Eigenverantwortung, die unsere Gesellschaft zusammenhalten sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Anreize sind falsch gesetzt, wenn es komfortabler ist, Bürgergeld zu empfangen, als eine Ausbildung zu absolvieren. (Christian Winter, SPD: Das war ehrlicherweise aber auch schon vorher so.) Solidarität mit denen, (Christian Winter, SPD: Da hat sich nichts mit der Bürgergeldreform geändert.) Solidarität mit denen, die auf Hilfe angewiesen sind, ist wichtig und richtig, Herr Winter. Denjenigen jedoch, die sich als Trittbrettfahrer in Richtung der sozialen Hängematte bewegen, sollte man entschlossen Konsequenzen aufzeigen. Und der Sozialstaat muss unterstützen, aber er darf keine Unterstützung oder Gegenleistung geben. Junge Menschen müssen verstehen, dass Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Schlüssel zum Erfolg sind. Das Bürgergeld darf keine Alternative zur Ausbildung oder zur Arbeit darstellen. Unabhängig davon wird der berechtigte Aufschrei nach mehr Lehrstellen dadurch konterkariert, wenn Ungelernte, ja, vielleicht sogar Schulabbrecher mit dem aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde 2.140 Euro pro Monat verdienen können. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wollen sie auch senken.) Bei einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde wären es dann für ungelernte Schulabbrecher 2.600 Euro pro Monat. Wer will dann noch eine Berufsausbildung abschließen?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viertens, nachlassende Arbeitsmoral und Eigenverantwortung. Unternehmen klagen zunehmend nicht nur über mangelnde Qualifikation, sondern auch über die fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Fleiß und Durchhaltevermögen, alles Werte, die unsere Arbeitswelt einst auszeichneten, werden zunehmend vernachlässigt. Und das ist kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis eines politischen Klimas, das Anstrengung und Disziplin immer weniger einfordert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Deswegen haben wir auch einen Rekord für die Überstunden, oder was?) Sehr geehrte Damen und Herren, viel zu oft wird die berufliche Ausbildung als zweite Wahl abgewertet und bei vielen so wahrgenommen. Das ist leider so. Wir, die AfD, stehen deshalb fest hinter dem dualen Ausbildungssystem, das weltweit anerkannt ist und das das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet. Deutschland braucht nicht nur Akademiker, es braucht Handwerker, Techniker und Pflegekräfte, die mit Stolz und Engagement unser Land am Laufen halten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Dazu gehört es dann aber auch, dass die Berufe endlich die Wertschätzung erhalten müssen, die sie verdienen. Und das kommt viel zu oft viel zu kurz. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aus diesem Grund setzen wir uns für eine stärkere Förderung der dualen Ausbildung ein. Und wir wollen, dass diese Berufe endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, denn diese Form der Ausbildung ermöglicht eine qualitativ hochwertige und praxisnahe Berufsvorbereitung. Und wir setzen uns dafür ein, dass die, die arbeiten, am Monatsende endlich mehr Geld im Portemonnaie haben, als es aktuell der Fall ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zweifelsohne so, dass wir einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und da spielt die Demografie die allergrößte Rolle, aber viele andere Dinge auch. Und deswegen sind wir schon seit Jahren dabei, dass wir Politik betreiben in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik, und zwar vernetzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Aber das Wichtigste, meine Damen und Herren, ist der Mindset, was denken die Leute, was empfinden sie. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil es in Mecklenburg-Vorpommern vor 20 Jahren so war, dass auf jede Ausbildungsstelle mindestens zwei/drei Bewerber theoretisch kamen, dass wir eine Arbeitslosigkeit hatten bei 25 Prozent und dass alle im Kopf hatten, wenn die Eltern, die Großeltern mit ihren jungen Menschen gesprochen haben, die sie kennen, in der Familie gesagt haben, Junge/Mädel, wenn du etwas werden möchtest, dann verlass das Land Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas Krüger, SPD: So ist das. So war das.) Das ist vorbei, und das ist schon lange vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so.) Und ich rufe dazu auf, dass wir, dass wir alle gemeinsam die Botschaft aussenden, jeder junge Mensch in Mecklenburg-Vorpommern wird gebraucht und jeder bekommt seine Chance. Das ist ganz, ganz wichtig, um Vertrauen in die Heimat zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu, meine Damen und Herren, gehört natürlich die Stärkung der dualen Ausbildung. Immer, wenn ich im Ausland bin – das habe ich an dieser Stelle schon häufiger erwähnt –, dann wird als ein Punkt, der für Deutschland spricht als Standort, immer wieder die duale Ausbildung genannt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Das ist in der ganzen Welt bekannt, und wir haben es, und ich glaube, wir müssen das noch mehr wertschätzen. Und, meine Damen und Herren, dazu gehört natürlich auch die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung, etwas, was wir seit ganz langer Zeit schon miteinander anstreben. Und ich sage ja auch bei jeder Rede, natürlich muss man den Menschen, vor allen Dingen den jungen Leuten klarmachen, dass man auch gerade im Handwerk Karriere machen kann. Und dazu, meine Damen und Herren, gehört eine vernetzte Politik. Das heißt, die Ressorts der Landesregierung arbeiten zusammen in der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht alleine die Ressorts der Landesregierung, sondern mit dem Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern, das heißt mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden, mit den Akteuren, denn wir brauchen für unsere Maßnahmen alle an Bord. Und bei den Maßnahmen steht natürlich mit im Vordergrund die berufliche Orientierung und die ökonomische Bildung. Und man kann im Grunde genommen sagen, gerade was die Berufsorientierung angeht, ist es ganz, ganz wichtig, früh anzufangen, und das beginnt ehrlicherweise schon in der Kita. Und deswegen bedanke ich mich auch bei der Bildungsministerin, die dazu ein Konzept vorgelegt hat, das in die Fachkräftestrategie integriert worden ist, wo eine Vielzahl von Maßnahmen genau auf diesen Punkt abzielt: in der Kita schon Berufe vorzustellen, meine Damen und Herren, weitere Projekttage in den Schulen einzuführen, Verantwortliche in den Schulen zu benennen, die für die Berufsorientierung verantwortlich sind, die Berufsorientierung auf die Gymnasien auszuweiten, die Schülerbetriebspraktika weiter auszuweiten, in der Regionalschule, Klasse 8 oder 9, Praxistage/Praxislerntage einzuführen in den letzten Jahren, damit die jungen Leute ganz konkret und praktisch mit der Berufswelt konfrontiert werden. Und wir brauchen Patenschaften zwischen Unternehmen und Schulen, weil wer früh anfängt – ich höre das immer wieder in den Unternehmen –, der muss in den Schulen für seinen Beruf werben. Und dass man regionale Berufsbildungsmessen seit Jahren organisiert, gehört natürlich auch dazu, meine Damen und Herren. Und dazu gehört auch die Praktikumsprämie – Herr Winter hat es angesprochen –, die wir gemeinsam mit den Handwerkskammern eingeführt haben, weil hier immer gesagt wurde, wir tun nichts. Jetzt habe ich ja schon eine ganze Menge erzählt, was die Landesregierung macht. Auch die Praktikumsprämie gehört dazu, die Zahlen sind genannt worden. Und ich glaube, sie werden im nächsten Jahr, Herr Winter, weitaus höher sein, weil das Produkt, wenn ich das so sagen darf, ja noch relativ kurz am Markt ist. Weiter geht es natürlich, dass wir Auszubildende unterstützen beim Deutschlandticket. Ich hoffe – und dazu brauchen wir ja auch die CDU im Bund, und die Zeichen sind gut –, dass das Deutschlandticket auch für das nächste Jahr gesichert wird. Wir als Landesregierung haben entschieden, dass wir das, was wir bei dem ermäßigten Ticket subventionieren, nämlich 20 Euro aus Landesmitteln pro Azubi-Ticket, dass wir das fortführen werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Andere Maßnahmen, wie die Fahrt- und Übernachtungskosten, hat Herr Winter schon genannt. Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, der ganz wichtig ist. Wo wir uns noch mehr gemeinsam kümmern müssen, ist der Übergang von Schule und Beruf. In der Tat, niemand soll verloren gehen. Und auch hier wird es in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit weitere Maßnahmen geben müssen, um das voranzubringen. Natürlich gehört auch die Infrastruktur „Berufsschulen“ zu den wichtigsten Dingen – und für uns ist es sehr, sehr wichtig, wenn eine Berufsschule wie in Waren an der Müritz, häufig zitiert, zur besten Schule in ganz Deutschland gewählt wird –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) nicht nur Berufsschulen, sondern alle Schulen. Das zeigt, wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft der Berufsschulen. Und in Waren an der Müritz, übrigens auch an vielen anderen Orten im Land auch, kann man sehr gut besichtigen, wie das funktioniert, meine Damen und Herren. Ich habe auf die Demografie hingewiesen, meine Damen und Herren. Das können wir nur bedingt ändern. Aber ich sage auch, alle sind gefordert, dass wir den jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre beruflichen Perspektiven in ihrer Heimat aufzeigen. Die haben sie nämlich. Und damit können wir auch erreichen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern glücklicher werden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Herr Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meyer ist ja für Realismus bekannt. Da stimme ich ihm auf alle Fälle zu, was die demografische Entwicklung betrifft, aber ich glaube, er hat auch einen wichtigen Punkt weggelassen, nämlich einen Otto Ebnet, der hier Verantwortung hatte und insbesondere immer mit geringen Löhnen geworben hat. Und Otto Ebnet – Schrägstrich SPD – ist somit auch verantwortlich für 20 Jahre, was sich danach entwickelt hat an Wirtschaftspolitik. Und ob das dann alles so erfolgreich war und ist, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Bernd Lange, SPD) darüber lässt sich streiten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die SPD hat sich jetzt von dieser Politik abgewandt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber das gehört zur Geschichte, zur Wahrheit mit dazu. Und dann erleben wir hier heute Morgen, eigentlich wie erwartet, einen Herrn Winter, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der dann dieses Thema „Wirtschaft, Entwicklung“ und so weiter für das Thema Nummer eins für die SPD erklärt (Christian Winter, SPD: Das ist richtig.) und am Ende eine Erfolgsstory hier darstellt, wo ich mir dann noch mal aufgeschrieben habe, und das war noch mal ein richtiger Knaller. (Christian Winter, SPD: Brüller!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Reden, die erinnern mich irgendwie zwangsläufig, oder ich muss in dem Moment sofort daran denken, eher an den Untergang der „Titanic“, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?!) meine sehr geehrten Damen und Herren, unter dem Motto, die Kapelle spielt bis zum bitteren Ende. Ich meine, ich weiß, dass ich das nicht ganz vergleichen kann, (Julian Barlen, SPD: Ja.) weil das war nämlich noch menschliche Größe dieser Kapelle, und was Sie hier machen, ist eine Jubelveranstaltung, aber das Ende ist natürlich ähnlich. Und das Ende wird sein, dass Rot-Rot sozusagen am Ende hier untergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deshalb müssen Sie sich doch einmal die Frage stellen – und wenn Sie das schon nicht tun, dann mache ich das als Opposition, ist vielleicht auch mein Auftrag –, wie ist denn überhaupt die Situation real, wie ist sie wirklich, wie ist sie praktisch im wirklichen Leben. (Christian Winter, SPD: Ich hab auch Zahlen.) Und dann versuchen Sie doch mal, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und einen Handwerker heutzutage zu bestellen und sozusagen zu bekommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist doch so gut wie unmöglich, und das ist doch ein Zeichen. Und wenn Sie immer sagen, 25 Jahre erfolgreiche SPD-Wirtschaftspolitik und Ähnliches unter Ihrer Führung, dann sind das doch heute auch Zustände, die wir haben. Sie bekommen gar keine Handwerker mehr. Und das erinnert mich zum Beispiel an meine Freisprechung im September, an der ich teilnehmen durfte. Und da fiel mir dann zufällig das Lehrstellenverzeichnis aus dem Kreis Güstrow von 1984 in die Hände, und dann habe ich das mal verglichen mit dem, was wir jetzt sozusagen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Und ich will Ihnen mal da zwei/drei Zahlen sagen. Also es kam zur Freisprechung von vier Tischlern – da habe ich geguckt, 1984, wie viele Tischler wurden ausgebildet: drei. Es wurden vier Dachdecker freigesprochen – wie viele wurden 1984 in der gleichen Region ausgebildet: vier. Fünf Maler und Lackierer wurden freigesprochen – (Rainer Albrecht, SPD: Das ist schon lange her.) damals haben sich sechs junge Leute in die Ausbildung begeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja noch schlechter als im Osten.) Und das letzte vielleicht noch, ein Friseur, jetzt, ein Friseur wird freigesprochen – und 1984 haben sich drei auf den Weg gemacht. Und wir haben eine ähnliche Situation wie damals, sie bekommen keine Handwerker mehr, und Sie stellen sich hierhin und jubeln, wie toll, wie gut alles ist! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich sage Ihnen, damals konnten Sie einen Handwerker bekommen am Samstag, unter dem Motto „Nachbarschaftshilfe“. Und Sie, Sie verweigern den Blick in die Realität. Wenn wir 1.000, wenn wir 1.000 unbesetzte Lehrstellen haben, und ich habe mir auch noch mal die Zahlen zuarbeiten lassen – unvermittelte Bewerber 2021 zum Beispiel 879, 2022 954, für 2023, die ganz aktuellen Zahlen, darüber kann man ja noch streiten –, da sage ich Ihnen, jede unbesetzte Lehrstelle, und im Gegenzug dann unvermittelte Bewerber, jede Stelle ist zu viel. Und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, dass wir nur noch die Hälfte an Lehrlingen haben im Vergleich zu den 90er-Jahren, dann können Sie sich doch nicht hierhinstellen und das als Erfolgsstory verkaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann ist doch die Frage, was tun Sie. Dann kommen Sie und sagen, wir haben eine Fachkräftestrategie Januar 24 vorgestellt. Ich habe übrigens keinen gehört von der praktischen Seite, von den Kammern, von den Verbänden, die das irgendwie unterstützen. Sie lassen sich ständig feiern. Ihre Ideologie ist „Mindestlohn- und Vergabegesetz“, (Christian Winter, SPD: Das ist keine Ideologie, das ist eine richtige Maßnahme.) für Ihre Fachkräftestrategie setzen Sie nicht einen Euro im Doppelhaushalt ein. Zusammengefasst kann ich nur noch mal sagen, Jubelveranstaltungen bringen uns nicht weiter. Und mein bildlicher Vergleich mit der „Titanic“, da kann ich nur sagen, das Ende von Rot-Rot ist absehbar. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Träume weiter!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Butzki glaubt noch an die Auferstehung.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, bei diesem Thema meine Fraktionsvorsitzende zu vertreten, und ich mache das durchaus gern, denn Berufsorientierung und Berufsausbildung haben ja sowohl arbeitsmarktpolitische als auch wirtschaftspolitische Relevanz. Und deshalb ist „Lehrstellen statt Leerstellen“ auch ein passendes Motto, um die Anstrengungen zu beschreiben, die es braucht, um dem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel durch gezielte Berufsorientierung und Berufsausbildung entgegenzuwirken, denn dieser ist längst Realität, und er betrifft verschiedenste Branchen. Betroffen sind beispielsweise das Handwerk, die Pflege, der Einzelhandel, Kitas, Schule, Hotellerie und Gastronomie, aber auch das produzierende Gewerbe. Und das Dilemma besteht darin, dass auf der einen Seite die Nachfrage nach qualifizierten Arbeits- und Fachkräften steigt, während auf der anderen Seite aber viele Lehrstellen unbesetzt bleiben. Folglich ist eine gute Berufsorientierung, bei der sich Unternehmen präsentieren und potenzielle Azubis ausprobieren können, ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung. In unserem Land verzeichneten wir zum Ausbildungsstart dieses Jahr 3.500 unbesetzte Lehrstellen und gleichzeitig suchten noch 2.100 Jugendliche eine solche. Als Flächenland haben wir zudem mit besonderen Herausforderungen zu tun, zum Beispiel den weiten Entfernungen zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Und deshalb sind die Mobilitätsoffensive, ein weiterhin vom Land gestütztes Azubi-Ticket und auch die neu eingeführte Praktikumsprämie im Handwerk wichtige Unterstützungsinstrumente. Eine gute und effiziente Berufsorientierung schlägt zudem eine Brücke zwischen der schulischen Bildung und einer erfolgreichen beruflichen Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen so früh und so umfassend wie möglich auf die Herausforderungen und Chancen des Berufslebens vorbereitet werden. Neben theoretischen Einblicken in bestimmte Berufsfelder ist dafür nach meiner Auffassung entscheidend, dass vor allem auch praktische Erfahrungen gesammelt werden können. Und wir sind tatsächlich der Meinung, alle werden gebraucht. Deshalb betrachten wir die Berufsorientierung als kontinuierlichen Prozess von der frühkindlichen Bildung bis zum Schulabschluss. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Bildungsstand die Möglichkeit erhalten, ihre Stärken zu entdecken und ihre beruflichen Perspektiven zu erkunden. Schon in der Kita wird deshalb der Entdeckergeist gefördert und die Kleinen erhalten erste Einblicke in die Berufswelt. Danach bieten Grundschulen altersgerechte Projekte und Aktivitäten an, die die Neugier der Kinder auf die Arbeitswelt wecken sollen. An den weiterführenden Schulen setzen wir auf das Prinzip des stufenweisen Lernens. So sollen Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in projektbasierten Einheiten ihre Stärken und Interessen herausfinden und erste berufliche Kontakte knüpfen. Ermöglicht wird dies zum Beispiel im Rahmen von Praxislerntagen und berufsorientierten Projekten. Ab der 8. Klasse liegt der Fokus dann auf konkreten Praktika und auf vertiefenden Modulen zur Berufsfindung und Berufsvorbereitung. In Klasse 8 absolvieren Schülerinnen und Schüler künftig 25 Tage Berufsorientierung, die als Blockpraktika durchgeführt werden und somit nicht auf einzelne Tage verteilt sind. Zusätzlich gibt es weitere fünf Tage, die speziell für die berufliche Orientierung vorgesehen sind, und im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder alternativ in einem Halbjahr der Jahrgangsstufe 9 findet wöchentlich ein Praxislerntag statt, der zwischen vier und sechs Stunden umfasst. Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, weitere Projekttage zu veranstalten. Und auch die außerschulische Berufsorientierung bietet wertvolle Anreize und Gelegenheiten zur Reflexion und Selbstentdeckung. Der Erlebnisparcours „komm auf Tour – meine Stärken, meine Zukunft“ bietet Jugendlichen die Chance, ihre Neigungen und Talente in einer für sie inspirierenden Umgebung zu erkunden. Ganz entscheidend ist aus unserer Sicht, die duale Berufsausbildung endlich als gleichwertige Alternative zum Studium anzuerkennen. Das klang bei mehreren Vorrednern ja schon an. Sie bietet nämlich nicht nur einen direkten Einstieg in den Arbeitsmarkt, sondern sie vermittelt praxisnahe Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Betrieb und in der Berufsschule erworben werden. Und leider – auch das ist mehrfach gesagt worden – wird sie immer noch viel zu oft als weniger wertvoll wahrgenommen als akademische Bildungswege. Auch das wollen wir ändern. Dabei setzen wir zum einen auf gezielte Öffentlichkeitsarbeit an den Schulen und gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften daran, die Ausbildungsbedingungen durch attraktive Vergütungen und die Modernisierung der Ausbildungsinhalte zu verbessern. Die Digitalisierung bietet uns dafür ebenfalls neue Möglichkeiten. Mit dem Projekt „BOje“, „Berufliche Orientierung jederzeit erreichbar“, verfügen junge Menschen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter über eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Berufswahl. Die Herausforderung, die steigende Zahl Jugendlicher mit Migrationshintergrund nachhaltig zu fördern, nehmen wir an und wir begegnen ihr unter anderem mit Sprachförderprogrammen und Mentoring-Initiativen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher freue ich mich besonders über die Wiederbelebung der Schülerfirmen. Diese führten vor dem letzten Regierungswechsel ja eher ein Schattendasein. Und nun lernen Jugendliche endlich wieder, wie sie Geschäftsideen verwirklichen, Businesspläne entwerfen oder mithilfe von Lehrkräften und externen Experten Marketingstrategien und Finanzierungsfragen durchzuspielen. Dabei werden sie von erfahrenen Lehrkräften und pädagogischen Betreuern unterstützt, die ihr Know-how einbringen und wertvolles Feedback geben. Seit diesem Schuljahr erhalten Lehrkräfte, die mit dem Thema Berufsorientierung beauftragt sind, wöchentlich eine Anrechnungsstunde. Man könnte noch vieles mehr aufzählen. Meine Wahrnehmung ist, dass die Anstrengungen der Landesregierung und der für das Thema Berufsorientierung zuständigen Kolleginnen und Kollegen von Handwerkskammern und IHKen nicht nur gesehen, sondern auch ausdrücklich gewürdigt werden. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass deren Expertise gehört wurde und in die Konzeption der verschiedenen Maßnahmen mit eingeflossen ist. So soll es sein. Entscheidend ist am Ende jedoch, dass wir in Sachen Berufsorientierung künftig noch besser werden. Und dazu haben Wirtschaft, Verbände und vor allem das Bildungsministerium aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag geleistet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Foerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Der Abgeordnete Henning Foerster wendet sich an das Präsidium.) Na ja, er war … Das werte ich dann als Nein. Tut mir leid, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen weiß es wirklich jeder, aber trotzdem muss es zu Beginn einer Rede zu einem arbeitsmarktpolitischen Thema noch mal gesagt sein: Die demografische Entwicklung führt zu einem Rückgang der Bevölkerung, insbesondere der erwerbsfähigen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, und sie verkleinert den Pool an jungen Leuten spürbar. Daraus folgt, in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch in der Wirtschaft, fehlt der Nachwuchs. Junge Menschen sind ein wertvolles Gut geworden, und wir können es uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten, junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben zu verlieren. Fakt ist aber auch, dass nach wie vor zu viele ohne Abschluss die Schule verlassen. Auch die Lösungsquote, also der Anteil der begonnenen Ausbildungsverhältnisse des dualen Systems, der vorzeitig gelöst wird, liegt in M-V sehr hoch. 2022 lag sie bei 31,7 Prozent und damit über dem Bundesschnitt. Zwar entscheiden sich viele im Anschluss für ein anderes Berufsausbildungsverhältnis, brechen also nicht komplett ab, trotzdem müssen wir angesichts dieser Zahlen endlich an den richtigen Stellschrauben drehen, denn die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge hat sich in den letzten 20 Jahren bei uns im Land real etwa halbiert. Da ist jeder Ausbildungsabbruch einer zu viel. Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir selbstverständlich eine gute Berufsorientierung, wir brauchen aber auch gut ausgestattete Berufsschulen und ausreichend gut ausgebildete Berufsschullehrer/-innen. Das wissen wir alle. Die duale Berufsausbildung ist schließlich keine Erfindung der AfD. Und wir brauchen Programme, die das Ziel verfolgen, Ausbildungsabbrüche zu verhindern, also Programme, die zum Beispiel bei Konflikten und Problemen während der Ausbildung Unterstützung und Beratung sowohl für Betriebe und Ausbilder/-innen als auch für die Auszubildenden gewährleisten. Und natürlich müssen wir auch die Mobilität von jungen Menschen verbessern. Viele haben kein Auto und sind auf gute Radwege und einen guten ÖPNV angewiesen. Jede Verbesserung, zum Beispiel eine Taktverdichtung an den Tagesrandzeiten, hilft hier, um die teils langen Wege zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb zu bewältigen. Die Mobilitätsoffensive lässt da noch viel offen. Mit Blick auf den kleiner werdenden Pool an jungen Menschen sollten wir aber auch in einem weiteren Punkt dringend besser werden, und zwar Zugewanderte zügig und bürokratiearm in Ausbildung zu bekommen. Das ist eine besondere Herausforderung, die sich mittel- und langfristig aber mehr als lohnt. Das Potenzial, das hier schlummert, das müssen wir endlich heben und so dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt und wir als Gesellschaft handlungsfähig sind. Bei all den genannten Aspekten steht die Landesregierung in der Verantwortung. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Herausforderungen sind längst alle bekannt. Daher mein Rat, weniger rot-rote Sonntagsreden schwingen, sondern mehr anpacken und Probleme lösen. Und an Sie, liebe Kolleginnen von der AfD: Glücklich sind die Menschen dort, wo die AfD keinen Fuß auf den Boden bekommt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Barbara Becker-Hornickel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Die AfD ist eine Arbeiterpartei. Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier diese Rede für unsere Kollegin Sandy van Baal vor, die leider krank geworden ist. Sandy, von hier aus alles Gute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) „Lehrstellen statt Leerstellen“ – wir alle kennen die Herausforderung. Der Trend in den vergangenen Jahren zur Akademisierung hat dazu geführt, dass berufliche Bildung in den Hintergrund gedrängt wurde. Das hatte und hat gravierende Folgen. Allerdings stelle ich in meinem persönlichen Umfeld schon fest, dass sich da etwas ändert. Es wird zwischenzeitlich schon mehr anerkannt, dass „Master“ gleich „Meister“, dass „Bachelor“ gleich „Geselle“ ist, und das ist auch gut so. Trotz alledem, Betriebe finden kaum noch Auszubildende und uns fehlen Fachkräfte, die für eine starke Wirtschaft unerlässlich sind. Eine liberale, wirtschaftsorientierte Perspektive sieht die berufliche Bildung als unverzichtbaren Teil eines gesunden Arbeitsmarktes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, wir müssen diesen Bereich stärken, um langfristig wirtschaftliche Stabilität und Innovation zu sichern. Es ist nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Durch gezielte Investitionen in die berufliche Bildung und eine moderne, praxisorientierte Ausbildung könnten wir jungen Menschen eine Alternative zum Studium bieten, die ebenso wertvoll und gesellschaftlich anerkannt ist. Wir brauchen eine nachhaltige Fachkräftestrategie, die sowohl die klassische Ausbildung als auch Weiterbildungsoptionen fördert, damit wir den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Leider bleibt die Landesregierung hier vieles schuldig. Trotz vollmundiger Ankündigungen zur Fachkräftestrategie gibt es bisher kaum greifbare Maßnahmen. Abgesehen von einer Folie mit elf Handlungsfeldern bleibt es bei Ankündigungen ohne Substanz. Die Wirtschaft braucht klare, umsetzbare Schritte, keine leeren Worte. Wer die berufliche Bildung ernsthaft fördern möchte, darf nicht bei theoretischen Konzepten stehen bleiben, sondern muss endlich konkret werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzutreten und dem Studium die Berufsausbildung gleichzustellen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich bestehen und unsere Wirtschaft gedeiht. Es gibt aus unserer Sicht Möglichkeiten, erst mal ein Grundbekenntnis zur Bildung ganz allgemein. Wir können die Bildung alle tollreden und für wichtig empfinden – das tun wir auch regelmäßig in unseren Reden –, allerdings, wer weltbeste Bildung von der Kita über die Schule bis zur Berufsausbildung, Weiterbildung und Studium möchte, muss dafür auch einen Haufen Geld in die Hand nehmen. Das heißt, irgendwo müssen wir sparen, damit diese Gelder auch zur Verfügung stehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das Thema Bildung wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Es wurde viel geredet, aber nichts Qualitatives getan, und jetzt wundern wir uns über das Ergebnis. Ernsthaft?! Vieles zur Berufsausbildung muss allerdings auf Bundesebene geeinigt werden, zum Beispiel ein Vorschlag von uns: Berufsausbildung vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen. Oder die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung stärken. Dazu können unter anderem die Modularisierung einzelner aufeinander aufbauende Ausbildungsabschnitte und die gegenseitige Anerkennung von Bildungsmodulen und Teilabschlüssen zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung beitragen. Deutschland erlebt die größte Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte. Bisher werden die dramatischen Einbrüche am Markt mit staatlichen Zuschüssen übertüncht. Diese Subventionsspirale kann nicht auf Dauer wirksam sein. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die eine Erholung der Wirtschaft aktiv unterstützen, wir brauchen schnelle Anreize. (Christian Winter, SPD: Wir brauchen vor allem Investitionen.) Mit unseren Gesprächspartnern sind wir uns einig, dass die beste Chance auf Teilhabe ein Arbeitsplatz ist. Gleichzeitig sollte die berufliche Ausbildung als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden, in die wir mehr Förderung, mehr Geld und mehr Schlagkraft bringen müssen, denn wer den Anspruch auf Wachstum aufgibt, bereitet den Abstieg vor, und das lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Ampel in Berlin hat vergangene Woche Maßnahmen für das Handwerk beschlossen. Das sollte auf alle Ausbildungsbetriebe und Berufe ausgeweitet werden. Die Berufsaus … Oh Gott, jetzt komme ich ein bisschen durcheinander. Ich muss mal die eine Seite sparen. Letztendlich brauchen wir moderne Schulgebäude und Technik, Aus- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer, digitale Lehr- und Lernmethoden, Glasfasernetz und leistungsfähiges WLAN. Unser Anspruch ist, dass unsere Bildungseinrichtungen die modernsten der Welt sind. Dafür müssen wir Weltspitze bei Bildungsinvestitionen werden. Unser Ziel muss sein, in die Top Fünf im OECD-Vergleich zu kommen. Wollen wir es nur, oder tun wir etwas dafür? Die Frage sollten wir auf jeden Fall positiv für uns alle beantworten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal auf den Beitrag von Herrn Meister eingehen. Selbstverständlich wird die beitragsfreie Kita, die übrigens ein gutes Beispiel für die Entlastung von Familien ist, durch Steuergeld bezahlt. Wir hatten das Thema gestern schon einmal. Wovon zum Teufel wollen Sie Sozialausgaben denn sonst bezahlen?! So funktioniert das System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es!) Familien, das hat … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Familien brauchen die Unterstützung der Gesellschaft. Kinder sind nämlich keine Privatangelegenheit. Die beitragsfreie Kita ist eine der Maßnahmen, die das Land, wo das Land beitragen kann, und das ist eine ausgezeichnete Möglichkeit. Gehen Sie mal in Gespräche, und kommen Sie mir nicht damit, die Ministerpräsidentin bezahlt das nicht! Selbstverst … (Michael Meister, AfD: Sie haben das als Werbekampagne genutzt. Genauso siehts aus.) Sie verstehen es, glaube ich, nicht. Ich glaube, das hat keinen Sinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sie wollen es nicht verstehen.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Und zu den von Ihnen ungeeigneten ausländischen jungen Menschen: Ausländische Azubis sind überhaupt der Grund, warum wir noch ein Wachstum bei der dualen Ausbildung haben. Und ob Sie es hören wollen oder nicht, das liegt vor allem am demografischen Wandel. Im Jahr 2000 hatten wir landesweit 19 ausländische Azubis – landesweit –, 2023 waren es 1.700. Die AfD sollte sich vielleicht lieber damit auseinandersetzen, dass es an Ihnen liegt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass sich ausländische Fachkräfte gut überlegen, ob sie zu uns kommen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sprechen Sie mit den Unternehmen im Land, was die davon halten! Die sind in vielen Branchen darauf angewiesen, dass ausländische Fachkräfte, ob nun fertig ausgebildet oder in der Ausbildung befindlich, zu uns kommen. (Julian Barlen, SPD: Richtig! – Patrick Dahlemann, SPD: Genau!) In einer Welt, die sich ständig verändert und in der Fachkräftemangel zunehmend spürbar wird, ist es für junge Menschen unerlässlich, sich frühzeitig mit ihrer beruflichen Perspektive auseinanderzusetzen. Berufsorientierung ist mehr als nur die Auswahl eines Ausbildungsberufs oder Studiengangs, sie ist der Prozess, der dabei hilft, Stärken, Interessen, Werte zu erkennen und in den Einklang mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu bringen. In Zeiten, in denen in vielen Branchen, vielleicht sogar allen Branchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften gesucht wird, gibt es einen stetigen Kampf und ein Überbieten der besten Ausbildungsbedingungen. In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt gibt es zahlreiche Karrierewege – Tausende Studiengänge und Hunderte Ausbildungsberufe –, das kann junge Menschen überfordern, und das sollten wir bei den allen notwendigen Diskussionen, die wir hier führen, nicht außer Acht lassen. Und es fällt mir immer mehr auf, unsere Kinder und unsere jungen Heranwachsenden merken sehr wohl, was auf ihren Schultern lastet. Die Erwartungen sind groß, das Gemecker über die Arbeitsbereitschaft und die Prioritätensetzung sind noch größer. Vielleicht überlegen wir hier auch an der einen oder anderen Stelle mal, wie wir mit und über unsere nächsten Generationen sprechen. Mein Kollege Christian Winter hat am Anfang der Aussprache schon eingeführt, sodass ich mich an dieser Stelle vor allem mit der beruflichen Orientierung beschäftigen möchte. Das vor Kurzem vorgestellte BO-Konzept „Alle werden gebraucht!“ soll Heranwachsenden dabei helfen, die richtigen Weichenstellungen zu setzen. Generell soll mehr Praxis an Schule ermöglicht werden, und das auch bereits noch früher. So soll ab Klassenstufe 8 der wöchentlich stattfindende Praxislerntag einen besseren Einblick in den beruflichen Alltag bringen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, wie wichtig vor allem im Kontext des Fachkräftemangels auch eine gendersensible Orientierung ist, um Stereotypen zu vermeiden. (Michael Meister, AfD: Das ist wichtig! Das ist wichtig!) Eine zusätzliche Anrechnungsstunde für die berufliche Orientierung für die zuständigen Lehrkräfte wird ab dem Schuljahr 24/25 eingeführt und soll auch weiterhin dazu beitragen und entlasten und mehr Raum bieten. Ich verlasse einmal das Konzept und komme zu unseren Berufsschulen im Land ganz konkret. Der Minister hat es schon gesagt – und wir dürfen zu Recht stolz auf unsere Berufsschulen im Land sein –, das RBB Müritz ist Deutschlands beste Schule geworden, und das zu Recht. Es gibt ganz viele … (Marc Reinhardt, CDU: Mit Außenstelle Malchin.) Mit Außenstelle Malchin, natürlich, Herr Reinhardt, da haben Sie recht. Und es gibt ganz viele Gründe dafür, doch ein Merkmal ist auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Schule mit den Unternehmen in der Region. Ein ganz regelmäßiger Austausch und ein Abstimmen, was gebraucht wird, welche technischen Voraussetzungen sind notwendig, ist ein Faktor des Erfolgs. Die Schule arbeitet auch ganz ausgezeichnet mit dem Landkreis zusammen. Und hier sieht man das Zusammenspiel Landkreis-Schule, und das trägt natürlich zu diesem Gelingen bei. An dieser Stelle möchte ich der Schulleitung, Frau Köpnick und ihrem Team, und auch dem Landkreis, allen voran Herrn Rautmann, für diese ausgezeichnete Arbeit danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe ganz am Anfang erwähnt, dass es wichtig ist, möglichst früh mit der Auseinandersetzung mit beruflichen Perspektiven zu beginnen. Das BO-Konzept geht darauf ein und beginnt bereits im Kleinkindalter. Und im Übrigen, gerade hier ist es wichtig, gendersensibel, auch mit der Sprache, mit den Berufen umzugehen. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass sich Jungen und Mädchen jeweils Berufe nicht zutrauen, die in Klischees gedacht werden und immer rein männlich oder weiblich bezeichnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das Konzept ist breit erarbeitet worden. Das hat auch die Anhörung in der letzten Woche noch mal bestätigt. Die Forderungen der Lenkungsgruppe fanden weitestgehend Berücksichtigung. Schülerpraktikum, Praxislerntag, die Zusammenarbeit mit Unternehmen – alles findet sich im Konzept, das von den Anzuhörenden breite Anerkennung fand. Um die Abbrecherzahlen zu senken, sind das Maßnahmen, die dazu beitragen können, diese eben zu senken. Noch bessere Kommunikation, auch die Zusammenarbeit mit den Elternhäusern müssen natürlich weiter genutzt werden, um auch Hürden frühzeitig in der Ausbildung zu erkennen und anzugehen. Da es sich um ein Konzept handelt, besteht natürlich die Möglichkeit, es mit Leben, oder soll es mit Leben gefüllt werden und an die Bedingungen der Schulen und der Gegebenheiten angepasst werden. Wenn Sie …. (Torsten Renz, CDU: Auch noch?!) Das haben wir in der Anhörung gehört. Ich weiß nicht … (Torsten Renz, CDU: Von wem?) Von den Anzuhörenden. (Torsten Renz, CDU: Von mir, weil ich es mal thematisiert hab.) Nee, nee, nee. Wenn Sie die Gelegenheit haben, schauen Sie sich die Jobmesse am RBB Müritz an! (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Besonders hieran ist, dass die Schülerinnen und Schüler eigenverantwortlich diese Messe organisieren und ihre Fähigkeiten aus den Fachschaften nutzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) um eine, um diese jährlich stattfindende gelungene Messe zu organisieren. Es lohnt sich wirklich, dort hinzugehen. Wir stärken unsere Berufsschulen: – zusätzliche Verwaltungsfachkräfte entlasten die Schulleitungen, – Zuschläge zum Leitungspool, – eine Lehrerwerbekampagne speziell zur Gewinnung von Lehrkräften, für Lehrkräfte an beruflichen Schulen, – die LehrerbildungsLANDPARTIE für berufliche Schulen, – bessere Möglichkeiten für Lehrkräfte im Seiteneinstieg, – eine Übernahmegarantie für Referendarinnen und Referendare sind einige Maßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Minister hat es gesagt, schauen Sie sich unsere Berufsschulen im Land an! Sie werden erstaunt sein, welche guten Bedingungen und hochmodernen Geräte den jungen Menschen gute Lernbedingungen bieten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Tut mir leid, Herr Renz, erneut zu spät. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD … (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Ich rufe auf noch einmal für die Fraktion der AfD jetzt die Kurzintervention durch Herrn Schult.

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegin Julitz, ich möchte noch mal klarstellen, auch für uns als AfD-Fraktion steht die kostenfreie Kita nicht zur Disposition. Was wir kritisieren, ist, dass es damals eine unglaubliche Werbekampagne der Ministerpräsidentin war, die das sozusagen genutzt hat, um sich selbst ins Licht zu rücken. Im ganzen Land waren Plakate, (Thomas Krüger, SPD: Tue Gutes und rede drüber!) Plakate aufgestellt: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei.“ Gleichwohl mussten das andere bezahlen, zum Teil andere bezahlen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist ja das, was mein Kollege Herr Meister angesprochen hat, dass dafür Steuergeld aufgewendet wird, aber nicht das Geld, das Steuergeld ausschließlich aus dem Landeshaushalt, sondern auch die Kommunen und die Landkreise müssen etwas dazu beitragen. Aber Sie werden mir sicher den Landesanteil zur kostenfreien Kita jetzt sagen können.

Möchten Sie darauf erwidern?

Ja, na klar. Ich habs gesagt, Kinder sind keine Privatangelegenheit. Wir brauchen Anstrengungen der Gesamtgesellschaft, da müssen alle ihren Beitrag dazu beitragen oder dazu beitragen. Mein Kollege hat es reingerufen: Tue Gutes und sprich drüber! Ich habe viele Gespräche geführt mit Eltern, die nicht genau wussten, wie das funktioniert und was es für sie bedeutet. Von daher ist eine Werbung dafür vollkommen zu Recht passiert. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und wie gesagt, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo auch eben Landkreise dabei sind. Von daher sehe ich da keine Schwierigkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Wer zahlts am Ende? – Julian Barlen, SPD: Im Gegenteil, wir haben dafür gestritten, im Gegensatz zu Ihnen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier noch mal Redezeit angemeldet haben, denn ich habe es mir schon gedacht, dass es eine Lobhudelei sondergleichen wird hier heute. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist mir schon klar gewesen, als Sie es nicht wollten, dass der Tagesordnungspunkt gestern, den wir ja als AfD-Fraktion gestellt haben, und wo wirklich acht konkrete Maßnahmen aufgeführt wurden, um die duale Berufsausbildung hier zu stärken in Mecklenburg-Vorpommern, dass das nicht in gemeinsamer Aussprache behandelt wird. Es ist logisch, Sie stellen sich hierhin, Herr Winter, und sagen, es ist alles toll und es ist alles super. (Christian Winter, SPD: Das habe ich nicht gesagt.) Und Sie haben hier ja auch die ... (Christian Winter, SPD: Sagen Sie mir einen Satz, in dem ich das gesagt hab!) Sie haben ja auch die Ausbildungsumfrage 2024 der Industrie- und Handelskammer zitiert. Was Sie allerdings gemacht haben, ist, dass Sie nur die positiven Dinge herauskristallisiert haben. (Christian Winter, SPD: Ja, wenn ich die ganze Umfrage vortrage, ist die Redezeit um.) Und da möchte ich Ihnen das noch mal kurz verdeutlichen, wo wirklich das Problem liegt. Wir haben, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir das Problem, dass 43 Prozent der Betriebe nicht ihre Ausbildungsplätze besetzen können und dass – das will ich Ihnen noch mal deutlich sagen – 37 Prozent der Betriebe, (Christian Winter, SPD: Das hab ich erwähnt. Das hab ich erwähnt.) 37 Prozent der Betriebe müssen ihren Auszubildenden Nachhilfe anbieten, weil sie wahrscheinlich die Ausbildung nicht bestehen können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist das Dilemma, werte Kollegen, das ist das Dilemma, vor dem wir stehen. Sie kratzen immer nur an der Oberfläche, aber Sie gehen nicht in die Tiefe. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn wir müssen konstatieren, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) wir müssen konstatieren, werte Kollegen, dass sozusagen die Ausbildungsreife oftmals nicht gegeben ist bei den jungen Menschen, die von der Schule kommen. Und das sage nicht nur ich, das sagen auch die Praktiker da draußen. Ich will Ihnen ja auch gar nicht absprechen, dass sie viel unternehmen in dem Bereich Berufsorientierung. (Christian Winter, SPD: Insgesamt in beruflicher Bildung.) Das Konzept, was wir jetzt erarbeitet haben im Bildungsausschuss, super Sache, auch mehr Praktika in den Schulen ist eine tolle Sache, Praxislerntage. Auch Berufsorientierung im Gymnasium, hatten wir gestern gefordert, muss einen höheren Stellenwert erreichen gegenüber der Studienberatung im Gymnasium, oder auch die Praktikumsprämie, um dort mal reinzuriechen in die Unternehmen, das ist richtig. Aber wir müssen uns klarmachen, dass die Ausbildung, die schulische Bildung nicht das sozusagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rüstzeug.) das Rüstzeug, das schulische Rüstzeug ist nicht mehr da, um die Ausbildung durchzustehen. Ich sage es noch mal, wenn ich mir das anschaue, die Zahlen: 16 Prozent der Abiturienten hier in Mecklenburg-Vorpommern gehen in die Berufsausbildung, die anderen gehen studieren. Und das ist so, dass viele von denen, ich sage es ganz offen, einfach nicht das Zeug haben, studieren zu gehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Früher war es so, ich will nicht mit „früher“ anfangen, aber da hatten wir die Förderschulen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Früher war alles besser, ja, ja.) da hatten wir eben die Hauptschulen, Regionalschulen, und da wurde das Rüstzeug, dass man eine vernünftige Ausbildung im Handwerk, beispielsweise aber auch Techniker und so weiter, dass man da das Rüstzeug mitbekommt. Heute gehen viel zu viele studieren, und das führt dazu, dass sozusagen auch der Präsident, der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz sagt, dass sie schon ein Grundlagensemester einführen müssen für diejenigen, die aus dem Abitur kommen, und dass sie erst mal studierfähig gemacht werden. Das ist doch das Dilemma, vor dem wir stehen, werte Kollegen. Und deshalb sagen wir noch mal ganz klar, die Anforderungen anheben – erstens Förderschulen erhalten, Anforderungen anheben an der Regionalschule. Wir haben da ganz viele Anträge gebracht, dass die besten Schüler studieren gehen, dass die dann, oder aufs Gymnasium gehen, dass die dann nachher auch weiterstudieren. Und dazu müssen wir in den Schulen anfangen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu müssen wir sozusagen das Rüstzeug mitgeben, mehr Substanz, und nicht wie Sie hier immer an der Oberfläche kratzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Stipendiatinnen und Stipendiaten über die Initiative START in M-V, passend wahrscheinlich zum Thema. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zu dem Thema heute gar nicht sprechen, aber die Redebeiträge von CDU und AfD haben mich dazu eigentlich auch nur aufgefordert. Ganz klar noch mal, meine Motivation 2011 in den Landtag zu kommen, war, dass ich was für die Berufsschüler und dann vorher für die Realschüler in den Realschulen, damals noch Realschulen und Gesamtschulen, tun wollte. Und ich habe mich als Newcomer damals gegen die gesamte CDU-Garde, (Torsten Renz, CDU: Jetzt ist es soweit.) die ja überwiegend aus Neustrelitz kam – Kokert, Caffier, Tesch –, aus dem Nachbarkreis noch Seidel und Ringguth, (Torsten Renz, CDU: Jetzt ist es soweit.) also die ganzen Spitzenfunktionäre kamen damals aus meiner Ecke. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) In den Berufsschulen ist bis 2011 so gut wie nichts gemacht worden. Wir wissen, wer von 2006 bis 2011 Bildungsminister war. Das war kein SPD-Bildungsminister. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Ah!) Die haben über, über fünf Jahre keine Zusammenkunft gehabt, weder mit den Schulräten noch mit dem Bildungsministerium. (Sebastian Ehlers, CDU: Und von 1994 bis 2006, wer war da Bildungsminister? Auch CDU?! Meine Güte!) 2012, Margret Seemann und ich haben in Ludwigslust mit, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge! Junge! Junge!) damals mit dem Minister Brodkorb die erste Zusammenkunft gehabt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß das ganz genau, da war nämlich Fußball-Europameisterschaft, und ich musste um sieben nach Neustrelitz fahren, wollte mir, glaube, Deutschland gegen Holland oder Deutschland gegen England hat gespielt. Ich habe die Nationalhymne … (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Und das Ergebnis?) Ja, Deutschland hat gewonnen. Ich habe die Nationalhymne dann noch in Neustrelitz gehört, also da bin ich auch ein bisschen schneller gefahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das Schlimmste, was wir hatten, wir hatten einen Schülerrückgang im beruflichen Bereich von über 70.000 Schülern auf unter 30.000 Schüler. Und da musste man natürlich an der Struktur etwas tun. Und das Bildungsministerium, damals noch unter der CDU-Leitung, wollte einen Kahlschlag an den beruflichen Schulen vornehmen – Torsten, du weißt das –, (Rainer Albrecht, SPD: Er hat das vergessen.) und die beruflichen Schulen sollten fast alle im Westteil des Landes liegen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Unerhört! Unerhört! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da haben wir, Marc Reinhardt weiß es nämlich auch, wir beide haben uns nämlich dafür eingesetzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass auch im Ostteil des Landes berufliche Schulen erhalten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit Dirk Rautmann haben wir zusammenge… (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, mit Dirk Rautmann haben wir zusammengesessen und haben das, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben das System für unseren Landkreis gut aufgestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Wir haben Malchin mit Waren zusammengekoppelt, wir haben Neustrelitz mit Demmin zusammen, Neubrandenburg extra, die Schulen sind saniert worden. (Marc Reinhardt, CDU: Du hast da gar nichts gemacht!) Mit Minister Meyer war ich letztes Jahr da, haben da noch die beruflichen Schulen uns angeguckt. (Sebastian Ehlers, CDU: Angeguckt, reicht aber nicht.) Waren, haben wir heute schon mehrmals gehört, also da ist eine ganze Menge passiert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und es …

Einen, einen Moment bitte, Herr Butzki! Herr Reinhardt, ich habe mir das jetzt lange angehört, aber die letzte Äußerung weise ich eindeutig als unparlamentarisch zurück. Bitte, Herr Butzki, Sie haben wieder das Wort!

Und es gibt eine enge Zusammenarbeit jetzt ganz intensiv mit den Kammern, Verbänden und so weiter und so fort. Und wenn man sich das anschaut, die Unternehmen hatten bis, ich sage mal, so 2012/2013 eine totale kommode Situation, weil wir nämlich überwiegend einen Unternehmerarbeitsmarkt hatten, die konnten wählen. Die Gymnasialschüler haben die Realschüler – damals noch, jetzt sind es ja Mittlere-Reife-Schüler – verdrängt, die Realschüler haben die Hauptschüler verdrängt. Man konnte doch keine Banklehre mehr anfangen, ohne dass man das Abitur hatte. So war doch die Situation. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und die Lehrlingsgehälter, die waren in Mecklenburg-Vorpommern, ich will das Wort nicht sagen, aber drastisch gering, gerade bei der DEHOGA, die haben alles, oder hier bei, hier bei den Blumenverkäuferinnen und sonst was, das war doch alles hanebüchen. Und da haben wir das wirklich jetzt, in dieser Hinsicht wirklich gut geschafft, das auf die Reihe zu kriegen. Und das wollte ich hier in diesem Fall noch mal darstellen und eigentlich auch alles geraderücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Andreas Butzki, SPD: Warum bist du denn so aufgeregt? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Butzki, wäre tatsächlich besser gewesen, Sie hätten nicht geredet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Nee, war schon richtig.) Ansonsten lassen Sie sich ja immer für 25 Jahre SPD hier abfeiern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und jetzt machen Sie für den schlechten Zustand der Bildung die CDU verantwortlich, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) machen Sie die CDU verantwortlich, (Andreas Butzki, SPD: Nee, der beruflichen Schulen! Berufliche Schulen!) die fünf Jahre Verantwortung getragen hat in dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kann man machen. Das kann man machen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das glaubt Ihnen doch schon kein Mensch mehr. Und die Zeitzeugen, die Zeitzeugen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das waren wahrscheinlich fünf finstere Jahre.) unter anderem Sie, Herr Butzki, bloß da haben Sie es nicht so genau mit der Wahrheit, (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) die Zeitzeugen würden Ihnen ja genau erklären, dass Herr Tesch, der zum Beispiel die Selbstständige Schule auf den Weg gebracht hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) immer am Gängelband nicht nur des bildungspolitischen Sprechers Herrn Brodkorb war, sondern am Gängelband des SPD-regierten Finanzministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und insofern müssen wir feststellen, die SPD hat auch schon damals die Bildung, in diesem Jahr, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) unter Führung der CDU dann als SPD aushungern lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Wir sprechen über die beruflichen Schulen! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir jetzt mal zum Thema zurückkommen, dann fällt mir als Erstes ein: Warum verweigern Sie öffentliche Ausschusssitzungen? Öffentliche Ausschusssitzungen, zum Beispiel als dieses Konzept vorgestellt wurde, sind genau das Mittel, um Transparenz in die Politik zu bringen. Aber Sie haben ja möglicherweise Angst. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stellen Sie hier Ihre Showveranstaltung dar, als wenn es nur Jubel gab, es war beileibe nicht so. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Also überdenken Sie auch mal noch diese Taktik! Oder es ist Absicht, damit Sie die Bevölkerung entsprechend hier weiter vorführen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich sage Ihnen eins, ich sage Ihnen eins, dieses Konzept, solange es nicht mit Leben gefüllt wird, dient einzig und allein dazu, die nächsten zwei Jahre zu überbrücken und der Bevölkerung mitzuteilen, (Julian Barlen, SPD: Was?!) dass Sie etwas für berufliche Bildung tun, aber auch nur theoretisch mit diesem Papiertiger, der nicht mit Leben erfüllt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Weil, (Julian Barlen, SPD: Na, jetzt bin ich gespannt.) weil Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, wie die Praxis, wie die Lebensrealität aussieht. Also ein Redner nach dem anderen stellt sich hierhin, bei Herrn Meyer wollte ich gar nichts sagen, der hat ja auch diese ganzen Dinge vorgelesen, aber als dann noch die dazugekommen sind, die im Ausschuss waren, und dann auch noch jubeln, dass es jetzt eine Abminderungsstunde gibt 24/25 für eine Lehrkraft … (Andreas Butzki, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal muss man zur Geschichte noch mal sagen, im August ist dieses Konzept erstellt worden, der Öffentlichkeit vorgestellt worden, können Sie sehr gerne nachlesen – dieses Konzept greift dann schon ab August seit Schuljahresbeginn, ich hoffe, dass die Lehrkräfte auch informiert worden sind, dass sie dann eine Abminderungsstunde bekommen –, wir machen dann ein Expertengespräch, auf Druck von uns bekommen wir kurze Zeit vorher erst mal dieses Konzept zugeschickt. Vorher haben wir es gar nicht, sonst hätten wir eine Anhörung/Expertengespräch gemacht ohne Konzept. Und dann geht es um die praktische Umsetzung. Also es ist tatsächlich so, diese fünf Tage, das ist eine gute Sache, fünf Projekttage. Wenn ich dann aber da Kannregelungen draus mache, dann muss ich doch erst mal fragen, wie wird es überhaupt zur Umsetzung kommen. Es sind keine Regelungen, das lesen Sie bitte mal nach! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie dann kommen mit Ihrem Praxislerntag, der auch gut ist, der halbjährlich dann durchgeführt werden soll, und zwar wöchentlich – und jetzt stellen Sie sich vor, in so einer Riesenschule, da ist eine Person, die kennt jetzt inzwischen wahrscheinlich das Konzept, die soll das alles organisieren. Wir haben eine Riesenherausforderung, Firmen zu finden, die diese Praxistage überhaupt anbieten. (Christian Winter, SPD: Ach, viele Schüler suchen sich doch selbst was. Herr Renz, gehen Sie mal raus in die Realität!) Da hat schon eine Person einen ganzen Tag damit zu tun, überhaupt Firmen zu finden, (Christian Winter, SPD: So ein Quatsch!) mit denen zu sprechen und diese Prozesse zu koordinieren. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und wenn ich dann die Praxis frage – Sie brauche ich ja nicht zu fragen, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) weil Sie es sowieso nicht wissen –, wie soll das dann mit Leben gefüllt werden ab dem Schuljahr 25/26, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihr Schlusswort?) wenn es wirklich umgesetzt werden soll, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann kann kein Mensch irgendetwas beantworten. Die Praxis sagt dann – und deswegen will ich Sie einfach noch einmal bitten, wir wiederholen diese Anhörung, und zwar öffentlich, damit das auch alle mitbekommen –, dann sagt die Praxis, ja, was dann 25/26 passieren soll, wissen wir noch gar nicht. Ich sage, brauchen wir denn vielleicht bei Ihnen, bei den Handwerkskammern oder IHKn Leute, die dort sitzen, die Ansprechpartner sind, damit das überhaupt mit Leben erfüllt werden kann? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, das wissen wir auch nicht. Wir sind mit unseren Aufgaben ja jetzt schon bis Oberkante. Wenn natürlich die Landesregierung oder das Parlament sagt, okay, wir stellen zusätzliche Gelder/Personal zur Verfügung, was wir finanzieren, um das überhaupt mal umzusetzen, dann wäre ein erster richtiger Schritt gemacht. Aber da haben Sie gar keinen Plan. Also ich meine, das ist, der gesamte Fakt, der Zusammenhang, den Sie hier darstellen, dass eine Abminderungsstunde ein Riesenerfolg ist, ich meine, das ist, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen eins, zitiere ihn als SPD-Politiker nicht so oft, aber hier trifft es tatsächlich zu: Ohne Ziel stimmt die Richtung immer. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine Rede hier!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das hat man schon bei der Anhörung gemerkt, dass Sie das Konzept nicht gelesen haben, Herr Renz, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das, und das wird, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das wird jetzt auch noch mal deutlich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Deswegen sage ich es hier gerne noch einmal, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist richtig schlecht.) sage ich es gerne hier noch einmal, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) dass das Konzept seit zwei Jahren erarbeitet wird, dass alle Schulen seit zwei Jahren darüber informiert sind, dass zum Januar, im Januar 2024 mit allen 500 Schulleitungen dieses Konzept vorgestellt worden ist, und zwar in einer, mit mehreren Schalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in denen ich die neue Stundentafelverordnung sowie das Berufsorientierungskonzept allen Schulleitungen in Mecklenburg-Vorpommern persönlich vorgestellt habe. Dazu sind Fachtage „Berufliche Orientierung“ mit 400 Teilnehmenden in Rostock durchgeführt worden als hybride Veranstaltung, dazu sind Expertengespräche durchgeführt worden, dazu ist auch der Landesschulbeirat im Benehmen gewesen – also seit vielen, vielen Monaten, um nicht zu sagen, über ein Jahr alles bekannt. Herr Renz, hören Sie auf, Geschichten zu erzählen! – (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und mitgemacht. Das heißt, wir haben ja die Schulen genauso befragt, wie wir auch die Industrie- und Handelskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände und, und, und befragt haben. Und jetzt, im nächsten Halbjahr gibt es zwei Anrechnungsstunden, um das Konzept zu erarbeiten, was alles in dem Konzept steht, Herr Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es steht dort, wie regionale Bildungskonferenzen ablaufen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es steht da, mit einem, sogar mit einem Elternbrief und einem Brief an die Firmen, um einzuladen für die gemeinsamen Sitzungen, damit abgesprochen werden kann, wie funktioniert das, dass nicht zu viele Schülerinnen und Schüler auf einmal in das Praktikum gehen, in den Praxislerntag, wie kann man das differenziert abschichten. Dann gibt es ab nächstem Jahr eine Anrechnungsstunde. Ich kann mich nicht erinnern, wann es bei, ob es Herr Tesch war, oder, oder, oder. Ich finde auch, Herr Renz, wenn es um Herrn Tesch geht, da werden Sie aggressiv. Aber wenn es um alle anderen geht, dann doch gleiches Recht für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In der Bildungspolitik gibt es immer etwas zu kritisieren, und in der Bildungspolitik gibt es auch immer etwas zu machen, selbstverständlich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist auch, das ist auch richtig, aber dann blenden Sie den Teil der Verantwortung der CDU nicht aus in Ihrem Rundumschlag, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir nie gemacht. – Rainer Albrecht, SPD: Doch, hat er.) den Sie sich ja jetzt … War ja auch ein bisschen wenig zum Inhalt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) war ja mehr die Kapelle der „Titanic“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann, Herr Renz, dann sieht man das auch, wenn man … Und das ist ja in einem Konzept zusammen, die Stundentafelverordnung. Und die Stundentafelverordnung sieht vor, dass wir den Schulen vier Stunden, alleine vier Stunden für den Praxislerntag geben. Diese vier Stunden, und das wissen Sie als ausgebildeter Lehrer, dass diese vier Stunden aber nicht gebraucht werden für die Schüler und Schülerinnen, weil sie ja gar nicht da sind. Sie sind in den verschiedenen Firmen, und damit steht jeder Schule noch mal, stehen jeder Schule noch mal wöchentlich vier Stunden zur Verfügung, um das Konzept zu überarbeiten, um mit Partnerinnen und Partnern zu arbeiten und um die Schülerinnen und Schüler während des Praxislerntages zu besuchen. Das gehört einfach zur Wahrheit mit dazu. Und wenn wir kritisieren, was immer richtig ist, und auch immer möglich ist, aber dann blenden Sie bitte nicht einen Teil dieser Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis auf den Paragrafen 85 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung, die zusätzliche Redezeit, die jetzt noch zur Verfügung stehen könnte. Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst einmal für diese Debatte heute Morgen, die ja dann doch sehr lebhaft wurde, bedanken. Danke an alle, die da sozusagen in die Bütt gegangen sind für dieses wirklich außerordentlich wichtige Thema! Ich möchte mich besonders auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen DIE LINKE, DIE GRÜNEN und FDP. Ich finde, das waren sehr sachliche Beiträge. Es wird viel gemacht, das wurde auch anerkannt. Gleichwohl ist das hier keine Jubelveranstaltung. Aber man muss doch mal benennen, wo wird dran gearbeitet. Dass man punktuell immer etwas besser machen kann, ist keine Frage. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Aber die MV-Koalition hat dieses Thema im Blick und arbeitet daran, das können wir hier bilanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dass hier von der AfD bemängelt wird, dass wir an der Oberfläche kratzen, das wundert mich nicht, weil an der Oberfläche kratzen, das ist Ihre Paradedisziplin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das hat auch schon Herr Meister bei seinen ersten Worten hier getan, als er gesagt hat, M-V ist Schlusslicht beim Pro-Kopf-Einkommen und Glücksatlas. Ja, das ist so, und das ist auch kein Zustand, den wir bejubeln, sondern das ist ein Zustand, an dem wir mit Gesetzesinitiativen wie dem Tariftreuegesetz konkret dann arbeiten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie aber kratzen an der Oberfläche, (Zuruf von Michael Meister, AfD) weil zur Wahrheit gehört auch, im jüngsten Glücksatlas, veröffentlicht vor einer Woche, hat Mecklenburg-Vorpommern sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Stellen Sie das Bild bitte ganz dar und nicht nur ausschnittweise, um die Leute gegeneinander auszuspielen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so ist es ja auch mit den Menschen, die zu uns kommen. Ich bin Nadine sehr dankbar, dass du das mal dargestellt hast, wie drastisch, welche positive Auswirkungen auch die Ausbildung von Leuten aus dem Ausland, welche positiven Auswirkungen das bei uns im Land hat (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dass Sie das bedrohen. Wir müssen uns nur die Stimmen der Wirtschaft aus Sachsen und Thüringen anhören. Da haben mittlerweile die Unternehmerinnen und Unternehmer massiv Probleme, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wissen genau, an welchen Landtagswahlen und an wessen Ergebnissen das liegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, wer kommt denn zu uns? Das Land Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet seit ungefähr zehn Jahren einen positiveren Wanderungssaldo, und zwar einen positiven Wanderungssaldo aus anderen Bundesländern. Und ich kann das natürlich, weil ich viele Gespräche bei mir im Wahlkreis führe, insbesondere auch im ländlichen Raum … Jetzt gleich wieder, am Montag, bin ich unterwegs im Amt Grabow, und ich sage Ihnen, das sind da keine großen Dörfer, sondern das sind kleine Dörfer an der Grenze zum Land Brandenburg, also wirklich ländlichster Raum, aber auch dort, junge Familien ziehen zu, Rückkehrer, aber auch Leute aus ganz Deutschland, weil wir tolle Bedingungen haben mit der beitragsfreien Kita, eine Wirtschaft, der es gut geht, und tolle Verkehrsanbindungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was machen Sie stattdessen? Sie haben das Bürgergeldargument ins Land geführt. Das ist natürlich so, aber das Problem, dass Leute eine Ausbildung, sage ich mal, auch aus materiellen Gründen nicht attraktiv finden, dieses Problem gab es auch schon vorher, als das Bürgergeld noch Arbeitslosengeld II hieß. Das war ein Problem. Und wer hat was dagegen getan? Die einzige wirksame Maßnahme, die in der Logik funktioniert – Sie sagen ja, Sie benennen hier immer nur Probleme, anstatt mal Lösungen aufzuzeigen –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) es war die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen zur letzten Großen Koalition 2017/18 die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt hat. Das ist ein wirksamer Ansatz, da hat die SPD Dumping-Ausbildungsvergütungen einen Riegel vorgeschoben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie haben hier nichts zu bieten, wie immer, wenn es im Übrigen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Von Herrn Renz habe ich ehrlicherweise nicht so viel behalten, da war auch nicht viel Substanz dran. (Torsten Renz, CDU: Soll ich noch mal vorkommen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz, Sie haben hier dargestellt letztendlich, dass Sie mit Ihren politischen Vorstellungen – das ist hängen geblieben –, irgendwie vor 110 Jahren, da ist die „Titanic“ untergegangen, oder vor 40 Jahren, 1984, das waren Erzählungen aus der Vergangenheit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir als MV-Koalition machen Politik für die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ehrlicherweise, wie sieht es denn aus mit den Handwerksunternehmen? Ja, es gibt Wartezeiten – im Übrigen wurde das in der Pressekonferenz der Handwerkskammern hier am Dienstag noch mal ausgeführt –, zehn bis elf Wochen. Selbst haben das übrigens die Vertreter der Verbände als okay beziffert. Und was ist denn die Alternative?! Wartezeiten, dass es überhaupt welche gibt, heißt doch, dass die Auftragslage gut ist. Das muss man doch anerkennen! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also so rum ist es mir lieber, als wenn die Handwerker sofort kommen, aber leiden und die Auftragslage schlecht ist. Und ich finde es auch sehr bemerkenswert, dass Sie hier das Berufsausbildungskonzept als Papiertiger bezeichnen. Das heißt doch, dass Sie den Schulleitungen nicht zutrauen, dass sie es umsetzen. Das finde ich sehr negativ, wie Sie hier gegenüber unseren Schulleitungen eingestellt sind. Es gibt viele, zum Beispiel der Praxislerntag, der ist, einige Schulen machen das schon, und das funktioniert. Und wir haben hier nämlich das Ohr an der Praxis. Und wie ist es denn? Viele Schülerinnen und Schüler suchen sich doch selbst ein Praktikum, weil sie auch vernetzt sind in den Städten vor Ort, und dementsprechend ist das ein Arbeitsaufwand, der wichtig ist, der aber auch überschaubar ist. Bleiben Sie hier bitte in der Praxis, bleiben Sie bei den Fakten! Wir stehen wegen des demografischen Wandels vor Herausforderungen. Das ist nämlich der Grund, warum wir so viele unbesetzte Ausbildungsplätze haben. Das ist auch der Grund, warum mittlerweile Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen auch Ausbildungen, in die Ausbildung kommen. Die haben vorher nämlich nur Hilfsjobs gemacht oder waren komplett arbeitslos. Aber die werden jetzt mit ins System einbezogen. Dem geben wir vollen Rückenwind, und da braucht es dann auch Nachhilfe in der Ausbildung zu. Und im Übrigen, die Leute, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, die Zahl ist zuletzt um zehn Prozent gesunken. (Enrico Schult, AfD: Um zehn Prozent?) Also auch hier sind wir erfolgreich auf dem Weg, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz, also nicht nur in der beruflichen Bildung, in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Bildungspolitik. Wir setzen überall den Hebel an, wir sind dabei, mittendrin. – Herzlichen Dank für die Aussprache, dass wir das noch mal darstellen konnten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der Wettstreit um das letzte Wort.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Herr Winter hier solche Nebelkerzen zündet (Rainer Albrecht, SPD: Nichts mit Nebel!) und solche Märchen erzählt, dann zieht es mich hier noch mal ans Mikrofon. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, ich muss da einiges klarstellen. Ich bedanke mich bei der Bildungsministerin, dass sie mir noch ein bisschen Redezeit verschafft hat. Insofern kann ich hier tatsächlich einiges noch einmal klarstellen, was Sie hier angesprochen haben. Einmal zu dem Fakt, dass wir nichts inhaltlich vorlegen. Ich sagte es, gestern haben wir einen Antrag beraten der AfD, wo hier richtig acht konkrete Punkte aufgeführt waren. Da haben Sie sich gar nicht großartig zu geäußert, Sie haben alles in Bausch und Bogen abgelehnt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da waren wirklich konkrete Forderungen aufgeführt, beispielsweise die Berufsschulen dauerhaft zu erhalten, den Bestand dauerhaft zu erhalten, die Fahrtkostenrichtlinie und so weiter, aber eben natürlich auch das Wissen, die Substanz in den Schulen besser zu vermitteln. Sie sprachen jetzt an, dass die AfD per se gegen ausländische Azubis wäre. Das ist überhaupt nicht der Fall, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Ich habe gesagt, dass Sie sie abschrecken.) Das ist totaler Quatsch, was Sie da sagen. Wir sagen natürlich, diejenigen, die müssen einen Aufenthaltsstatus und ein Aufenthaltsrecht hier haben. Und es wird natürlich im Ausland angeworben. Da haben wir auch gar nichts dagegen, bloß wir möchten eben natürlich unsere Azubis und unsere Schüler, auch das Potenzial sozusagen aufdecken und das nutzen. (Christian Winter, SPD: Das machen wir ja.) Und das ist das Anliegen der AfD. Und deshalb, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was Sie hier für Legenden erzählen, dass die jungen Leute oder die ausländischen Fachkräfte nicht zu uns kommen, weil die AfD irgendwo in der Regierung wäre – hoffentlich irgendwann bald – oder hier sozusagen starken Zuspruch hat bei den Wählern, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das sind ja, das ist ja töricht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie da erzählen. Die kommen nicht, weil wir die höchste Abgaben- und Steuerlast haben weltweit, Herr Winter. Deshalb kommen die Leute nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) deshalb gehen die in andere Länder. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast hinter Belgien, und deshalb gehen die Menschen nämlich weg. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) Und das sind nicht nur die Menschen, die aus dem Ausland nicht zu uns kommen, es sind auch ganz viele Deutsche, die das Land verlassen, (Marcel Falk, SPD: Die gehen ja euretwegen.) wegen Ihrer Wirtschaftspolitik, wegen Ihrer massiven Abgaben, die Sie immer noch wieder erhöhen. Und deshalb bleiben Sie bei der Wahrheit, (Zuruf von Christian Winter, SPD) machen Sie sich ehrlich! Was Sie hier abgeliefert haben, das ist sozusagen wirtschaftsfeindlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist das Arbeitsmarktproblem, was Sie benannt haben, das sitzt hier im linken Spektrum des Plenums. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Punkte will ich noch mal aufrufen: Punkt eins, Papiertiger. Herr Winter, Sie werden doch sicherlich gehört haben, dass ich gesagt habe, Praxislerntage oder Projekttage sind gute Maßnahmen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Ich habe gleichzeitig dargestellt – ich weiß nicht, ob Sie das nicht verstanden haben –, wenn Sie das nicht mit Leben erfüllen und so, wie der Start ist mit einer Abminderungsstunde, dann wird das im Leben nichts. Und dann wird es ein Papiertiger sein oder auch bleiben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) da können Sie sich natürlich was von aussuchen. Aber diese Maßnahme, um mehr Praxis gerade im Bereich „Regionale Schule“ zu vermitteln mit Blick auf berufliche Bildung, auf Berufsausbildung, ist eine vernünftige, gute Maßnahme. Ich weiß nicht, ob Sie noch da waren, auch als ich im Ausschuss das Thema PA-Unterricht erläutert habe – kann sein, dass Sie da schon weg waren –, so viel noch mal zu dieser Begrifflichkeit. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann zur Ministerin, die gesagt hat, zweijähriger Vorlauf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann frage ich mich, warum eine Woche, bevor wir das behandeln im Ausschuss, noch nicht mal die SPD mit Herrn Butzki dieses Konzept kennt, warum ich als Oppositionspolitiker eine Mail schreiben muss (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das Konzept erst mal anfordern muss, damit wir es zur Verfügung haben für dieses Expertengespräch. Das müssen Sie doch dann mal, müssen Sie doch einmal erklären! Oder das ist bewusster Umgang mit der Opposition, von Ihnen gezielt, um uns nicht mitzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Interessant auch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) interessant auch, Fakten der Ministerin, dass sie jetzt spricht von zwei zusätzlichen Abminderungsstunden. Ich gehe mal davon aus, es wurde das erste Mal erwähnt, dass SPD und LINKE das auch noch nie gehört haben, weil es ja gar nicht im Konzept drinsteht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also insofern ist das alles schon sehr gewöhnungsbedürftig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und der letzte Punkt, der war besonders interessant. Da wurde ja jetzt auch noch mal dargestellt, wie viel Freiraum es jetzt demnächst für die Lehrkräfte gibt, weil ja an dem Projekttag wöchentlich, entweder in Klasse 8 oder 9, in dem Halbjahr die Lehrer sozusagen keinen Unterricht mehr haben. Das war ja die Botschaft. Und Herr Butzki nickt zustimmend, das heißt, ich muss jetzt fast annehmen, wenn das als Argument gebracht wird, dass das die Strategie ist, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) um dem Lehrkräftemangel hier entgegenzuwirken. Also darüber müssten wir ja dann tatsächlich einmal nachdenken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn wir jetzt schon Schuljahre beginnen mit geplantem Ausfall und Sie dann mit dieser Begründung in der Debatte kommen. Dann muss ich schon sagen, ich bleibe dabei: „Titanic“, der bildliche Vergleich, der Abgang dieser Landesregierung ist vorprogrammiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kommunen schützen – illegale Migration stoppen, Drucksache 8/4282, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Migrationswende jetzt – Zurückweisungen umsetzen, Ausreisepflichtige abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen, Drucksache 8/4272, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Schnelle Integration von Zugewanderten – Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe und Chancengleichheit im Alltag, Drucksache 8/4267(neu). Zum Tagesordnungspunkt 30 b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4311 vor. Zum Tagesordnungspunkt 30 c) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4320 vor. Antrag der Fraktion der AfD Kommunen schützen – Illegale Migration stoppen – Drucksache 8/4282 – Antrag der Fraktion der CDU Migrationswende jetzt – Zurückweisungen umsetzen, Ausreisepflichtige abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen – Drucksache 8/4272 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4311 – Antrag der Fraktion der FDP Schnelle Integration von Zugewanderten – Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe und Chancengleichheit im Alltag – Drucksache 8/4267(neu) – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4320 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern! Wir sind ja hier schon motiviert heute Morgen in die Debatten gegangen und es geht jetzt nahtlos weiter. Die Migrationskrise verlässt uns nicht. Sie ist nicht vorbei. Die nächste Debatte muss hier stattfinden. Und das hängt ganz besonders damit zusammen, dass die Situation in den Kommunen nicht besser geworden ist, sondern schlechter geworden ist. Ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel hierfür geben. Im Landkreis Rostock war es ein ausreisepflichtiger Mensch aus Ghana, der ein 16-jähriges Mädchen im Schlaf vergewaltigt haben soll mutmaßlich, der ausreisepflichtig war, wie ich sagte, das Land eigentlich hätte verlassen müssen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der dann aber aufgrund der auslaufenden Untersuchungshaft nicht in Abschiebungshaft genommen werden konnte. Der ganze Fall zeigt ganz eindeutig, die Kommunen werden alleingelassen und die Landesregierung tut bis heute nichts, außer wortlose Bekundungen abzugeben, die uns hier nicht weitergebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich darf einmal zitieren aus einem Schreiben des stellvertretenden Landrats, Herrn Meyer, aus dem Landkreis Rostock, der noch einmal diesen Fall ganz konkret in echte Fakten übersetzt hat. Hier lesen wir, ich darf zitieren: „Eine vollstreckbare Entscheidung über die Anordnung einer Abschiebungshaft lag nicht vor. Eine Haftplatzanfrage an das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr verlief negativ. Darüber hinaus ist eine Unterbringung in der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt aufgrund der fehlenden polizeilichen Zuführung nicht möglich gewesen. Amtshilfe konnte aus Kapazitätsgründen nicht geleistet werden.“ All diese Fakten, die wir hier schwarz auf weiß haben, zeigen das ganze Behördenversagen unseres Staates heute auf. Und es zeigt, dass ein mutmaßlicher Vergewaltiger entlassen werden musste und jetzt wieder auf unseren Straßen herumläuft. Das verstehen die Bürger längst nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, wo die Regierung ja hier auch anwesend ist und auf der Bank sitzt und Frau Schwesig sich hier und da doch auch einmal zu dieser Frage geäußert hat und Herr Pegel auch hier und da seine Reden zu dem Thema gebracht hat, man fragt sich als Bürger, das erlebe ich immer wieder in den Gesprächen mit den Menschen, warum sie sich denn nicht auch einmal öffentlich dafür richtig gerade machen, was auf der kommunalen Ebene los ist, was da passiert, was für Diskussionen dort stattfinden. Man kann es auch vielleicht mit einem Phänomen erklären, das heißt Donald Trump. Donald Trump ist ein Politiker, den man sehr kritisch beurteilen kann, der aber eines geschafft hat: Er hat es geschafft, die Gefühle der Menschen anzusprechen und sich für sie dort öffentlich einzusetzen. Und deswegen wurde dieser Mensch auch gewählt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Ihr Vorbild, ja?!) Diese Landesregierung schafft es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das sollten Sie den Wahlen überlassen!) Das können wir sehr gerne den Wahlen überlassen. (Thomas Krüger, SPD: Das hat man ja auch gesehen. Da haben Sie vorher getönt und sind dann kleiner geworden.) Das haben sie in den USA auch den Wahlen überlassen, Herr Krüger. Wir freuen uns sehr darauf. Wir sind ja längst bereit. Und auch Ihr Auftreten hier im Plenum zeigt ja, dass Sie sich irgendwie versuchen, langsam, ganz langsam in den Wahlkampf warmzureden. Das gelingt Ihnen nur noch nicht so gut. Aber kommen wir noch einmal zu den weiteren Fakten dieser Migrationskrise, die ja natürlich bis in die Kommunen durchreichen. Gerade heute konnten wir in der „Tagesschau“ sehen, dass in den vergangenen zwei Tagen allein auf der Insel Kreta mehr als 200 Menschen wieder erneut, trotz winterlicher Temperaturen, die jetzt kommen, aufgelesen worden sind. Und natürlich gehen diese Menschen weiter nach Deutschland. Das hat der griechische Migrationsminister ja öffentlich kundgetan. Er hat seine eigene Bevölkerung damit beruhigt, dass er gesagt hat, na ja, die Menschen gehen ja eh weiter nach Deutschland, machen Sie sich mal keine Sorgen hier vor Ort. Das ist die europäische Solidarität nach der Reform. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist aber das, was in den Kommunen bei uns am Ende ankommen wird. (Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, dieser kommunale Aufnahmewille ist aber längst erschöpft, und das erlebe ich ja auch selber, wenn ich als kommunaler Vertreter in der Stadt Sternberg oder auch im Kreistag als Gast der Fraktion der AfD im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor Ort bin. Wir erleben das dort ganz offensiv, und das erleben wir in jedem Hintergrundgespräch mit anderen Vertretern, mit Vertretern von Akteursgruppen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, mit Verantwortungsträgern aus allen Parteien. In Sternberg war es ein einstimmig angenommener Antrag der AfD-Fraktion, der dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Es waren SPD und LINKE, die uns zugestimmt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) dass es so nicht weitergeht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Und Frau Schwesig als Ministerpräsidentin, Sie haben ja vor anderthalb Jahren hier einmal einen Migrationsgipfel gehabt. Dort haben Sie auch Vertreter der kommunalen Ebene eingeladen. Aber seitdem ist das Fazit doch klar zu nennen: De facto hat sich nichts geändert. In diesem Sommer sprechen Sie dann selbst davon, die Zahl der Migranten sei nicht mehr zu bewältigen. Das ist das Zitat der Ministerpräsidentin. Das ist die Bestandsaufnahme, die Rot-Rot hier eigentlich längst übernehmen und längst auch selbst mit politischen Inhalten füllen müsste. Das Einzige, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, war mal ein sogenanntes 180-Grad-Papier, wo man absolut zahnlos versucht hat, Aktionismus zu simulieren. Und genau das verstehen die Bürger auch. Das verstehen auch die Verantwortungsträger, die ich längst erwähnt habe und die ich überall auch wieder neu spreche. Immer wieder in Gesprächen wird das angesprochen. In Schwerin und Berlin passiert nichts, die Kommunen werden alleingelassen mit dieser Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel hierfür ist ganz aktuell die Landeshauptstadt Schwerin. Dort gab es sogar öffentlich eingestellt eine Korrespondenz zwischen dem Bürgermeister Herrn Badenschier und dem Innenministerium. Herr Badenschier, wiederum SPD-Politiker, gibt ganz offen zu, dass er eine weitere Zuweisung, eine weitere Vergrößerung der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz kritisch sieht. Und womit begründet er das? Weil die Polizei ihm sagt, die Kriminalität steigt dadurch an, und das kann er seinen Bürgern nicht mehr verkaufen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme des Bürgermeisters, reagieren Sie darauf, meine Damen und Herren! (Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir hier heute einbringen, bezieht sich in erster Linie darauf, dass wir auch den Landkreistag einmal als Referenz nehmen wollen, der ja ein sehr umfassendes Positionspapier eingebracht hat, wo konkrete Maßnahmen einmal ganz deutlich formuliert sind, wo es darum geht, die Integrationsfähigkeit wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wo es darum geht, auch tatsächlich die illegale Migration strikt zu begrenzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit sprechen Sie genau das an, was wir hier seit Jahren thematisiert haben. Immer mehr Landräte – dazu werde ich später noch kommen – schließen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern dieser Position an. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deswegen bin ich sehr gespannt auf Ihre Reaktion heute, wie Sie mit Herrn Badenschier und wie Sie mit anderen Verantwortungsträgern der Sozialdemokratie in den letzten Wochen umgegangen sind, ob Sie Ihnen zugehört haben und wie Sie sich hier heute in der Debatte positionieren. Wir wollen diese Migrationswende. Wir sind die Kraft, die das voranbringt. Positionieren Sie sich! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn einige dieses Thema vielleicht als nicht prioritär ansehen und der Debatte lieber fernbleiben wollen, muss man trotzdem ganz nüchtern feststellen, dass auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern das Thema Migration – und das hat eine Umfrage des Norddeutschen Rundfunks kürzlich zum Vorschein gebracht – als das Thema Nummer 1 ansehen. Und damit ist klar, dass sie eine Erwartungshaltung an die Politik stellen, die da heißt: Löst bitte dieses Problem! Und ich sage Ihnen, wir aus der parlamentarischen Mitte, der gesellschaftlichen Mitte heraus müssen dieses Problem lösen. Und wir dürfen es nicht den politischen Rändern überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Aber die Mitte wird immer kleiner.) Ich will auch klarstellen, wer über Migration redet, der darf natürlich nicht nur über das berechtigte Anliegen sprechen, dass illegale Migration bekämpft werden muss, sondern natürlich muss der im gleichen Atemzug erwähnen, wie wichtig es ist, dass wir eben auch ausländische Fach- und Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Jeder, der das negiert, der negiert natürlich auch Wahrheiten. Jeder kann in Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern und in andere Bereiche gehen und stellt fest, ohne ausländische Fach- und Arbeitskräfte würde vieles gar nicht mehr funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass wir natürlich auch ein verstärktes Integrationsbemühen hier und heute darstellen. Ich bin der FDP sehr dankbar, auch wenn wir den Antrag an vielen Stellen für nicht tragfähig halten, aber trotzdem zu sagen, Integration muss auch eine wichtige Säule sein, das ist alles richtig. Aber was wir wirklich brauchen, ist – und das habe ich hier auch schon an dieser Stelle mehrfach gesagt –, nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Wir müssen auf der einen Seite feststellen, dass die Kapazitäten und auch die Bereitschaft der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gegeben sind, illegale Migration weiterhin zu akzeptieren. Auf der anderen Seite müssen wir die Bedarfe des Arbeitsmarktes auch klar erkennen und müssen diejenigen, die integrationswillig sind, ihnen auch die Möglichkeiten geben. Entsprechend ist beispielsweise das – das haben ja einige auch schon hier an anderer Stelle erwähnt – das Thema der Sprachkurse und der Intensivierung. Aber, meine Damen und Herren, zunächst müssen wir klar sagen, dass wir natürlich auch ein Schutzland sind für Menschen, die wirklich von Krieg und Gewalt bedroht sind. Das soll auch und das muss auch so bleiben, aber es braucht klare Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen uns an der Stelle stärker auf die konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt fliehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und so sehr ich es verstehe, dass Menschen auch aus anderen Gründen hierherkommen möchten, aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie natürlich ein anderes, ein besseres Leben wollen, so müssen wir doch sagen, dass unsere Kapazitäten und auch die Bereitschaft der Menschen nicht mehr in Einklang damit zu bringen sind. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich auch hier um einen klaren Blick, um die Themen überhaupt vernünftig erfassen zu können. Meine Damen und Herren, wer auf der einen Seite aber sagt, wir wollen ein Schutzland für Menschen bleiben, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, der muss auf der anderen Seite aber auch klar sagen, diejenigen, die es eben nicht sind, die aus anderen Gründen kommen, die müssen auch systematisch das Land wieder verlassen. Es muss an den Außengrenzen dieser Status gelten, aber auch an den Binnengrenzen. Deswegen plädieren wir sehr dafür, auch mit unserem Antrag gegenüber dem Bund klarzumachen, wir brauchen systematische Zurückweisungen auch an den deutschen Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht eben auch beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführung. Und wenn Sie sagen, das ist ja alles nur Bundespolitik und das Land hat da gar keine Zuständigkeit, dann müssen wir einfach sagen: Nein, das stimmt nicht. Wir haben auch die Möglichkeiten, Abschiebeverfahren deutlich zu beschleunigen. Wir haben auch die Möglichkeiten, unsere Ausländerbehörden zu schützen und zu stärken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich war selbst, wie Sie auch Herr Minister, bei der einen oder anderen Ausländerbehörde und habe mir mal angeguckt, was da tagtäglich vonstattengeht, (Sebastian Ehlers, CDU: Da wird einem angst und bange!) wie schwer es ist, Menschen, die kein Bleiberecht haben, zurückzuführen. Es gibt einige politische Kräfte, die sagen, na gut, dann ist das eben so, dann bleiben die halt eben hier. Aber ich glaube, dass das Unverständnis der Menschen steigt, die täglich sehen, sie haben bestimmte Pflichten zu erfüllen, beispielsweise die Pflicht der Abgabe einer Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt, und dann sehen sie aber, dass die Ausreisepflicht von denjenigen, die das einfach durch eine gewisse Renitenz unterbinden und dann doch wieder hierbleiben – das ist letztlich Alltag der Ausländerbehörden –, dass das eine Pflicht ist, die offensichtlich nicht erfüllt werden muss. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab das Beispiel genannt, Landkreis Rostock.) Das ist das, was sozusagen die gesellschaftliche Stimmung auch ein Stück weit ausmacht. Deswegen müssen wir in der gesellschaftlichen Mitte dieses Thema auch lösen. Ich will auch ganz klar die landesbezogenen Maßnahmen hier herausstellen, damit es nicht nachher wieder abgetan wird, die überwiegende Zuständigkeit würde in die Bundeszuständigkeit fallen. Meine Damen und Herren, wir können etwas tun. Wir können beispielsweise viel konsequenter auch die Abschiebehaftplätze in Glückstadt nutzen. Ich war selbst dort. Ich habe mir das angeguckt und mit Ankündigung meines Besuches war Mecklenburg-Vorpommern spontan in der Lage, auch fast alle Plätze auszufüllen. Aber ich habe mir natürlich auch die Zahlen geben lassen, wie es davor und danach war. Und da, wissen Sie selbst, Herr Minister Pegel, haben wir noch Nachholbedarf. Wir können aber auch klar sagen – und Sie wissen, dass die überwiegende Anzahl der Kommunen, der Kreise Mecklenburg-Vorpommerns eine Gesundheitskarte für Asylbewerber ablehnen, und deswegen sollten wir auch hier schauen, dass das tatsächlich nicht der Fall ist, dass das eingeführt wird –, wir brauchen endlich die Bezahlkarte, meine Damen und Herren. Und ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Pegel, ich kann es einfach nicht verstehen, Sie haben einen Sonderweg hier auch im Parlament immer verteidigt, immer mit der Begründung, dass wir ein maßgeschneidertes Paket brauchen für die Kommunen. Und jetzt müssen wir feststellen, dass das die Kommunen nun doch in Eigenregie handeln müssen. Und dafür haben auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kein Verständnis mehr. Sie kündigen hier etwas an, Sie wollen sich von der gemeinsamen Linie vieler Bundesländer absetzen, weil Sie sagen, Sie können es besser, und wir müssen feststellen, es passiert gar nichts. Und an der Stelle habe ich einfach auch den Eindruck – und das müssen Sie mir auch zugestehen, uns zugestehen –, dass es vielleicht doch auch eher politische Gründe hat, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der dieses Thema völlig anders bewertet. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn hier von MV-Koalition gesprochen wird, ich gestehe Ihnen Ihr schönes Wording zu, aber diese MV-Koalition ist sich bei dem Thema nicht nur uneins, sondern sie hat bei dem Thema keine Mehrheit mehr und nach Umfragen auch sowieso keine Mehrheit mehr. Deswegen glaube ich und biete es noch mal deutlich an, Sie werden hier auch im Landtag die Opposition brauchen, um diese Themen konsequent anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Deswegen nochmals meine Einladung: Kommen Sie auf uns zu! Lassen Sie uns in der gebotenen Sachlichkeit dieses Thema gemeinsam lösen! Und dann, bin ich mir sicher, werden wir auch wieder die gesellschaftliche Mitte und die politische Mitte stärken, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen jetzt schon ankündigen und lade Sie gerne ein, von mir aus auch gern die Ministerpräsidentin, mit mir Anfang Januar nach Kopenhagen zu fahren. Ich habe da einen Termin bei der sozialdemokratisch geführten Regierung, um genau über dieses Thema zu sprechen. Ich stelle jetzt schon fest, dass sie ein absolutes Unverständnis haben, auch gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, dass wir immer noch so eine zurückhaltende Politik an den Tag legen und es nicht schaffen, diese Thematiken rund um die Asyl-, rund um die Migrationspolitik zu lösen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, der natürlich weitergehendere Maßnahmen aufbereitet hat als die, die die Bundesregierung jetzt vorschlägt, die aber bei Weitem noch nicht einmal umgesetzt wurden! Es braucht also weiterhin Druck auf diese Rumpfregierung in Berlin. Und ich sage Ihnen, wenn SPD und GRÜNE, die letzten Reste dieser Bundesregierung, die da verblieben sind, hier an der Stelle auf die Union zugehen und nicht einfach nur verlangen, die alten Ampelprojekte von uns mit umsetzen zu lassen, dann sage ich Ihnen zu, wenn Sie uns bei dem Thema entgegenkommen, dann werden wir auch vor dem aufziehenden Bundestagswahlkampf vielleicht das Thema Migration nicht in den Fokus eines Wahlkampfs stellen müssen, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) denn dann zeigen wir den Menschen, wie wir in der gesellschaftlichen Mitte dieses Thema lösen. (Horst Förster, AfD: In welcher Realität leben Sie?!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut und zu Recht stehen die Themen Migration und Integration auf der Tagesordnung. Noch immer sind dies die Themen, die die Menschen im Land am meisten bewegen. Wir werden es wieder erleben, auch jetzt in der weiteren Diskussion – jetzt ist ja erst einmal nur die Einbringung, und ich möchte natürlich auch für unseren Antrag werben –, dass es hinreichend Diskussionsbedarf gibt, einen Streit um die richtigen Konzepte und die richtigen Lösungsansätze. Das liegt ja nicht daran, dass das alles so toll läuft und geräuschlos läuft, denn wir müssen uns ja einfach fragen, hat die Landesregierung nicht viel zu lange geredet, vertagt und gezaudert, während die Probleme vor Ort immer größer wurden. Die regierungstragenden Fraktionen, das erleben wir hier jetzt schon monatelang, wehren ja wirklich auch alles ab, was von der Opposition, CDU, FDP, GRÜNE, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: AfD!) AfD, kommt, wobei darauf kommen wir noch zu sprechen, auf Ihren Antrag. (Horst Förster, AfD: Das ist wichtig, dass Sie das jetzt sagen. Genau, sagen Sie es ruhig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich bin darauf sehr gespannt.) Es kommt aber von der Opposition eine ganze Menge, und es wird alles, alles, alles abgewehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es ist nichts, was durchdringt, nichts, was Sie einfach mal auffordert oder was Sie als Anlass nehmen, um in den Spiegel zu gucken und zu sagen, was müssten wir vielleicht tatsächlich auf den Weg bringen. Ich werbe genauso wie Herr Peters dafür, dass wir aus der Mitte heraus diese Sachen gestalten sollten. Das ist das, was die Menschen erwarten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ansonsten werden alle demokratischen Parteien dafür die Quittung bekommen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie das ernst! Nehmen Sie das ernst! (Thomas Krüger, SPD: Machen wir doch! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es liegt nicht daran, dass wir uns verweigern oder weil das Thema in den Medien brennt. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau das haben Sie gerade gesagt, Herr Domke, genau das!) Das ist doch vollkommener Blödsinn! Lesen Sie einfach unseren Antrag, warum es uns ernst ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß gar nicht, warum ich mich mit Ihnen darüber unterhalten muss. Von Ihnen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von Ihnen kommen nie konkrete Lösungen. Deswegen werden wir diesen Dialog auch gar nicht weiterführen. Ich will auf etwas anderes eingehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie entlarven. sich, das ist ja eine Frechheit! – Glocke der Präsidentin) Ich will auf etwas anderes eingehen. Wir müssen manche Dinge auch ehrlich beim Namen nennen. Es ist ja nicht erst ein Problem geworden seit 2015. Wir haben teilweise eine Situation in Deutschland geschaffen, dass es Einwanderungsfamilien ja schon viel länger gibt, wo Teile der Familien sich auch jeder Integration verweigern. Auch das haben wir zugelassen als Gesellschaft, und das ist natürlich etwas, was schwer aufzuholen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Als wir das gesagt haben, waren wir die Bösen.) Mecklenburg-Vorpommern steht aber auf der anderen Seite vor enormen demografischen Herausforderungen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und das ist das, was mich umtreibt. Die Landesregierung lässt wirklich wertvolle Zeit verstreichen und überlässt uns einer Zuwanderungspolitik, die gar nicht zukunftsorientiert ist. 16.000 Fachkräfte fehlen, und die Lücke wird immer größer werden. Bis 2030 werden es ungefähr 19 Prozent sein, dass wir nicht genug Fachkräfte haben, um den Fachkräftebedarf zu decken. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, sind alle bekannt. Sie kommen aus der Wirtschaft, sie kommen von den Betroffenen. Berufliche Bildung ist klar, Leute ohne Abschlüsse nachzuqualifizieren, ist klar, aber auch Zuwanderung zu stärken. Aber das ist eben nicht die Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern es ist die Zuwanderung in Arbeit und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Das ist das, was wir immer wieder angesprochen haben. Es muss ein Spurwechsel möglich sein. Es muss also auch möglich sein, diejenigen zu unterstützen, die sich integrieren wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schauen wir uns aber jetzt die Realität an. Wir haben einmal das, ich habe immer das Beispiel gebracht: Wir brauchen auch tagsüber nur mal auf den Marienplatz zu schauen. (Petra Federau, AfD: Ja.) Wir erleben dort Jugendliche, wo ich mich frage: Warum sind sie nicht in Sprachkursen? Warum sind sie nicht in der Schule? Warum ist das nicht organisiert? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie sie doch einfach mal, wenn Sie da hingehen! Das können Sie doch gelegentlich ansprechen. Trauen Sie sich, Herr Domke! Das ist nicht schlimm.) Weil drei Häuser weiter im Schaufenster steht, dringend Verkäufer, dringend Verkäuferin gesucht, dringend jemand im Handwerk gesucht oder sonst was. Warum bekommen wir es als große Volkswirtschaft nicht hin, das zueinander zu bringen. Das wird nicht die Lösung für alle sein, aber es ist ein Teil einer Lösung. Und da werden hier zu wenig Antworten gegeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch tatsächlich in der parlamentarischen Debatte. Es wird immer negiert, es wird nicht ernst genommen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dann möchten wir vor allem eines, dass wir uns auch einmal ehrlich machen: Selbst die Leute, die schon mit einer hohen Qualifikation zu uns kommen, wie lange dauert das, bis sie arbeiten dürfen? Wie lange dauern diese Anerkennungsverfahren? Das haben wir schon vor Monaten festgestellt. Es tut sich aber schlichtweg gar nichts. Wenn ich mich mit Leuten unterhalte, medizinisch ausgebildetes Personal, es dauert viel zu lange. Die Sprachkurse, auch die fachlichen Sprachkurse dauern viel zu lange. Sie werden gar nicht organisiert. Das ganze System ist kurz vor dem Zusammenbruch. Es lebt eigentlich nur noch von Leuten, die im Ehrenamt die Sprache vermitteln. Das ist schon lange überhaupt gar nicht mehr staatlich organisiert und wahrscheinlich auch gar nicht mehr organisierbar, weil man es versäumt hat, dem gleich etwas entgegenzusetzen. Dafür fehlen Antworten. Jetzt schauen Sie natürlich alle wieder betroffen nach unten, aber denken Sie einfach mit! Denken Sie einfach mit uns zusammen, wie wir diesen Weg gehen können! Da muss natürlich auch mal Geld in die Hand genommen werden. Und da muss natürlich auch im Haushalt ein neuer Ansatz gestartet werden. Also warum, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) warum beschleunigen Sie diese Prozesse nicht?! Und warum gelingt es uns nicht, dass wir die Menschen gar nicht erst auf die Straße schicken und gar nicht erst in die Sozialsysteme, sondern sofort ansetzen? Es fehlt an flexiblen, niederschwelligen Angeboten, denn das ist ja genau das, was helfen würde, dass sie auch erst mal ankommen können und sich integrieren können. Das ist natürlich auch die Basis dafür, dass ich die Sprache spreche. Nein, worüber reden wir? Wir reden darüber, Dorf-im-Dorf-Konzept oder sonst irgendwas. Das passt doch nicht zusammen. Das passt doch gar nicht zusammen. Wie soll denn ein Dorf wie Upahl oder Dabel, wie sollen die das denn hinbekommen?! (Christine Klingohr, SPD: In Demen geht es doch auch.) Nein, reden Sie mal mit den Leuten vor Ort! (Christine Klingohr, SPD: Na klar geht das, natürlich!) Reden Sie mit den Leuten vor Ort! (Christine Klingohr, SPD: Ja, mach ich.) Wer macht denn das? Wer soll denn die Sprachkurse dort machen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keiner, weil die ihre eigene Sprache sprechen.) So, und dann? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Nein, es ist genau das. Das ist genau diese Haltung, die Sie haben, Frau Klingohr. Es ist genau diese Haltung. Sie negieren alles, (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht!) Sie negieren alles und nehmen diese Probleme nicht ernst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) Wir wollen jedenfalls moderne Lösungen. Wir gucken auch in andere Bundesländer. Zum Beispiel die dezentrale Unterbringung, wie oft haben wir das hier eingebracht und haben gesagt, das funktioniert schneller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wie soll es denn funktionieren, wenn Sie die Menschen in einer Kaserne unterbringen, die überhaupt gar keinen Kontakt haben zu den anderen? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wie wollen Sie es denn überhaupt mit den Gemeinschaftsunterkünften am Rand erreichen? Und wie wollen Sie es überhaupt erreichen, wenn in den entsprechenden Gemeinden oder Dörfern kaum genug Einwohner wohnen, die das übernehmen könnten? Das gehört doch irgendwie zur Wahrheit dazu. Wir haben doch die Probleme nicht in Wismar, wir haben die Probleme in Upahl und woanders. Und das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und …

Ihre Redezeit für die Einbringung ist leider abgelaufen.

Gut, wir haben ja nachher noch Redezeit, dann können wir noch vertiefen.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache von bis zu 72 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, wir negieren nicht unentwegt alles, sondern wir erlauben uns zu differenzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Abgeordneten erlauben sich, in ihrem Wahlkreis schlicht mit Bürgermeistern und den Menschen zu reden. Und dann kriegen wir auch Erkenntnisse, die tatsächlich vor Ort in Themen gesammelt werden. (René Domke, FDP: Ja, wir auch, wir auch!) Sie werden indem durchaus eine ausdrücklich positive Rückkopplung erleben. Aber wir wissen auch, dass es Orte gibt, wo die Rückkopplung weniger positiv ist. Ich werbe trotzdem dafür, dass eine solche Diskussion möglichst nah am Realismus und möglichst weit weg vom Populismus sein sollte. Und genau dem haben wir uns im Übrigen mit dem von Ihnen eben kritisch beäugten 180-Grad-Antrag im März letzten Jahres entgegengestellt. Wir haben uns nämlich getraut, über Dinge zu diskutieren, die der LINKEN extrem schwergefallen sind, die Teilen der SPD extrem schwergefallen sind. Wir haben uns eben nicht, wie von Ihnen behauptet, in die Komfortzone zurückgezogen, um zu sagen, wir machen nur die Themen, die uns gefallen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und alles andere negieren wir, sondern wir haben ganz offen auch die Schwierigkeiten angesprochen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie werden von mir erleben, (René Domke, FDP: Herr Pegel, wo sind die Sprachkundigen? Wo sind sie denn?) Sie werden von mir erleben, dass ich genau diese Offenheit immer hier und an anderen Stellen gepflegt habe. Aber noch einmal: Am Ende brauche ich einen Blick fürs Reale, auch wenn ich weiß, dass Politik Populismus lieber mag, Medien sie lieber mögen. Am Ende müssen wir – zumindest ich, und das gilt auch für die regierungstragenden Koalitionsfraktionen –, egal was wir tun, es praktisch umsetzen. Ich muss mir vorstellen können, wie es praktisch funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es geht also in der Regel nicht um das Was, sondern um das Wie. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich stimme dem zu, nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Wobei – da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt einen direkten Blick von mir haben –, ich fand Ihren Hinweis richtig. Ihr Antrag selbst ist allerdings auch ein relativ prall gefüllter Korb sehr differenzierter Inhalte, von der Sicherheitspolitik bis in die Migrationspolitik. Das ist jetzt erst mal auch ein großer Topf. Von daher habe ich ein wenig geschmunzelt bei dem Hinweis, bitte nicht alles in einen Topf zu werfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da schließe ich mich Ihnen ausdrücklich an, es gibt eine Prämisse, die über solchen Diskussionen stehen sollte, und ob sie wirklich als Konsens in diesem Haus steht, bin ich mir nicht sicher. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das Grundrecht auf Asyl und völkerrechtliche Vertragsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wird selbstredend erfüllt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das Grundgesetz ist eindeutig. Und auch da ist überhaupt keine Diskussion nach meiner Überzeugung denkbar. Politisch verfolgte Menschen erhalten in der Bundesrepublik Deutschland auch als Ausfluss der Geschichte in Deutschland Hilfe! Ausrufungszeichen, Ausrufungszeichen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann werden Sie wie immer meine differenzierte Antwort hören. Dies muss aber für Kommunen und Land auch praktisch machbar sein und bleiben. Und wenn Sie die Zahlen 2023 sehen, dann haben uns die erheblich herausgefordert. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, weil ich nach nur einer Minute mir schwerlich vorstellen kann, dass wir wirklich schon über meine Inhalte reden. Ich freue mich hinterher über alle Kurzinterventionen und Ähnliches. Und weil wir 2023 erheblich herausgefordert waren, sind Maßnahmen zur Reduzierung erforderlich gewesen und im Übrigen bundespolitisch und auch durch alle 16 Bundesländer eingeleitet worden. Aber noch mal im Lichte des grundsätzlichen Bekenntnisses: Politisch verfolgte Menschen in höchster Not erhalten Hilfe. Und es sind Maßnahmen eingeleitet worden, um Rückführungen zu erleichtern, denn – das gehört dann auch dazu, das ist ja die Gegenkritik, die wir immer an dem Punkt hören –, denn die Regeln, wer bleiben darf und wer nicht, sind von demokratischen Institutionen entschieden worden und werden in der Regel in rechtsstaatlichen Verfahren bis zur letzten Instanz im Einzelfall umgesetzt und entschieden. Wenn dann eine Entscheidung feststeht, dass ein Bleiberecht eben nicht besteht, muss ein Rechtsstaat sich auch selbst ernst nehmen – da bin ich dicht bei Ihnen –, muss sich ein Rechtsstaat auch selbst ernst nehmen und dies umsetzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das passiert auch. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Aber die, die nach unseren Regeln bei uns bleiben, die brauchen dann wieder eine gute Integration. Und ja, die brauchen auch Sprachkurse, die brauchen Integration ins Leben, Integration in Schule und Kita und Integration vor allem auch in Arbeit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und Deutschland, vor allem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft damit insgesamt braucht im Übrigen auch Fachkräfte, Einwanderung, Arbeitskräfteeinwanderung. (René Domke, FDP: Richtig, richtig!) Auch das gehört zum grundsätzlichen Blick auf dieses Thema dazu. Deshalb haben wir sowohl mit dem 180-Grad-Antrag als auch hinterher immer wieder in Reden gesagt, wir leben nach unserer Überzeugung bei diesem Thema von einem Fünfklang: 1. Hilfe für jene, die diese Hilfe dringend brauchen 2. Eingrenzung des Zuzugs auf das integrationspolitisch auch praktisch Machbare 3. klare Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen bei einer fehlenden Bleibebefugnis, 4. aber eben auch offene Arme und Integrationsmaßnahmen für die Bleibeberechtigten, inklusive Chance auf Vollmitgliedschaft in der deutschen Gesellschaft durch reelle Chance auf die deutsche Staatsangehörigkeit und 5. einen eigenen Weg für die dringend notwendige Arbeitsmarktintegration. All das ist im Übrigen Inhalt des vorhin bereits angesprochenen 180-Grad-Antrags, der all diese Punkte im Gesamtblick und in der Vollständigkeit abgebildet hat. Das findet sich … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal geprüft, was der gemacht hat?) Ja, ganz viel davon haben wir gemacht. Wir können eine wundervolle Zahl von Haken setzen und sind trotzdem nicht fertig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das findet sich übrigens auch in dem 180-Grad-Antrag und viele der Inhalte in einem Papier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde es beachtlich, dass wir immer gerne auf bundespolitische Papiere von Verbänden schauen. Wir haben Landesverbände und der Städte- und Gemeindetag hat ein Landespapier, ein sehr differenziertes. Und wir finden uns darin wieder auch kritisiert, aber an vielen Stellen inhaltlich gemeinsam. Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser eben angesprochene Fünfklang konkret? Erster Punkt, zweiter Punkt Hilfe für jene, die diese Hilfe brauchen, aber auch Eingrenzung des Zuzugs auf das integrationspolitisch auch praktisch Machbare, erstens unstreitig in Deutschland. Wir werden Zuzugszahlen reduzieren müssen. Das war 2022/23 Konsens, im Übrigen bei der Ministerpräsidenten- und Präsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenso. Was ist passiert? Von 2023 auf 2024 gibt es zurzeit einen Rückgang der Zugänge von deutlich über 30 Prozent. Das brauchen wir noch darüber hinaus gehend, erstens. Und zweitens, ja, wir bringen natürlich den Bestand aus dem letzten Jahr mit, der auf einem extrem hohen Niveau ist. (René Domke, FDP: Eben, eben!) Und bis die Verfahren abgeschlossen sind, ist das ein Gesamtdruck. Gleichwohl, eine Bundesregierung, 16 Bundesländer haben Dinge getan – ich finde, das gehört zu einer Vollständigkeit dazu –, deutlich über 30 Prozent. Dazu gehört auch … (Zuruf von René Domke, FDP) Ich freue mich auf die Wortbeiträge und höre denen nachher aufmerksam zu. Dazu gehört auch, GEAS, also die Vereinbarung in Europa für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylrecht, zügig umzusetzen. Das fordert im Übrigen auch der bundesweite Landkreistag, es ist aber Konsens auf dem Wege. Mitte nächsten Jahres ist es umzusetzen. Die Bundesregierung war auf dem Wege. Wie es jetzt an der Stelle weitergeht, hängt ein Stück weit von den kommenden Wochen ab. Dazu gehören dann im Übrigen auch Verfahren an den EU-Außengrenzen, in den Koalitionsfraktionen nicht nur mit Beifall besehen, von der Ministerpräsidentin gleichwohl immer sehr klar mitgetragen. Und die GEAS umzusetzen, noch einmal, ist auf dem Weg. Im Übrigen ist auch für die drei ehemals regierungstragenden Koalitionsfraktionen im Bund in der Ampel nicht alles so, dass es ihrem perfekten Inbegriff und dessen, was sie vertreten, entsprochen hat. Aber es war klar, wir brauchen dieses Europäische Asylsystem, und es war klar, wir gestalten es gemeinsam. Und da ist begonnen worden. In dem Kontext taucht dann immer mal wieder ein Wunsch auf, der sich auch in Anträgen findet, man möge den Notstand ausrufen, um das mal zu übersetzen, dass es nach EU-Regeln, in der Situation, dass ein totaler Ausnahmezustand in einem Mitgliedsstaat besteht, dann gewisse EU-Regeln nicht mehr Anwendung finden. Bei allem Respekt dafür, dass wir unter Druck sind, von einem totalen Ausnahmezustand sind wir zum Glück weit entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist aber insbesondere, diesen Notstand können nur Nationalstaaten ausrufen, nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, deswegen hier auf jeden Fall ohne nähere Relevanz, meine Damen und Herren. Es ist auch noch keinem Mitgliedsstaat gelungen, diesen Notstand zu begründen. Eine große Überschrift, die sich in den Anträgen findet, beim Landkreistag ebenfalls, Grenzkontrollen fortzusetzen. Ja, das ist Konsens. Es wird ewig geübt, es wird bereits praktiziert. Es bedarf keiner vertieften Diskussion des Ob, sondern wir können gerne unterstützend sagen, jawohl, es ist richtig, was das Bundesinnenministerium da tut. Und es findet sich eben auch in den deutlich verringerten Zugangszahlen wieder. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In dem Kontext wird dann immer nach Zurückweisungen gerufen. Die sind mit EU-Recht unvereinbar. Das weiß im Übrigen, anders als die Bundes-CDU, auch die LandesCDU. Wenn Sie in den Antrag reingucken, eine wunderschöne Formulierung, da steht dann in dem entsprechenden Passus drin, dass das im Rahmen der auf europäischer Ebene anzupassenden rechtlichen Möglichkeiten vorgenommen werden möge. Der Antrag sagt richtigerweise – ich teile das juristisch –, dass es zurzeit nicht möglich ist, man erst anpassen müsste. Das ist ein bisschen so, als ob Sie zum Notar gehen und das Haus, was noch nicht gebaut ist, und das Grundstück, was Sie noch nicht gekauft haben, verkaufen wollen und sagen, ich mache das jetzt, ich muss erst rechtliche Regelungen anpassen und dann will ich darauf Bezug nehmen. Nicht schlecht, Herr Specht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, dritter großer Punkt dieses Fünfeckes ist die klare Durchsetzung von rechtlichen Entscheidungen, das heißt auch, Abschiebungen erhöhen, klares Ziel der Bundesregierung, im Übrigen auch nach Syrien und Afghanistan, nicht ganz einfach, weil wir dafür Kontakte brauchen. Sie wissen von mir, dass ich da Unterstützer bin. Ich glaube in der Tat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein muss, mit jedem Staat auf dieser Welt in irgendeiner Weise zu kommunizieren. (Horst Förster, AfD: Das ist ja nichts Neues. Jahrelang wurde das versäumt.) Sie tut das im Übrigen mit Sicherheit auch, davon bin ich überzeugt. Deshalb erwarte ich, dass darüber auch Afghanistan und Syrien als Rückführungsländer im Blick bleiben. Afghanistan ist einmal gelungen, Syrien steht aus. Klares Bekenntnis war aber, es geht weiter. Und wir haben im Übrigen an der Stelle mit einem Beteiligten auch mitwirken dürfen. Wenn dann aber, (Beifall Marcel Falk, SPD) wenn dann aber die Abschiebehaft angesprochen wird, folgende Hinweise: Erstens. Mecklenburg-Vorpommern hat genug Abschiebehaftplätze. Zweitens. Um allen rechtsstaatlichen Spekulationen vorzubeugen, keine der Ausländerbehörden dieses Landes füllt oder leert sie, je nachdem, wer von ihnen aus ihrer Mitte zu Besuch kommt. Bei allem Respekt für ihre Bedeutungen, es wird kein Abschiebehäftling mehr in Haft genommen und kein Amtsgericht wird einen Stempel unter einen solchen Haftbefehl machen, wenn Besuch kommt oder nicht kommt, sondern die Fluktuation hängt vom entsprechenden Aufkommen ab. Es gibt dafür Tatbestandsmerkmale, Paragrafen, die das gestatten oder eben auch nicht. Und das prüfen in Deutschland – toller Rechtsstaat, Sie wissen mein Bekenntnis dazu, ich liebe Rechtsstaatlichkeit –, das prüfen in Deutschland Richterinnen und Richter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben immer genug Puffer, aber die Richterinnen und Richter prüfen es. Also nur da, wo es geht, wird es auch gemacht. Und es ist kein Wir-wollen-die-Plätze-Vollmachen, sondern wir brauchen sie und haben sie, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschiebungen sind in diesem Bundesland wie in Deutschland insgesamt deutlich gesteigert worden im Vergleich der letzten beiden Jahre. 2023 insgesamt 191 erfolgreiche Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter 52 nach Dublin, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gescheitert aber damals 283, die Zahl also fast 50 Prozent höher, die nicht gelungen ist, als die, die gelungen ist. 2024 bis 30.09. – das Jahr ist noch lange nicht zu Ende – in den ersten drei Quartalen 305 erfolgreiche Abschiebungen zu 190 im Vorjahr insgesamt, 305 allein im ersten Dreivierteljahr gescheitert, in diesen ersten neun Monaten 270. Wir haben also zwischenzeitlich mehr gelingende als nicht gelingende Abschiebungen. Auch daran wollen wir arbeiten. Aber noch mal, eine deutliche Steigerung bereits in den ersten drei Monaten erkennbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, offene Arme und Integrationsmaßnahmen sind der große vierte Block für die, die bleiben dürfen. Da brauchen wir dann – und da bin ich dicht bei Ihnen – Sprachkurse, die funktionieren. Da haben wir die Bundesregierung wiederholt daran erinnert und werden das auch weiterhin tun. Aber wir bringen dann eben auch im Land unter, und zwar nicht dezentral in Einzelwohnungen, sondern dezentral in Landkreisen und kreisfreien Städten, weil es in einem extrem dünn besiedelten Raum wenig Sinn macht, jemanden ohne Sprachkompetenz und ohne schon vertiefte Kenntnis der Kultur in eine Wohnung zu setzen und zu sagen: Hau rein! Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Deshalb dezentral, aber in Gemeinschaftsunterkünften. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Das ist genau das, was wir fordern.) Meine Damen und Herren, der angesprochene Spurwechsel bleibt in dem Kontext in der Tat ein wichtiger Punkt. Aber dann gehört auch dazu – und da müssen wir uns beide in die Augen gucken, Herr Fraktionsvorsitzender –, unsere beiden Bundestagsfraktionen haben den Spurwechsel mit einem Stichtag versehen. (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Ich bin weiterhin dafür, auch jetzt in den aktuellen Flüchtlingszahlen zu schauen, wer dort in Arbeit wechseln kann, für den lassen wir das Asylverfahren sein und hoffen lieber, dass er in Arbeit kommt. Der Spurwechsel, von unseren beiden Bundestagsfraktionen mitvertreten, hat einen Stichtag. Nur wer zu dem Zeitpunkt hier war, kann in diese Regel fallen, alle neu Kommenden nicht. Die Angst war immer, das hätte einen Pullfaktor, das würde dazu führen, dass ganz viele Menschen Asyl beantragen, oder weil sie herkommen, nur um zu arbeiten. Ich bin dicht bei Ihnen, ich würde gern den anderen Weg wählen. Da können wir uns in der nächsten Bundestagslegislatur gemeinsam, von außen allerdings, gern darum kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Staatsangehörigkeitsrecht bleibt selbstverständlich eine Forderung, die immer mal wieder auftaucht. Wir halten das für einen existenziellen Teil dessen, was Deutschland an Integrationsangebot macht. Wer sich richtig reinhängt, wer richtig dabei ist, wer richtig mitmacht, der bleibt eben nicht wie Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, wie sie früher hießen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aus der Türkei oder Griechenland jahrelang außen vor und immer nur ein bisschen dabei. Wer richtig dabei sein will, kann das. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der muss Voraussetzungen erfüllen, aber dann ist er auch willkommen, und zwar zu hundert Prozent als Mensch an unserer Seite, als Teil der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, auch das war schon Teil des 180-Grad-Antrages. Wir möchten Menschen schneller in Arbeit bringen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 19 Prozent! 19 Prozent!) Die Bundesregierung hat da im Übrigen Änderungen vorgenommen. Früher waren das ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr und länger. Es ist leider erst nur nach drei Monaten möglich. Da müssen wir beide wieder unsere Bundestagsfraktion kritisch angucken. Wir waren für einen Monat, für einen Monat hier, er soll anfangen können zu arbeiten. Die tiefe Überzeugung bleibt, Arbeit ist die optimale Integration, Arbeit ist die optimale Sprachmöglichkeit, Arbeit ist sozialer Kontakt, meine Damen und Herren (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und zu guter Letzt, die Bezahlkarte ist Teil der Integration, davon bin ich überzeugt. Ich staune immer über den Versuch, es schlechtzureden. Wir waren früher als die anderen 14 mit der Vergabe. Wir sind mitten in der Einführung. Wir sind auf einem Weg, der in der Vergabe in der Tat die Kommunen mit ihren Interessen sehr klar in den Blick genommen hat, um Kosten beim Land zu lassen und nicht zu den Kommunen zu verlagern. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Ersten sein werden, die eingeführt haben. Es ging aber nicht um Um-die-Wette-Laufen, sondern Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, damit wir nicht jeden Monat mehreren Tausend Menschen Bargeld in die Hand drücken mit einem Riesenaufwand, sondern durch Computersysteme – das, was jeder aus der Personalabrechnung in einem kleinsten deutschen Unternehmen kennt, es wird automatisch überwiesen und automatisch abgerechnet, kein Riesenaufwand, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, es gibt einen fünften großen Punkt, den wiederhole ich gerne – es gehört dazu, war aber hier schon mehrfach angesprochen worden, dafür herzlichen Dank! –, einen eigenen Weg neben Asyl und Flucht, die andere Ursachen haben sollen, einen eigenen Weg für die dringend notwendige Arbeitsmarkteinwanderung, dafür, dass Menschen als Fachkräfte zu uns kommen. An der Stelle hat die jetzige Bundesregierung – nein, die gerade gescheiterte Bundesregierung – einen Riesenschritt, mehrere Riesenschritte gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland ist beim Thema Fachkräfteeinwanderung, Einwanderungsmöglichkeiten und gesetzliche Voraussetzungen noch nie so Riesenschritte gegangen wie in den letzten drei Jahren. Dafür bin ich den Bundestagsfraktionen, die das getragen haben, zutiefst dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir als Landesregierung unterstützen das mit der Zentralen Ausländerbehörde, die es seit 1. April dieses Jahres gibt. Wir unterstützen das, indem wir gemeinsam mit den Kammern ganz bewusst eben auch die gezielte Migration, die gezielte Herholung von Fachkräften organisieren. Es gibt eine entsprechende Abrede im Fachkräftebündnis, im Zukunftsbündnis der Kammern mit der Landesregierung. All das ist im Aufbau. Genau den Weg werden wir nutzen, denn ja, wir haben zu wenig eigene junge Menschen, die die Arbeitskräfte, die wir benötigen, ersetzen können, und wir werden dafür helfende, fleißige, bereitwillige Hände haben. Und dann gehe ich aber zurück auf Viertens. Ja, und denen werden wir sagen müssen, wer kommt und will und voller Teil dieser Gesellschaft sein möchte, der kann es auch sein. Wir haben ein Staatsangehörigkeitsrecht, das euch gerne aufnimmt, für die, die wollen und die zeigen, dass sie wollen. Und genau die wollen wir haben, und das werden wir gemeinsam organisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Sie haben ja jetzt hier sehr umfassend noch mal das dargestellt, was Sie hier schon häufiger dargestellt haben. Ich möchte aber noch mal auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die ja doch die Problemlage, die Problematik in dem ganzen Themenfeld vielleicht etwas deutlicher ansprechen. Das eine ist, ich hatte zu Beginn meiner Rede von diesem Fall gesprochen, wo eine Person aus Ghana, die als mutmaßlicher Vergewaltiger eines 16-jährigen Mädchens in Haft genommen werden sollte, in Abschiebungshaft genommen werden sollte nach Bestrebungen des Landkreises Rostock. Sie haben dazu meiner Meinung nach nur am Rande argumentiert. Sie haben davon gesprochen, die Voraussetzungen hätten dafür vorausgebracht sein müssen oder vorausstehen müssen. Erläutern Sie uns das doch vielleicht noch mal, wenn Sie dazu nähere Informationen haben! Woran hat es gelegen, dass diese Person auf freien Fuß gesetzt ist? Und was sind die Umstände dieses konkreten Falles? Der andere Punkt, das hatte ich auch zu Beginn meiner Rede angesprochen, Sie selber haben ja die demokratischen Institutionen noch mal starkgemacht, die dazu führen, dass auch in der Migrationsfrage Dinge passieren oder nicht. Und eine ganz starke demokratische Institution ist natürlich das geltende Europarecht. Darüber haben wir immer wieder hier im Plenum gesprochen. Und ich hatte eingangs zitiert den griechischen Migrationsminister, der ganz offen in der Presse bei sich in Griechenland sagt, na ja, wir winken die Leute einfach durch. Wie stehen Sie denn zu einer solchen Haltung innerhalb Europas vor dem Hintergrund geltenden Europarechts? Das würde uns doch alle hier sehr interessieren. Und dann kommen wir den Problemen, die wir ja doch ganz offensichtlich haben, auch ein ganzes Stückchen näher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens, die Sachverhalte um den ghanaischen Flüchtling, der für die Abschiebung vorgesehen ist, sind in Nordrhein-Westfalen am dortigen Amtsgericht entschieden worden. Ich werde a) keine Amtsgerichte kritisieren, das steht mir als Exekutive nicht zu, und zum Zweiten schon gar nicht bei Entscheidungen, die ich nicht selber kenne und die nicht vor Ort geschehen sind. Was ich kenne, ist, dass ein U-Haftbefehl bestanden hat, der nach Ablauf der sechsmonatigen Zeit, in der üblicherweise solche Strafprozesse dann erledigt sein sollen, nicht abgeschlossen werden konnte, offenbar deshalb, weil die notwendige Zeugin zweimal nicht erschienen ist und auch nicht vorgeführt werden konnte durch die Polizei, sodass wir mit Ihrem Hinweis, da sei ja jemand quasi kurz vor der Verurteilung, nachdem zumindest, was das Amtsgericht uns zurück signalisiert, offenbar nicht kurz davor sind, sondern momentan der Prozess an der fehlenden Hauptbelastungszeugin zu scheitern scheint, aber noch einmal, nur aus der Ferne, nur aus der Fernbetrachtung. Zweitens. Auch über einen Abschiebehaftbefehl entscheidet ein Amtsgericht. Das Amtsgericht hat am 24.09. nach meiner Erinnerung, aber beim Datum bin ich jetzt nicht ganz sicher, keine solche Entscheidung getroffen, weil sie in der Tat keinen Haftplatz in Nordrhein-Westfalen in räumlicher Nähe gesehen haben. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rostock, die sehr spät davon erfuhr, hat dann versucht, innerhalb von wenigen Stunden eine Transportmöglichkeit zu organisieren, die üblichen Vorgehensweisen, dass Polizeien sich irgendwo die Dinge übergeben, auch aus Sicht der Kapazitäten und weil das vorher nicht möglich war. Unsere Polizei hat dann gerechnet, wie lange brauchen wir, wenn wir jetzt die diensthabende Schicht in Wagen setzen, an einen Ort – in Mülheim an der Ruhr war es – in Nordrhein-Westfalen schicken, dort ein bis zwei Stunden Übernahme, Papierkrieg berücksichtigen, dann nach Glückstadt fahren müssen, ihn da abliefern müssen, schaffen wir das alles irgendwo innerhalb eines 12-Stunden-Blocks der Arbeitszeit, rechtlich schon schwierig, wäre freundlich formuliert. Und dann waren wir relativ schnell raus. Die Polizei hat sich dann noch mal bemüht, eine Übergabe in Bielefeld anzuregen. Das wäre ein deutliches Entgegenkommen, hätte aber gerade eben so einen Zeitrhythmus ergeben, in dem unsere Beamtinnen und Beamten das noch hätten erreichen können. Das konnten die Kolleginnen und Kollegen dort nicht abbilden. Das Gericht hat aber gestern erneut nach erneuter Festnahme oder Festsetzung des Beteiligten einen Abschiebehaftbefehl abgelehnt.

Herr Minister, ich ersetze jetzt mal die rote Lampe, die ja offensichtlich wegen des Laptops nicht zu sehen ist. Die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.

Gut, dann bin ich leider damit durch, hätte die Frage aber gern zu Ende beantwortet. (Philipp da Cunha, SPD: Er kann ja jederzeit weiterreden.) Nein, bei Kurzintervention nicht.

Doch, er kann mit der eigenen Redezeit, die allerdings auch schon trotz angemeldeter zehn Minuten um sieben Minuten überschritten wurde, ja. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kann er. – Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.) Gut, okay.

Tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Wie eben schon angekündigt, der Minister hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Das bedeutet, dass den Oppositionsfraktionen jeweils zwei Minuten mehr Redezeit zustehen. Ich nutze die Gelegenheit, um auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten des Fachschaftsrates Jura aus Rostock zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich ist nicht im Plenarsaal.) Dann werde ich sie mal freundlicherweise nach hinten schieben und rufe dann auf – ja, jetzt muss ich überlegen, wie ich das organisiere, das ist natürlich jetzt auch etwas schwierig –, ich würde sagen, für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt ein Einwanderungsland, ein Fakt, der viel zu oft untergeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Während die CDU und die AfD vor allem mit restriktiven Maßnahmen, Gesetzesbrüchen und Angstschüren punkten möchten, geht die FDP mit dem uns vorliegenden Antrag, wenn auch nicht so richtig mit dem Redebeitrag, in eine konstruktivere Richtung. Sie haben recht, wenn Sie auf die Bedeutung von Arbeitsmarktintegration und Sprachförderung hinweisen, wichtige Themen, die auch wir als LINKE unterstützen, denn in der Tat besteht hier Handlungsbedarf. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die FDP als Bundespartei in mittlerweile Ex-Regierungsverantwortung erheblich zur Blockade echter Integrationsmaßnahmen beigetragen hat. Sie fordern weiter, dass Geflüchtete mit einer gesicherten Bleibeperspektive schnell und unbürokratisch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Da stimmen wir Ihnen ebenfalls zu. Erwerbstätigkeit ist ein wichtiger Motor für Integration. Und auch die Forderung, den Vorrang von Sprach- und Integrationskursen vor der Arbeitsaufnahme zu lockern und Kurse flexibler zu gestalten, unterstützen wir. Es ist mittlerweile uns allen bekannt, dass Sprache und gesellschaftliches Miteinander oft am besten im Arbeitsumfeld gelernt werden. Doch genau auch an dieser Stelle, Herr Domke, fragen wir wieder: Warum wurden und werden auf Bundesebene, wo Sie, wie uns auch allen bekannt ist, mit in Verantwortung waren, nicht die nötigen Mittel eingestellt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Im Gegenteil, das bis vor Kurzem FDP-geführte Finanzministerium hat massive Kürzungen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) von bis zu 50 Prozent bei Sprach- und Integrationskursen angekündigt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Sie fordern hier im Land mehr Unterstützung, aber Sie wollen im Bund die Mittel streichen. Das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein weiterer Punkt, den Sie hervorheben, ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch hier sind wir uns einig, bürokratische Hürden müssen abgebaut, die Verfahren vereinheitlicht und beschleunigt werden, am besten durch Digitalisierung und englischsprachige Antragsmöglichkeiten. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! Ich fahre erst mal fort. Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich bereits aktiv geworden. Das Bildungsministerium hat letzte Woche im Kabinett eine Änderung des Gesetzes zur Berufsqualifikationsfeststellung vorgelegt, welche genau diese Punkte beinhaltet, kürzere Anerkennungsfristen und die Möglichkeit zu englischsprachigen Einreichungen. Der Entwurf geht nun in die Anhörung. Ideen und Anregungen aus der umsetzenden Praxis sind natürlich herzlich willkommen. Ihre Forderung nach dezentraler Unterbringung und der Abschaffung der Wohnsitzauflage, natürlich teilen wir die ebenfalls. Das sind sinnvolle Maßnahmen, weil sie verhindern, dass Menschen künstlich an einem Ort konzentriert werden und eher isoliert bleiben. Auch hier wären wir als LINKE sofort bereit, konstruktive Lösungen zu unterstützen. Doch auch hier braucht es Gesetzesänderungen im Bund und damit einhergehend endlich den versprochenen Schwung im sozialen Wohnungsbau. Zusammengefasst also, Herr Domke, viele Ihrer Vorschläge und Forderungen sind richtig, erweisen sich aber irgendwie auch als Schall und Rauch, solange sich der Bund gegen soziale Gerechtigkeit, (Zuruf von Petra Federau, AfD) für immer weniger Sozialwohnungen und gegen eine solide Finanzierung der Kommunen sperrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, liebe FDP, standen Sie im Finanzministerium maßgeblich mit dem krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse auf dem Bremsklotz. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der AfD möchte ich gar keinen großen Raum geben, denn dass eine rechtsextreme Partei extrem rechte Forderungen aufmacht, mit Menschenverachtung um sich wirft, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) den Untergang des Abendlandes beschwört und nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag anzubieten hat, beeindruckt mich nun wirklich nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie jetzt ...

Nein.

... eine Zwischenfrage?

Nein, danke! Deshalb komme ich jetzt zum Antrag der CDU, der mit über 20 Punkten Menschenverachtung, (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Gesetzesbrüchen, Falschbehauptungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn konkret?) Abschiebefantasien, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Errichtung von Inhaftierungslagern (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) erschreckend beeindruckend darstellt, wie die CDU unter Herrn Peters, der sich zwar heute bewusst ruhig und staatsmännisch dargestellt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die neue Qualität.) im Land und wie die CDU aber auch im Bund (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zunehmend nach rechts driftet. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Was uns hier vorliegt, hat rein gar nichts mit einer sachlichen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und lösungsorientierten Fachdebatte zu tun, geschweige denn mit irgendwelchen humanitären Ansätzen. Sie stellen uns einen Katalog (Sebastian Ehlers, CDU: Wo konkret?) an restriktiven und menschenfeindlichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn?) teils rechtswidrigen Maßnahmen vor. Hören Sie zu! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zurückweisungen an deutschen Grenzen, das widerspricht dem Asylrecht und ist ein klarer Bruch mit unserer Rechtsstaatlichkeit (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lesen Sie mal Artikel 16a richtig! Lesen Sie mal Artikel 18 des Grundgesetzes!) und widerspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Oktober dieses Jahres, welches klarstellt, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen unrechtmäßig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Rechtsstaatspartei.) Die Art und Weise, Herr Peters, wie Sie hier im Zusammenhang mit Geflüchteten sprechen, Asylproblemen, illegaler Migration (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die ständige Verbindung von Migration und Kriminalität zeigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie mal den Oberbürgermeister, der schreibt sogar auf!) dass Sie den Diskurs systematisch nach rechts verschieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schwerins Oberbürgermeister schreibt das auf.) das aus reinem Opportunismus. Sie tragen mit dieser Wortwahl dazu bei, (Sebastian Ehlers, CDU: Leute, eh! So weit weg von der Realität!) die Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was tun Sie? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie holen sich Inspiration in Italien von einer Regierungschefin, die ihre politischen Wurzeln bei Faschisten hat. Sie holen sich Inspiration von einer Politik, die bekannt ist für Menschenverachtung, rassistische Rhetorik, die die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv erschwert und für Auslagerung und regelmäßige Rechtsbrüche steht. Wollen Sie den Faschisten, wollen Sie der AfD noch weiter entgegenkommen, bis es keine Unterscheidungen mehr gibt? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist mittlerweile klar, ...

Einen Moment! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!)

... die Bürgerinnen und Bürger ...

Einen Moment! Also, Frau Abgeordnete, wir haben gestern – oder war es war am Mittwoch – darüber geredet, ob wir in der Wortwahl mit Zuweisungen denn auch tatsächlich das Ganze beweisen können. Jetzt haben Sie, ich glaube, der AfD unterstellt, sie ist rechtsextrem und Faschisten (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir auch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Verdachtsfall.) und offensichtlich vielleicht auch die CDU gleich mit. Ich muss mal ganz ehrlich sagen, da bedarf es ja auch einer Feststellung, die nach meiner Meinung noch nicht getroffen wurde, von irgendjemandem als entsprechendes Organ dazu … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wie? Dann müssen wir aber wirklich … (Der Abgeordnete Torsten Koplin tritt an das Präsidium heran.) Die Indemnität, das ist aber, die muss dann auch für alle gelten. Also von daher, wir haben dazu jetzt eine Aussage gehabt und ich bin der Auffassung, und von daher, um das auch zu klären, damit wir dann jetzt hier auf der richtigen Seite sind, würde ich, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) würde ich, … (Horst Förster, AfD: Linksextremisten stehen ja unter Naturschutz.) Ich rede jetzt! Also es ist ja schon schwierig. Sie wissen doch, dass ich hier jetzt ausführe. … würde ich dazu bitte – da müsste ich mir jetzt noch den Termin angucken – einen Ältestenrat einberufen, um diese Frage dann tatsächlich zu klären, weil wir ja gerade am Mittwoch darüber diskutiert haben, was noch durch die Indemnität gedeckt ist und was nicht. Und in diesem Fall sehe ich da auch den Grenzbereich genau wie in der Debatte, die wir am Mittwoch hatten. (Marcel Falk, SPD: Unglaublich!) Von daher bitte ich doch jetzt, mit solchen Zuweisungen sich zurückzuhalten, bis wir da eine endgültige Klärung herbeigeführt haben. Frau Abgeordnete, Sie können fortsetzen. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE Herzlichen Dank! Dann lassen Sie uns weiter gerne auf die inhaltlichen Konsequenzen Ihres Antrags blicken. Sie kriminalisieren die Seenotrettung, ein Grundprinzip menschlicher Solidarität, und propagieren die Abschottung Europas. Und dann loben Sie Drittstaatenabkommen, wie wir es jetzt in Tunesien erleben, ein Land, das Geflüchtete buchstäblich in der Wüste zurücklässt, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Die Menschen werden zum Sterben abgesetzt und zurückgelassen. Oder falls Sie den Deal Ihrer neuen Freundin Meloni mit Albanien meinen, dieser zu Recht umstrittene Deal erhielt gerade eine erneute Niederlage. Ein Gericht in Rom hat die Inhaftierung von sieben fliehenden Menschen in einem Lager in Albanien aufgehoben. Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheitert damit auch im zweiten Versuch mit dem Plan, über Asylanträge von Geflüchteten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) So sehr Sie es sich also auch wünschen, die Auslagerung von Asylverfahren war und wird nie rechtskonform sein. Italien ist einfach kein gutes Vorbild. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sie sagen in Ihrem Antrag, Drittstaatenabkommen würden Fluchtbewegungen nach Europa überflüssig machen, ein Hohn, wenn man darauf achtet, was die Schicksale derjenigen sind, die nämlich alles riskieren, um vor Gewalt, Hunger, Tod, Krieg und Menschenrechtsverletzungen zu fliehen. Selbst die Kirchen, die sonst kaum eine klare politische Position beziehen, haben sich von dieser rechten Hetze distanziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie sich also bitte ernsthaft mal gefragt, welche politischen Werte Sie hier eigentlich vertreten? Christliche Werte sind es weiß Gott nicht mehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In der letzten Woche auf der Eröffnungsveranstaltung von „weltwechsel“ wurden vier Initiativen mit dem Ökumenischen Förderpreis ausgezeichnet, einem Förderpreis der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Preisträgerin war die Sea-Eye-Gruppe aus Greifswald, die aktiv die zivilen Seenotrettungsschiffe der Flotte unterstützt und sich für Humanität und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer einsetzt. Der Wortlaut bei der Übergabe des Preises: „Vielen Dank für gelebte internationale Solidarität!“. Währenddessen streamen Sie weiter die alte Leier von angeblicher Zusammenarbeit von Schleppern und zivilen Seenotrettungsorganisationen. Falls Sie hier auf die „Iuventa“ anspielen wollen, die „Iuventa“ wurde freigesprochen, die Anklage wurde fallengelassen. Keine Vorwürfe konnten in sieben Jahren Festsetzung des Schiffes bestätigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Stattdessen sind willkürliche Repressionen gegen zivile Seenotretter die Realität, gegen Organisationen, die da ansetzen, wo Europa versagt, nämlich Menschen nicht ertrinken zu lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollen also weiter alle ins Land holen, keine Zurückweisungen, alle reinholen. Dann sagen Sie es doch bitte!) In diesem Zusammenhang betone ich nochmals hier die Forderung und die Notwendigkeit von legalen Fluchtwegen, das Einhalten von geltenden internationalen See- und Menschenrechten für alle Akteure auf See und eine staatlich organisierte Seenotrettung, denn man lässt Menschen nicht ertrinken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Abschließend und in aller Deutlichkeit sage ich nochmals: Wir als LINKE stehen an der Seite der Schwächsten, (Petra Federau, AfD: Nee, tun Sie nicht!) an der Seite derer, nach denen Sie treten. (Horst Förster, AfD: Schicken Sie doch gleich Kreuzfahrtschiffe hin!) Und dort bleiben wir stehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Also gleich alle reinlassen!) auch und vor allem dann, wenn sich alle anderen nach rechts bewegen. Unsere Antwort auf Migration …

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… ist Solidarität. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Ja, ja, ja! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Abgeordnete, zu ihrem Redebeitrag, ich hätte es jetzt bald übersehen, gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, der erste vom Fraktionsvorsitzenden – ich würde das gern in der Reihenfolge machen, die erste Kurzintervention ist angemeldet worden vom Fraktionsvorsitzenden der FDP – Herrn Domke, der zweite von Herrn Tadsen. Sie können nach der Kurzintervention von Herrn Domke entscheiden, ob Sie gleich antworten wollen oder sich erst die zweite Kurzintervention anhören. Bitte schön, Herr Domke!

Ja, vielen Dank! Frau Pulz-Debler, eins möchte ich zurückweisen – ich verstehe nicht, wo das herkommt bei Ihnen –, es ist mir gestern schon aufgefallen, für Sie kommen die Liberalen immer irgendwie gleich nach dem Teufel oder nach den Faschisten oder sonst irgendwas. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wo hat der Bundesfinanzminister irgendwelche Mittel zusammengestrichen, gekürzt, die hier gebraucht werden? (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich sprach von einem Organisationsverschulden. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es geht gar nicht um die Ausfinanzierung, sondern es geht darum, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) es geht darum, dass die Finanzierung hier gar nicht die Rolle spielt, sondern es geht darum, dass die Kurse organisatorisch gar nicht angeboten werden können. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist auch eine Frage der Organisation. Und da ist ja wohl nicht der Bund gefragt. Oder sollen die jetzt auch noch Sprachmittler ins Land schicken, weil wir es hier nicht auf die Reihe kriegen?! Das ist das, das ist mein Befund.

Möchten Sie gleich antworten?

Ja, das mache ich gern. Ganz kurz, Herr Domke, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtpolitische Aufgabe. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Das habe ich versucht darzustellen. Und natürlich brauchen wir den Bund, und natürlich brauchen wir die Finanzierung des Bundes, um auch hier Sprachkurse flächendeckender anzubieten. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also das ist jetzt … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Also das sollte dann bilateral geklärt werden, weil es nicht Gegenstand der Kurzintervention ist. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD zur Kurzintervention den Abgeordneten Herrn Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, die Diskussionskultur zwischen uns beiden ist ja schon länger auf einem Tiefpunkt. Das haben wir mit anderen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das haben wir mit anderen Kurzinterventionen und Situationen hier im Plenum schon erlebt. Ich möchte aber auch noch kurz darauf hinweisen, die italienische Regierung lässt selbstverständlich niemanden ertrinken. Die retten jeden, der da in Seenot ist. Das habe ich mir selber anschauen können, als ich auf Lampedusa war. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Worum es Ihnen ja geht, ist nicht einmal, kritisch die Inhalte der AfD, der CDU oder der FDP zu besprechen. Ihnen geht es ganz grundsätzlich darum, rechte Positionen, die im demokratischen Spektrum sind, zu delegitimieren. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Da sind Sie in bester Tradition mit gewissen geistigen Haltungen, die ganz fern einer demokratischen Kultur stehen. Meine Damen und Herren, Frau Pulz-Debler, ich möchte Ihnen jetzt aber auch mal die Gelegenheit geben, genau das vielleicht nicht zu tun, sondern anstatt hier nur mit Nazikeule und Faschismusgedanken, die Ihnen permanent im Kopf herumkreisen, einmal doch inhaltlich auf unseren Antrag einzugehen. (Thore Stein, AfD: Kann sie gar nicht!) Da haben Sie die Möglichkeit, sich ganz einfach mit dem Papier des Städte- und Gemeindetages, nicht des Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages, des deutschen, auseinanderzusetzen. Diese Position haben wir hier heute starkgemacht. Ich stelle fest, DIE LINKE interessiert sich einfach nicht dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Möchten Sie darauf antworten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es bleibt dabei, dass ich der AfD keinen weiteren Raum gebe. Aber was ich noch mal deutlich in den Raum stellen möchte: Das Recht auf Asyl ist kein Gnadenakt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Asyl ist ein Grundrecht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Leistungsrecht.) das im Völkerrecht, im Europarecht verankert ist. Und dafür stehen wir ein, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unsere liberale Demokratie ist schon länger ein Teil – Pardon –, unsere liberale Demokratie ist schon länger ein Ziel hybrider Kriegsführung. Darunter versteht man neben massiven Desinformationskampagnen vor allem irreguläre feindliche Akte zwischen Staaten unterhalb des Einsatzes von Waffengewalt, etwa Cyberangriffe oder eben auch Versuche, größere Migrationsbewegungen in Gang zu setzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben wir schon vor Jahren gesagt.) Nach einer Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR arbeiten Russland und Belarus seit dem Sommer wieder verstärkt daran, Migrant/-innen aus armen und von Krisen geschüttelten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen, vor allem in Richtung Deutschland. (Zuruf von René Domke, FDP) Russland vergebe in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa, um so gezielt Migrant/-innen anzulocken. Diese flögen oftmals nach Moskau oder Sankt Petersburg und reisten auf dem Landweg weiter nach Belarus, um dann zu versuchen, in die EU zu gelangen. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen, so die Recherche weiter, nicht in der Migration selbst eine Gefahr. Allerdings würden einzelne Staaten das Thema missbrauchen, um den Zielstaat durch eine vermeintliche Überforderung zu delegitimieren und damit zusätzlich zu schwächen sowie seiner internationalen Reputation zu schaden, heißt es dazu in einem früheren Bericht des Bundesinnenministeriums. Solchen Delegitimationsversuchen müssen wir als Mitglieder dieses Landtags entgegentreten, aber nicht, indem wir dem Druck nachgeben und elementare Prinzipien des völkerrechtlichen Geflüchtetenschutzes sowie in unserer Verfassung gewährleistete Menschenrechte aushöhlen, (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) sondern indem wir zu eben diesen Prinzipien, zu diesen Werten stehen, auch wenn es schwierig wird. So viel der Vorrede! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ein paar Worte zu den Anträgen im Einzelnen. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich den Forderungen des Deutschen Landkreistages nach einer Wende in der Migrationspolitik anzuschließen. Die beinhalten unter anderem Forderungen nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes für Geflüchtete, nach einer Ausweitung der Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, nach Leistungskürzungen und nach der Verhängung eines befristeten Aufnahmestopps. Die Forderung nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes widerspricht den Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber ist das rechtlich möglich, Frau Oehlrich?) und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das rechtlich möglich?) Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit infolge eines bewaffneten Konflikts. Die Forderung nach einer Abschaffung des subsidiären Schutzes ignoriert, dass dieser ein wichtiges Instrument ist, um Menschen vor Verfolgung oder vor existenziellen Gefahren zu schützen. Abschiebungen in Länder, in denen der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, sind nach dem Grundgesetz und auch nach internationalem Recht verboten. Der absolut geltende, das absolut geltende Refoulementverbot ist eine Errungenschaft des Völkerrechts und Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die geforderte Abschiebung nach Syrien und nach Afghanistan würde dagegen verstoßen. Ein Leistungsausschluss für Geflüchtete gilt nach den im Rahmen des Sicherheitspakets geänderten Regelungen dann, wenn ein anderer EU-Mitgliedsstaat für eben diese Geflüchteten zuständig und ihnen die Ausreise möglich ist sowie kein Härtefall vorliegt. Aus Sicht unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verstoßen diese Regelungen sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen europarechtliche Vorgaben. Davon abgesehen nähme die Bundesregierung, so der Wohlfahrtsverband, durch dieses Vorhaben Not und Obdachlosigkeit in Kauf, um Geflüchtete vor einem Schutzersuchen in Deutschland abzuschrecken oder zur Ausreise zu bewegen. Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht zeitnah zu einer deutlichen Begrenzung der Migration führen, spricht der Deutsche Landkreistag sich dafür aus, die weitere Aufnahme von Geflüchteten auszusetzen. Er stützt diese Forderung auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Hiernach können die EU-Mitgliedsstaaten im Ausnahmefall vom Unionsrecht abweichen, es sogar unter Umständen unangewendet lassen, wenn ansonsten die öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland zusammenbrechen würde. Ein solcher Notstand liegt jedoch derzeit nicht vor. Der Innenminister hat es vorhin auch noch mal bestätigt. Zudem verkennt der Deutsche Landkreistag, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte notstandsfest sind. Und, das will ich hier deutlich sagen, das Rechtliche ist das eine, aber wir halten es auch schlicht für richtig, mitmenschlich zu agieren. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung unter anderem gegenüber der Bundesregierung die Entwicklung konkreter Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten sowie die dafür erforderlichen Änderungen im europäischen und nationalen Recht einfordern. Zu genau diesem Thema hat das Bundesinnenministerium im Frühjahr eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Und die überdeutliche Mehrheit – ich glaube, es waren über 20 Sachverständige – dieser Sachverständigen hat gesagt, dass die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten extrem kritikwürdig ist. Eine menschenrechtskonforme Durchführung dieser Art extraterritorialer Verfahren sei unter Einhaltung wesentlicher Verfahrensgarantien in der Praxis kaum vorstellbar. Auch seien schlicht die dafür zu veranschlagenden Kosten unverhältnismäßig hoch. Zudem soll sich die Landesregierung nach dem Willen der CDU-Fraktion auf Bundesebene dafür einsetzen, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wieder rückgängig zu machen. Was ich daran nicht verstehe, einer grundsätzlich der Wirtschaft zugewandten Partei kann doch der sich immer weiter verschärfende Arbeitskräftemangel nicht egal sein. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat errechnet, dass die Bundesrepublik Deutschland jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer benötigt, um die derzeitige Zahl der Erwerbstätigen zu halten. Wenn wir wollen, dass Menschen zu uns kommen, hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, dann müssen wir ihnen auch eine klare Perspektive auf Teilhabe bieten. Dafür ist aus Sicht meiner Fraktion die vor Kurzem beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts genau der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie die CDU- fordert auch die FDP-Fraktion die Landesregierung dazu auf, das Angebot an Sprachkursen deutlich zu erweitern sowie Maßnahmen zu einer Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration zu ergreifen. Erfasst werden sollen davon Geflüchtete mit einer gesicherten Bleibeperspektive. Der Begriff der „gesicherten Bleibeperspektive“ ist jedoch viel zu unpräzise. Ich glaube, das hatten wir auch schon mal im Plenum genau so. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan als solche mit guter Bleibeperspektive ein. Festgemacht wird dies an der hohen Anerkennungsquote der Asylsuchenden aus diesen Ländern. (Zuruf von René Domke, FDP) Hält man sich jetzt aber vor Augen, dass etwa 40 Prozent der Ablehnungsbescheide des BAMF von den Gerichten kassiert werden, verliert der Begriff der „gesicherten Bleibeperspektive“ jegliche Kontur. Für die Beantwortung der Frage, welche Menschen von zusätzlichen Sprachkursen und einer weiteren Lockerung der bislang noch geltenden Arbeitsverbote profitieren sollen, ist das Kriterium der Bleibeperspektive schlicht unbrauchbar. Wenn dieser Aspekt in dem FDP-Antrag „Schnelle Integration von Zugewanderten“ berücksichtigt würde, könnten wir uns den darin enthaltenen Forderungen anschließen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland. Damit leitet die FDP ihren Antrag richtigerweise ein. (Horst Förster, AfD: Falsch ist das.) Und mit Ihrem Änderungsantrag stellt die CDU eine wichtige Aussage an den Anfang ihres Antrags: Die Debatte über Migrations- und Integrationspolitik darf nicht den politischen Rändern überlassen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fangen Sie doch damit mal an!) Im Gegensatz zum Antrag der AfD haben es Themen der Integration in die Anträge von CDU und besonders FDP geschafft. Die AfD fordert eine öffentliche Zustimmung der Landesregierung zum Positionspapier des Deutschen Landkreistages, in dem in acht Punkten ausschließlich sicherheitstechnische, asyl- und ausländerrechtliche Forderungen formuliert sind, die wir in den letzten Landtagsberatungen umfassend beraten haben und auf die auch unser Innenminister und jetzt auch Frau Oehlrich ausführlich eingegangen sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Frau Oehlrich ja, Herr Minister ...) Reden wir von Integration der Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, oder denen, die schon länger unter uns leben, ist das für mich unser Bemühen, sie in unsere soziale Gemeinschaft aufzunehmen und mit ihnen zu leben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unser Grundgesetz, völkerrechtliche Verträge, eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene sowie zahlreiche Beratungsstrukturen und Angebote von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene bieten nicht nur für Zuwanderung, Asyl und Unterbringung, sondern auch Spracherwerb, Ausbildung, Arbeitsaufnahme und Integration den Rahmen. Migration und Integration sind also durchaus in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa an klare Regeln gebunden. Es gilt, diese Regeln in allen Staaten der EU, in jedem Bundesland Deutschlands und letztlich in jeder Behörde bis hin zu einzelnen Kommunen umzusetzen. Wenn dabei Solidarität, Mitmenschlichkeit, Verständnis für die Situation der Betroffenen sowie personelle, materielle und finanzielle Voraussetzungen kontinuierlich vorhanden sind, können die zahlreichen Herausforderungen, die in den Anträgen von CDU und FDP aufgezeigt werden, immer besser bewältigt werden. Es ist richtig, in der Praxis erweisen sich Regelungen auch als zu bürokratisch. Dauert ihre Umsetzung zu lange, hemmen sie sogar Integration. Im vielfältigen täglichen Zusammenleben stoßen Einheimische und Zugewanderte auf Unverständnis und Unwissenheit, manchmal auf Gewalt. Regierung, Parlament, Mitarbeitende in Ministerien und in Kommunen und bei Initiativen, all denen ist das bekannt und es wird gehandelt, immer in dem Bewusstsein von politischer und finanzieller Verantwortung. Zahlreich sind die Initiativen, um Integration zu ermöglichen. Dabei übernehmen die EU, Bund, Länder, Kommunen sowie Initiativen und Organisationen gemeinsam Verantwortung. Hier einige Beispiele, von denen wir viel häufiger berichten sollten: So stellt die EU den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF mit günstigen Rahmenbedingungen zur Verfügung, und unser Sozialministerium organisiert dazu einen Workshop gemeinsam mit dem BAMF. Auf Bundesebene wurde die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Auch eine Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung liegt vor. Der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e. V. bietet auch Frauen in Mecklenburg-Vorpommern die Mitwirkung im bundesweiten parteiübergreifenden Netzwerk Gemeinsam für mehr Vielfalt in Politik an. Bund und Land tragen gemeinsam Verantwortung für die Beratungslandschaft mit Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Bundesagentur für Arbeit, die Regionaldirektion Nord, macht die Fachkräftesicherung zum Thema, zum Beispiel beim 20. Arbeitsmarktfrühstück.

Frau Abgeordnete, ich entnehme Ihrem Kopfschütteln, dass Sie die Zwischenfrage nicht beantworten wollen.

Nein. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, nachvollziehbar.) Dort konnte auch berichtet werden, dass sich der Jobturbo aktuell als praktischer Weg erwiesen hat, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. An vielen Stellen schließen diese also schon bereits Fachkräftelücken. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland bleibt ein Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Landesregierung. Dafür werden die Welcome Center zu Welcome Service Centern weiterentwickelt, Beratungsstellen bei den Wirtschaftskammern gefördert und eine zentrale Anlaufstelle zum Thema Fachkräfteeinwanderung eingerichtet. Mecklenburg-Vorpommern hat den Integrationsfonds mit 2 Millionen aufgelegt, über den Integrationsprojekte im ganzen Land gefördert werden. Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten für die Errichtung und Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen auch eine Erstorientierung vermittelt wird. M-V fördert bereits niederschwellige Sprachkurse und vier Psychosoziale Zentren. Die Landesregierung unterzeichnete vor Kurzem die Charta der Vielfalt mit dem Ziel, Diversität am Arbeitsplatz zu fördern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung trifft sich zum regelmäßigen Austausch mit Migrantinnen und Migranten, um zum Beispiel über das Leben und die Sorgen der polnischen, der ukrainischen, der muslimischen oder afghanischen Menschen mehr zu erfahren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die drei Integrationsfachdienste in Mecklenburg-Vorpommern, der Flüchtlingsrat, das Netzwerk Integration durch Qualifizierung, die migrantischen Vereine mit ihren Projekten und Beratungsangeboten sind weitere Beispiele für Unterstützung in persönlichen, beruflichen, sozialen und rechtlichen Belangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eigentlich ist es auch ein Beispiel, wie sie sich den Staat zur Beute gemacht haben.) Auf der kommunalen Ebene ist zum Beispiel gerade in Rostock eine neue App online an den Start gegangen und dient als Orientierungshilfe in sieben Sprachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Ui!) Immer mehr Kommunen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dabei haben wir doch nur eine Amtssprache hier. Ist das richtig?) erkennen die Bedeutung von Integration und verzichten nicht auf Integrationsbeauftragte und Migrantenbeiräte, die vor Ort ansprechbar sind, wenn es Probleme gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat doch mit Integration nichts mehr zu tun.) Integrationsbeauftragte des Landes und der Landkreise (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind alles Parallelkonstrukte, die da aufgestellt werden.) und kreisfreien Städte (Andreas Butzki, SPD: Bleib ruhig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich nicht ruhig bleiben!) treffen sich zum regelmäßigen Gedankenaustausch in der AG Integration des Landkreistages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ganz toll!) Diese Auflistung lässt sich durchaus noch fortsetzen im Bereich Schulen/Hochschulen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie doch Ihre Treffen mal live auf dem Marienplatz!) Ein weiterer muslimischer ... Danke! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bitte!) Ein weiterer Aspekt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für den Tipp?! Gern geschehen!) aufgrund des demografischen Wandels sind Migration und Integration in unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt dringend notwendig. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das brauchen wir zukünftig immer mehr für eine starke Wirtschaft in unserem Land. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ebenso brauchen wir gute Rahmenbedingungen, gute Bezahlung für gut ausgebildete Fachkräfte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Aber auf jeden Fall brauchen wir dafür Menschen, Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut leben können und eine Zukunft haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie mal die Bürger, wie gut sie hier leben können!) Dafür ist die geforderte gesamtgesellschaftliche Akzeptanz notwendig. Wer ist denn die Gesellschaft? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die SPD. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind auch 30 Prozent AfD-Wähler.) Das sind wir alle, jeder und jede Einzelne an der Arbeitsstelle, in der Familie, (Rainer Albrecht, SPD: 70 aber nicht!) unter Freunden, in Parteien und in Parlamenten auf allen Ebenen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie steht es mit der Akzeptanz? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also was soll dieses dumme Argument?) Was wir leider wahrnehmen müssen, auch bei uns gibt es Ablehnung gegenüber Menschen, die offensichtlich oder scheinbar eine Zuwanderungsgeschichte haben. Diese Ablehnung richtet sich dann zum Beispiel auch gegen Frauen mit Kopftuch, obwohl sie Architektin, Apothekerin, Auszubildende zur Erzieherin oder Gymnasiastin sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das ein frauenfeindliches Symbol ist, Frau Kaselitz!) Sie richten sich auch gegen junge Männer in dunkler Hautfarbe, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) obwohl diese jeden Tag auf dem Bau, im Betonschwellenwerk oder bei der Müllsortierung arbeiten. Von rassistischen Verhaltensweisen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so weit weg von den Bürgern, so weit weg von den Sorgen!) Übergriffen oder Beleidigungen können viele der zugewanderten Menschen berichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schön klatschen!) Sorgen wir dafür, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Menschen dieses Bild von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland nicht haben und Zuwanderung attraktiv ist! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erlebe viele Behörden, Institutionen, Vereine und Einzelpersonen, die sich den Aufgaben und Herausforderungen der Integration täglich stellen und immer wieder Lösungen suchen. Denen gilt unser herzlicher Dank für ihre engagierte Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zahlreiche Initiativen konnten in der Vergangenheit für dieses Engagement geehrt werden. Erst kürzlich hat meine SPD-Fraktion den SV Schifffahrt und Hafen Wismar 61 für sein Engagement mit dem Johannes-Stelling-Ehrenpreis ausgezeichnet. Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg erleben in diesem Sportverein ein friedliches und faires Miteinander. Aktuell – meine Kollegin von den LINKEN hat schon darauf hingewiesen – läuft im Land die Veranstaltungsreihe „weltwechsel“. Koordiniert vom Eine Welt Landesnetzwerk wird hier dieser jährliche Ökumenische Förderpreis Eine Welt vergeben. Auf der Eröffnungsveranstaltung wurde auch das Haus der Begegnung M41 in Parchim als ein Ort des Willkommens, der Freundschaften, des Verständnisses und der gegenseitigen Unterstützung gewürdigt. Schauen Sie sich alle in Ihren Wahlkreisen um, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, auch Sie finden viele gute Beispiele für gelungene Integration. Lassen Sie uns darüber sprechen! Sprechen Sie mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis darüber! Sprechen Sie mit den Zugewanderten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit Ihren Landräten!) Lassen Sie uns ein Klima des guten Zusammenlebens schaffen! Es gilt, Rechtspopulismus entgegenzutreten und niemals zu vergessen, dass es sich um Menschen handelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn wir, wie es leider oft der Fall ist, das Thema Migration nur immer in Verbindung mit Problemen, Kriminalität, Terrorismus, Parallelgesellschaften, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zurückweisung, Bekämpfung, Extremismus, Radikalisierung, illegal und Ausnutzung unseres Sozialsystems betrachten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gab es jetzt Terroranschläge oder nicht?) hat das Bemühen um Integration einen sehr schweren Stand. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Regelungen und Entscheidungen sind dann effektiv, wenn sie vor Ort in allen Bereichen mit Engagement und Verantwortung umgesetzt und kontrolliert werden. Auch dazu braucht es Menschen, die bereit sind, dafür engagiert zu arbeiten. Wir verschließen nicht die Augen vor den Dingen, die besser laufen müssen. Damit setzen wir uns auseinander. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Tun Sie das!) Wir verurteilen aufs Schärfste Straftaten von Zugewanderten genauso wie Straftaten von Einheimischen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Trotzdem steigen sie hier massiv an.) In schwierigen Zeiten müssen wir klug abwägen, wofür in Bund und Ländern unsere Ressourcen verwendet werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gucken Sie mal, wie viel Steuergeld Sie dafür aufwenden!) Niemand, der hier Verantwortung trägt, ist untätig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal eine Umfrage, was die Bürger davon halten, ob sie das überhaupt wollen!) Zusätzliche Anträge sind dafür nicht notwendig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die müssen nämlich dafür arbeiten gehen!) Leisten wir einen persönlichen Beitrag, dass Integration, dass sozialer Frieden gelingt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jeder, der Steuern zahlt, leistet dafür einen Beitrag.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen stellt das Rednerpult ein. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch mal ein krasser Aufstieg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte wirkt auf mich mal wieder nicht mal wiedererweckt, heute auch ganz besonders so, als wenn hier eine riesige Glocke über den linken Parteien herrscht. Die muss man ganz doll schlagen, damit alles, was an Problemen, alles, was an dramatischen Entwicklungen (Thomas Krüger, SPD: Was meinen Sie denn, wer soll geschlagen werden?) doch irgendwie da ist, (Thomas Krüger, SPD: Die Fraktionen, oder was?) nicht mehr zu hören ist. Das war Frau Kaselitz, mal wieder beispielhaft, wie sie hier nach vorne geht und eine weitere Episode ihrer politischen Rhetorik fährt, wo man doch so vielen Menschen dafür dankbar sein kann, dass hier doch so viel die Leute sich Mühe geben und alles, alles gut ist. Und die paar Probleme mit ein bisschen Straftaten, das wird dann in einem Halbsatz quasi abgekanzelt. Aber diese Haltung ist eindeutig das Zeichen dafür, Frau Kaselitz, dass Sie nicht mehr verstanden haben, was in Ihrem eigenen Bundesland hier los ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann das jetzt noch mal explifizieren, indem ich die Landräte der SPD – das sind keine bösen Rechtspopulisten meiner Meinung nach, Herrn Kerth haben Sie ja schon eingeordnet in die Richtung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Oh!) aber auch der, würde ich sagen, ist kein böser Rechtspopulist –, die Landräte der SPD, ich darf zitieren, Frau Klingohr, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau, natürlich!) ich darf zitieren, (Christine Klingohr, SPD: Gerne! Ich warte drauf.) Herrn Sternberg zum Beispiel. Er sagt, er erwarte „Verlässlichkeit von einer Bundesregierung und Lösungen“, (Christine Klingohr, SPD: Sehen Sie!) „die für die Kommunen leistbar“ sind. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Und: „Seit der Flüchtlingswelle“ … (Christine Klingohr, SPD: Der Satz ist nicht verkehrt.) „Seit der Flüchtlingswelle“, (Christine Klingohr, SPD: Der ist absolut nicht verkehrt.) sagt Herr Sternberg, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) „habe sich hier nichts verbessert“. Von wann ist dieses Zitat, Frau Klingohr? Es ist vom 07.11.2024. Das ist nicht lange her, (Nikolaus Kramer, AfD: Genauso siehts aus. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und er hat die Bestandsaufnahme gemacht, die Sie hier nicht in der Lage sind zu leisten, (Christine Klingohr, SPD: Nein, überhaupt nicht, genau!) die Sie hier nicht bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christine Klingohr, SPD: Wir arbeiten auch so gar nicht zusammen.) Ja, dann stellen Sie sich doch hier hin und transportieren diese Kritik von Herrn Sternberg hier ins Plenum! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, was Frau Kaselitz hier getan hat, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) ist doch das genaue Gegenteil von dem, was Herr Sternberg sagt. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich kann einen weiteren Landrat zitieren, das möchte ich hier unbedingt tun. Das ist der Herr Constien, (Zuruf von Thore Stein, AfD) SPD-Landrat aus dem Landkreis Rostock. Er sagt, ich zitiere: „Wir vertreten auch diese Position“ – was ist wohl gemeint? Ja, das Positionspapier des Deutschen Landkreistages –, „auch ich als Landrat. Ich stehe voll dahinter.“ Das ist – Zitatende –, das ist Herr Constien, das ist Ihr SPD-Landrat, der diese Position hier starkmacht. Und Sie verweigern sich komplett dieser kommunalen Stimme, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört, das ist einfach das Problem.) die hier im Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile durch die SPD immer weiter von der kommunalen Ebene nach vorne gebracht wird. Herr Pegel hat sich da doch auch sehr stark zurückgehalten, das einmal ernsthaft zu diskutieren. Es war ja nur ein anderes Papier vom Städte- und Gemeindetag, was er ins Feld führte, ohne sich mit seinen Landräten auseinanderzusetzen. Und, meine Damen und Herren, das ist schon sehr symptomatisch. Symptomatisch ist aber auch, dass die CDU hier heute einen Auftritt hinlegt, wo sie etwas beschwört, das sei die Mitte. Ja, was ist denn die Mitte? (Sebastian Ehlers, CDU: Sie nicht!) Die Mitte ist ja wohl der breite, der breite Konsens von unseren Bürgern, die hier eine andere Politik wollen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das sind auch große, große, große Teile, die mittlerweile AfD wählen. Und diesen Menschen, die ja auch im Bund bei nahezu 20 Prozent liegen, einfach so über den Kopf zu fahren und deren Anliegen und deren politische Vertreter, deren Repräsentanten, die man im Bundestag hat, die man in allen Landtagen hat, die einfach so aus dem politischen Prozess zu nehmen, das ist doch meiner Meinung nach ganz eindeutig ein Zeichen dafür, dass man Parlamente blockieren will. Der Deutsche Bundestag ist vor den Neuwahlen ein blockiertes Parlament, und daran hat die CDU ganz eindeutig die Schuld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) man muss aber, um jetzt noch mal aufs Land Mecklenburg-Vorpommern zurückzukommen, auch einmal in Rechnung stellen, dass neben den politischen Äußerungen, die ich hier schon zitiert habe, es natürlich auch eine Ressourcenfrage ist. Da hat Frau Kaselitz ja wenigstens mal ein Stichwort geliefert. Sie hat es dann nur nicht qualitativ angereichert. Sie hat keine inhaltliche Aufladung dieser Fragestellung gemacht. Und wenn wir hier über Ressourcen mit Ihnen reden, Frau Kaselitz – da bin ich auch gespannt, was Sie vielleicht noch dazu zu sagen haben –, dann müssen Sie doch überlegen, welche finanziellen Möglichkeiten das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Perspektive noch hat. Und da haben wir eine heftige Zahl. Die hat mein Kollege Herr Schmidt auch schon in die Öffentlichkeit gebracht. Es ist allein in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Delle zu sehen, die um die fast 4 Milliarden kursiert. Fast 4 Milliarden Euro, die perspektivisch nicht mehr da sind! Und das spüren sie natürlich auch auf der kommunalen Ebene. Und deswegen kriegen Sie ja auch solche Rückmeldungen aus Ihrer eigenen Partei von allen Verantwortungsträgern, dass, wenn es mal um die Finanzierung von Projekten geht, man auf Fördertöpfe angewiesen ist oder einfach immer nur blockiert wird. Wenn Sie nach Dabel gehen, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) eine Gemeinde, wo ich ja selber politisch sehr aktiv bin, wenn Sie nach Dabel gehen und sich mal den Holzsteg am Holzendorfer See anschauen und den Zustand dieses Holzsteges sehen, dann haben die Menschen kein Verständnis mehr dafür, dass kein Geld mehr da ist. Aber gleichzeitig wird mal eben eine Gemeinschaftsunterkunft für 11 Millionen Euro auf den Tisch gehauen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das kann keiner mehr verstehen. Es gibt viele weitere Beispiele. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Beispiel, das haben wir jetzt gerade als Innenausschuss beim Besuch der Fachhochschule in Güstrow gesehen. Da gibt es seit Jahren eines der zentralen Lehrgebäude, das Lehrgebäude 12, wo bis heute keine ordentliche Digitalisierung stattgefunden hat, wo bis heute kein ordentlicher moderner Unterricht stattfinden kann, weil immer wieder im Baukorridor – so hat man uns das da erklärt – genau dieses Lehrgebäude 12 nach hinten runterfällt. Das ist genau dasselbe Beispiel. Die Kosten betragen ungefähr zufällig 10/11 Millionen Euro. Man könnte sagen, na ja, was hat denn jetzt mehr Priorität, die grundsätzlich moderne Ausbildung unserer Landespolizei oder die weiter fortgesetzte Finanzierung der illegalen Migration. Wir wollen die Polizei stärken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Na, wie siehts da drüben aus, kein Kommentar?) Meine sehr verehrten Damen, ich darf auch einen Wirtschaftshistoriker hier noch kurz zitieren, Werner Plumpe, der in meinen Augen einen wirklich sehr, sehr lesenswerten Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor Kurzem gebracht hat. Er sagt, die Substanz unseres Landes gerät zunehmend unter massiven Druck. Er warnt eindringlich davor, diese Lage länger zu beschönigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der ist Historiker.) Und ich zitiere ihn mit den Worten: „Die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Staates resultiert ... aus der ... Überreizung der Verschuldung, die ... kaum mehr ausgedehnt werden kann, ohne schwerste ökonomische und finanzielle Verwerfungen zu riskieren.“ Zitatende. Das ist ein mahnendes Beispiel, ist ein mahnender Beitrag eines sehr renommierten Historikers, der im wirtschaftspolitischen Bereich große Erfahrung aufgebaut hat (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und der sagt, erkennen Sie endlich die Lage, in bester Anlehnung an den Dichter Gottfried Benn, den man hier doch durchaus wieder hervorheben sollte, um sich einmal der Lage wirklich bewusst zu werden. Meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit sieht es so aus, dass auch Investitionsmöglichkeiten in anderen Kommunen weiter abschmelzen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Stadt Sternberg, wo ich selber kommunal aktiv bin, ist da ein starkes Beispiel dafür. Auch da kommen wir auf einen Betrag von 10 Millionen Restinvestitionen, die man hatte, die innerhalb weniger Jahre auf fast null runtergehen. Damit würgen Sie den demokratischen Gestaltungsspielraum kommunaler Verantwortungsträger ab. Damit würgen Sie das ab, was diese Leute doch mobilisiert hat, überhaupt sich einmal öffentlich zu engagieren und politisch aktiv zu werden. Und das hängt natürlich mit Migrationspolitik zusammen, weil die Kosten explodiert sind, und jede weitere Verharmlosung dieser Entwicklung, jedes weitere Herumdoktern, so, wie Sie es hier betreiben in der Argumentation, ohne die Lage zu erkennen, wird die Entfremdung – das garantiere ich Ihnen, das verspreche ich Ihnen –, die Entfremdung zu den Bürgern weiter verstärken. Und wir stehen aber bereit mit anderen Konzepten, dagegen vorzugehen und endlich echte Lösungen zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich verstehe Sie nicht, Herr Krüger. Sie müssen etwas deutlicher reden. (Thomas Krüger, SPD: Schon klar! Schon klar!) Kommen Sie doch gerne nach vorne (Thomas Krüger, SPD: Schon klar!) oder stellen Sie mir eine Frage! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Alles klar!) Meine Damen und Herren, ein letztes Bild will ich hier noch setzen. (Thomas Krüger, SPD: Laut gebrüllt, ohne Inhalte!) Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat ja mehrheitlich die Notwendigkeit eines Zuweisungsstopps auch beschlossen. Das ist das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Inwieweit Sie das rechtlich einordnen ... (Christine Klingohr, SPD: Sagt ja gar keiner was dagegen.) Sagt keiner was dagegen, aber es geht ja trotzdem weiter. (Christine Klingohr, SPD: Richtig! Aber die SPD hat da nicht mitgestimmt.) Es geht ja trotzdem weiter. Die SPD hat da nicht mitgestimmt (Christine Klingohr, SPD: Ja.) und die Quittung werden Sie kassieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir wollen eine Politik, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die die Identität unserer Gesellschaft schützt und die auch die Leute wieder zusammenführt (Glocke der Vizepräsidentin) und die demokratische Prozesse auf der kommunalen Ebene einmal zur Kenntnis nimmt. Das Landkreistagspapier ist ein gutes Instrument dafür, echte Lösungen zu präsentieren. Frau Oehlrich hat ja in ihrem Beitrag tatsächlich als einzige linke Politikerin sich hiermit wenigstens mal versucht auseinanderzusetzen. In der Endkonsequenz, so, wie sie hier aufgetreten ist, sagt sie aber, nein, das geht nicht, das wollen wir politisch einfach nicht. Das ist eine klare Antwort. Sie wollen es nicht, wir wollen es. Die nächste Wahl wird bestimmen, wer sich damit durchsetzt. Ich bin guter Hoffnung, dass wir es schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters, und ich hoffe, er verzeiht mir, wenn ich vorher noch auf der Besuchertribüne (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Vertreter des Verbandes deutscher Unternehmerinnen und Mitglieder des Inner Wheel Schwerin begrüße. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und jetzt haben Sie das Wort, Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch mal ein Dankeschön für die Debatte, die mich aber an vielen Stellen ehrlicherweise nicht überrascht hat. Und, Herr Tadsen, wenn Sie in Abrede stellen, dass das Thema durch die politische Mitte gelöst werden kann, dann sage ich Ihnen, das kann sie sehr wohl. (Beifall René Domke, FDP) Und sie wird auch die Kraft dazu aufbringen, das zu schaffen. Und ich will in dem Zusammenhang sagen, das waren jetzt natürlich schon eher Einlassungen, die dezidiert auf den 23. Februar aus Ihrer Sicht konzentriert waren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben eine Wahlkampfrede gehalten. Das können Sie natürlich gerne tun. Ich will Ihnen aber auch sagen, wir schließen die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei nicht aus. Wir werben dafür, sie zurückzugewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber wen wir nicht zurückgewinnen wollen, meine Damen und Herren, das sind manche Funktionäre und auch Abgeordnete Ihrer Partei, von denen ich einfach mittlerweile weiß, dass sie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht genau nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) dass sie das nicht leben und dass sie sich auch deswegen nicht im demokratischen Prozess befinden. Ich sage das ganz offen, damit meine ich nicht alle. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wen meinen Sie denn?) Und all diejenigen, die vielleicht noch einen Rest an demokratischem Anstand haben, werden sich vielleicht irgendwann überlegen, vielleicht auch die AfD wieder zu verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben ja schon viele gemacht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich ermuntere diejenigen dazu, wieder zurückzukommen auf den demokratischen, vernünftigen Weg, (Thore Stein, AfD: Bei Ihnen laufen doch die Leute weg, Herr Peters.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ein Punkt ist hier benannt worden, das ist eben auch die Feststellung, dass auch mittlerweile sozialdemokratische Kommunalpolitiker, Kommunalpolitiker in herausgehobenen Funktionen, beispielsweise der Schweriner Oberbürgermeister Badenschier, der einen ganz, ganz klaren Appell an seinen Genossen, Kollegen, Parteifreund, wie auch immer, und Innenminister Herrn Pegel entsprechend adressiert, indem er davon spricht, dass wir bei einer Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung auch letztlich die Sicherheitslage im Blick haben müssen. Er stellt also einen klaren Zusammenhang zwischen Migrationskrise und Kriminalitätskrise her. Und wenn er das schon macht, dann sollte man doch wirklich die Ohren spitzen, auch aus der linken, aus der linken Perspektive heraus das zumindest erkennen. Und ich glaube, dieses Nichterkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Migration und Kriminalität, auch in unserem Land, das ist das, was sozusagen die einstigen Wählerinnen und Wähler von Ihnen Ihnen letztlich auch nicht quittieren beziehungsweise dahin quittieren, dass sie eben andere linke Kräfte wie das BSW unterstützen, die das Thema Migrationskrise immerhin erkannt haben, zumindest vorgeben erkennen zu wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr macht euch aber alle Sorgen um uns!) Und ich möchte auf einen Vorwurf oder auf die FDP noch mal eingehen. Sie haben sehr, sehr viel von Integrationsmaßnahmen gesprochen. Darüber können wir im Einzelnen auch streiten. Aber eines haben Sie, Herr Domke, nicht so hervorgehoben, wie es hätte hervorgehoben werden müssen, und zwar, dass Integration auch die Bereitschaft voraussetzt, sich integrieren lassen zu wollen. Und das kommt in Ihrem Antrag letztlich auch zu kurz. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beide Seiten müssen bereit sein.) Und diese Bereitschaft ist aber Voraussetzung auch für einen gelungenen Integrationsprozess. Und wir können nicht nur auf der einen Seite sagen, wir brauchen Sprachkurse – die brauchen wir, unbedingt, wir brauchen ein Angebot der Integration –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir.) aber die Voraussetzung ist eben auch die Bereitschaft. Und wir erleben es viel zu häufig, viel zu häufig, dass sich Menschen dieser Integration letztlich nicht stellen wollen. Das beginnt teilweise mit der Sprache, das hat aber auch etwas mit dem Faktor Arbeit zu tun, meine Damen und Herren. Und auch das gehört eben zu einer ehrlichen Debatte dazu. Und, Frau Oehlrich, das können Sie anders sehen, das steht Ihnen zu, aber viele Menschen in unserem Land beobachten eben genau das. Und ja, Herr Pegel, beim Thema „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ haben wir natürlich auch den europäischen Rechtsrahmen im Blick. Wir sagen aber auch – und das sagt auch Friedrich Merz, das sagt auch die Bundespartei, deutlich angekündigt –, wenn Europa es eben nicht schafft, hier zu einer gesetzlichen rechtlichen Klarheit zu kommen, dann müssen wir tatsächlich auch über einen dann bitteren, aber notwendigen nationalstaatlichen Weg nachdenken. Sie können sagen, das geht nicht. Ich sage, wir sollten nicht immer darüber reden, was angeblich rechtlich nicht geht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Parlamente haben die Möglichkeiten, genau diesen Rechtsrahmen anzupassen, und sie sollten davon auch Gebrauch machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) um hier entsprechend auch Missbrauch vorzubeugen. Und dann eine Bemerkung zur Bezahlkarte. Sie sagen, ja, wir sind in der Umsetzung. Da muss ich Ihnen aber leider entgegnen, dass wir seit über einem Jahr davon reden und immer noch viel zu wenig passiert und wir eben halt nur auch einen kleinen Kreis mit dieser Bezahlkarte erfassen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das sind diejenigen, die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. All die, die in die Kommunen dann ausgesteuert werden, werden mit dieser Bezahlkarte nicht erreicht. Und das ist doch das Problem. Darauf sind Sie leider nicht wirklich eingegangen. Und ich will deutlich sagen, dass auch diese Bezahlkarte notwendig ist, um eben auch den Bargeldanteil deutlich zu minimieren. Ich weiß nicht, ob Sie sich innerhalb der Koalition dazu wirklich schon haben verständigen können. Das hat auch einen Grund, dass man den Bargeldbeitrag deutlich niedrig halten muss, denn letztlich wissen wir – und auch heute mit Blick in die „Ostsee-Zeitung“, wo ein großer internationaler Blick aufgemacht wird zum Thema Schleuserkriminalität –, 5,5 bis 7 Milliarden Dollar werden weltweit mit diesem Menschenhandel erwirtschaftet. Und wir wissen eben auch, dass die Finanzierung des Ganzen über Mittel aus Asylbewerberleistungen erfolgt. Das ist mittlerweile Realität, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das behauptest du.) und deswegen ist es richtig, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sind wilde Behauptungen.) den Bargeldanteil gering zu halten. Und noch mal meine Bitte, setzen Sie die Bezahlkarte so um! Helfen Sie den Kommunen, dass sie schnell kommt! Und da bitte ich Sie, die Koalitionsdisziplin an der Stelle zurückzustellen. Und, Frau Pulz-Debler, ich gestehe Ihnen, das habe ich beim letzten Mal schon gesagt, ich gestehe Ihnen Ihre Meinung wirklich zu, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist aber großzügig!) und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie eine klare Auffassung dazu haben. Aber was ich mir verbitte, ist, meine Partei und meine Fraktion hier in einem Atemzug mit Rechtsextremen zu nennen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben uns gestern als Linksextremisten bezeichnet.) Das ist einfach nicht in Ordnung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist einfach nicht in Ordnung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wenn Sie die italienische Situation genau angucken, dann sollten Sie feststellen, dass Giorgia Meloni in einem breiten Bündnis agiert, in einem Bündnis, das eben nicht nur die illegale Migration bekämpfen will. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen, Herr Peters!) Wir waren dort, wir haben uns das angehört. Insbesondere das Thema der Arbeitsmigration ist dieser Regierung sehr, sehr wichtig. Das hat man uns sehr gut dargelegt. Diese Bewegung ist aus vielen Christdemokraten und auch eben aus anderen politischen Strömungen heraus entstanden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich finde es einfach nur außenpolitisch unklug und auch wirklich nicht geboten, diejenigen dort, die dort agieren, immer mit einem Vorwurf des Faschismus zu überziehen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Nehmen Sie denen doch nicht diese Wunderwaffe! Das ist das Einzige, was sie noch haben.) Und insbesondere der Noch-Kanzler Olaf Scholz hat zu Giorgia Meloni ein ausgesprochen vernünftiges Verhältnis gepflegt. Ich glaube, er wusste, warum. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Und, meine Damen und Herren, Sie zeigen damit aber auch, und so sehr ich Ihnen die Meinung zugestehe, zeigen Sie noch mal sehr deutlich, dass Sie in dieser wichtigen Frage einen sehr, sehr großen Dissens haben hier in dieser Koalition. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit (Beifall Horst Förster, AfD) der Landesregierung in der Frage der Migration. Und daher noch mal mein Angebot der Zusammenarbeit hier an dieser Stelle. Sie können es auch im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Thema, ich sage es gerne noch mal, zum Thema Nummer eins erklärt haben in Umfragen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie es nicht einfach dem Koalitionskrach überlassen können, diese Themen nicht zu lösen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Deswegen biete ich Ihnen noch mal an, hier im Parlament bei diesen Themen enger zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich auf ein paar Vorredner eingehen. Das ist ja immer der Vorteil, wenn man dann einen klaren Blick hat, wie die einzelnen Positionen vertreten werden. Ich will nur noch mal in Richtung der Koalition anbringen, Sie dürfen sich hinter Ihrem 180-Grad-Antrag oder -Beschluss nicht verstecken. Der muss auch dynamisiert werden, der muss weiterentwickelt werden. Sie können nicht stehen bleiben. Seitdem ist auch einiges vergangen und seitdem hätten Sie längst evaluieren müssen und das auch mal gemeinsam mit der Opposition auswerten müssen. Wischen Sie das nicht immer vom Tisch! Also öffnen Sie sich auch tatsächlich mal Vorschlägen, so, wie sie heute auf dem Tisch liegen! Ich habe ja sogar rausgehört, dass Sie für den einen oder anderen Punkt bei uns Sympathien haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wurde ganz deutlich gesagt.) Dann werde ich mal, dann werde ich mal den Antrag stellen, das im Ausschuss weiterzuberaten. Und dann bin ich ja gespannt, wie interessant diese Punkte dann wieder für Sie sind. Es ist damit beantragt bitte, Frau Präsidentin! Zweitens. Der Innenminister ist darauf eingegangen, ja, Spurwechsel und Pullfaktoren. Ja, meine Damen und Herren, natürlich müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden, dass an den Außengrenzen die Zahl der Einwandernden reduziert wird. Mir geht es ja vor allem erst mal um die, die hier vor Ort schon sind. Und da wirkt dieser Pullfaktor nicht. Da muss ein Spurwechsel möglich sein, da muss alle Konzentration hingelenkt werden. Wir sind uns da einig, aber da muss noch eine ganze Menge passieren. Herr Peters hat nicht richtig zugehört. Ich habe ganz genau beschrieben die Situation, dass es schon seit 30 Jahren oder noch länger Familien gibt in Deutschland, wo Politik, auch die CDU, zugelassen hat, dass Integrationsbemühungen ausgeschlagen wurden. Und das ist genau das, was ich erwarte, dass die Integrationsbereitschaft auch vorhanden ist, dass es nicht nur sein kann, dass einer, das Familienoberhaupt oder irgendwas, die deutsche Sprache spricht und der Rest bleibt sich selbst überlassen oder fällt in die Sozialsysteme. Das kann nicht unser Anspruch sein und das sage ich hier auch ganz deutlich, und das ist auch schon über Jahrzehnte eine Situation. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Dann möchte ich auch schon an dieser Stelle ziffernweise Abstimmung beantragen für den Antrag der CDU, denn da ist doch einiges drin, dem wir uns anschließen können. Es sind aber zwei Punkte, auf die ich noch eingehen werde, wo wir auf gar keinen Fall zusammenkommen werden. Und ja, ich will noch mal auf Frau Pulz-Debler eingehen. Wir hatten ja vorhin die Kurzintervention, da hat die Zeit nicht ganz gereicht. Ich darf ja da nicht noch mal drauf reagieren. Wir haben uns darüber gestritten, was muss BAMF organisieren, wo liegt das Organisationsverschulden. Ich glaube, das größte Problem, was da in diesem Bereich besteht, ist, dass man nicht erkannt hat, dass die Anforderungen, die Voraussetzungen auch an die Sprachkurse, auch an diejenigen, die die Sprachkurse halten oder geben, dass man dort nicht flexibel genug ist. Man hätte es längst absenken müssen, um eben auch dieses Problem zu lösen. So, lassen Sie mich aber auch noch eines klarstellen, denn da macht sich auch manchmal die CDU hier einen schlanken Fuß, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Was denn?) auf Bundesebene – habe ich jedenfalls den Eindruck und viele andere auch –, dass in den letzten drei Jahren sehr, sehr viele Maßnahmen beschlossen wurden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, auch mit CDU-Ministerpräsidenten, ist eine ganze Menge an Maßnahmen vereinbart, waren so gut wie alle Parteien mit einbezogen. Aber diese Maßnahmen sind ja vor allem deswegen seit 2021 dringlich geworden, weil längst bestehende Herausforderungen – und die sind nicht erst 2021 entstanden – vorher auch schon nicht gelöst wurden. Und ich weiß, das wissen Sie auch und das sagen Sie ja vielleicht auch selber, natürlich hat es auch einen Grund, warum die CDU 2021 abgewählt wurde. Also ich will nur an die eigene Verantwortung auch appellieren, dass das – und deswegen finde ich es auch richtig, hier den Appell zu richten –, dass wir es aus der Mitte korrigieren müssen. Es ist schade, dass es im Bund nicht geklappt hat, dass man da so ein bisschen Katz und Maus spielen musste. Aber wir müssen einfach weiterkommen, mit nur „Wir schaffen das“ werden wir es nicht hinbekommen. Das habe ich jetzt aber auch nicht mehr gehört von Ihnen. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns manchmal mehr gewünscht hätten, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in die Migration zu bringen. Das war immer unser Ansatz. Aber im Übrigen auch schon seit 2015 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, Leute, wir wissen im Moment gar nicht – und wir haben auch einmal eine Kleine Anfrage gestellt –, wir wissen eigentlich gar nicht, was daraus geworden ist, aus den Zuwanderern aus dieser Zeit. Und teilweise kann es bis heute nicht beantwortet werden: Wie viele von denen arbeiten, wo leben sie überhaupt? Was ist daraus geworden? Da haben wir irgendetwas vollkommen versäumt als Politik, und das muss aufgeholt werden, das muss aufgearbeitet werden. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger haben. Aber es muss eben auch weitergehen. Die Maßnahmen zu beschließen, das ist das eine. Ich wundere mich immer, von der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir letztes Mal gehört, es ist ja alles in Umsetzung, es ist, aber trotzdem reden wir doch jedes Mal darüber, dass es immer noch Probleme gibt. Also müssen wir doch immer weitermachen. Und ich erinnere mal daran, (Christine Klingohr, SPD: Es wird immer Probleme geben.) dass ich vor Monaten, vor Monaten, (Christine Klingohr, SPD: Es wird immer Probleme geben.) wenn nicht sogar vor Jahren, schon gefordert habe, lassen Sie uns doch mal eine Enquete-Kommission einrichten, lassen Sie uns doch einmal ein Expertengremium einrichten, lassen Sie uns doch zusammenkommen, die Dinge gemeinsam beraten. Das haben Sie verweigert. Warum verweigern Sie das? Laden Sie uns doch ein! Nehmen Sie uns doch mit! Wir kriegen hier manchmal erst, nachdem wir unsere Anträge einbringen, kriegen wir einen aktuellen Stand. Warum wird das dann alles immer nicht so richtig transportiert? Das ist im Übrigen auch das, warum Ihre eigenen Landräte Ihnen von der Stange gehen, weil die auch sagen, wir verstehen es teilweise nicht mehr. Die kommunikativen Herausforderungen bei der Vermittlung der Bezahlkarte, darauf sind wir ja auch schon im Innenausschuss eingegangen. Ich glaube das gerne, was der Innenminister sagt, aber die Rückmeldung von der kommunalen Ebene ist eben eine andere. Sender und Empfänger passen offensichtlich hier nicht zusammen. Lassen Sie mich auf zwei Punkte jetzt aus dem CDU-Antrag eingehen, mit denen wir Mühe haben. Erstens die immer wiederkehrende Kritik an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, (Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht!) dieses ständige Schlechtreden ist nicht gerechtfertigt. Es wird weder die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht, noch setzen wir falsche Anreize. Unsere Wirtschaft braucht dringend die Zuwanderung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat doch damit nichts zu tun!) und zwar von qualifizierten Fachkräften. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es schärfere qualitative Voraussetzungen gibt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nicht Kopf schütteln! Das ist so! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) Und der Zeitraum, dass der jetzt von acht auf fünf Jahre verkürzt wird, das hat doch nichts damit zu tun, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das hat doch nichts damit zu tun, was im sechsten, siebten oder achten Jahr passiert. Es hat was damit zu tun, ob jemand seinen eigenen Lebensunterhalt und den der Familie bestreiten kann. Es geht darum, dass wir Klarheit haben, auch, ob ein Eid aufs Grundgesetz geschworen wird, und nicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) womit Sie damals als CDU zufrieden waren, einfach nur so eine Loyalitätserklärung. Es hat ja eine Vergangenheit. Es ist doch nicht so, früher haben Sie sich doch an diesen qualitativen Maßnahmen gar nicht gestört! (Sebastian Ehlers, CDU: Was sind die Konsequenzen des Eids?) Wir haben jetzt Voraussetzungen geschaffen, die es verschärfen, sagen aber auch, die Ausprägung im sechsten, siebten, achten Jahr spielt dafür eigentlich gar keine Rolle. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also öffnen Sie sich dem doch mal! Und wir werden ja auch merken, dass wir diese Fachkräfte auch dringend brauchen. Und die machen inzwischen einen Bogen um Deutschland. Ich kenne genug Leute in der Familie, im Freundeskreis, wo es darum geht, wo werden sie eigentlich willkommen geheißen. Also die Umfragen und die Wahlergebnisse im Moment in Deutschland führen nicht dazu, dass wirklich hoch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Die gehen ganz woanders hin. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Die haben eine ganz andere Abgabenbelastung in anderen Staaten. (Nikolaus Kramer, AfD: Die gehen dahin, wo die Unternehmen hingehen.) Und sie haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen sich die Umfrage der Ampel an und denken so, nee, da will ich nicht hin.) und sie haben eben auch andere Möglichkeiten der Einbürgerung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir setzen bei der Reform auf strengere Voraussetzungen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das haben wir eben auch noch mal begründet. Und mit dem Einbürgerungsrecht möchte ich erreichen oder möchten wir erreichen, dass es wirklich die Hochqualifizierten sind, die kommen. Das Zweite ist ...

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten ...

Nein, die Redezeit ist zu knapp. Sorry! (Thore Stein, AfD: Wird doch nicht mehr abgezogen. Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!) Zweitens ist die wiederholte Forderung der CDU nach Speicherung von IP-Adressen. Ich finde die Punkte an sich richtig, die Sie da aufgemacht haben, aber das ist etwas, wo Sie wissen, da kann die FDP nicht mitmachen. Wir haben immer für ein Quick-Freeze-Verfahren uns ausgesprochen, das die Privatsphäre der Bürger respektiert. Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung, die lehnen wir entschieden ab. Das ist ganz egal, wer davon betroffen ist. Solche Versuche sind in Deutschland ja schon lange vor Gericht gescheitert. Also ein Instrument, das zur Massenüberwachung taugen könnte, das passt für uns Freie Demokraten schon grundsätzlich nicht zu einem liberalen Rechtsstaat. Wir müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und sicherstellen, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen auch die Rechte der Bürger nicht untergraben. Das wäre ein Ansatz. Wenn Sie den Punkt streichen würden, könnten wir sogar an den Punkten zustimmen. Meine Damen und Herren, es ist aber ein weiterer Punkt dazugekommen, und der ist, glaube ich, noch zu wenig zur Sprache gekommen. Und das ist das, was uns auch umtreiben muss. Das ist die Frage „organisierte Kriminalität/Clankriminalität“. Wir haben inzwischen in einigen Städten rechtsfreie Räume, und diese rechtsfreien Räume sind nicht von sich aus entstanden, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) sondern weil es ein Vakuum gab, weil wir keinen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat mehr hatten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist nicht alleine jetzt das Problem der Migration, sondern es ist insgesamt eine Frage, die wir beantworten müssen, wie wir Justiz, Polizei, Sicherheit und Ordnung stärken müssen, natürlich immer mit dem Augenmaß, dass wir Bürgerrechte auch schützen müssen. Aber so, wie es im Moment ist, und das passt für mich nicht zusammen, dass der Marienplatz der gefährlichste Ort im Land ist und nur 100 Meter weiter ist das Innenministerium, (Beifall Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) das gehört für mich irgendwie auch mal auf den Tisch. Da muss drüber diskutiert werden, wo ist da die Polizeipräsenz, warum funktioniert das nicht. Und da rede ich nicht darüber, wer denn die Straftäter sind, sondern es geht insgesamt darum, dass das Sicherheitsgefühl nicht in Abrede gestellt werden darf. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir Polizei und Justiz besser ausstatten müssen, stärken müssen. Da haben wir auch erste Ansätze. Auch die Justizministerin hat dort schon Maßnahmen ergriffen. Ob das – da werden wir auch noch später mal drauf kommen –, ob das jetzt ausreichend ist, wahrscheinlich auch nicht. Aber wo soll das auch herkommen?! Man muss anfangen. 31 war die Verstärkung, die Sie uns berichtet hatten. Das sind die richtigen Schritte. Wir müssen einfach auch Verfahren beschleunigen. Wir müssen vorankommen, auch in der Frage, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wer darf hierbleiben und wer muss gehen und wie konsequent setzen wir das um. Das sind also die richtigen Schritte. Da haben Sie auch unsere Unterstützung. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es müsste schneller gehen, das wünschen wir uns alle. Aber das müssen wir eben dann auch besprechen, welche Maßnahmen dafür geeignet sind, zum Beispiel, das Staatsexamen, das juristische Staatsexamen, wieder in Rostock anzubieten. Ich weiß, da sind wir auch nicht alle einer Meinung, aber wir müssen es trotzdem immer weiter auf den Tisch bringen, weil ich glaube schon, dass das ein sehr, sehr wertvoller Lösungsbeitrag sein kann. Ja, meine Damen und Herren von der AfD oder Dame und Herren von der AfD, es ist schon vieles gesagt worden. Ich kann mich, ich muss das eigentlich nicht noch mal ausführen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn gesagt worden?) Zum Notstand ist ausgeführt worden, den können Sie nicht einfach herbeireden. Das sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen, das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht erfüllt sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen aber wahrscheinlich immer mit solchen Begriffen etwas auf den Tisch bringen und damit natürlich ein Gefühl schüren. Sie kriegen es einfach nicht hin. Und deswegen taugt Ihr Antrag nicht, weil Sie mit solchen Dingen arbeiten, die rechtlich überhaupt gar nicht durchsetzbar sind und auch nicht durchhaltbar sind. Gehen Sie doch einfach mal die Tatbestände durch, (Nikolaus Kramer, AfD: Wenn man wollte, könnte man.) prüfen Sie ab, ob die Tatbestände erfüllt sind, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und nicht nur aus subjektivem Empfinden oder das, was Sie gerne haben wollen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, das gilt für alle jetzt hier. Das ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe ja nur 12 Minuten. Ich bin bei 11:51. (Nikolaus Kramer, AfD: Das wird doch nicht mehr angerechnet. Lesen Sie doch mal die Geschäftsordnung, Herr Domke! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also ich muss ganz ehrlich sagen, es hilft hier nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weder Schwarzmalerei und Panikmache noch Schönfärberei. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber es würde helfen, die Geschäftsordnung des Landtages zu kennen, Herr Domke.) Ich erinnere noch mal an meinen Antrag, in einer Enquete-Kommission, in einem Expertengremium, dass wir uns da zusammensetzen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, genau! Noch eine Quasselrunde!) Kommen Sie auf uns zu von Rot-Rot! Da fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) die Dinge mit uns gemeinsam zu beraten. – Vielen Dank!

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein!

Herr Domke, erlauben Sie mir zuerst den Hinweis, Zwischenfragen gehen nicht mehr von Ihrer Redezeit ab. Das ist in der neuen Geschäftsordnung so geregelt worden, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) also die Ausrede zählt nicht mehr.

Also es tut mir leid, jetzt muss ich doch mal korrigieren, damit hier keine Mär kommt. Pro Zwischenfrage kriegt der Redner eine Minute mehr. Wenn er sich dann bei der Antwort auf mehr einlässt, dann geht das natürlich wieder von seiner Redezeit ab. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also nur, damit wir hier nicht hinterher wieder eine Debatte kriegen über die Auslegung der Geschäftsordnung, sage ich das, eine Minute Frage, eine Minute Antwort, alles andere geht von der Redezeit ab. Und jetzt gibt es die Kurzintervention. (Andreas Butzki, SPD: Wie immer, Fake News!)

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben relativ zu Beginn oder in der Mitte Ihres Beitrages haben Sie – wo wir eben bei Märchen sind – auch das Märchen hier wiederholt, dass die wahren Fachkräfte dieser Welt einen großen Bogen um Deutschland machen aufgrund der Wahlergebnisse und der Wahlumfragen. Jetzt frage ich Sie noch mal: Wollen Sie das noch mal so als FDP-Landtagsabgeordneter wiederholen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass die wahren Fachkräfte dieses Land meiden, weil die Umfrageergebnisse so sind, wie sie sind? (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Oder liegt es nicht eventuell daran, dass die Wirtschafts- und Abgabenpolitik in diesem Land einfach dermaßen daneben ist, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass hier niemand arbeiten möchte?

Also ich beantworte ...

Möchten Sie darauf antworten?

Jaja. Ich beantworte das sehr, sehr gerne. Ich bin international sehr, sehr gut vernetzt und es gibt durchaus Bedenken und Überlegungen von ansiedlungswilligen Unternehmen, Großunternehmen, die eine Investition in Ostdeutschland tatsächlich infrage stellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das zieht natürlich Fachkräfte mit sich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich gebe ... (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich muss es aber zweiteilig machen. Das ist die eine Antwort, dass tatsächlich viele überlegen, kann ich da überhaupt noch hingehen. Das ist so, das Bild von außen ist so. Das Zweite, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das Zweite ist ... Beruhigen Sie sich doch mal! Das Zweite ist, das Zweite ist tatsächlich, dass wir keine wirkliche Willkommenskultur, auch nicht in der Abgabenpolitik haben. Das gehört genauso dazu. Aber wenn ich schon die Wahl habe – wir haben auch andere attraktive Bedingungen im Land, das muss man auch wieder anerkennen, haben andere Staaten wiederum nicht –, es ist immer eine Abwägung, was ist jetzt das Wertvollere. Aber ich habe es von vielen, vielen gehört, auch von Investoren, auch von Investoren aus Asien, die gesagt haben: No investment in East Germany. (Horst Förster, AfD: In Ostdeutschland, ja. Woran liegt das denn?)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe im Präsidium) Das klären wir jetzt gleich alles. Ich brauche noch ein paar Dinge, bevor ich wirklich in die Abstimmung komme. Ich schließe jetzt erst mal die Aussprache. Und bevor wir in die Abstimmung kommen, muss ich, erst mal frage ich den Fraktionsvorsitzenden, es soll also der FDP-Antrag überwiesen werden und, ich gehe davon aus, dann auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit überwiesen werden, in den Innenausschuss. Ich werde diese Abstimmung vor der Abstimmung über den eigentlichen FDP-Antrag aufrufen. Vorher reden wir aber über den Antrag der Fraktion der CDU. Da haben wir jetzt arabische und römische Ziffern. Wenn wir eine ziffernweise, also ziffernweise, römische Ziffern, abstimmen, dann brauche ich vielleicht eine halbe Stunde. Die Frage ist, wie können wir das so aufteilen, dass die Abstimmung für alle noch nachvollziehbar ist. Arabisch oder römisch oder eine römische in arabischen Ziffern? (Der Abgeordnete René Domke tritt ans Präsidium heran. – Nikolaus Kramer, AfD: Ich bin für Einzelabstimmung namentlich mit geheimen Wahlen. So ein Kasperletheater hier! Sollen sie doch ablehnen oder zustimmen! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Da meldet sich die Richtige!) Also um die Abstimmung zu verkürzen, brauchen wir jetzt mal zwei Minuten, um uns darauf zu verständigen, was wir im Block abstimmen können. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 12:34 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:37 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. Ich rufe zunächst auf die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4282. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4282 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4311. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4311 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Also es gibt ein paar Diskussionen darüber, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt hat. Es sind zwei Abstimmungen gesehen worden. Vielleicht können wir das aufklären. (Julian Barlen, SPD: Es sind ja auch zwei Leute. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, was haben wir denn jetzt für eine Abstimmung? (allgemeine Unruhe – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wohl keine. Wir brauchen wohl noch eine Auszeit. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also dann korrigiere ich die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4311 ist bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4272. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in Teilen einzeln abzustimmen. Wir haben uns jetzt über die Abstimmungsblöcke verständigt. Ich rufe sie so auf und bitte, dann entsprechend das Abstimmungsverhalten darauf auszurichten. Also ich rufe zunächst auf die Ziffer II.1. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Jetzt weiß ich wieder nicht, wie die FDP abgestimmt hat. (René Domke, FDP: Warum stimmen wir denn nicht erst I.1 ab?) Ich habe I.1. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: „II“ haben Sie gesagt.) Also I.1. (René Domke, FDP: Da sind wir dabei.) Wir stimmen ab über I.1. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das machen wir so lange, bis es passt.) So, gut. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer I.2 bei Zustimmung durch die Fraktionen ..., (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: 1!) I.1 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I.2. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.2 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf im Block Ziffer I arabisch 3 bis 5. Wer diesen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in I die Ziffern 3 bis 5 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer I arabisch 6. Wer dieser Ziffer zuzustimmen, diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I arabisch 6 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die arabischen Zahlen 1 bis 10. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II arabisch 1 bis 10 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 11. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II arabisch 11 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 12. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II.12 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 13. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II arabisch 13 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 14. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II arabisch 14 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Da sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus, dass ich es richtig zusammengefasst habe. So, und jetzt rufe ich auf Gesamtziffer III. Wer also dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, denn im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4320 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4320 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller anderen abgelehnt. Jetzt kommen wir ... (Unruhe im Präsidium – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Überweisungsantrag.) Die Überweisung ist abgelehnt. Jetzt kommen wir – dieser Vorschlag ist abgelehnt –, jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sache auf Drucksache 8/4320. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4320 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4267(neu). (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wer diesem Antrag (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wortweise.) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Ich weiß gar nicht, was Herr Butzki immer kommentieren muss!) Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4267(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 31 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, obwohl ich erst fragen müsste oder Bescheid sagen müsste, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet wurden. Aber auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat am Mittwoch dieser Woche deutlich gemacht, unsere Stadt, die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, zeigt Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Auf das politische Signal der Stadtvertreter/-innen und Stadtvertreter meiner Geburtsstadt bin ich sehr stolz. Es ist ein Sieg der Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am 8. Oktober hatte ein Stadtvertreter, der sich selbst unter der wunderlichen Bezeichnung „Stabile Bürger“ benamt, jedoch in der Stadtgesellschaft und in den sozialen Medien politisch unzweideutig rechts verortet ist, den Antrag gestellt, an den drei Masten auf dem Bahnhofsvorplatz von Neubrandenburg das Präsentieren der Regenbogenfahne zu verbieten. Der Umstand, dass es auf dem Bahnhofsvorplatz insgesamt vier Fahnenmasten gibt, war dem Antragsteller offenbar nicht gegenwärtig. Das wiederum veranlasste schelmische Zeitgenossen, sich die Frage vorzulegen, ob dies ein Fingerzeig darauf wäre, dass Rechte nicht weiter als bis drei zählen könnten. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun, dies zu unterstellen, wäre ein fataler Trugschluss. Niemals dürfen die Feinde der Demokratie unterschätzt, niemals verharmlost oder nicht für ernst genommen werden, im Gegenteil. Dies gilt auch für das in Rede stehende Geschehen. Der Antrag wurde seinerzeit vom Einreicher mit der infamen Begründung untersetzt, die Fahne sei bereits mehrfach Angriffen ausgesetzt worden und müsse nun entfernt werden, um vorsorglich Straftaten zu vermeiden. In der Tat, vor nicht allzu langer Zeit wurde sie vom Bahnhofsvorplatz gestohlen und durch eine Fahne mit Adler und Hakenkreuz ersetzt. Ließe man eine solche Logik gelten, wäre es angeraten, dass man zur Vermeidung von Pkw-Diebstählen Autos verbieten sollte. Oder ins Politische übersetzt, die Demokratie gehöre besser abgeschafft, ist sie doch permanent Angriffen ausgesetzt. Der Vorstoß des Stabilen Rechten in der Neubrandenburger Stadtvertretung fand am 8. Oktober lebhafte Anerkennung von der AfD, der Wählervereinigung Pro NB und einigen Mitgliedern der politisch mal rechts, mal links irrlichternden Fraktion BSW. Sie verboten mit der Regenbogenfahne im öffentlichen Raum ein Symbol, mit dem, mit diesem all das, wofür die Fahne steht. Gestern verstieg sich ein Abgeordneter der AfD in diesem Hause zu der seine Unkenntnisse über die Bedeutung der Regenbogenfahne offenbarenden Aussage, dass sein Privatleben in das eigene Schlafzimmer gehöre und nicht an den Fahnenmast. Bevor bereits, bereits bevor die Regenbogenflagge als selbst gewähltes Symbol der queeren Community in Erscheinung trat, war sie ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Toleranz. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Im Jahr 1961 wurde die Regenbogenfahne mit ihren Farben und dem Schriftzug „Peace“ zum Symbol des Friedens. Sie wurde zum Sinnbild einer Bewegung, die in Italien begann. Von dort aus verbreitete sich die bunte „Peace“-Flagge als Antikriegssymbol in ganz Europa und wurde insbesondere im Jahr 2003 zu einem wichtigen Symbol der Gegner des Irakkrieges. Zuvor, im Jahr 1978, wurde die Regenbogenfahne zum selbstgewählten Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Die Regenbogenfahne fußt auf der Bedeutung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Für die queere Community und weit darüber hinaus ist sie ein positives Signal, das Offenheit und Stolz verkörpert. Wer über die Regenbogenfahne abstimmen lässt, muss wissen, dass dann über Toleranz, über Akzeptanz, über Freiheit, also über Grundwerte der Demokratie und über im Grundgesetz verankerte Grundrechte abgestimmt und entschieden wird. Es geht um das Recht der Unantastbarkeit der Würde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Schutz von Minderheiten, und nicht zu übergehen, es geht um Pluralismus. Pluralismus ist ein demokratietragendes Prinzip. Sehr geehrte Damen und Herren, all das wissen die Leute, die vorgeben, die Regenbogenfahne entfernen zu müssen, um sie zu schützen, in all ihrem Zynismus sehr genau. Handeln sie auch noch so verschlagen und maskiert, so sind ihre Handlungsmuster doch erkennbar. Ein Erstes, Feinde der Demokratie haben entschieden etwas gegen Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Toleranz etwa ist eine große Errungenschaft der Aufklärung und in einer offenen Gesellschaft und einer gelebten Demokratie von elementarer Bedeutung. Sie garantiert einen Pluralismus, der die Unterschiedlichkeit von Interessen respektiert. Ich stelle die Behauptung auf, dass dies belegt, dass Feinde der Demokratie antiaufklärerisch denken und handeln. Ein Zweites, Feinde der Demokratie versuchen beständig, Grenzen des Sagbaren, des Erlaubten zu verschieben. Da sind die Chats, da sind die Posts, da ist es die Wiederaneignung Goebbelsʼscher Gestik und Rhetorik. Immer ist es unverschämt, das Unerhörte, das Empörende zur Normalität werden zu lassen, um so das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. Ein Drittes, Feinde der Demokratie richten sich gegen Anderslebende, Andersaussehende, Andersdenkende. Sie stigmatisieren sie, würdigen sie herab, machen sie verächtlich, stellen an den Pranger. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit dem Oberbürgermeister Silvio Witt. Silvio Witt und ich haben 2015 um das Amt des Oberbürgermeisters uns beworben. Beide standen wir in der Stichwahl. Ich habe ihn dadurch kennen- und schätzen gelernt als einen sehr klugen, zugewandten, freundlichen, achtsamen und kulturvollen Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Derjenige, der den Vorstoß für das Verbot der Regenbogenfahne unternahm, war auch derjenige, der vor nicht allzu langer Zeit ein Video des Oberbürgermeisters von einer fröhlich ausgelassenen privaten Feier veröffentlichte und auf widerliche Art und Weise ein Narrativ zu entwickeln versuchte, dass das Stadtoberhaupt in einem unseriösen, untragbaren Licht erscheinen lassen sollte. Die Tatsache, dass es Feinden der Demokratie gelungen ist, einen anerkannten, in der Stadtgesellschaft hochgeschätzten Kommunalpolitiker zum Niederlegen seines Amtes zu bewegen, muss uns aufrütteln, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) In diesem Zusammenhang und zum Schluss ein Zitat von Carlo Schmid, einem maßgeblichen Mitautor des Grundgesetzes, Bundestagsvizepräsident und Staatsrechtler, SPD-Politiker. Ich zitiere ihn: „Demokratie ist nur dort mehr als ein … bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen …“ Noch mal: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, daß sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anlass der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache war der Beschluss der Neubrandenburger Stadtvertretung im vergangenen Monat, mit einer bemerkenswerten Mehrheit die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Eine Entscheidung, die sicherlich viele von uns betroffen gemacht hat, denn hinter diesem Beschluss steckt ja viel mehr als das Abhängen einer Fahne. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dieser Beschluss war vor allem als Zeichen gegen Toleranz und Akzeptanz, als Zeichen der Einschüchterung gegenüber der queeren Community und ihrer Unterstützer gemeint. Äußerst bedauerlich ist zudem, dass dieser Beschluss quasi als letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, zum Rückzug von dem von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Silvio Witt führte. Das alles nehmen die Initiatoren des Antrags bewusst in Kauf, brüsten sich damit sogar noch. Dass es nun Mittwochabend eine Reaktion gab, indem die Stadtvertretung Neubrandenburg sich dafür ausgesprochen hat, Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt wieder offen im Stadtleben zur Schau zu stellen, ist wichtig. Sie kann den angerichteten Schaden aber nur bedingt rückgängig machen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Initiatoren des Antrags und den 24 Stadtvertreterinnen und -vertretern danken, die dem Antrag für ein Vielfaltskonzept zugestimmt haben. Vorausgegangen war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft in Neubrandenburg und der Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sowohl online als auch auf einer beeindruckenden Demonstration brachten viele Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das Verbot der Regenbogenflagge zum Ausdruck. Ich glaube, dieser Einsatz, dieses Bekenntnis für Toleranz und Akzeptanz sollte auch vom Landtag gewürdigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regenbogenfahne ist mehr als nur ein buntes Stück Stoff. Mit ihrem Ansinnen nach Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt steht sie für Werte, die wir als demokratische Gesellschaft verteidigen. Sie steht sinnbildlich dafür, wie wir unsere Gesellschaft gestalten und wie wir miteinander leben wollen – in einer Gesellschaft, die frei ist von Angst und Diskriminierung, in der jeder Mensch selbstbestimmt so leben und lieben kann, wie er oder sie es will. Im Gegenzug finde ich es bedenklich, dass sich im Zuge der Debatte um Neubrandenburg einmal mehr gezeigt hat, dass sich offenbar manche Menschen vom Blick auf eine farbenfrohe Flagge belästigt fühlen und damit auch von einem Symbol, das niemanden ausschließt, sondern ganz im Gegenteil den Kerngedanken einer inklusiven Gesellschaft verkörpert. Die Regenbogenflagge ist also auch kein nettes Dekoelement, das wir sinnlos quer durch das Land hissen, sondern eine gesellschaftliche Einstellung, der Wunsch nach einer noch nicht erreichten Realität und eine Erinnerung an uns alle, dass man dafür manchmal kämpfen muss, so, wie es die Bürgerinnen und Bürger von Neubrandenburg getan haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine demokratische Gesellschaft ist nur dann stark, wenn sie das Recht und die Würde jedes Einzelnen achtet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Solange queere Menschen Beschimpfungen und Angriffe aushalten müssen, solange Flaggen abgerissen werden und sie sogar wiederholte Brandanschläge auf ihre Treffpunkte fürchten müssen, so lange muss uns die Regenbogenflagge als Mahnung dienen, dafür, dass wir unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen müssen und unsere Demokratie, die Vielfalt als Stärke begreift und die Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen schützt. In diesem Sinne begrüße ich den neuen Vorstoß Neubrandenburgs, nach dem ein Konzept für mehr Sichtbarkeit dieser Werte erarbeitet werden soll, und hoffe natürlich, dass bald auch wieder die Regenbogenflagge über den Dächern der Stadt weht, nicht beliebig, sondern zu ausgewählten Anlässen als sichtbares Zeichen für Toleranz und Akzeptanz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen neuen Flaggenstreit in Deutschland. Es geht um Symbolik und Gesinnung, es geht um Grundsätzliches, es geht um ganz unterschiedliche Vorstellungen von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht um Silvio Witt, den ich in mehreren Gesprächen durchaus schätzen gelernt habe, es geht, bildhaft gesprochen, um Schwarz-Rot-Gold oder deren Umfärbung in Regenbogenfarben als Symbol einer bunten Republik. (Zuruf aus dem Plenum: So ein Unfug! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um einen tief sitzenden Konflikt, der sich an der Regenbogenflagge entzündet, und deshalb wird darüber so erbittert gestritten. Dabei geht es nur vordergründig darum, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen, denn hier besteht ganz klar allseits ein Konsens, dass dies nicht hinzunehmen ist. Dafür müssen wir keine Flaggen hissen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und warum haben Sie gestern dagegengestimmt?) Bei der Regenbogenflagge geht es um mehr. Mit ihr wird eine politische Botschaft verkündet. Sie steht für eine politische Richtung, für eine Weltanschauung, die den Anspruch erhebt, von jedem akzeptiert werden zu müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat Herr Koplin sehr deutlich gemacht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie hat damit einen ganz klaren Unterwerfungscharakter. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich ihr nicht beugt, wer sich an ihr verbal vergreift, ist ein Feind der Demokratie und muss geächtet werden. Das ist die Toleranz der LINKEN. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Was den Streit in Neubrandenburg angeht, so ist die Sache zumindest in rechtlicher Hinsicht ganz einfach, denn es geht bei den Masten am Bahnhofsvorplatz nicht um hoheitliche Masten, sondern um privates Territorium der Stadt. Ob beziehungsweise welche Flaggen dort gehisst werden, steht somit im Belieben der Stadt. Das gilt für den ersten und jetzigen Folgebeschluss. Und es gibt gute Gründe, eine umstrittene Flagge, deren Botschaft die einen gut finden (Marcel Falk, SPD: Sie ist doch gar nicht umstritten. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und andere nicht teilen wollen, allein deshalb nicht zu setzen. Das ist eine pragmatische und durchaus vernünftige Entscheidung. Zudem muss sich eine Kommune nicht dafür rechtfertigen, dass sie sich bei dem Hissen von politischen Flaggen grundsätzlich im Interesse des gesellschaftlichen Friedens neutral verhält. DIE LINKE sieht das anders und offenbart damit ein völlig verqueres Demokratieverständnis. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die LINKEN wollen allen Ernstes einer Stadtvertretung das Recht absprechen, selbst darüber zu bestimmen, welche Fahnen auf kommunalen Grundstücken gesetzt werden. Sie umschreiben das so, dass die Grundwerte der Demokratie nicht zur Abstimmung stehen. Das ist nicht Demokratie, das ist Ihr totalitärer Anspruch, Ihre Ideologie durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Minderheitenschutz ist Demokratie. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie unterstellen, dass das, wofür die Regenbogenflagge steht, von jedermann akzeptiert werden muss und zudem einen Grundrechtswert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir haben eine freie Meinungsäußerung. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diese Hybris ist nicht akzeptabel und zudem in verfassungsrechtlicher Hinsicht einfach falsch. (René Domke, FDP: Na, na, na!) Die Regenbogenflagge steht für das, (Zuruf von René Domke, FDP) was die Antragsteller unter Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Damit meinen sie hier vor allem die sexuelle Vielfalt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese geht weit über Homosexualität hinaus, über die sich keiner mehr aufregt (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, überhaupt nicht.) und die man nicht künstlich problematisieren sollte. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Fraktionsmitglied hat sich gestern über Lack und Leder empört.) Es geht gerade nicht allein (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um das Recht eines jeden, nach seiner Fasson, auch in sexueller Hinsicht, selig zu werden. Darüber gibt es gar keinen Streit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es geht um die Abkehr von traditionellen Werten wie dem klassischen Familienbild von Mutter, Vater, Kind, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Gott!) es geht um die Übernahme der LSBTIQ+-Ideologie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es geht um die Leugnung der binären Geschlechterordnung und den Glauben an über 60 aufgelistete Geschlechtsidentitäten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Migration haben die auch noch mit reingehauen.) zwischen denen man auch noch hin und her wechseln kann. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dazu gehört auch das von den LINKEN gerühmte Selbstbestimmungsgesetz, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wonach jeder, sogar schon Jugendliche ihr Geschlecht ändern und jedes Jahr neu bestimmen können. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht, wie wir gestern durch den Redebeitrag der Sozialministerin gelernt haben, (Zuruf von René Domke, FDP) im nächsten Schritt um ein neues Abstammungsrecht, das uns am Ende gebärende Väter und zeugende Mütter präsentiert. (Ministerin Stefanie Drese: Das sind nur Ihre Fantasien.) Das ist nicht Gleichberechtigung, das ist totalitärer Irrsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um dieses irrationale Weltbild, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das der Bevölkerung als kulturell sexuelle Normalität aufgedrängt werden soll, und zwar möglichst schon in der Schule oder noch früher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kindergarten hätten die gerne.) Deshalb ist es falsch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so zu tun, als ob die Regenbogenflagge sozusagen das unanfechtbare Symbol für Freiheit und Demokratie sei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie steht für ein Weltbild, das weder bei uns (Nadine Julitz, SPD: Oh, jetzt reichts, ehrlich!) noch woanders in Europa (Unruhe bei Nadine Julitz, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf eine allgemeine Akzeptanz stößt. DIE LINKE will jedoch erreichen, dass die Regenbogenflagge von jedermann akzeptiert wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu sagen wir als freiheitliche Partei ein ganz klares Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Eine Demokratie braucht keine Gesinnungsflaggen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zudem ist die Brisanz dieser Flagge viel größer als gemeinhin angenommen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie spaltet auch Europa. Die Osteuropäer halten von der LGBTQ-Bewegung wenig (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na, dass sie Probleme mit Homosexuellen haben, ja.) und fühlen sich davon eher abgestoßen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das gilt nicht nur für EU-Länder wie Ungarn und Bulgarien, das gilt vor allem, wenn Sie sich da ein bisschen auskennen würden, das gilt vor allem für die orthodox geprägten Länder, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich der Bekehrung durch den Westen zu Recht widersetzen. (Julian Barlen, SPD: Deshalb gibts auch Religionsfreiheit übrigens.) So, wie die Merkelʼsche Migrationspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit Großbritanniens war, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!) so kann die LGBTQ-Propaganda dieselbe Wirkung bei den Ländern haben, die schwanken zwischen einer Anlehnung an die EU oder an Russland. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollte durchaus ernst genommen werden. Meine Damen und Herren, wir sollten einfach abrüsten und jeden sein lassen, wie er will, aber bitte ohne obrigkeitliche Bevormundung und ohne eine staatliche Gesinnungslenkung. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)

Danke schön, Herr Abgeordneter! Einen kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die SPD. Herr Lange, bitte!

Das ist ja schön.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Förster, zum Eingang Ihrer Rede sagten Sie, dass mitnichten Herr Silvio Witt zur Disposition stand durch diesen Antrag. Der Antragsteller selber hat wenig später dem NDR gegenüber geäußert, dass das mit die Absicht war, Silvio Witt aus dem Amt zu fegen, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) einen erfolgreichen Bürgermeister, der mit über 80 Prozent wiedergewählt wurde, (Beifall René Domke, FDP – Marcel Falk, SPD: So ist es richtig.) der mit seiner „schwulen Politik“, wie die bezeichnet wurde von dem Antragsteller, den Schuldenberg der Stadt Neubrandenburg in Höhe von 97 Millionen Euro innerhalb von acht Jahren abgebaut hat mit einem strikten Konsolidierungskurs, (Marcel Falk, SPD: So ist es.) wo ich selber mitgewirkt habe als Ratsherr. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass die Fahne, die Sie hier so verteufeln oder auch wo Sie als Kronzeugen die Osteuropäer wie Orbán oder Herrn Kaczyński beiziehen, der in Polen die Teletubbies verboten hat, weil die die Kinder verleiten würden zu Homosexualität, das ist ein Problem, (Julian Barlen, SPD: Abstrus!) das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr würdig, solche Weltbilder hier zu entfalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Sie möchten …

Ja. Danke!

Bitte schön!

Ja, fange ich mal mit Orbán an, da fällt mir ein eine Äußerung von ihm – man will ihn ja zwingen dazu, dass das alles akzeptiert wird, wie das hier teilweise im Westen gesehen wird –, da hat er den markigen Satz geprägt, kein Geld – damit meint er gesperrte EU-Gelder – könne Ungarn dazu zwingen, LGBTQ-Propagandisten in die Schulen zu lassen. Und das wird sicherlich – da bin ich sicher – von der Mehrheit der Ungarn geteilt. Und diese Verächtlichmachung dessen, was man auch anders sehen kann, das halte ich für völlig falsch und gefährlich. (Julian Barlen, SPD: Aber über den Satz sollten Sie mal nachdenken, da kommen Sie dann zu erschreckenden Schlüssen.) Gehen Sie mal in diese Länder! Die sind ja nicht alle rechtsfaschistisch oder sonst was, wie Sie vielleicht mögen, die haben eine ganz normale Vorstellung und können mit dieser extremen, insbesondere mit den mit dem schönen Plus versehenen 60 Geschlechter argumentierenden Weltanschauungen nichts anfangen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt Silvio Witt, da kann ich Ihnen noch Folgendes sagen: Ich kenne ihn aus mehreren Gesprächen, ich habe nur positive Erinnerungen daran, und ich habe, nachdem das hier losging, auch – soweit ich da den Überblick habe – bei meiner AfD nachgefragt, ob wir auch irgendwas ihm nicht Gehöriges angetan hätten. Also wir gehören, glaube ich, nicht zu denen, die da im Visier sind. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber die Debatte hat doch gezeigt, dass es darum nicht alleine geht und dass Silvio Witt – die Sache halte ich nämlich gar nicht für überzeugend – die Probleme, die er hatte, und die Anfeindungen, die ja teils aus ganz anderen Ecken kamen und mit der Homosexualität überhaupt nichts zu tun haben, dass er die auf seine Homosexualität bezieht, ist eine Interpretation, die er vorgenommen hat und die nach meinen Informationen objektiv nicht begründet sind. Aber, wie gesagt, die Debatte hat es ja gezeigt, es geht nicht um den Oberbürgermeister in Neubrandenburg, es geht hier um eine ganz grundsätzliche Einstellung, wo es ja aus meiner Sicht totalitär eben nur ein Ja gibt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wer da nicht das Ja sagt – das haben wir gehört –, der ist ein Feind der Demokratie. Und diese Masche betreibt DIE LINKE ja seit ewigen Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE nimmt wie auch die Fraktion der AfD in einem Antrag, den wir später noch auf der Tagesordnung haben werden, den mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg vom 9. Oktober 2024 zum Anlass ihrer Aussprache, nachdem die Regenbogenflagge am Bahnhof in Neubrandenburg nicht mehr gehisst werden soll. Oberbürgermeister Silvio Witt hatte unmittelbar nach dem Beschluss seinen Rücktritt vom Amt zum Mai 2025 erklärt. Inzwischen will sich die Stadtvertretung von Neubrandenburg unter der Überschrift „Bekenntnis für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“ neu positionieren. Mit diesem Antrag, initiiert von der SPD und unterstützt von GRÜNEN und LINKEN und auch Teilen der CDU, soll unter anderem die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Konzept zur Entwicklung, wie Vielfalt und Toleranz in Neubrandenburg sichtbar gemacht werden kann ... Ich erkläre das in diesem Zusammenhang noch mal, auch wenn wir es jetzt schon dreimal gehört haben, weil mir wichtig ist, dass die Zuhörer, die meine Rede im Nachgang noch hören, den Kontext haben und wissen, worum es eigentlich geht. Also sehen Sie es mir bitte nach, dass ich das noch einmal so klar darstellen möchte! Der scheidende Oberbürgermeister Witt hatte zu diesem oder hat zu diesem Antrag eine ganz eigene Auffassung. Und hier zeigt sich auch ein klein wenig das Problem im Umgang mit dieser Flagge. Sie scheint wohl nicht nur ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz, sie ist ganz offensichtlich verbunden mit einer ganzen Reihe hochpolitischer Bekenntnisse, die so bedeutend ist, dass ein Oberbürgermeister auf sein Amt verzichtet, weil sich die Ratsversammlung geweigert hat, diese Bekenntnisse abzugeben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist eben nicht nur ein Stück Stoff, ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen. Und vielleicht auch noch einmal von mir zur Erklärung: Eine Fahne ist lediglich ein Stück Stoff, eine Flagge hat eine symbolische Bedeutung. Deswegen ist der Begriff „Fahne“ in dem Zusammenhang mit der Regenbogenflagge vor allen Dingen für Sie, Herr Koplin – das muss ich an dieser Stelle sagen –, eigentlich falsch. Für Sie müsste es eigentlich ganz, ganz bekräftigend eine Flagge sein, weil sie ja eine symbolische Bedeutung hat. Also nur ein kleiner Exkurs in Flaggen- und Fahnenkunde: Eine Fahne ist ein Stück Stoff, eine Flagge hat eine symbolische Bedeutung. Deswegen ist die Regenbogenflagge eine Flagge und keine Fahne. (Julian Barlen, SPD: Ich dachte, Flaggen hätten eine hoheitliche Bedeutung?!) Nein, (Julian Barlen, SPD: Nee?!) eine symbolische Bedeutung. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Es gibt dann noch wieder den Unterschied zwischen hoheitlichen und nur symbolischen. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Aber nur ein kleiner Ausflug in die Flaggen- und Fahnenkunde. (Julian Barlen, SPD: Es gibt Fahnen ohne symbolische Bedeutung?) Ja, es ist nur ein Stück Stoff. (Julian Barlen, SPD: Ja?! Einfach ein Stück Stoff?) Genau. (Julian Barlen, SPD: Eine Gardine ist eine Fahne quasi?) Wenn man sie dafür nutzt, ja. (Torsten Renz, CDU: Lass dich doch jetzt nicht ablenken! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Silvio Witt hat der Presse gesagt … Entschuldigung, Torsten! Ich mache weiter. Silvio Witt – wir können das ja gleich noch ausdiskutieren –, Silvio Witt hat der Presse gesagt: „Die Kommunalpolitiker seien wohl von der bundesweiten Aufmerksamkeit überrascht worden.“ Ich zitiere: „Welche Unterstützung hat das Thema denn in den letzten neuneinhalb Jahren, die ich zu verantworten habe, bekommen? Eine ziemlich geringe. So auch beim CSD. Da haben sich die Parteien doch nie nach vorne gewagt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, da liegt Silvio Witt wohl nicht ganz falsch. Und wenn man die Pressemitteilung der gleichstellungspolitischen Sprecherin der LINKEN Elke-Annette Schmidt zu dem Brandanschlag auf die Rostocker Bar „b sieben“ liest, verstärkt sich dieser Eindruck. Da heißt es – und ich zitiere erneut –: „Der Anschlag reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung von Hass und Hetze –“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) „erst kürzlich wurde die Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten, und der dortige Bürgermeister Silvio Witt trat unter dem Druck der zunehmenden Anfeindungen zurück. Die extrem rechte Hetze wirkt – das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.“ Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Brandanschlag auf die Bar in Rostock ist zu verurteilen – das sagen wir und auch ich aus vollster Überzeugung –, und wenn die Gründe dafür Homophobie und Fremdenfeindlichkeit sein sollten, und das liegt hier offensichtlich auf der Hand, dann umso mehr. Aber der Beschluss einer Stadtvertretung, die Beflaggung ihrer öffentlichen Gebäude zu untersagen, hat damit praktisch nichts gemein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Torsten Koplin, nicht weit weg von Demagogie und Hetze, wenn er in seiner Pressemitteilung schreibt – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und ich zitiere abermals –: „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren, haben die reaktionären Kräfte ihren Willen durchgesetzt und ein Zeichen gegen Menschlichkeit gesetzt.“ Und weiter zitiert: „Die Signale aus Neubrandenburg sind beschämend und unerträglich und erinnern zugleich an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.“ Zitatende. Und Sie haben das ja in Ihrer Rede auch noch einmal genauso bekräftigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir reden hier von dem mehrheitlich gefassten Beschluss einer Stadtvertretung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Eine nicht hoheitliche Flagge an einem öffentlichen Gebäude zu hissen oder nicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist ein Ausdruck von Demokratie und hat mit den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte gerade mal so gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits 2021 hing die Regenbogenflagge am Internationalen Tag gegen Homophobie vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, und ich habe das für richtig gehalten, es war an dem Tag eine wichtige Akzentuierung. Die Regenbogenfarben sind aber nicht die neuen Nationalfarben, und sie sollen es auch nicht werden. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude allerdings dient der staatlichen Repräsentation und bringt im Kernbereich die Bedeutung hoheitlicher Symbolpolitik zum Ausdruck. Um die Akzeptanz staatlicher Symbole zu erhalten, sollte die staatliche Neutralität grundsätzlich gewahrt werden. Dabei geht es gerade nicht darum – und ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich dagegen –, es geht nicht um die inhaltliche Ablehnung des Anliegens der Regenbogenflagge, überhaupt nicht. Die Solidarität und das staatliche Eintreten für Werte aus Grund- und Menschenrechten kann ausgedrückt und gestaltet werden, ohne Staatssymbole für politische Zeichensetzung in Anspruch zu nehmen. Dies findet ausdrücklich auch unsere Zustimmung und Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinen eigentlichen Redebeitrag einsteige, möchte ich zu Protokoll geben, dass ich für den Redebeitrag von Herrn Förster auf meine Redebeiträge gestern in der Debatte zum Antrag zum Schutz queeren Lebens verweisen möchte. Und jetzt würde ich dann tatsächlich auch einsteigen. In der Septemberdebatte zum Antrag der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Schutz queeren Lebens habe ich in Richtung der AfD-Fraktion gefragt: Wie viel Angst haben Sie eigentlich vor einem Stück Stoff? Und ein paar Tage später mussten wir erleben, dass die Stadtvertretung in Neubrandenburg das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof verboten hat – nach meiner Kenntnis übrigens kein Dienstgebäude –, (Horst Förster, AfD: Richtig!) und das, nachdem sie mehrfach entwendet oder auch gar durch Hakenkreuzflaggen ausgetauscht worden ist. Auch gestern haben wir erlebt, dass die Regenbogenflagge seitens der AfD abgelehnt wird, weil sie als „Ideologie verbrämt“ bezeichnet wird. Mein Kollege Bernd Lange hat gestern klargemacht, wofür die Flagge historisch steht: für Frieden und Vielfalt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das möchte ich meinem Redebeitrag noch einmal unbedingt voranstellen. Meine Damen und Herren, ich halte es in dieser Sache mit Silvio Witt: Die Regenbogenflagge ist nicht nur ein Zeichen für Frieden, Weltoffenheit und Toleranz, sondern auch für Demokratie, ich sagte es gestern bereits. Sie steht für die Werte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für unser Miteinander vorgibt. Und über diese Werte stimmt man nicht ab. Die Nachricht aus Neubrandenburg war schon ein ordentlicher Schlag ins Kontor, eine Folge der Kommunalwahl, in der mehrere der zur Wahl stehenden Parteien auf polarisierende Bundesthemen setzten, die jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zwar überhaupt nicht zur Wahl standen und von denen, die zur Wahl standen, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) und von denen, die zur Wahl standen, in ihrem Mandat auch gar nicht beeinflussbar sind, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sind Sie so unzufrieden mit dem Ergebnis?) die sich aber so furchtbar gut dazu geeignet haben, mit dem Schüren der Ängste und mit dem Benennen von vermeintlich Schuldigen Stimmen einzusammeln. (Enrico Schult, AfD: So was nennt man Demokratie.) So ein Angang zahlt am Ende bei den Originalen ein, auch bei solchen wie dem, der diesen Antrag in der Stadtvertretung Neubrandenburg gestellt hat. Und kurz auf diesen Beschluss folgte dann auch noch die Rücktrittserklärung des mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten Oberbürgermeisters der Stadt, der sich in den zurückliegenden Wahlkämpfen und auch während seiner Dienstausübung mit massivsten Anfeindungen auseinandersetzen musste. Das ist etwas, was Kraft kostet, was etwas mit einem macht, was einem irgendwann unumwunden zu der Frage, ob das zu Ertragende es wirklich wert ist, bringt. Silvio Witt ist nicht der erste Politiker, der eine solche Frage für sich offenkundig mit Nein beantwortet, und ich kann – auch im Namen meiner Fraktion – sagen, ich bedauere das sehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der neue gesellschaftliche Diskurs ist geprägt davon, dass sich viele Menschen in politischer Verantwortung darauf beschränken, die Situation in Deutschland dramatischer zu zeichnen, als sie ist, Menschen gegeneinander auszuspielen und politische Mitbewerber aufs Schärfste zu diskreditieren, um dadurch das Misstrauen in die aktuellen Verantwortungsträger zu schüren und sich selbst in einem besseren Licht darzustellen. Rechtskonforme Lösungsvorschläge für die durch sie aufgegriffenen Thematiken oder gar die Folgen, die ganz konkret vor Ort eintreten, wenn die von ihnen begehrten Beschlüsse gefasst werden, erleben wir indes nicht. Was wir damit erreichen, ist ein sich verschärfender Diskurs vor Ort, der Mitmenschlichkeit und Respekt immer mehr vermissen lässt, ist ein Misstrauen in die Politik insgesamt und damit eine Stärkung der politischen Ränder. Die Tage nach der Rücktrittsankündigung von Silvio Witt waren nur schwer zu ertragen. Da war in den Medien zu lesen, dass das Verbot der Regenbogenflagge gar nicht der Flagge galt, sondern allein dem Ziel, Silvio Witt zu diesem Rücktritt zu bewegen, auch als Rache, weil vor fünf Jahren ein Bauprojekt nicht durchgekommen sei. Die Rache sei gelungen, nun könne man über die Regenbogenflagge wieder reden. Dafür wurde eine Plattform geschaffen, für die seit Jahren stattfindenden Diffamierungen aber nicht. Ich war unglaublich dankbar, als der NDR Hamburg in „Panorama 3“ seine Recherchen vor Ort veröffentlichte, die ein diverseres Bild zeigten. Endlich hatte ich einen Eindruck davon, was sich da eigentlich abgespielt hat und warum ein so geschätzter Oberbürgermeister wie Silvio Witt aufgibt. Neubrandenburg hat mit diesem unsäglichen Vorgang bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Und es ist gut, dass sich die Stadtvertretung am Mittwoch nun um einen neuen Beschluss bemüht hat. Eine Rückkehr zu der Möglichkeit, dass die Regenbogenflagge als solche am Bahnhof wieder gehisst wird, das ist wichtig für die Wahrnehmung der Stadt, auch überregional. Der Schaden ist indes trotzdem entstanden. Die Stadt hat nicht nur ihren vielleicht nicht bei allen Kommunalpolitikern, aber in der Bevölkerung beliebten Bürgermeister verloren. Und Neubrandenburg muss auch trotz dieses Beschlusses weiter gegen die Tatsache ankämpfen, dass so ein Vorgang in dieser Stadt mit diesen politischen Mehrheiten möglich ist. Das wird Auswirkungen haben auf die Entscheidungen von Menschen und auch Unternehmen, sich dort anzusiedeln, viel länger, als es gedauert hat, diesen Beschluss herbeizuführen. Der größte Schaden, der indes entstanden ist, ist meines Erachtens der Schaden an der Demokratie. Ich kann jeden Bürger und jede Bürgerin verstehen, die sich kopfschüttelnd abwenden und sich ganz von der Teilnahme an der Kommunalpolitik abmelden. Damit ist das Ziel von rechts erreicht. Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, zu sagen, wir brauchen gerade das genaue Gegenteil. Der Schutz unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schauen Sie Ihren Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern nicht nur in Neubrandenburg auf den Mund, beteiligen Sie sich, wenn die Dinge in einer aus Ihrer Sicht falsche Richtung entwickelt werden! Es ist die Aufgabe von uns gewählten Politikerinnen und Politikern, Ihnen Rede und Antwort zu stehen, auch in der Kommunalpolitik. Wir sind durch Sie als Erstes beauftragt und erst im zweiten Schritt legitimiert, Entscheidungen zu treffen. Zu glauben, dass die Kommunalpolitik vor Ort die Bürgerinnen und Bürger nicht betrifft, ist ein Fehler und wird ihr Leben vor Ort ganz konkret beeinflussen. Ich möchte auch an die Medien appellieren: Kritische Berichterstattung ist wichtig und unbedingt erwünscht, aber ich möchte hier sagen, guter Journalismus hat zum Ziel zu informieren, einzuordnen und zu erklären – wahrhaftig, genau, faktenbasiert und umfassend. „Panorama 3“ hat das am Ende gewährleistet. Wenn aber in der ersten medialen Reaktion der Eindruck entsteht, dass einer wie Silvio Witt seine gesellschaftspolitische Verantwortung abgibt, weil man ihm sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat, dann ist da richtig was schiefgegangen. (Enrico Schult, AfD: Bei ihm ist was schiefgegangen vielleicht, beim Bürgermeister?!) Es wäre leicht möglich gewesen, neben die Motive der Antragsteller auch das Erleben des Oberbürgermeisters bei seiner Amtsausübung der letzten Jahre zu stellen, etwa durch einen Besuch der Stadtvertretung in Neubrandenburg oder durch Gespräche mit ihren Mitgliedern oder durch eine Recherche im Internet. Die Verantwortung und der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland gehen weit über die eigentlichen Klickzahlen hinaus, insbesondere in Zeiten wie diesen. Und ich möchte appellieren an die Mandatsträger in den demokratischen Fraktionen überall im Land, und das mache ich auch ganz ausdrücklich als eine, die auf der kommunalen Ebene Verantwortung trägt, und weil wir gestern hier vom Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden der CDU ein Angebot für die Zusammenarbeit in der Mitte erlebt haben, was sich so tatsächlich in meiner Lebensrealität nicht darstellt. (Torsten Renz, CDU: Keiner klatscht bei Ihnen. Wie kommt das?) Unsere Demokratie, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hören zu. Sollten Sie auch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) unsere Werteordnung ist in Gefahr. Das zeigt kein Vorgang deutlicher als dieser in Neubrandenburg. Das, was wir gerade erleben, bedarf eines starken Zusammenhalts der Demokratinnen und Demokraten. Zu glauben, einer von uns schafft es allein, ist geradezu illusorisch, zu glauben, wenn wir uns gegenseitig bekämpfen, bringt es einen von uns voran, ist illusorisch, und zu glauben, rechte Narrative zu übernehmen, führt zu Mehrheiten in der Mitte, ist illusorisch. Das hat die Europawahl gezeigt. Wir erleben gerade, genau das macht die Ränder salonfähig. Wir Demokratinnen und Demokraten in der Mitte können unterschiedlicher Meinung sein, das ist sogar gut so, deswegen gibt es uns ja in dieser Vielfalt, aber wir müssen miteinander reden und für die Fragen dieser Zeit um Kompromisse ringen – in der Mitte, und gerade auf der kommunalen Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik ist kein Spiel und Plenarsäle sind keine Arenen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Diese Zeiten sind vorbei! (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) All das, was in der demokratischen Mitte gerade passiert, stärkt die Ränder und Protagonisten wie jenen, der diesen unwürdigen Antrag in Neubrandenburg angezettelt hat. Die Bürgerinnen und Bürger überall in diesem Land erwarten mit Fug und Recht was anderes von uns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD. Herr Förster, Sie haben das Wort!

Ja, vielen Dank! Frau Pfeifer, Sie sprechen von der demokratischen Mitte. Also lösen Sie sich mal von der Geografie! Es geht um Inhalte, und da habe ich große Zweifel, wo Sie stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Zunächst auf Witt bezogen: Was soll es eigentlich, wenn Sie jetzt irgendwo das ganze – Entschuldigung! – Gemüse und Gequatsche aus den Chats über Silvio Witt hier breittreten? Ich habe Ihnen gesagt, ich habe in meiner AfD nachgefragt, haben wir irgendwo, sind wir an diesen Dingen irgendwie beteiligt, und ich habe als Antwort Nein bekommen und bisher nichts anderes gehört. Das Problem in Neubrandenburg ist ein ganz anderes: Ein Oberbürgermeister, der nicht die Mehrheit in der Stadtvertretung hat, der hat natürlich ganz andere Probleme als andere. Das ist das eigentliche Problem, was dahinter steht. Aber Sie haben ja hier wieder bewiesen, wie Ihr Demokratieverständnis aussieht. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass es an sich hier keine Abwahl gibt. Sie haben im Grunde genau wie Herr Koplin der Stadtvertretung die Abstimmungskompetenz abgesprochen, weil es ja Werte sind für Sie, die unumstößlich sind. Da kann man nicht drüber abstimmen. Und Sie machen den verhängnisvollen Schritt, dass Sie einfach nicht begreifen wollen, dass es auch Gründe, vernünftige Gründe gibt, das Hissen dieser Flagge aus Gründen, die dargelegt wurden, nicht gut zu finden. Und jeder, der dagegen ist, das ist auch wieder deutlich geworden, den haben Sie – und das war auch der Kern dieser Auseinandersetzung, der medialen Auseinandersetzung in Neubrandenburg –, die wurden von vornherein als Demokratiefeinde, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) als Nazis und alles Mögliche bezeichnet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Das hat dem Land und der Demokratie einen großen Schaden zugefügt, weil Sie sich nicht vorstellen können und nicht akzeptieren wollen, dass es auch ordentliche Bürger gibt, die auch Demokraten sind, durch und durch Demokraten sind und trotzdem nicht (Thomas Krüger, SPD: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie da sagen!) vor dieser Fahne einen Kniefall machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Also zunächst, Herr Kollege Förster, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass ich in meinem Redebeitrag, ich glaube, ganz zu Beginn, auf ein Zitat von mir selber, auf eine, auf eine Frage an Sie sozusagen rekurriert habe, aber ansonsten die AfD eigentlich nicht beachtet habe. (Thomas Krüger, SPD: Ja, aber die fühlten sich angesprochen offenbar.) Dann kann ... Aber wie auch immer, meine Zeit läuft. Demokratie und Abstimmungen, anders als in anderen Redebeiträgen werden Sie von mir nicht erleben, dass ich jetzt feiere über den Beschluss von gestern, auch wenn er gut ist, weil es – und das habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht – die Bürgerinnen und Bürger, dieses Rin-in-die-Tüffel und Rut-us-de-Tüffel, das verwirrt die am allermeisten und das macht, dass sie sich von der Demokratie abwenden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Man muss nur genug Druck erzeugen, dann erzielt man die richtigen Ergebnisse.) Und was die Fahne angeht, die Regenbogenflagge steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Das sind die Werte (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ideologie!) unserer Verfassung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für eine kranke Ideologie steht ihr!) Das, was Sie hier meinen und auch immer wieder vortragen, dafür gibt es auch Flaggen, aber die hissen wir nicht vor öffentlichen Gebäuden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach diesem Tagesordnungspunkt der Ältestenrat zusammentritt für eine Beratung, circa 20 Minuten Dauer. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! An den 9. Oktober 2024 werden wir in Neubrandenburg uns noch lange erinnern. Ein Beschluss der Stadtvertretung ist durch die bundesweiten Medien gerauscht. Am Tag danach hat unser Oberbürgermeister seinen Rücktritt erklärt. Was ist denn da passiert und was hat das miteinander zu tun? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das frage ich mich auch.) Eine rhetorische Frage, das wissen Sie alle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das frage ich mich wirklich.) Auf Antrag eines einzelnen Stadtvertreters hat die Stadtvertretung mit 15 Stimmen beschlossen, dass die Regenbogenflagge, die schon seit 2021 am Bahnhofsvorplatz wehte, dort nicht mehr hängen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und?) Na und, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja und?) fragten manche in der Stadt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! Ja und?!) Nein, so einfach darf man sich das nicht machen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein?) Diejenigen, die an dieser Entscheidung mitgewirkt haben, egal ob durch Zustimmung, Enthaltung oder weil sie mal schnell auf die Toilette mussten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, was wollen Sie mit denen machen?!) haben verantwortungslos gehandelt und grundlegende Werte unseres Zusammenlebens verraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Fahne steht nicht für grundlegende Werte, die Fahne steht für eine kranke Ideologie.) Unsere, unsere in weiten Teilen weltoffene und tolerante, ... Hören Sie doch mal auf zu krähen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat nichts mit Toleranz zu tun.) ... und tolerante Stadt Neubrandenburg, zu der sie durch viele kreative und aktive Menschen, auch den Oberbürgermeister Silvio Witt geworden ist, leuchtet seitdem nicht mehr so freundlich wie zuvor. Warum macht mich das so sauer? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß ich nicht.) Weil es das Ende einer langen Entwicklung ist und weil viel zu spät und viel zu zaghaft reagiert wurde, als Hass, Hetze, Selbstgefälligkeit und Rassismus immer lauter wurden. In der Kommune, der Basis der Demokratie, lassen sich mit gutem Willen gemeinsam tolle Dinge für die eigene Gemeinde entwickeln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war aber schon in der letzten Wahlperiode in der Stadtvertretung Neubrandenburg nur noch schwer möglich. Die Teilnahme am Projekt „Respekt im Rat“ spricht hier Bände. Demokratie muss Freiräume lassen, aber Demokratie muss auch wehrhaft sein. Wann ist viel, wann ist zu viel zu viel? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na mit der Regenbogenfahne ist eindeutig viel zu viel, das kann ich Ihnen sagen.) Wie viel Toleranz gewähren wir den Intoleranten? Das Demokratiebündnis Neubrandenburg, dem auch ich angehöre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nämlich ein Symbol der Intoleranz.) stemmt sich wacker gegen alle Versuche jener Akteure, die organisiert und planvoll versuchen, die demokratische Stadtgesellschaft in Neubrandenburg zu zersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! Guck mal, jetzt haben sie wieder ausgegrenzt.) Mit queerNB, dem Café International, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt für Sie eine demokratische Stadtgesellschaft und den anderen Teil.) den Kirchgemeinden und vielen anderen Vereinen und Verbänden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch mal zu!) steht ein großer Teil der Stadtgesellschaft für Demokratie und Toleranz. All diesen Aktiven gilt mein Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: So viel dummes Zeug habe ich lange nicht gehört. – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie ...

Ich weiß, wie viel Überwindung es kostet, sich immer wieder den vielen Fake News, hasserfüllten Angriffen und billigem Populismus entgegenzustellen.

Gestatten Sie ...

Nein, danke! Sie alle stehen in Neubrandenburg und anderswo für die Achtung der Menschenwürde für alle Menschen. Was auch sonst?! Was ich von anderen erwarte, muss ich auch selbst leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, fangen Sie doch mal an! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin traurig über den Rücktritt von Silvio Witt. Menschen, die mit breitem Kreuz eigene Interessen durchsetzen, ohne Rücksicht auf andere, haben dem OB den Spaß an seinem Amt genommen. Er hat meiner Heimatstadt ein freundliches Gesicht gegeben, hat das Positive gezeigt, sich für ihre Entwicklung eingesetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen uns hier jedes Mal als Faschisten und so weiter bezeichnen lassen und sollen unser Mandat abgeben.) Und er stand auch für das, wofür auch die Regenbogenflagge steht: Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Er hat erfreulicherweise viele Demonstrat... – es hat, nicht er –, es hat erfreulicherweise viele Demonstrationen für die Regenbogenflagge und auch für die Solidarität mit dem Bürgermeister gegeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin mir sicher, dass über 60 Prozent gar nicht wissen, wofür sie auf die Straße gegangen sind.) In der Stadtvertretung am Mittwoch gab es nun auch einen neuen Beschluss, der die Verwaltung beauftragt. Darüber ist ...

Frau Abgeordnete, …

... schon gesprochen worden.

… Ihre Zeit ist um.

Ich komme zum Schluss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Gott sei Dank!)

Bitte beenden Sie Ihre Rede! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für gar nichts! Danke für nichts!)

Nur mit diesen Grundwerten und der konsequenten Verteidigung dieser können wir queeren Menschen und Angehörigen anderer Minderheiten Sicherheit geben.

Frau Abgeordnete!

Wir müssen gemeinsam aufstehen gegen alle Versuche, Minderheiten zu diskreditieren.

Jetzt muss ich aber wirklich rabiat ...

Der Minderheitenschutz ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei mir wäre das Mikrofon schon aus.) Es ist der letzte Satz. Der ...

Nee, das geht nicht mehr! (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Wirklich nicht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon lange aus!) Frau Wegner, das ist jetzt schon, (Die Abgeordnete Jutta Wegner beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jens-Holger Schneider, AfD: Mit zweierlei Maß gemessen.) ist schon wirklich weit überzogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stellt euch hier nicht hin als Demokraten, keiner von euch!) Für die Fraktion der AfD haben wir eine Kurzintervention, durch Herrn Schult beantragt. Bitte schön!

Ja, Frau Wegner, es hält mich nicht auf dem Platz, was Sie hier immer wieder vortragen. Hass und Hetze, ich weiß nicht, das ist ja bei Ihnen schon ins normale Vokabular eingegangen. Jegliche Meinung, die eine andere ist als Ihre, das wird sofort als Hass und Hetze abqualifiziert und diskreditiert. Das ist überhaupt nicht der politische Diskurs, der demokratische Diskurs, dem wir uns eigentlich stellen müssten. Und ich wollte Sie noch mal daran erinnern, dass es ja durchaus umstritten war, auch wenn Sie in Neubrandenburg, wenn Sie die Fernsehbeiträge sich anschauen, wenn Sie die Zeitungsberichterstattung sich anschauen, dass ganz viele Neubrandenburger das eben auch nicht wollen. Die wollen halt nicht, dass die Regenbogenfahne da hängt. Und die dann per se jetzt als Antidemokraten oder gar Rechtsextreme abzutun, das ist einfach völlig, geht völlig fehl. Und die Leute wollen – und das ist das, was wir auch wollen, unsere Stadtfraktion, die AfD-Stadtfraktion in Neubrandenburg –, dass die wirklichen Probleme da vor Ort gelöst werden. Dass beispielsweise in der Innenstadt die Innenstadtkriminalität wieder abnimmt, das ist eine Sache, die da angesprochen werden muss. In der letzten Stadtvertretung hat der Oberbürgermeister, die Gewerbetreibenden haben sich da beklagt, dass der Oberbürgermeister dort zu wenig tut. Das sind die Probleme, die die Leute da umtreiben, und nicht Ihr ständiges Gerede über die Regenbogenfahne. Das nervt, das sage ich Ihnen ganz offen, das nervt viele Leute. (Thomas Krüger, SPD: Labern Sie ruhig!) Und dann machen Sie, da tun Sie den Betroffenen wirklich keinen Gefallen mit mit der ständigen Debatte darüber. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich Ihnen gestern erklärt auch.)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Es fällt mir schwer, darauf zu antworten, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als wenn Sie nicht diejenigen wären, die zu der Spaltung, die wir in unserer Gesellschaft haben, beigetragen haben. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Jens-Holger Schneider, AfD: Also das Heizungsgesetz ist nicht von uns.) Ich muss am Ende auch sagen, ich bin Mitglied des Umwelt- und Ordnungsausschusses in der Stadt Neubrandenburg gewesen, und die Zahlen, die Sie hier gerade als vermeintlich gefühlt hinstellen zu Messerangriffen oder zu Angriffen in der Stadt, werden durch die Polizeistatistik nicht bestätigt. Hören Sie doch bitte auf! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Die Leute sind alle doof, ganz einfach.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also manche Zwischenrufe, da bin ich erstaunt, dass da nicht eingegriffen wird. Dauernd hörte ich „kranke Ideologie“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Herr de Jesus Fernandes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, da stehe ich auch zu.) ich frage mich, was mit Ihnen nicht stimmt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe es Ihnen gestern erläutert.) Kranke Ideologie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kranke Ideologie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Wir reden heute über ein Symbol, das wie kaum ein anderes für Vielfalt, Freiheit, Akzeptanz steht, die Regenbogenfahne oder -flagge, wie wir heute lernen durften. (Horst Förster, AfD: Das ist aber falsch.) Dieses Zeichen hat weltweit eine starke und positive Bedeutung, übrigens nicht nur für die Queer-Community, sondern durchaus religiöse Bedeutung. Ich glaube, sogar Greenpeace hat es mal benutzt. Also für viele, viele Bereiche sind die Regenbogenfarben verwendet worden. Die Flagge ist weit mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein kraftvolles Zeichen für Respekt und die Anerkennung unterschiedlicher Identitäten und Lebensentwürfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein moralinsaurer Lappen ist das.) Sie steht, sie steht als Symbol für Toleranz und Gleichberechtigung. Es ist hier mehrfach gesagt worden. Ich möchte nur eines klarstellen, in dem Zusammenhang halte ich den Begriff „Toleranz“ für falsch. Etwas zu tolerieren heißt, etwas Fehlerhaftes gerade so hinzunehmen. Ich kann nichts Fehlerhaftes daran erkennen, wenn Menschen sich verlieben, auch wenn es dasselbe Geschlecht ist oder bei Bisexuellen sich sogar mehrere Geschlechter verlieben können. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht um Respekt und es geht um Akzeptanz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) nicht um etwas Fehlerhaftes. Die Regenbogenfahne ist Symbol für Sichtbarkeit und Solidarität. Sie sendet eine klare Botschaft gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, indem sie Vielfalt feiert, erinnert uns doch die Regenbogenflagge an die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat beruhen – das Recht auf Freiheit und die Würde eines jeden Menschen ohne kollektivistischen Zwang, egal von welcher Seite. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriegt ja immer mehr Bedeutung.) Als Liberaler stehe ich mit voller Überzeugung für Freiheit, Selbstbestimmtheit, Individualität und Verantwortung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) nicht nur für mich, sondern für alle. Mir ist es völlig egal und es geht uns auch insgesamt überhaupt gar nichts an, in wen sich jemand verliebt und auf welche Weise jemand glücklich wird. Wenn ein kollektivistischer Zwang, eine Anpassung, eine Gleichmacherei das Miteinander bestimmen sollen, dann werden wir Liberalen jedenfalls die Ersten sein, die aufstehen und das Wort erheben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber genau das symbolisiert dieser Lappen.) Doch die jüngsten Ereignisse in Neubrandenburg werfen auch eine andere Frage auf, wie wir mit diesen Prinzipien dann im Alltag umgehen. Der Beschluss hat gezeigt, wie wichtig und zugleich polarisierend die Sichtbarkeit für Toleranz oder Akzeptanz, Respekt in unserer Gesellschaft ist. Einige argumentieren – und wir kommen ja im weiteren Verlauf noch auf einen anderen Antrag zu sprechen –, dass öffentliche Gebäude neutral bleiben sollen und keine bestimmten Gruppen hervorheben sollten. Doch ich frage mich, was bedeutet diese Neutralität, wenn sie zulasten von Menschlichkeit und Toleranz geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!) Die Flagge repräsentiert die grundlegenden Werte unserer Verfassung: Freiheit, Gleichheit für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In einer Zeit, in der Diskriminierung leider wieder sichtbar wird, ist es wichtig, als Gesellschaft klare Zeichen zu setzen. Gleichwohl werden wir auch demokratische Entscheidungen respektieren müssen. Für uns Freie Demokraten steht fest, die Freiheit jedes Einzelnen, das Recht, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung zu leben, sind unantastbar. In unserer freien Gesellschaft dürfen Meinungsunterschiede gerne ausgetragen werden, aber eins ist nicht verhandelbar, das Prinzip von Akzeptanz und Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Der Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt sich auch im Umgang oder vor allem im Umgang mit den Minderheiten. Demokratie bedeutet ja regelmäßig, dass die Mehrheit entscheidet. Also wie entscheidet die Mehrheit über Bedürfnisse und Interessen von Minderheiten? Wie lässt die Mehrheit Schutz und Förderung von Minderheiten zu? Das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Und da braucht es auch Symbole, die uns daran erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Bernd Lange.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Jutta Wegner sprach hier an, „Respekt im Rat“. Die Ursache dafür war, dass einer meiner damaligen Fraktionskollegen ob seines Berufes angegriffen wurde, Pastor Albrecht. Ihm wurde vorgeworfen: Als Pastor können Sie so reden! Ich dachte, wir sind alle im falschen Film. Dann hat die Körber-Stiftung uns die Sache „Respekt im Rat“ ausgearbeitet. Das hat genau eine Stunde gehalten nach Verkündigung und dann schwadronierte man wieder. Ann Christin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie bitte?) beim Christopher Street Day sind wir wohl dabei. Du müsstest mal Björn Bromberger fragen, deinen geschätzten Parteikollegen und jetzt Fraktionsvorsitzender in Neubrandenburg. Wir sind immer dabei. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war ein Zitat von Silvio Witt, lieber Bernd. Das war ein Zitat!) Und dann zu der Geschichte ... (Ann Christin von Allwörden, CDU: Hast du das mitgekriegt? Das war ein Zitat, das waren nicht meine Worte.) Gut. Dann zu der Geschichte mit dem Bürgermeister. Wenn er mit über 80 Prozent gewählt wird und es zwei Wahleinsprüche gibt, einmal, weil er die Telefonnummer ...

Herr Abgeordneter!

... des Rates angegeben hat, ...

Die Zeit ist um.

… und einmal ein Bild verwendet hat, was er geschickt bekommen hat, und dann wird dreimal ..., und da waren auch Vertreter der AfD drin.

Ich bitte, zum Schluss zu kommen!

Wenn Herr Schnell und Herr Fink Ihnen das nicht mitteilen, tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn los mit Ihnen?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und bitte jetzt die Mitglieder des Ältestenrates zu einer Beratung und unterbreche dafür die Sitzung. Und wir würden uns wiedertreffen um 14:00 Uhr, 14:10 Uhr. Unterbrechung: 13:47 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:23 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir fahren weiter in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2024, auf Drucksache 8/4230, ... Hier fehlt noch jemand. Frau Federau? (Petra Federau, AfD: Ach so, Entschuldigung!) Das wäre wunderbar. ... in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kollaps der Landesfinanzen – Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und offene Handlungsbedarfe abfedern, auf Drucksache 8/4095, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen – Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes einleiten und auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, ... (Unruhe bei Schriftführer Christian Winter und Minister Reinhard Meyer) Es stört ein bisschen. ... auf Drucksache 8/4274. Zum Tagesordnungspunkt 32c – das war also der letzte, das war der CDU-Antrag – liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4316 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4317 vor. Unterrichtung durch die Landesregierung Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2024 – Drucksache 8/4230 – Antrag der Fraktion der AfD Kollaps der Landesfinanzen – Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und offene Handlungsbedarfe abfedern – Drucksache 8/4095 – Antrag der Fraktion der CDU Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen – Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes einleiten und auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen – Drucksache 8/4274 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4316 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4317 – Das Wort Zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Schmidt.

Jetzt kommt der Bericht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Sie ist da, die Staatsfinanzenkrise. Und Milton Friedman schrieb mal, Zitat: „Es gibt keine kostenlosen Mittagessen. Irgendwann müssen die Rechnungen bezahlt werden, und das gilt auch für Regierungen.“ Zitatende. Jetzt kommt der Zahltag für drei Jahre Ampel und Rot-Rot. Die Quittung ist da, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem finanziellen Kollaps. Scheinbar will niemand so richtig darüber reden. Die Presse ist relativ ruhig, die Regierungskoalition schweigt sich selbstverständlich aus. Aber deshalb gibt es ja die Opposition, die nun das Defizit biblischen Ausmaßes hier anspricht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und Lösungen anbietet. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Mann! Darunter gehts wirklich nicht.) Auch diese Woche hörten wir wieder nur schönfärbende, augenwischende, scheinheilige Worthülsen der SPD und der LINKEN hier, unreflektierte Politiker der Regierungskoalition erzählten hier ihr Seemannsgarn, wie gut hier alles läuft im Lande, aber im nächsten Moment oder Instagram-Video von den LINKEN wird dann schizophren ein Ende der Schuldenbremse gefordert, weil ja überall das Geld fehlt. Wundert mich insbesondere bei der SPD dann immer wieder, nämlich, weil sie hier seit 30 Jahren regiert. Eine Generation lang am langen Hebel, aber keine langfristigen Staatsfinanzen wurden entwickelt, weil Sie es einfach nicht verstehen, weil Sie es einfach nicht können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber kommen wir zu den Fakten! Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gehen die Berechnungen hervor, nachlesbar auf Drucksache 8/4036, zum Mitschreiben hier für die Herren aus den Regierungsfraktionen, und Damen natürlich. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Offene Defizite des Landes bis 2028 – und jetzt nur das Land: Mindereinnahmen durch Mikrozensus minus 1,154 Milliarden Euro, Mindereinnahmen nach der Maisteuerschätzung minus 904 Millionen Euro, in der Herbststeuerschätzung dann noch mal etwas mehr. Ebenso schlagen das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums ein. Mindereinnahmen durch die Steuergesetze minus 590 Millionen Euro. Und in der Mittelfristigen Finanzplanung, die Sie sowieso schon kennen sollten, warten noch weitere 1,36 Milliarden Euro bis 2028 darauf, gegenfinanziert zu werden. Also summa summarum ungefähr 4 Milliarden Euro bis Ende 2028. In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde durch die Fachbeamten die Zahl von 3,7 Milliarden benannt. Aber man konnte das noch nicht so ganz abgrenzen, wie das mit den noch offenen Handlungsbedarfen sich dann entwickelt. So viel zum Land! Hinzu kommen über 300 Millionen Euro Mindereinnahmen für die kommunale Ebene. Mindestens Steuer- und Gebührenerhöhungen, Qualitätsverlust bei der Daseinsvorsorge, Haushaltssperren und Kassenkredite sind schon jetzt Dauerthema in der Regionalpresse. Wie soll das erst in den kommenden Jahren sein? Städte wie Schwerin haben jetzt angefangen, quasi sämtliche Steuern und Gebühren zu erhöhen. Bereits jetzt ist klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine markerschütternde Krise gigantischen Ausmaßes bringen. Das hat es seit der Wende wahrscheinlich so noch nicht gegeben. Aber wie heißt es so schön? Es rechnet ein jeder, wie er es versteht, schrieb der Mathematiker Adam Ries einst. Sie haben sich verrechnet. Vielleicht verstehen Sie es jetzt endlich, was wir von der AfD seit Beginn der 7. Legislaturperiode hier erzählen. Wenn bei knapp 11 Milliarden Euro Landeshaushalt plötzlich fast 1 Milliarde im Jahr fehlt, dann ist das mehr als besorgniserregend. Da widersprechen Sie vielleicht völlig unbesorgt, aber vielleicht zeichnen Sie sich das mal auf ein Schmierpapier, die eben genannten Zahlen. Und dann erklären Sie mir gleich, wenn Sie hier nach vorne kommen, wo bis zu jeder zehnte Euro in den kommenden Jahren im Haushalt dann eingespart wird. Und bitte kein Gequake gleich, sondern benennen Sie die Fakten, wo gespart wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es ist eigentlich gar nicht zu glauben, dass unser Land solche Probleme innerhalb weniger Monate bekommen hat, dass diese Probleme niederprasseln. Finanzminister Dr. Geue scheint seinen Laden nicht im Griff zu haben oder wollte vor den Kommunalwahlen noch nichts erzählen. Keinerlei Vorsichtsmaßnahmen oder Rückstellungen wurden gebildet, insbesondere beim Mikrozensus. Wenn jetzt ein Ausstieg aus der Schuldenbremse gefordert wird, ist das ein Armutszeugnis für Rot-Rot und offenbart komplette Planungslosigkeit. Aber vielleicht ist es auch eine andere Theorie. Vielleicht ist das auch Kalkül dahinter. Sie ruinieren die Landeskasse so dermaßen, (Thomas Krüger, SPD: Jetzt kommt der Verschwörungstheoretiker.) dass nämlich eine seriöse AfD-Regierung 2026 dann wirklich unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ein Widerspruch!) Es ist ja bekannt historisch, Leute wie Gordon Brown, Mitterand oder George Bush Junior haben ja auch solche Taktiken angewendet. Das hat es ja alles schon gegeben, zur Steigerung der eigenen Beliebtheit noch mal das komplette Geld raushauen oder alles so in eine Schieflage bringen, dass die Folgeregierungen in Schwierigkeiten kommen. Suchen Sie sich was aus! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Komplette Planlosigkeit oder strategisches Kalkül, das ist Ihre Politik von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber seien Sie sich gewiss, auch in den kommenden Zeiten werden wir Ihre Finanzströme nachvollziehbar aufarbeiten. Es kann jetzt nur einen Weg gehen und es muss ein Sparkurs gefahren werden. Spaß- und Wahlkreistöpfe müssen weg, denn wir haben nämlich kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Ideologisches und politisches Personal muss eingespart werden, soziale Wohltaten für die zu viel Zugewanderten und Experimente in der Energieversorgung müssen schleunigst vom Tisch. Daher wollen wir hier den Landtag in die Spur schicken, einige Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch vor allen Dingen bei der Schuldenbremse bleiben und diese auch einhalten. Leider ist unsere Schuldenbremse mit Verfassungsrang schon kurz nach der Einführung unter Beschuss. Vor allem linke Parteien hassen die Bremse, sie wollen die einfachen Lösungen, Geld der Enkelkinder jetzt verprassen, sollen sich doch die anderen irgendwann darum kümmern, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) weil aufgrund mangelhafter finanzieller Bildung gar kein Verständnis bei ihnen dafür vorhanden ist, dass Schulden nicht einfach generiertes Geld auf dem Computer sind, sondern eine rechtliche, schwerwiegende Verbindlichkeit, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die künftige Probleme nach sich zieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir sagen Nein zu dieser Generationenungerechtigkeit. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, liebe LINKEN! Wir fordern stattdessen Einsparungen, besonders beim Landespersonal und beim Werbeetat der Landesregierung. Da hat ja der Finanzminister auch schon langsam eingeräumt, dass das notwendig ist. Hätten wir alles schon vor ein paar Jahren haben können! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Herr Schmidt möchte Lehrer und Polizisten einsparen.) Ebenso braucht es Kürzungen bei den Stimmkaufprojekten wie dem Bürgerfonds, Vorpommernfonds und anderen kleinteiligen Effekthaschereiprogrammen. Und wo wir genau beim Personal sparen, liebe LINKEN, wenn Sie hier schon dazwischenrufen, fragen Sie doch einfach mal Ihren Finanzminister, der das ja angekündigt hat, aber bisher noch keinen Plan dargelegt hat! All die ineffektiven und sinnlosen, aber teuren Förderprogramme müssen wir streichen, und auch dann werden wir es nicht alleine schaffen. Ebenso müssen wir den Bund mehr in die Verantwortung nehmen und um mehr finanzielle Mittel bitten. Das ist peinlich, um Geld zu betteln, aber die Bevölkerung darf nicht unter den Fehlentscheidungen dieser SPD Mecklenburg-Vorpommern leiden. Wir brauchen eine transparente und auch aktualisierte Planung. Wir benötigen unverzüglich einen Nachtragshaushalt. Im Finanzausschuss wurde jetzt gesagt, es wird gerade geprüft. Was will man denn da noch prüfen?! Es fehlen Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Da muss Haushaltsklarheit her, und zwar sofort! Sämtliche bekannt gewordenen Mindereinnahmen und finanziellen Ausfälle müssen dabei berücksichtigt werden. Vor allem brauchen wir dringend eine neue und nachvollziehbare Mittelfristige Finanzplanung, ansonsten ist hier nicht mehr für den Landtag nachvollziehbar, wie das Geld innerhalb der Ressorts nun eingesetzt wird. Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen! Lassen Sie uns sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen! Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen nicht ausgetrocknet werden! Bei all den nötigen Einsparungen lassen Sie auch nicht zu, dass unsere Jugend irgendwann im Schuldturm eingesperrt wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir in der Debatte zum Thema Tragfähigkeitsbericht am 26. September über den Haushalt diskutiert. Schon damals waren für die Jahre 2022 bis 2028 prognostizierte Mindereinnahmen des Landes auf Grundlage der Maisteuerschätzung und der Ergebnisse des Zensus allen bekannt, dass es weniger wird. Mir ist der Verlauf der Debatte noch gut in Erinnerung, wie beispielsweise Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen in dem Sinne, Prognosen könne man wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten nicht für die politische Planung nutzen. Am Ende hat Herr Winter die Haushaltspolitik der Regierung Schwesig auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß sagte, man wisse ja gar nicht, ob die für die nächsten Jahre prognostizierten Steuermindereinnahmen tatsächlich eintreten. All das zeigt, Rot-Rot hat auch noch im September entgegen aller wissenschaftlicher Expertise und aller Vernunft darauf gehofft, dass alles nicht ganz so schlimm wird und man sich mit dem Verbrauch der Rücklagen über die Zeit retten kann. Spätestens die Herbststeuerschätzung müsste allen verantwortungsbewussten Haushaltspolitikern klarmachen, dass wir eine Kehrtwende brauchen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 fehlen rund 800 Millionen Euro, für die Jahre 2026 bis 2028 sind es mindestens 3,1 Milliarden. Wer jetzt noch leugnet, dass eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes erforderlich ist, hat entweder keine Ahnung oder er möchte die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn die Regierung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erklärt, man befinde sich innerhalb der Landesregierung noch in Gesprächen und werde dem Parlament im Sommer nächsten Jahres mit dem Haushaltsentwurf 2026/2027 den Umgang der rot-roten Landesregierung mit der veränderten Haushaltssituation offenlegen, der wird dem Ernst der Lage in meinen Augen nicht gerecht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Regierung hatte inzwischen über sechs Monate Zeit, auf die veränderte Finanzlage zu reagieren und eine Strategie zur Konsolidierung zu erarbeiten. Die Tatsache, dass die Regierung bis heute nicht offengelegt hat, ob für 2025 noch ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss, ist sinnbildlich für die Haushaltspolitik von LINKE und SPD. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Auch konkrete Pläne, wo im Haushalt angesichts sinkender Steuereinnahmen gespart werden könnte, bleibt die Regierung weiterhin schuldig. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Haushaltspolitik der Regierung Schwesig gescheitert ist. Tatsächlich steht unser Land haushaltspolitisch am Abgrund, wenn wir nicht schnellstens handeln. Deshalb ist eben eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik überfällig. Es muss wieder gelten, jeder Euro, der ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deshalb brauchen wir auch so schnell wie möglich ein Haushaltskonsolidierungskonzept, um eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Eine Aussage dazu, ob für 2025 noch ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss, darf der Haushaltsgesetzgeber spätestens bis Ende dieses Monats erwarten. Ebenso erwarten wir in diesem Jahr noch eine grundsätzliche Aussage darüber, wie die Deckungslücken im laufenden Doppelhaushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung geschlossen werden sollen. Ohne Haushaltskonsolidierung und echte Einsparungen werden wir in zukünftigen Haushalten keine Handlungsspielräume mehr für Investitionen in die Zukunft unseres Landes haben. Der von Frau Schwesig und der Regierung präferierte Ausweg über neue Schulden verbietet sich, wenn wir finanzpolitisch langfristig handlungsfähig bleiben wollen. Es braucht endlich eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes. Eine 4-Milliarden-Euro-Lücke darf nicht länger ignoriert werden. Mecklenburg-Vorpommern galt unter Regierungsbeteiligung der CDU als Musterschüler, wenn es um solides Wirtschaften geht. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört! – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Musterschüler wird man nicht durch Prahlerei, sondern durch Fleiß und Ernsthaftigkeit, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ohne soliden Finanzplan läuft unser Land in die Schuldenfalle und verliert die politische Gestaltungsfähigkeit. Deshalb muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU steht für eine andere Haushaltspolitik. Wir werden uns nicht vor dem Sparen drücken und wir wollen mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bildung und Forschung und Entwicklung einsetzen, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen. Anders als Rot-Rot haben wir uns seit Langem mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst. Und wir machen es Ihnen einfach. Der vorliegende Antrag weist den Weg, der für eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes eingeschlagen werden muss. Wir brauchen eine umfassende aufgabenkritische Analyse über die gesamte Landesverwaltung. Bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse muss der Turbo eingeschaltet werden und alle Ausgaben müssen darauf überprüft werden, wie Steuermittel effizienter und zielgenauer eingesetzt werden können. Nur so lässt sich eine nachhaltige Haushaltspolitik machen und Spielräume für höhere Investitionen in die Zukunft unseres Landes erreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 72 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Finanzminister ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete heute in der Tat den Finanzminister und wünsche ihm zunächst einmal gute Besserung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Liskow, Sie haben gerade von der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts gesprochen. Genau diesen Weg, genau diesen Weg geht die Landesregierung bereits seit Jahren und ich kann Ihnen versprechen, wir werden diesen Weg auch weiterverfolgen, denn wir agieren verantwortungsvoll und nachhaltig, und das sehr erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Schauen wir mal über die Landesgrenze nach Schleswig-Holstein: Während andere neue Schulden machen – im Jahre 2024 alleine Schleswig-Holstein 1,6 Milliarden Euro an neuen Krediten, die aufgenommen wurden –, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen, sondern ganz im Gegenteil, (Sebastian Ehlers, CDU: Rücklage.) in der Folge des Corona-Hilfsfonds, wir haben im Juni dieses Jahres rund 875 Millionen Euro an Schulden abgebaut, (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört! Hört, hört!) weit mehr, als wir für diese Legislaturperiode geplant hatten. Und den Schuldenstand haben wir damit um rund sieben Prozent verringert und trotzdem auf einem Rekordniveau investiert. Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird auch in der Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, denn wir haben im Jahr 2023 auch kräftig investiert. Ich sagte es, die Investitionsquote beträgt 17,4 Prozent. Und das war die höchste Quote aller Bundesländer, meine Damen und Herren. Und trotz strikter Ausgabenkontrolle und Einsparungen werden wir weiter gezielt investieren in die Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in die Wirtschaft, in Bildung und Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden auch die Koalitionsvereinbarungen im Grundsatz beachten, dass wir weiter Bundes- und EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern kofinanzieren, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Und diese Maßnahmen zahlen sich aus, denn wir haben – und das kommt nicht von ungefähr, weil wir eben diese hohe Investitionsquote haben, die CDU mag das beklagen, aber es sind Fakten – nicht nur in 2023 ein BIP-Wachstum (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Mecklenburg-Vorpommern gehabt von über drei Prozent ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, hören Sie mal zu! Zu Ihrer Zeit hat es das Wachstum nicht gegeben. ... und im ersten Halbjahr, im ersten Halbjahr 2024 hat sich dieser Pfad fortgesetzt mit 3,1 Prozent. Das sind Fakten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieses Wachstum ist ein Beleg dafür, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass der Mix aus solider Haushaltsführung, einer vorausschauenden Investitionspolitik ... (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin? ... und gezielten Einsparungen dazu beiträgt, dass das Land auf einem nachhaltigen Wachstumspfad bleibt. Ein weiteres Indiz: der Stabilitätsbericht, der Stabilitätsbericht für das Jahr 2024, den wir hier vorlegen. Und wir weisen darauf hin, dass wir alle Schwellenwerte des Stabilitätsrates – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zinssteuerquote, Schuldenstand –, dass bei all diesen Kennzahlen die belegen, dass es keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Und Mecklenburg-Vorpommern gehört damit zu den wenigen Bundesländern, die alle Vorgaben des Stabilitätsrates für den gesamten Berichtszeitraum bis 2028 einhalten. So viel zum Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Stand April, Herr Meyer.) Um diese Stabilität zu bewahren, das ist ja kein Geheimnis, sind natürlich auch konkrete Einsparungen notwendig. Und die haben wir schon in Angriff genommen. So kann ich Ihnen sagen, dass im Jahr 2023 beispielsweise bei den Personalkosten 203 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als geplant. Und wenn ich mir anschaue, wieder alle Bundesländer und unsere Personalausgabenquote, so ist die mit 22,9 Prozent eine der niedrigsten aller Länder. Und wir haben für 2024 und 2025 – darüber ist im Finanzausschuss berichtet worden – zudem globale Minderausgaben (Marc Reinhardt, CDU: Relativ wenig.) von fast 150 Millionen Euro eingeplant. Und dazu kommen weitere Einsparungen bei der Bewirtschaftung von circa 80 Millionen Euro. Und, meine Damen und Herren, wir machen etwas, was ich für vollkommen normal halte. Und als ehemaliger Finanzminister, kann ich sagen, bin ich froh, dass wir so etwas wie eine Konjunkturausgleichsrücklage zu guten Zeiten eingeführt haben, um Geld einzusammeln für die Zeiten – und die sind jetzt gegeben, meine Damen und Herren –, wo wir in einer schwierigen Konjunkturlage sind und dann aus dieser Rücklage weiteres Geld entnehmen können, um sozusagen a) den Haushalt im Griff zu behalten und b) auch weiter auf hohem Niveau Investitionen anzureizen, meine Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) und das wird auch weiter unser Kurs bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Jahre 2026 und 2027 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Und das ist immer noch ein großes Markenzeichen von Mecklenburg-Vorpommern. Im Übrigen, liebe CDU, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na, na, na! Doch die ganzen Rücklagen wurden doch aufgebraucht die letzten Jahre.) ja, das haben wir gemeinsam in der Regierung auch immer hinbekommen. Aber ich will daran erinnern, dass es Rot-Rot damals war, das es zum ersten Mal fertiggebracht hat, dass Mecklenburg-Vorpommern damals zur großen Überraschung in ganz Deutschland dann auch tatsächlich ohne neue Schulden einen ersten Haushalt vorgelegt hat im Jahre 2006. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt, ne?!) Natürlich, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Müsst ihr mal drüber nachdenken!) natürlich haben wir eine Herbststeuerschätzung, die vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage uns vor große Herausforderungen stellt. Und natürlich haben wir durch das Ergebnis des Zensus 2022 weitere Probleme. Das heißt, wir haben weitere Mindereinnahmen, mit denen wir umgehen müssen. Allein bei der Herbststeuerschätzung sind das 242 Millionen für 2024 und 563 Millionen für 2025, zusammen auf beide Haushaltsjahre bezogen 805 Millionen Euro. Natürlich ist es völlig legitim, jetzt zu prüfen, brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Das wird sehr ernsthaft geprüft. Das ist eine grundlegende Entscheidung. Und Sie werden auch in naher Zukunft darüber erfahren, wie wir damit umgehen, weil wir das nämlich so machen, dass wir das erst mal gemeinsam in der Landesregierung miteinander besprechen, bereden, argumentieren und dann entsprechend handeln. Wir werden also entsprechende Einnahmeverluste sowohl aus der Herbststeuerschätzung wie auch aus dem Zensusergebnis abfedern müssen. Ich will auch sagen, dass natürlich ins Kontor schlägt, wenn man beim Zensus feststellt, dass wir einen Einwohnerrückgang von rund 3,5 Prozent haben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,6 Prozent. Und da alleine können Sie schon sehen, dass entsprechende Konsequenzen daraus folgen müssen. Aber wie gesagt, wir werden das gemeinsam in der Landesregierung beraten. Wir werden Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, und dazu gehören natürlich auch strukturelle Konsolidierungsvorschläge. Aber wie gesagt, die Reihenfolge ist, dass wir das gemeinsam besprechen und dann auch miteinander beraten werden. Wie sieht es bei den Kommunen aus? Darauf will ich vielleicht ganz kurz noch eingehen, weil hier der Eindruck entstanden ist, die Kommunen würden ausbluten. Das ist mitnichten so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern wir haben ein noch erfreuliches Ergebnis für die Kommunen. Sie werden 2024 um 67 Millionen Euro und im Jahr 2025 45 Millionen Euro höhere Gemeindesteuern als angenommen erwarten. Das zeigt also, dass wir eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen haben. Und mit den Reformen des Kommunalen Finanzausgleichs kann ich Ihnen auch noch mal deutlich an der Stelle sagen, pro Kopf gibt das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr finanzielle Mittel an die kommunale Ebene als fast jedes andere Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: So ist es.) Und auch hier gilt, das führt dazu, dass im Jahre 2023 unsere Kommunen bundesweit nach Bayern die zweithöchste Investitionsquote hatten. Auch das ist ein Beleg dafür, dass wir eine gute kommunale Finanzausstattung haben. Dass man natürlich im Einzelfall sagt, es könnte mehr sein, ist vollkommen klar. Aber ich bitte, auch diese Fakten wirklich mal zur Kenntnis zu nehmen! Meine Damen und Herren, mein Fazit ist, der CDU-Antrag insbesondere fordert eine strukturelle Haushaltskonsolidierung, wir, Landesregierung, haben uns längst auf den Weg gemacht und wir werden weiter ohne Ideologie, aber mit politischem Pragmatismus Mecklenburg-Vorpommern finanzpolitisch durch die schwierige Zeit steuern. (Sebastian Ehlers, CDU: Mehrheiten?) Dessen bin ich mir sicher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten, das heißt für die Oppositionsfraktionen eine Minute zusätzliche Redezeit. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Daniel Peters, CDU: Jetzt bist du wieder Fraktionsvorsitzender. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie oft wechselt bei euch eigentlich der Fraktionsvorsitz?) Der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende a. D.

Wie? Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war jetzt sehr überrascht, dass ich schon dran bin, (René Domke, FDP, und David Wulff, FDP: Sind wir auch, Harald.) aber das ist immer so, wenn dann mehrere Anträge eingeführt werden. Also der vorliegende Stabilitätsbericht sowie die beiden Anträge der Fraktionen CDU und AfD beschäftigen sich wieder einmal mit der Zukunft der öffentlichen Haushalte im Land, aber es besteht ja auch ein Grund dafür. (Enrico Schult, AfD: Richtigerweise. Richtigerweise.) So unterschiedlich die Dokumente sind, sie eint doch ein gemeinsamer blinder Fleck, dazu aber später. Schaut man sich den Stabilitätsbericht 2024 an, scheint es auf den ersten Blick gar nicht so schlecht auszusehen. Wir sind mit dem Schuldenstand pro Kopf nah am Durchschnitt der Bundesländer und alle relevanten Indikatoren stehen auf Grün. Kein Grund zur Sorge? – Weit gefehlt, wenn man nur auf die Kennwerte schaut, denn – und darauf wird im Bericht ja hingewiesen – ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor der Zukunft wird in der Standardprojektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung gar nicht mit betrachtet, nämlich die demografische Entwicklung und damit der Faktor, der uns in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten intensiv beschäftigen müsste und auch beschäftigt. Gerade hier liegt die große Herausforderung. Da hilft auch der Hinweis darauf, dass die Konjunkturausgleichsrücklage gefüllt ist, nicht weiter, denn da liegen 500 Millionen drin, (Marc Reinhardt, CDU: Sind weg. Sind weg.) und wenn man das projiziert jetzt auf die Jahre mit den Mikrozensusergebnissen, dann wird einem schnell klar, solche 500 Millionen können auch schnell alle sein. Es ist festzustellen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine überproportionale negative Abweichung der Zensusergebnisse von der erwarteten Einwohnerzahl haben, und die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen haben dadurch erhebliche Folgen für die Finanzierung des Landeshaushalts und stellen eine große Herausforderung dar. Was aber folgt daraus? Nun, wenn man beispielsweise dem Antrag der AfD folgen würde, dann würden wir genau diese negativen Effekte noch verstärken. Jetzt zu sparen, jetzt Förderprogramme zu streichen, das wäre klassische prozyklische Wirtschaftspolitik. In schlechten Zeiten noch exzessiv zu sparen, hat noch nie geholfen. Nein, gerade wenn die private Nachfrage nachlässt, vielleicht ja aus nachvollziehbaren Gründen, muss der Staat investieren. Und ja, genau deshalb ist es auch richtig zu hinterfragen, ob die Schuldenbremse, so, wie sie aktuell gestaltet ist, die dafür notwendige Flexibilität aufweist. (Enrico Schult, AfD: Ah, Flexibilität ist gut!) Wir haben daran unsere Zweifel. Es sind ja immer so diese Formulierungen, die auch so ein bisschen unbestimmt bleiben. Wir wollen keine systematische Aufweichung der Schuldenbremse. Und ich glaube, da in die Richtung müssen wir auch denken: Ist es systematisch sinnvoll, die Schuldenbremse bis in alle Ewigkeit aufzuweichen? Das, glaube ich, ist vielleicht nicht richtig. Aber wenn man sagt, es muss eine notwendige Flexibilität da sein, dann ist das richtig. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, ja, ja.) Und das ist auch deswegen richtig, (Marc Reinhardt, CDU: Ist schon längst.) weil wir ja in guten Jahren ja auch ansparen sozusagen mit so einer Art Rücklage. Das ist sehr vernünftig. Wenn dann im Antrag aber nicht nur die strikte Einhaltung – jetzt bin ich wieder beim AfD-Antrag – der Schuldenbremse gefordert wird, sondern gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert wird, beim Bund um mehr Geld zu betteln, dann fragt man sich tatsächlich, ob so eine kluge Finanzpolitik aussehen kann. Wollen Sie wirklich noch mehr Abhängigkeit von Transferleistungen? Sollte Mecklenburg-Vorpommern nicht eher danach streben, auf eigenen Füßen zu stehen? Mich erinnert die Forderung in einem Punkt auch an Ihr jüngstes Kommunalwahlprogramm. Die Kommunen sollen die Steuern senken und dann beim Land um mehr Geld betteln. Weniger Selbstständigkeit, mehr Abhängigkeit, scheint mir das aktuelle Motto der AfD zu sein. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Zur Lösung der beklagten Probleme des demografischen Wandels bleibt der Antrag gleich ganz stumm. Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Antrag der CDU ist da differenzierter. Die Analyse ist deutlich unaufgeregter und fast allen Feststellungen könnte man zustimmen. Spätestens beim Aufforderungsteil wird es dann aber schwierig. Wir teilen die Sicht, dass die Landesregierung eine Neubewertung der finanziellen Lage des Landes vornehmen sollte. Wenn diese Neubewertung allerdings Hand und Fuß haben muss, dann dürfen die Fristen nicht so sein, wie sie im Ursprungsantrag gemacht worden sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Dem werden wir auch zustimmen. Wir glauben aber trotzdem, dass auch da die Fristen noch nicht ausreichend sind, also, weil es dann ja auch nur um wenige Tage geht. Ich habe da so meine Zweifel. Also solide muss auch solide vorbereitet sein, sicherlich nicht ein Jahr vorbereitet und bis zur nächsten Doppelhaushaltssitzung, aber das andere ist ein bisschen kurz. Haushaltskonsolidierung muss aus unserer Sicht immer zwei Seiten haben, zum einen die Überprüfung der Ausgaben – und da liefert der CDU-Antrag ein paar gute Ideen –, zum anderen aber natürlich auch die Überprüfung der Einnahmepotenziale. Und hier schweigt Ihr Antrag sich leider aus. Gleichzeitig wird eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt und werden weiterhin hohe Investitionen gefordert. Da muss man dann im Detail gucken, ob es nicht doch sinnvoller ist, die Schuldenbremse sozusagen flexibler zu machen. Und das scheint ja auch sozusagen sich in den Köpfen der Bundes-CDU allmählich auch vielleicht sogar einzunisten, denn die Signale in den letzten Tagen waren dann auch von der Bundesebene andere. Also es kommen da erste Signale der CDU, sich das noch mal anzugucken. Blind bleibt aber auch dieser Antrag, wenn es um die demografische Entwicklung des Landes geht, auch da keinerlei Ideen. Das Thema wird anscheinend totgeschwiegen, weil man sich hierfür, die CDU, unschöne Wahrheiten, oder sich die CDU unschönen Wahrheiten stellen müsste. (Marc Reinhardt, CDU: Dann müsst ihr mit einem Änderungsantrag kommen.) Auch diesen Antrag lehnen wir daher ab. Für das Problem des starken Bevölkerungsrückgangs gibt es eine Lösung, und die heißt Zuwanderung. Wenn wir langfristig die Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen wollen, dann geht das nicht mit immer weniger Menschen, sondern wir brauchen Zuwanderung. Stichwort „Mikrozensus“ hat es uns ja gezeigt. Da müssen wir ran. (Michael Meister, AfD: Wir brauchen Kinder.) Und auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, wer Zuwanderung in erster Linie als Übel ansieht, der schadet diesem Land, der gefährdet unsere Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten haben wir eine angespannte Haushaltslage. Diese müssen auch andere Bundesländer für sich konstatieren. Baden-Württemberg: 1,85 Milliarden Euro ...

Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Es wäre nett, wenn Sie mich begrüßen würden.

Oh, ich war schon im Tunnel. Also entschuldige bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich loslegen wollte, haben Sie gerade mitbekommen. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Aber ich war stehen geblieben bei dem Haushaltsdefizit, das Baden-Württemberg hat, 1,85 Milliarden Euro. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) So, wie es die Verfassung vorschreibt, hat auch der Freistaat Thüringen einen Entwurf vorgelegt und konnte mit dem Entwurf über mehrere 100 – ich glaube, 400 Millionen Euro – den Haushalt nicht schließen. Es ist also eine schwierige Situation, aber wir können darauf verweisen, das ist erst mal ein ganz großes Plus, und es ist leider von den antragsvortragenden Seiten oder Fraktionen hier nicht gewürdigt worden, aber dankenswerterweise vom Minister, dass die Kriterien, die Schwellenwerte, die im Stabilitätsbericht verankert sind, von uns eingehalten werden, also über Jahre wir auf eine solide Haushaltspolitik verweisen können, auch die der Vorgängerregierung. Wir hatten damals aus der Opposition so manchen Vorschlag alternativ unterbreitet. So sind Mehrheiten. Aber zu konstatieren ist, dass es eben über lange Jahre in Mecklenburg-Vorpommern eine solide Haushaltspolitik gab und auch weiterhin geben wird. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Ich verweise, ich verweise gerne an dieser Stelle und auch voller Stolz auf den Landesfinanzbericht des Jahres 2022 des Landesrechnungshofs, wo wir angesichts der Corona-Krise damals, angesichts des Ukrainekrieges und angesichts zerstörter Lieferketten und der Energiekrise über mehrere 100 Millionen Euro einen Überschuss erwirtschaftet haben, der diesem Landeshaushalt und diesem Land, vor allen Dingen den Menschen in diesem Land gutgetan hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden natürlich – das ist ganz klar, liegt auf der Hand – mit Herausforderungen zu kämpfen haben, aber das Gute ist, hier und heute können wir drei, aus Sicht der Linksfraktion drei klare Botschaften senden für die Haushaltspolitik der nächsten Jahre: Erstens. Es wird weiterhin eine hohe Investitionsquote geben. Wir hatten die höchste und wir werden weiterhin eine hohe Investitionsquote haben. Zweitens. Wir werden weiterhin die sozialen Errungenschaften dieses Landes sichern. Und drittens. Wir werden weiterhin keine Schulden machen. Drei gute Botschaften für die Menschen in diesem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt am Freitagnachmittag haben wir noch mal ein thematisches Schwergewicht, und es haben viele dazu beigetragen, wir ja auch. Und wir haben, glaube ich, das erste Mal eine Unterrichtung hier mal auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich finde, dass wir tatsächlich uns Gedanken machen müssen über den Stabilitätsbericht, der ja hier gerade noch lobend hervorgehoben wurde. Aber Achtung, das ist Stand April! Danach kam die Steuerschätzung. Und wenn wir das mal ein bisschen zusammenpacken, dann sieht es auch schon wieder ganz anders aus. Ich habe jetzt auch noch nicht rausgehört, dass irgendjemand etwas versucht hat zu verharmlosen. Allerdings, Herr Koplin, der Dreiklang, den Sie eben vorgestellt haben, da habe ich etwas Zweifel, dass das so funktionieren wird. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Weiterhin hohe Investitionsquote: Wir werden sehen, wovon. Soziale Errungenschaften: Wir werden sehen, ob wir uns die so noch leisten können. Und keine neuen Schulden: Ich werde Sie daran erinnern! Ein Wunsch der letzten Sitzungswoche war unter anderem der des Finanzministers, deswegen haben wir ihm den Gefallen getan, er hat auf den Stabilitätsbericht verwiesen und er hat sich auch mehr grundsätzliche finanzpolitische Debatten gewünscht. Und da ja die Themen im Finanzausschuss ja nie öffentlich behandelt werden, haben wir gedacht, das ist wohl mal ein geeigneter Anlass, hier auch in der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren. Bevor ich zu der Debatte komme, müssen wir uns mal mit den Papieren beschäftigen, die wir vorliegen haben. Der Stabilitätsbericht wirkt angesichts der aktuellen Entwicklung tatsächlich aus der Zeit gefallen. Ich hatte es gesagt, Stand April. Die Dinge haben sich seitdem verändert, und zwar bedauerlicherweise nicht erfreulich. Es bedeutet nämlich, dass das Land und seine Regierung und wir als Parlament in Zukunft deutlich schwerere Entscheidungen treffen müssen. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu. Man muss hier nicht proklamieren, alles kann so bleiben, wie es ist, wenn man eigentlich weiß, dass das nicht funktionieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ergänzt man die Zahlen des Stabilitätsberichts mit den Zahlen der Herbststeuerschätzung, dann ist nämlich schon mancher Schwellenwert überschritten, den der Stabilitätsrat definiert hat. Unter anderem wird der Schwellenwert Finanzierungssaldo überschritten, und das ist für uns also eher Anlass, nicht uns auszuruhen, sondern es ist Anlass zur Mahnung. Und es ist eben auch ein dringender Auftrag, sich zusammenzusetzen – sowohl an Landesregierung als auch Parlament – und Auswege zu suchen. Und deswegen wollen wir ja heute darüber sprechen, wie wir die Aussagekraft des Stabilitätsberichts auslegen wollen, zusammenbringen wollen mit der Steuerschätzung und wie wir schauen wollen, die Aufgaben des Landes so zu priorisieren, dass wir sie uns auch noch leisten können. Wir haben ja festzustellen, dass in verschiedenen Ländern unterschiedliche Haushaltsstile sich herausgebildet haben. Die einen nutzen mehr die Konjunkturkomponente, wir hingegen nutzen Rücklagen. Allerdings, bei den Rücklagen ist immer das Problem, irgendwann sind sie alle. (Rainer Albrecht, SPD: Aber erst mal haben wir sie noch.) Und wenn das so weitergeht, wenn das so weitergeht, dann ist es auch nicht mehr lange hin, dass die Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das ist dann eben eine besondere Schwierigkeit, weil wir eben nicht in guten Zeiten ausreichend zurückgelegt haben. Das gehört zur Wahrheit dann auch dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Vor ähnlichem ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee! Vor ähnlichem, vor ähnlichem Hintergrund, aber vielleicht mit unterschiedlicher – wir waren mehr für Haushaltsklarheit, die Rücklagen sind nämlich noch eine ganz andere Geschichte, das hat auch nicht unbedingt was mit Haushaltsklarheit zu tun aus unserer Sicht –, aber vielleicht mit unterschiedlicher Motivation sind die beiden Anträge eingereicht worden, einmal von der CDU, einmal von der AfD, auf die ich jetzt eingehen möchte. Der Antrag der CDU, ich würde ihn mal so zusammenfassen, er soll der Landesregierung Beine machen. Und dem kann ich mich nur anschließen. Und da wollen wir natürlich auch frühzeitig mit eingebunden werden. Insofern hat dieser Antrag es auch verdient, in den Finanzausschuss zumindest überwiesen zu werden, wenn er schon nicht beschlossen wird, dass wir uns weiter mit den Maßnahmen, die dort vorgeschlagen sind, auch auseinandersetzen können. Allerdings, wir kommen auf andere Zahlen, deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet. Ich meine mich zu erinnern im letzten Finanzausschuss, dass wir den Handlungsbedarf von 3,7 Milliarden brutto, uns darauf verständigt haben. Und ein Teil dieser doch enormen Summe wird den Landeshaushalt nicht treffen, sondern eben auch die Kommunen. Das müssen wir noch mal genauer uns betrachten. Das war aber jedenfalls der Stand, den wir hatten. Punkt 3 stimme ich der Schlussfolgerung, dass eine Nettoneuverschuldung keine nachhaltige Option für eine Lösung wäre, durchaus zu. Und die wirkliche Begründung sehe ich aber auch anders. Mir geht es tatsächlich oder unserer Fraktion geht es eher um das Thema Generationengerechtigkeit. Natürlich ist das Zinsargument auch ein bedeutendes, aber, meine Damen und Herren, es geht uns vor allem darum, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht immer mehr Schulden hinterlassen können, nur, weil wir heute Projekte, die uns heute wichtig sind, unbedingt durchziehen wollen. Wer sagt denn, dass sie morgen noch eine Haushaltssituation haben. Die werden vielleicht mal davon träumen, worüber wir hier diskutiert haben. Das werden vielleicht Luxusdiskussionen der Vergangenheit sein. Im Aufforderungsteil hätte ich auch noch mit dem einen oder anderen Datum mit mir reden lassen. Änderungsantrag kommt also zur richtigen Zeit, dass die Daten sich verschieben, trotzdem sehr ambitioniert, wir werden sehen. Ich halte es für essenziell, dass wir dem Prinzip der Vorherigkeit Genüge tun. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie als CDU das Ziel der Haushaltskonsolidierung direkt auch unterlegt haben. Aber bei einzelnen Punkten wäre ich dann auch vorsichtig. Und zwar, die Voraussetzungen für Modernisierungs- und Digitalisierungsrendite von 20 Prozent, ich denke, das wird schon scheitern daran, dass es niemanden gibt in der Landesregierung, der es vermag, so etwas zu konkretisieren. So weit sind wir überhaupt noch gar nicht. Was allerdings auch bedauerlich ist, ich glaube, niemand kann hier wirklich zusichern, dass 20 Prozent Digitalisierungsrendite oder Modernisierungsrendite hier gerade irgendwo darstellbar sind. Ich glaube, da fehlt uns einfach die Grundlage für. Und dafür ist allerdings auch die Landesregierung selbst verantwortlich, denn sie hat ja Projekte auf den Weg gebracht. Und ich muss es auch mal mit klaren Erwartungen formulieren, mit Zielvereinbarungen oder was auch immer. Es muss natürlich auch mal Auswirkungen haben. Am Ende würden dann weniger und nicht mehr Mittel in die Modernisierung fließen. Das kommt ja auch noch dazu, weil wir die Rendite gleich abschöpfen. Auch würde ich davon ausgehen, dass die Zielmarke der Personalreduzierung eher ein Ergebnis der Aufgabenkritik sein muss und nicht eine Vorgabe. Also ich habe Mühe damit, schon mal festzulegen, wie viel Personal wir einsetzen, wenn ich noch gar nicht die Aufgabe neu definiert habe. Die Stelle muss meines Erachtens immer der Aufgabe folgen und nicht die Aufgabe der Stelle. Das kann ja nicht der Ansatz sein. Was ich jedoch ausdrücklich begrüßen möchte, ist wirklich das Festhalten an der Schuldenbremse, die Bedeutung von Investitionen und der Verweis auf die Haushaltslage der Kommunen, denn in der Tat, wir haben unterschiedliche Meinungen gehört. Hier hieß es eben noch, wir statten die Kommunen vorbildlich aus. Wenn man auf dem Städte- und Gemeindetag war, hat man etwas anderes gehört. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das liegt wohl in der Natur der Sache. Legt man nun den Antrag der AfD daneben, dann kommt dieser bei dem Vergleich nicht so gut weg. Daher mache ich es etwas kürzer. Die Haushaltslage, meine Damen und Herren, erfordert keine pauschale oder blinde Kürzung, sondern Priorisierung. Das ist der entscheidende Punkt. Den blenden Sie aber aus. Nur Personalabbau? Noch mal, erst Aufgabenkritik, Modernisierung muss vorausgehen. Dass wir dafür sehr lahm sind, das gestehe ich zu. Das ist also etwas, was man der Landesregierung auch wirklich anheften muss. Aber wir brauchen ja zumindest erst mal eine Aufgabenkritik, und dann brauchen wir diese Modernisierungskonzepte, die auch etwas abwerfen. Ich kann das nicht abschöpfen, wenn es noch gar nicht da ist. Konzentration auf die Kernaufgaben, das ist das, was wir eigentlich regelmäßig fordern, dass wir einfach mal entschlacken müssen, dass wir einfach mal aus diesem ganzen freiwilligen Bereich auch einiges mal herausdünnen, auch wenn es schwerfällt. Ich sage es noch mal, es wird sowohl für die Opposition, aber eben vor allem für die regierungstragenden Fraktionen äußerst schwer werden, auch im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt. Da wird einiges rausfliegen müssen, was Ihnen lieb und wertvoll geworden ist. Damit müssen Sie sich schon mal anfreunden. Das wird so nicht mehr weitergehen. Eine pauschale und blinde Kürzung, also auch in den Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung, Versorgungssicherheit, Gesundheit, Bildung und Fiskus, aber auch der Investitionen in Wachstum und Modernisierung, das wird nicht funktionieren, das ist nicht zukunftsträchtig. Deswegen würden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Für die grundlegende finanzpolitische Debatte bleibt nun leider nicht mehr so viel Zeit. Aber genau genommen fehlt uns ja hier ein sehr wesentlicher Baustein. Die Steuereinnahmen, die schlagen ja jetzt hier wirklich zu Buche, die Steuerschätzung, wobei, man muss immer sagen, die Steuereinnahmen waren stetig steigend. Die Steuereinnahmen sind ja nicht gesunken, sie sind nur nicht so stark angestiegen, wie man sich das erhofft hat oder wie man es vorausgesagt hat. Aber trotzdem sind ja immer noch Steuereinnahmen, mehr Steuereinnahmen gekommen. Die Steuereinnahmen waren immer eine externe Größe. Das muss man einfach mal festhalten. Das ist irgendwie etwas, was vom Himmel oder aus Berlin herunterfällt, aber mit dem man dann eben auch umgehen muss. Es ging ja nie um das Gestalten der Steuereinnahmen. Die Kompetenzen haben wir hier wirklich nur sehr beschränkt. Und sieht man mal jetzt von den Vorschlägen ab, die wir immer mal wieder eher von der linken Seite hören, oder auch von den Vorschlägen, einfach an den Schulden nun endlich mal etwas zu machen, dann brauchen wir eben eine ehrliche, demokratische und vollständige finanzpolitische Debatte und wir brauchen eben auch ein Verantwortungsbewusstsein, wie wir mit Schuldenfinanzierung umgehen. Ich würde aber auch sehr dafür plädieren, dass wir eine ganz andere Debatte mal anstoßen, und das ist eine neue Föderalismusreform. Ich glaube, es wird immer bedeutsamer, dass wir Finanzströme entflechten, dass die Leute einfach wieder das Gefühl bekommen, zu verstehen, wofür sie eigentlich Steuern, Beiträge und so weiter zahlen in diesem Land. Ich glaube, viele verstehen überhaupt gar nicht mehr, was damit passiert. Und dann wird auch immer nur der Verschiebebahnhof zwischen den politischen Ebenen bemüht. Das hat nichts mit Transparenz und Verständlichkeit zu tun, sondern da müssen wir tatsächlich mal hergehen und überlegen, ob wir nicht tatsächlich eine Föderalismusreform III anstrengen sollten, wo Aufgaben neu sortiert werden, wo Aufgaben auch entschlackt werden und wo wir tatsächlich auch eine Entflechtung hinbekommen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da müssen wir uns einfach mal ehrlich machen. Ich bin sehr dafür, dass wir eine stärkere Verknüpfung haben von Steuereinnahmen und Staatsausgaben, auch mit klarer Verantwortlichkeit. Diese kollektive Verantwortlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen, jeder schiebt es auf den anderen, das kann nicht das Lösungskonzept sein. Ich freue mich auf die Debatten, wiederhole noch mal meinen Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss, weil ich denke, es ist wert, sich damit weiter zu beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, nur für mich noch mal zur Klarheit: Sie sprechen von dem CDU-Antrag? (René Domke, FDP: Ja.) Danke! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land gestalten will, braucht in vielen Fällen auch das Geld dazu. Es ist daher gut, dass wir heute über die Landesfinanzen uns austauschen und darüber sprechen, wie es finanzpolitisch hier im Land weitergeht. Immerhin befinden wir uns schon im Haushaltsaufstellungsverfahren. Wir wissen – das ist keine Erkenntnis, die wir der CDU oder AfD verdanken –, dass wir finanziell vor sehr großen Herausforderungen stehen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das macht auch keiner. Der Finanzminister hat im Finanzausschuss sehr schnell und immer umfassend informiert, wenn neue Zahlen vorlagen. Das war bei der Maisteuerschätzung so, das war bei den Ergebnissen des Mikrozensus so, und das war in der letzten Woche bei der Herbststeuerschätzung so. Nun war der Finanzminister nicht selber da, aber zumindest das Haus war da und hat umfangreich darüber informiert. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2026, 2027 und 2028 Deckungslücken von jährlich über 400 Milliarden Euro vor. Die Maisteuerschätzung 2024 hat ergeben, dass mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen ist, in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro, im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro. Darauf hat das Finanzministerium bereits reagiert und auch Maßnahmen eingeleitet. Und das wissen Sie auch. Weitere Mindereinnahmen sind Folge des Ergebnisses des Mikrozensus, der ja hoch umstritten ist. Hier ist mit rund 200 Millionen Euro jährlich weniger zu rechnen. Und auch die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert weitere jährliche Mindereinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro. Und hier muss man sagen, was Herr Domke schon gesagt hat, die Kurve flacht sich nur ab, ansonsten gehen die Steuern immer noch nach oben und auch sehr gut nach oben. Aber wie gesagt, es wird flacher. Weitere Unsicherheiten, wie zum Beispiel, wann kommt der Bundeshaushalt und wie wird er aussehen und wie entwickelt sich die Wirtschaft in Deutschland auch mit dem Blick auf die USA, den Ukrainekrieg, der ist noch nicht eingepreist. Wir stehen damit finanziell vor großen Herausforderungen und auch Unsicherheiten, das ist wohl mittlerweile allen klar und schon lange. Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auf den von der AfD vorgelegten Antrag eingehen. Der ist ja nun auch schon ein bisschen älter. Deswegen ist die Maisteuerschätzung drin, das sollte man auch nicht kritisieren. Mich hat nicht überrascht, dass die AfD im Kern ihrem Motto aber treu geblieben ist: Panikmache, Ängste schüren, einfache Antworten geben und keine Probleme lösen. Mehr bekommen Sie halt nicht hin. Ich bin überzeugt, dass es finanziell noch schwieriger werden würde – und das muss hier deutlich gesagt werden –, wenn die AfD was zu sagen hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Geben Sie uns mal eine Chance!) Im Begründungsteil ... Nee, ich gebe Ihnen keine Chance! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das werden Sie geben müssen 2026.) Für meine Kinder, nee, keine Chance für Sie. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie sich dann damit abfinden.) Da muss ich mich nicht mit abfinden. Im Begründungsteil des Antrags schreibt die AfD, dass es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Erwerbstätige gibt und sich das negativ auf die Landesfinanzen auswirkt. Stimmt, richtig! Und ich sage Ihnen, wenn es nach der AfD ginge, würde es noch weniger Erwerbsfähige geben, weil ein Teil rigoros abgeschoben werden soll. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wo sind dann beispielsweise die Erntehelfer? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wo sind dann beispielsweise die Erntehelfer, wie kann noch die Gastronomie im Urlaubsland M-V funktionieren und wie sieht es dann im Gesundheits- und Pflegesektor aus, wenn es nach der AfD ginge? Ich sage es Ihnen: Es wird finster aussehen. Das ist doch die Wahrheit und der Wahnsinn, den Sie hier beschreiben und vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn man sich die, wenn man sich die Wünsche der AfD ansieht, was die Landesregierung machen soll, dann kann man diesen Antrag nur ablehnen. Es wird zum Beispiel gefordert, beim Landespersonal zu sparen. Wo soll das bitte stattfinden? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Knapp die Hälfte der Landesbeschäftigten sind an den Hochschulen und Schulen. Ein weiteres Viertel ist bei der Polizei, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten beschäftigt. Wo soll also gespart werden? Bei der Bildung, bei der Sicherheit? Aber das wird mal wieder nicht gesagt. (Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal den Landesrechnungshof! Der sieht das ähnlich.) Und wenn Sie sich die Zahlen angucken – ich habe mir mal ein paar Zahlen rausgesucht, weil Sie ja immer sagen, die Staatskanzlei, zumindest da soll gespart werden –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) 2012 hatte die Staatskanzlei 110 Stellen, 2018 waren es 99 Stellen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und 2024 sind es 104 Stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Öffentlichkeitsarbeit.) Also wenn man die Zahlen sich anguckt, ich habe mir noch mehrere Zahlen angeguckt, das meiste, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der meiste Aufwuchs war bei den Schulen. Und ich glaube, da kann ja nun wirklich keiner, da will ja nun keiner sparen. Das wollen wir auch haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch bei der Polizei sind wir alle über bei 6.000.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Herr Wulff!

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage! Ich denke, unter den gegebenen Umständen machen Ihre Ausführungen durchaus Sinn. Ich stelle mir oder ich stelle Ihnen an der Stelle mal die Frage: Halten Sie denn die Aufgabenfülle, das, was wir auch aus der Politik heraus der Verwaltung überhelfen, so für angemessen oder wäre das nicht ein Ansatz, mal eine Aufgabenkritik zu üben?

Also soweit ich das kenne, macht die Landesregierung und wir auch bei uns in der Fraktion mit dem Koalitionspartner zusammen immer Aufgabenkritik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo.) Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weiterhin noch mal zum AfD-Antrag: Dann soll die Landesregierung ineffektive Förderprogramme streichen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Forderung kommt zu spät. Bereits Anfang August hat die Landesregierung beschlossen, mit dem Landesrechnungshof zusammen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, mit dem die Förderverfahren des Landes einfacher und effizienter gemacht werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion ist im Ton etwas freundlicher formuliert, geht aber in die gleiche Richtung wie der AfD-Antrag. Vom Grundsatz her wird der Landesregierung Untätigkeit unterstellt und nun soll sie so tätig werden, wie die CDU es sich wünscht, und das sofort, also noch heute. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag, dass die Frist verlängert wurde. Und hier möchte ich einmal kurz zu Herrn Liskow etwas sagen. Herr Liskow hat vorhin gesagt, unter der CDU-Mitregierung gab es immer schöne Haushalte. So sage ich das mal ganz deutlich: Das waren auch immer Schönwetterhaushalte, kann man ja so auch sagen, denn immerhin hatten wir keine Krisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) die Steuereinnahmen sprudelten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Niedrigzinsphase war da, und das über viele, viele Jahre hinweg. Und nun auf einmal kommen Sie und tun so, als ob in Ihrer Regierungszeit das alles gut war! Natürlich, es ging auch alles nach oben, aber wir hatten auch keine Krisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, waren Sie jetzt am Schluss der Rede oder möchten Sie noch weiterreden?

Ich rede noch weiter.

Ach so! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich habe noch ein paar Minuten. Und hier macht die CDU wie auch die AfD mehrere Denkfehler. Die Landesregierung ist längst tätig. Der Wirtschaftsminister hat das in seiner Vertretung für den Finanzminister deutlich gemacht, und Sie wissen es, die Abstimmungen und Gespräche, gerade auch mit der kommunalen Ebene, dauern an. Viele von Ihnen waren bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages. Ihnen ist bekannt, Sie kennen das Thesenpapier der kommunalen Landesverbände vermutlich auch, welche Themen besprochen werden müssen. Und dazu gibt es mit Sicherheit auch bald ein Gespräch. Mehrbelastungsausgleich ist hier benannt, Dynamisierungsregelung, Finanzausgleichsmasse, Infrastrukturpauschale, um nur einige zu nennen. Das nimmt Zeit in Anspruch und die Ergebnisse müssen berücksichtigt werden. Kurzfristige Schnellschüsse sind damit nicht möglich. Außerdem – und auch das vergessen AfD und CDU – liegt das Initiativrecht für den Haushaltsentwurf laut Landesverfassung Artikel 61 bei der Landesregierung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Landesregierung jetzt mit diesem Antrag ein Korsett umzulegen und zu sagen, wie es laufen soll, wird dem nicht gerecht. Und dieses Initiativrecht gilt nicht nur für den Haushaltsentwurf, sondern auch für einen möglicherweise in der Überlegung gedachten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung prüft regelmäßig, ob es notwendig wird, einen Nachtragshaushalt einzubringen oder nicht. Und mal ganz ehrlich, das erwarte ich auch von meiner Landesregierung. Auch ist die Forderung, eine neue Mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, überflüssig. Es ist doch völlig klar, dass sich innerhalb von zwei Jahren die ursprünglichen Annahmen der Mittelfristigen Finanzplanung ändern. Das kennen wir doch aus der Vergangenheit. Und wohin soll das alles führen? Soll jetzt auch noch nach jeder Steuerschätzung die Mittelfristige Finanzplanung angepasst werden? Ich meine, das führt zu weit und würde auch keinem helfen, weil wir stehen ja wieder kurz vor einer neuen Mittelfristigen Finanzplanung. Meine Damen und Herren, und wenn wir uns die Fakten zur Finanzpolitik einmal verdeutlichen, wird klar, dass dieses Land solide und vernünftig regiert wird. Im Juni 2024 haben wir rund 875 Millionen Euro Schulden getilgt. Außerdem, vom haushalterischen Schuldenstand von 12,24 Milliarden Euro sind dies 7,1 Prozent Schuldentilgung. Die Minderausgabe bei den Personalausgaben betrug im Jahr 2023 rund 203 Millionen Euro, das sind rund 8 Prozent. Die globale Minderausgabe gemäß Haushaltsplan 2024/2025 für die Einzelpläne der Ressorts betragen für 2024 67,1 Millionen Euro und für 2025 78,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden für 2024/2025 im Rahmen der Bewirtschaftung Einsparbeträge für die einzelnen Ressorts beschlossen. Die Zahlen wurden schon genannt. Sie kennen das alles. Das zeigt deutlich, die MV-Koalition macht eine sehr solide Finanzpolitik. Der Stabilitätsbericht 2024 belegt das auch, auch wenn das in das Jahr 2022 führt. Die Kennziffern zeigen keinerlei Auffälligkeiten. Es gibt keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Die Schuldenbremse wird vollumfänglich eingehalten. Also alles auf Grün, was mich zum nächsten Thema führt, zur Reform der Schuldenbremse. Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, dann soll an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden. Das fordert übrigens auch die AfD. Möglichst sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das wundert mich etwas, denn die CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern sehen das anders. Wir brauchen gar nicht weit zu gucken. Gucken wir, Schleswig-Holstein will in diesem Jahr und im nächsten Jahr (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) neue sogenannte Notkredite aufnehmen, Herr Reinhardt. Der Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich schon seit einigen Monaten für eine Anpassung der Schuldenbremse aus. Und auch der CDU-Bundesvorsitzende Herr Merz schließt Medienberichten zufolge eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Selbst die CSU denkt schon über eine Reform der Schuldenbremse nach, verknüpft das aber mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, weil Bayern weniger Geld an andere Länder zahlen möchte, auch weniger an Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir uns ansehen, dass wir in vielen Bereichen unseres Landes wichtige Investitionen brauchen, sei es in der Infrastruktur, in der Wirtschaft und nicht zuletzt im Klimaschutz, dann ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Und ich sage bewusst, Reform, nicht Abschaffung. Andere Länder investieren kräftig, und wir halten uns zurück. Deutschland liegt mit einer Staatsschuldenquote von circa 60 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, setzt aber wegen der Schuldenbremse wichtige Investitionen nicht um. Für die Entwicklung unseres Landes ist das nicht vernünftig. Ich befürworte daher eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Das sollten Sie übrigens auch tun, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tun Sie ja auch. Und deshalb werden wir beide Anträge, die hier gestellt wurden, ablehnen. Und wenn man das, was Herr Renz gerade fragt, wie macht man das, das kann man zum Beispiel an der Zinsquote festmachen. Gucken Sie sich das Beispiel der Schweiz an, wie es da gemacht wird! Das ist eine gute Umsetzung der Schuldenbremse. Und ich möchte noch mal eins sagen zur AfD: Die AfD möchte ja gerne, dass wir überall sparen, und sie möchte auch die Grundsteuer abschaffen. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie Sie das kompensieren wollen. Bei der (Enrico Schult, AfD: Einkommensteuer.) Zuteilung der (Enrico Schult, AfD: Einkommensteuer.) Einkommensteuer, das möchte ich erleben, wie Sie das machen wollen. (Enrico Schult, AfD: Ja, klar.) Natürlich machen Sie das. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und es gibt, der größte Anteil, der eingespart wird, ist zum Beispiel auch bei der Umsatzsteuer. Das dürfen wir mal nicht vergessen. Was die Leute nicht mehr konsumieren, das sparen sie zum größten Teil. Ich möchte nur daran erinnern, dass Deutschland eine Sparquote von 11,1 Prozent hat. Zum Vergleich, Österreich hat 8 Prozent, die USA haben 4 Prozent und Italien hat 0,4 Prozent. Also die Leute behalten ihr Geld. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man kann hier eindeutig erkennen, dass eigentlich nichts gelernt worden ist bei den Regierungsfraktionen. Und auch vom Minister Meyer – nun gut, er ist jetzt nicht der Finanzminister, aber er war es mal –, da hat man nichts Neues gehört, nichts anderes und auch nichts mehr. Es wurde gesagt, ja, eine strukturelle Konsolidierung, die wird jetzt erarbeitet. Und einen Haushalt, den prüfen wir. Ja, da warten wir ja eigentlich seit der Maisteuerschätzung drauf, dass endlich mal vorgelegt wird, wo konkret geplant wird. Und dann widersprechen sich ja hier auch die SPD-Politiker und die Landesregierung, denn Herr Meyer sprach hier von Einsparungen beim Personal und Herr Gundlack sagte, so was brauchen wir nicht, so was gibt es nicht. Also da sollten Sie sich auch mal einig werden, mit welchem Zungenschlag Sie hier sprechen. Und was mich sehr verwundert hat, war bei Herrn Meyer auch die Aussage, bei den Kommunen wäre quasi alles in Ordnung, die Steuern sprudeln sozusagen. Ich glaube, das können Sie nur hier sagen. Also beim Städte- und Gemeindetag, da hört sich das dann schon ein bisschen anders an, oder beim Städte- und Gemeindebund, wo sozusagen Rekorddefizite festgestellt werden, weil Sie auch nur eine Seite benennen, die der Einnahmen, aber die der Ausgaben, die steigt exorbitant (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und reißt riesige Haushaltslöcher rein. Und das können Sie doch nicht leugnen, Herr Minister! Unfassbar! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ja, zu Herrn Terpe: Sie haben die Konjunkturrücklage angesprochen, ganz richtig, es sind 500 Millionen drin. Aber wie viel davon dürfen wir überhaupt nehmen? Das ist nämlich auch eine Frage, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der wir uns hier stellen müssen. Es muss nämlich auch an ganz bestimmte gesetzliche Verknüpfungen gedacht werden, dass man eben nicht einfach die komplett verbrauchen kann, sondern da tatsächlich Änderungen des Steuerrechts oder Konjunkturprobleme sozusagen da sein müssen, um überhaupt darauf zurückgreifen zu können. Und es gibt ja auch eine Mindestreserve dort. Also man kann auch nicht so rechnen, dass man exakt diese 500 Millionen aus der Konjunkturrücklage nehmen kann. Und wenn Sie hier mit so keynesianischen Theorien ankommen, dass man jetzt gerade investieren muss, quasi gegen die Krise, dann ist es doch immer auch eine Frage, in was investiert man, also in tatsächlich infrastrukturelle Maßnahmen oder in irgendeinen Bürgerfonds, um sozusagen in seinem Wahlkreis irgendwelche Schecks zu verteilen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, wie die SPD das macht. Das ist doch die Quellfrage. Und wenn Sie darauf abzielen, auf die Bundeszuweisung, wo Sie jetzt uns unterstellen, wir würden da betteln wollen, dann ist das der Fall, (Enrico Schult, AfD: Nicht betteln, sondern einfordern.) aber es ist ja nicht so, dass es vorher nicht so war. Also wir bekommen ja jetzt durch den Mikrozensus weniger Geld, aber wir sollten trotzdem mal da uns einsetzen, im Bundesrat oder sonstwo, dass wir eben überhaupt ein Stück vielleicht wieder in diese Richtung kommen, dass wir vielleicht einen Teil vom Bund bekommen, um sozusagen unsere Kosten zu decken, die wir haben bei den ganzen Soziallasten und so weiter. Das wird echt nicht einfach. Und zum Thema Zuwanderung, ja, was soll man dazu sagen? Wenn Sie glauben, dass jeder Zuwanderer hier für automatisch mehr Geld sorgt, weiß ich nicht, dann haben Sie vielleicht nicht zugehört, was irgendwie Thema der letzten acht Jahre, acht/neun Jahre hier in diesem Land war, dass eben die Migration extreme Kosten verursacht (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und die Leute da auf die Barrikaden gehen. Also wo leben Sie eigentlich?! (Enrico Schult, AfD: Sonst würden wir ja alle Hurra schreien.) Also ich verstehe es nicht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es kommt ja immer darauf an, wer zuwandert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht ja nicht darum, wie Herr Gundlack gesagt hat, dass die AfD Erntehelfer abschieben will, so was Absurdes habe ich noch nie gehört, sondern es geht darum, dass man Ausreisepflichtige, die hier vielleicht auch zum Beispiel gar nicht arbeiten wollen, aber in der sozialen Hängematte liegen, dass man die nach Hause befördert. Und dazu stehen wir auch bei der AfD. Und zu Herrn Koplin, drei Botschaften haben Sie genannt, auf zwei davon möchte ich eingehen. Da geht es zum einen auch um die Investitionen. Wie gesagt, es ist immer eine Frage, in was investiert man, ja, in irgendwelche Wasserstofftechnologien, die überhaupt gar keinen Abnehmer haben, die den Strom nur teurer machen werden, oder investiert man sozusagen in Brücken, die kurz vorm Einsturz sind. Das ist doch die Frage. Und die andere Frage ist, die Sie angesprochen haben, wenn Sie sagen, Sie werden keine neuen Schulden machen, warum Sie dann zum Beispiel im Internet bei Instagram sozusagen im Juli davon sprechen, dass wir eine veränderte Schuldenbremse brauchen, und im gleichen Ton wie Herr Gundlack. Und dann sagen Sie ja doch eigentlich, dass Sie da eine Veränderung haben wollen, dass Sie daran rütteln wollen, weil Sie eben mehr Schulden aufnehmen wollen. Dann benennen Sie doch das Kind beim Namen! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ja, Herr Domke hat sachlich gesprochen und hat auch noch mal darauf hingewiesen, dass der Stabilitätsbericht eben auch ein bisschen älter ist und eben auch nicht alle Kennzahlen dort sozusagen dem aktuellen Stand hier gerecht werden, den wir gerade haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Zahlen sind benannt worden und sie werden auch nicht geleugnet von den Fachbeamten vom Finanzminister. Das muss ich auch Herrn Gundlack zugutehalten, die Informationspolitik ist insoweit gut, auch beim Finanzminister, nur, die Lösungspolitik, die vermissen wir so ein bisschen. Wir wollen jetzt endlich wissen, wo wird gespart. Hören Sie auf, sich hinter irgendwelchen globalen Minderausgaben zu verstecken, hinter irgendwelchen großen Zahlen, die Sie da irgendwelchen Ressorts aufdrücken, sondern benennen Sie klar und deutlich, wo soll jetzt gespart werden, in welchen Haushaltstiteln, wo nehmen wir das Geld weg, wo im Stellenplan wird der Rotstift angesetzt, damit wir auch wissen, was mit dem Geld der Bürger passiert, denn sonst wird es ganz schnell nämlich intransparent und dann ist diese gute, bisher gute Informationspolitik dann auch weg. Der CDU-Antrag, dem werden wir zustimmen. Er hat ja quasi die DNA der AfD, wenn man das so durchliest, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Digitalisierung, Robotisierung, neues Personalkonzept – alles Dinge, die wir hier schon mehrfach eingebracht haben als Anträge. Da hat Ihr Referent gut aufgepasst und da sozusagen „CDU“ drübergeschrieben, kann man nur loben. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, das lassen die sich nicht gefallen.) Und in dem Sinne stimmen wir da zu und hoffen, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen, wir hier schnell einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen und vor allen Dingen keine Neuverschuldung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch mal für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine durchaus interessante wie auch notwendige Debatte. Doch bevor ich mal auf die einzelnen Beiträge oder auf einige der einzelnen Beiträge eingehe, noch kurz zum AfD-Änderungsantrag und auch, nee, zum AfD-Antrag und zum Änderungsantrag der FDP. Ja, wir haben das schon gehört, der AfD-Antrag ist ja schon ein bisschen älter, deshalb ist er ja auch nicht ganz aktuell, gerade weil er sich ja noch auf die Maisteuerschätzung bezieht. Wir haben auch gehört die Forderung in Richtung des Bundes. Das kann man sicherlich so machen, aber jeder hat ja auch gesehen, wie der Bundeshaushalt quasi in Not geraten ist, und ob das dann unser Allheilmittel ist, glauben wir nicht, dass das zur Konsolidierung der Landesfinanzen beitragen wird. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Ablehnen werden wir auch den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, über den ich mich ein wenig gewundert habe, Herr Fraktionsvorsitzender Domke. Lassen wir mal beiseite, dass wir offensichtlich zu etwas unterschiedlichen Rechnungsergebnissen kommen, aber das ist ja bei solchen Summen durchaus üblich. Beim Thema Nettoneuverschuldung könnten wir uns sicherlich noch einigen, aber dass die FDP beim Thema Digitalisierungs- und Personalentwicklungskonzept, da fand ich das, den Ansatz, etwas, ich will es mal so formulieren, mutlos. Natürlich sind konkrete Zahlen manchmal eine unangenehme Sache, weil man sich irgendwann daran messen lassen muss, das spielen wir ja hier öfter, das Spiel, dass wir irgendwelche Redebeiträge von vor fünf/sechs Jahren rausholen und sich dann manchmal die Welt doch anders geändert hat, als man das glaubte. Aber wenn wir in unserem Antrag eine Modernisierungs- beziehungsweise Digitalisierungsrendite von mindestens 20 Prozent fordern, ist das aus unserer Sicht keine Utopie. Mit der Optimierung und der Digitalisierung von Prozessen, beispielsweise in der Finanzbuchhaltung – da kennen Sie sich ja aus, Herr Domke – oder im Personalmanagement, lassen sich aus unserer Sicht deutliche Effizienzgewinne, in einigen Bereichen sogar bis zu 50 Prozent, erreichen. Und dabei sind die zusätzlichen Potenziale durch Automatisierung, Robotik, Künstliche Intelligenz et cetera noch gar nicht berücksichtigt. Wir alle wissen, wenn wir in unseren Landeshaushalt gucken, wir investieren immer über Hunderte Millionen Euro in IT, in Hard-, in Software und bisher fehlt da aus meiner Sicht ein signifikanter Mehrwert. Insofern glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir hier eine Effizienzsteigerung um 20 Prozent uns mindestens vornehmen. Und das ist aus unserer Sicht ja auch möglich. Es gibt ein aktuelles Beispiel, wenn man sich VW und Tesla anguckt. Tesla schafft es ja auch, 20 Prozent günstiger in Deutschland zu produzieren. Bei VW sehen wir, was das gerade mit einem unserer wichtigsten Unternehmen macht. Das Gleiche sehen wir für die Personalentwicklung. Auf den ersten Blick klingen 30 Prozent natürlich dramatisch viel, fast jede dritte Stelle, könnte man ja sagen, im Landeshaushalt. Aber wir müssen uns auch angucken, wir werden allein in den nächsten Jahren einen Rückgang des Erwerbspotenzials von 15 Prozent in diesem Land haben. Und wenn wir sagen, wir lassen die Stellen, wie sie sind bei uns im Land, bedeutet das, dass wir einen Haufen an Arbeitspotenzial in die Verwaltung ziehen. Dann werden es auch die Kommunen, dann werden es die Kreise machen. Das bedeutet, dass dann gerade für Unternehmen in der freien Wirtschaft – Ingenieure et cetera –, gerade hoch qualifizierte Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft fehlen werden. Und das bedeutet, dass wir uns am Ende ins eigene Fleisch schneiden, weil die erwirtschaften das Geld, von dem wir hier alle leben. Das wollen wir am Ende des Tages nicht vergessen. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, gerade bei den Personalkosten anzusetzen. Wir haben auch die Möglichkeit dazu. Wir wissen, dass auch ein Großteil des Personalkörpers innerhalb der nächsten zehn Jahre bei uns in Rente geht. Insofern wird es bei uns also keine Kündigungen geben, sondern man kann das über die Altersfluktuation regeln. Und natürlich, glauben auch wir, haben wir da Prioritätensetzungen. Das haben wir ja auch in der Regierung immer gemacht, dass gerade Polizei und Bildung wir von diesen Prozessen ausnehmen wollen. Ja, deshalb will ich jetzt noch auf die einzelnen Redebeiträge kurz eingehen. Harald, ja, ihr werdet unseren Antrag als GRÜNE ablehnen, und dein einziger Konsolidierungsvorschlag war jetzt, dass wir das über Zuwanderung lösen. Ich habe da mal in die Haushalte seit 2015 geguckt, da hat es bis jetzt noch nicht ganz so geklappt. Bisher kostet das eine Menge Geld. Ich will dir recht geben, was den Fachkräftebedarf in Zukunft angeht, kann das ein Baustein sein, aber es wird auf keinen Fall ein Allheilmittel sein, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Da werden sich die GRÜNEN noch ein wenig mehr einfallen lassen müssen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich von „Allheilmittel“ gesprochen?) Ich hatte, weil es dein einziger Vorschlag war. Vielleicht hattest du nicht genug Zeit. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil ihr gar keinen Vorschlag gemacht habt.) Wir haben keinen Vorschlag gemacht? Ich bitte, den Antrag noch mal entgegenzunehmen. Gar keinen Vorschlag hat Herr Meyer gemacht, aber da komme ich gleich zu. (Marcel Falk, SPD: Der hat aber Fakten gebracht.) Ja, dann haben wir Tilo Gundlack gehabt. Tilo, anfangs eine sehr zutreffende Zustandsanalyse, hat mir sehr gut gefallen. Auch das reflexartige Ablehnen unseres Antrags, da kann ich mit leben, das war so weit erwartbar. Aber zum Schluss bist du ja in den gleichen Slang wie Herr Meyer geraten, der Wirtschaftsminister, der ja hier für den Finanzminister gesprochen hat. Da habe ich mich teilweise gefühlt, als ob mir Harry Tisch auf dem IX. Parteitag der SED die Wirtschafts- und Finanzpolitik erklärt. (Andreas Butzki, SPD: Dr. Harry Glawe.) Alles ist super, alles ist spitze, überall fließt Milch und Honig und alle sind irgendwie besser. Das war ein Stück weit „Überholen ohne einzuholen“, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann, Herr Meyer, haben Sie ja einen Satz gesagt, da habe ich ein bisschen aufgehorcht: Die Landesregierung geht konsequent den Weg der Konsolidierung. Aha! Das ist aber ein Geheimweg. Als wir da nämlich im Finanzausschuss nachgefragt haben, hieß es, man ist in Gesprächen. Und wenn das bedeutet, dass das der Weg der Konsolidierung ist, ist es aus meiner Sicht zurzeit so ein kleiner Irrweg, den Sie ein bisschen mit Jubelmeldungen überdecken. Aber aus meiner Sicht – sonst hätte ja auch die Staatssekretärin da im letzten Finanzausschuss mehr gesagt – haben wir zumindest den Eindruck gehabt, dass da zurzeit überhaupt kein Ziel ist, man überhaupt nicht weiß, wo man hingehen will. Und dann haben Sie noch eins gesagt, Herr Meyer, und da bin ich etwas hellhörig geworden, und da ging es ja um die Rücklagen. Das ist mir schon klar, dass die Landesregierung das wahrscheinlich noch bis 2026 nehmen wird. Dann ist nicht nur die Ausgleichsrücklage, sondern auch die Konjunkturrücklage verfrühstückt und die nächste Regierung steht dann so da. Und ich sage, das ist der falsche Weg. Und ich sage, ja, wir sagen das ja hier immer öfter, klar, wir haben jetzt über 36.000 Stellen im Landeshaushalt. Wir wollten mal bei 29.500 – ich würde sagen, das war noch das alte Personalkonzept unter Rot-Rot – landen. Das werden wir wahrscheinlich nicht schaffen, aber wir müssen uns doch alle zusammen hier zugestehen, dass 36.000 Personalstellen ... Erstens sind die Fachkräfte alle gar nicht mehr zu bekommen und zweitens werden wir uns das auch in Zukunft nicht mehr leisten können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und da müssen wir uns doch eine neue Zielmarke, irgendwas zwischen 32.000 und 33.000, setzen und das auch konsequent verfolgen. Ich habe die Möglichkeiten ja dargestellt, es ist ja möglich. Wir haben die Altersfluktuation, wir haben den Fachkräftebedarf in allen anderen Branchen. Insofern haben wir die Möglichkeit, auch in unserer Kernverwaltung abzubauen. Und natürlich muss da weiter Arbeit gemacht werden, aber das ist dann halt, es geht schleppend mit der Digitalisierung voran, ich will hier nicht über MV-PC, das ist ja langsam ein Schimpfwort hier in der Verwaltung, wir reden seit acht Jahren über den MV-PC. Ich habe noch keinen gesehen. Ich weiß nicht, vielleicht gehen wir mal alle zusammen zum Mediamarkt, suchen einen aus. Das scheint mir wesentlich zielführender zu sein als das, was die Verwaltung hier seit sieben/acht Jahren versucht. Also da stehe ich eigentlich immer nur fassungslos davor, wenn ich sehe, wie viel das kostet und dass es jetzt irgendwie gescheitert ist und wir irgendetwas Neues draufsetzen und hoffen, dass wir dann mal irgendwie in der Landesverwaltung mit der Digitalisierung vorankommen würden. Also zum Schluss – da ich ja auch gleich überziehe –, zum Schluss, ja, wir sind bereit, uns konstruktiv in die Konsolidierung des Landeshaushaltes einzubringen. Wir haben das als CDU bewiesen, dass wir einen Haushalt vernünftig führen und aufstellen können. Bei Rot-Rot bin ich sehr gespannt, wie das mit dem nächsten Haushalt wird. Insofern, wir bieten unsere Mitarbeit an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, Sie hätten sich gar nicht so zu beeilen brauchen. Sie hätten insgesamt 13 Minuten gehabt. Weitere Wortmeldungen liegen, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass wir nach dieser Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/4230 verfahrensmäßig für erledigt erklären? Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/4230 einstimmig verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4095. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4095 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4274 und, davon gehe ich jetzt aus, die Änderungsanträge auf Drucksache 8/4316 und 8/4317 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4316 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4316 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4317 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4317 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4274 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4274 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Keine nicht hoheitlichen Flaggen an öffentlichen Gebäuden, Drucksache 8/4280. Antrag der Fraktion der AfD Keine nicht hoheitlichen Flaggen an öffentlichen Gebäuden – Drucksache 8/4280 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, ich kann es nicht vermeiden, da wir das nicht gemeinsam mit dem Regenbogenantrag behandelt haben – wir hatten das beantragt, DIE LINKE hat das abgelehnt –, also sind gewisse Wiederholungen unvermeidlich. Im Januar 2022 hat der Landtag bei Gegenstimmen von AfD und CDU die Landesregierung aufgefordert, die Beflaggungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass von den öffentlichen Dienststellen auch nicht hoheitliche Flaggen gesetzt werden können. Damit sollte das Hissen der Regenbogenflagge grundsätzlich erlaubt sein. Dem ist die Landesregierung mit der Beflaggungsverordnung vom 5. Januar 2023 nachgekommen. Das war ein großer Fehler, denn an die Fahnenmasten der Dienststellen des Landes und der Kommunen gehören allein die hoheitlichen Flaggen und keine Gesinnungsflaggen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn diese bedienen nur einen Teil der Gesellschaft und spalten diese in solche, die sich mit diesem Symbol identifizieren, und solche, die es nicht mögen. Die hässlichen Auseinandersetzungen um das Hissen der Regenbogenflagge in Neubrandenburg machen das deutlich. Mit der Regenbogenflagge an öffentlichen Dienststellen ist ohne Not ein neuer Flaggenstreit gezündet worden, wie ihn unser Land bisher nur in der Weimarer Republik erlebt hat. Damals wurde ein erbitterter Streit um die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und Schwarz-Rot-Gold geführt. Einigkeit und Recht und Freiheit und Schwarz-Rot-Gold sind die allgemein anerkannten Symbole, hinter denen unser Volk steht. Es sind diese staatlichen Symbole, die die Identität, die Identifikation mit unserem Staat zum Ausdruck bringen. Sie werden zwangsläufig relativiert, wenn sie mit anderen Symbolen vermengt werden und dabei die staatliche Neutralität aufgegeben wird. Die Antragsteller haben ihren Antrag 2022 mit der Überschrift „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ eingebracht. Doch das, was sie darunter verstehen, ist nicht unbedingt das, was die Bürger im Land darunter verstehen. Diese Begriffe sind längst zu politischen Kampfbegriffen geworden. Sie stehen für Multikulturismus und Aufgabe traditioneller Werte und Vorstellungen, die unsere Identität prägen. Die Regenbogenflagge wirbt für sexuelle Vielfalt. Dabei geht es aber nicht allein darum, dass jeder seine eigene sexuelle Identität leben darf. Es geht ganz klar um das, was schon heute Morgen erörtert worden ist, um die LSBTIQ+-Ideologie, die nicht nur die Zweigeschlechtlichkeit leugnet, sondern uns über 60 aufgelistete Geschlechter präsentiert, an die wir nur glauben sollen. Man muss sich wirklich mal damit befassen, um zu erkennen, welcher Irrsinn das ist. Sie steht auch für das Selbstbestimmungsgesetz, wonach jeder, sogar schon Jugendliche, ihr Geschlecht nach Belieben ändern können und zudem noch jährlich wechseln können. Und das Abstammungsrecht lasse ich jetzt mal weg, das habe ich heute Morgen schon erwähnt. Das ist ja auch noch was ganz Absurdes. Für dieses irrationale Weltbild steht die Regenbogenflagge. Indem diese Flagge aufgrund der neuen Beflaggungsverordnung nunmehr auch an den hoheitlichen Masten gesetzt werden darf, ist sie in die Riege der Staatsflaggen aufgestiegen. Sie soll die Botschaft verkünden, dass das, was diese Flagge verkörpert, von jedermann zu akzeptieren sei. Hier wird sozusagen ein unanfechtbares Staatsziel verkündet. Das ist es, wie diese Flagge politisch wirkt und wirken soll. Sie ist damit längst zum Symbol einer neuen bunten Republik geworden. Sie steht deshalb für viele Deutsche nicht neben, sondern anstelle von Schwarz-Rot-Gold. Sie ist nicht eine Flagge des Zusammenhalts, sondern eine solche der Spaltung. (Beifall Petra Federau, AfD: Genau!) Das konnte man übrigens sehr gut sehen bei diesen sogenannten Demokratie-Demonstrationen, die auf diesem Lügengerüst von CORRECTIV aufgebaut waren. Da sahen Sie kein Schwarz-Rot-Gold, da sahen Sie genau diese bunte neue Staatsflagge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Es ist und bleibt ein großer Fehler, dass der Staat mit der Parteinahme für diese umstrittene Flagge entgegen aller Beteuerungen seine Neutralität ganz klar aufgegeben hat. Darüber kann man eigentlich nicht streiten, es sei denn, man maßt sich an, über das richtige Denken der Menschen zu bestimmen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Staat, das Grundgesetz, das ist nicht werteneutral.) Die Regenbogenflagge und die dahinterstehende Bewegung (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er schützt die Vielfalt.) spalten auch Europa und trüben die EU-freundliche Stimmung bei den Osteuropäern ein. (Zuruf von René Domke, FDP) Dort hat man wenig Verständnis für eine Politik, die LGBTQ-Aktivisten in die Schulen schickt und junge Menschen verunsichert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Merkel hat mit ihrer Migrationspolitik dem Brexit die wenigen, aber entscheidenden Prozente für den Austritt Großbritanniens aus der EU geliefert. Wir sollten ganz genau hinschauen, was wir mit der aggressiven LGBTQ-Politik im Osten Europas anrichten. Lassen Sie jeden sein, wie er ist, aber rollen Sie die Regenbogenflagge wieder ein! Das wäre ein Fortschritt für uns alle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat ja sein Steckenpferd, und das gestehe ich auch jedem zu. In welcher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich mal auf Ihrs gespannt.) Suchen Sie noch? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr schön! In welcher Tiefe allerdings die Regenbogenflagge das zwischenzeitlich für Ihre Fraktion ausmacht, fängt mich zunehmend an – freundlich gesagt – zu beeindrucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Um eines vielleicht vorneweg festzustellen, und das ist der Begriff, den ich dafür verwende, werte Damen und Herren: Die Liberalisierung, die größere Freiheit des Umganges vor allen Dingen der Kommunen mit ihren Masten, die Liberalisierung der Beflaggungsordnung wird bleiben. Ausrufezeichen, Punkt, Ende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist eine Liberalisierung, weil sie eben viele Fahnen erlaubt. Und das ist zu trennen immer dann – das ist ja Ihre Sorge der Vermischung –, wenn die bundesdeutschen Nationalfarben neben der mecklenburg-vorpommerschen Landesflagge hängen. Wenn die europäischen Farben dort aufgehängt werden, wenn also offiziell geflaggt wird, dann ist eine zusätzliche Anbringung von Fahnen, die nicht in diesem hoheitlichen Kontext stehen, unzulässig. Aber wer die Rathäuser, wer unsere eigenen Masten kennt, weiß, dass für die größeren Teile des Jahres eben gar nichts angebracht worden ist, was auch in Ordnung ist. Es gibt Beflaggungstage, es gibt viele Tage, da ist nichts. Und die Diskussion, vor allen Dingen für die kommunale Familie war, ob wir denen gestatten, an ihren Fahnenmasten an diesen vielen anderen Tagen vielfältige Nutzungen anzubringen. Das können Stadtjubiläen sein, das kann eine Vielzahl von Partnergemeinden sein, noch einmal, eine große Bandbreite, die dort mit der Liberalisierung jetzt gestattet ist. Ihre Sorge, Sie formulieren, da könnten auch mal Sauereien hängen. Dem versucht, genau wie in der Vergangenheit, die Beflaggungslandesverordnung vorzubeugen, indem sie ganz ausdrücklich sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: (Thore Stein, AfD: Brauchen Sie nicht!) „Das Setzen einer nicht hoheitlichen Flagge ist unzulässig, wenn 1. diese gegen geltendes Recht verstößt, 2. die Beflaggung sich als Unterstützung der Ziele einzelner politischer Parteien darstellt oder 3. dies dem Ansehen und der Würde des Landes schadet.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!) Damit haben wir die Bereiche, die in der Tat nicht an unsere öffentlichen Fahnenmasten sollten, erfasst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wahrheit geht es nur um eine Fahne. Es geht nicht darum, ob es liberalisiert wird, sondern es geht um eine einzige Fahne, auf die Sie auch relativ schnell geschwenkt sind, und das sind die Regenbogenfahnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Sie genau die wollen, dann wäre es ja auch folgerichtig gewesen zu sagen, die Liberalisierung stört uns gar nicht, aber wir haben versucht, in einem Antrag festzuhalten, dass diese Fahne einen ideologischen Kontext hat. Das ist ja Ihr Vortrag, der unter eine dieser drei Verbotsklauseln fällt, deshalb möge sie nicht gehängt werden, aber es geht dann wieder gegen die Liberalisierung als Ganzes. Ich werbe mal für Folgendes: Neben der Regenbogenflagge hatten wir Fahnen, die vor Gebäuden hingen, jetzt will ich gar nicht nur für die Landesgebäude sprechen, die die gleiche Bezahlung aller Beteiligten in der Gesellschaft, Männer und Frauen vor allen Dingen, im Blick hat. Wir hatten einige Beflaggungen gegen Gewalt an Kindern. Wir hatten Beflaggungen gegen Gewalt an Frauen. Nichts davon ist nach meiner tiefen Überzeugung irgendetwas, was nicht mit dem Wertekanon des bundesdeutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, meine Damen Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will im Übrigen ausdrücklich sagen, Sie hatten einen Hinweis gegeben, ich nehme an, Sie haben ihn anders gemeint, ich will es trotzdem ausdrücklich klarstellen: Die Erlaubnis, solche anderen Fahnen aufzuhängen, macht die nicht zur Flagge. Es macht sie nicht zu Hoheitszeichen, (Horst Förster, AfD: Es bleiben hoheitliche Masten, und es sind Dienststellen.) sondern es bleiben hoheitliche Masten, die in dem Moment aber eben gerade nicht hoheitlich genutzt werden, genau, wie auf dem Schreibtisch eines Bürgermeisters manchmal hoheitliche Verwaltungsakte liegen. Es wird auch Tage geben, wo da einfach nur Werbung oder eine Zeitung liegt, und damit wird der Schreibtisch nicht zum nicht hoheitlichen Schreibtisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht Ihnen, wenn man es zuspitzt, genau um diese eine Fahne. Sie haben die Sorge, dass damit Gesinnung zum Ausdruck käme. Gesinnung halte ich für ein schwieriges Wort, weil es unterstellt, dass es etwas ist, was Menschen versucht, von etwas Unzulässigem und etwas moralisch Frevelhaftem zu überzeugen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja doch, in Teilen schon.) Ich würde dafür werben, dass diese Fahne für eines steht, und das haben Sie angesprochen, für Vielfalt, Vielfalt, die Sie dann vertiefen und sagen, das steht für bis zu 60 Geschlechter. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Menge Menschen auf diese Fahne gucken und sie ganz entspannt nehmen und sagen, (Horst Förster, AfD: Dann hätten Sie gestern Frau Drese zuhören müssen!) es steht einfach nur dafür, dass es eine freiheitlichdemokratische Grundordnung gibt, die in der Tat Menschen sein lässt, wie sie wollen, in vielfältiger Hinsicht. Und die Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland neutral sei, wird ja immer von Ihnen übersetzt mit, sie sei wertfrei. Das Grundgesetz hat sich 1949 ganz bewusst für das Gegenteil entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und noch einmal, immer dann, und das ist jetzt hoffentlich das Gegenstück zu neutral, wenn es Einzelnen parteipolitisch entspricht, haben wir die Ausnahme ganz ausdrücklich vorgesehen. Immer dann, wenn es Bandbreite nimmt, wenn es nichts anderes ist als die Übersetzung dessen, was das Grundgesetz will, Diskurs, Vielfalt, Gleichheit, große Breite von dem, was wir in einer pluralistischen Gesellschaft miteinander aushalten müssen, dann ist es genau das, was das Grundgesetz unterstützt. Meine Damen und Herren, wir haben nicht vor, die Beflaggungsverordnung an der Stelle zurückzudrehen. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen in dem Moment an 60 Geschlechter denken und all die Sorgen, dass der Brexit nun gerade deswegen eingeführt worden sei, weil die Regenbogenflagge irgendwo in Deutschland gehangen hätte. (Horst Förster, AfD: Nee, Migrationspolitik war das.) Das fällt mir als Kontext schwer. Ich hatte den Eindruck, da hatten die Briten deutlich andere Diskussionen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion, würde aber sehr dafür werben, dass dieses Bunte, was auf den Flaggen ist, das ist, was unsere Bundesrepublik Deutschland ziemlich gut widerspiegelt und was wir zu Recht miteinander wollen, auch wenn uns die Position des anderen manchmal ärgert. Wir wollen unsere vertreten dürfen, und da müssen wir auch aushalten, dass die gegensätzliche Position vertreten wird. Und nichts anderes, nämlich ein Tuschkasten voller Farben, ist auf dieser Fahne. Ich bin überzeugt davon, dass er eben nicht zu eng gesinnungstechnisch ist, sondern gerade das Gegenteil will. Alle dürfen Ihres tun und keiner möge sich daran stören. Und ich bin überzeugt, die meisten Menschen gehen entspannt daran vorbei und es widerstrebt ihnen gerade nicht. Ich halte das für überzogene Debatten. Heute früh war einmal gesagt worden, wir sollen endlich aufhören, die Menschen immer mit diesem Thema zu quälen. Und ich würde Ihnen gerne zurückspielen, wir hängen die Fahne einfach auf, hier hat keiner von uns dieses Thema angesprochen. Sie haben es heute bereits zweimal geschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Lassen Sie doch gerne die Menschen in der Tat damit in Ruhe und die Fahne hängen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Herr Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von „Spaß mit Flaggen“! Wir haben heute Mittag schon eine Folge debattiert (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und ich habe dort eindrucksvoll zunächst einmal geschildert, was der Unterschied zwischen Fahnen und Flaggen ist. (Horst Förster, AfD: Da haben Sie sich aber mächtig geirrt.) Ich glaube, das hätte eigentlich die meisten erreichen müssen, Herrn Pegel noch nicht, weil die Regenbogenflagge ist keine Fahne, sondern eine Flagge, weil sie ist doch mit Symbolpolitik besetzt. Also … (Horst Förster, AfD: Eine Fahne hat auch Symbole.) Nein, Herr Förster, jetzt lenken Sie mich nicht schon wieder bei dem Thema ab! (Horst Förster, AfD: Selbst die Wir-Fahne ist ein Symbol. Das ist falsch!) Ich habe mich vorhin schon dazu hinreißen lassen, ich will das nicht schon wieder. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und wie gesagt, den Diskurs haben wir ja schon gehabt. Genauso bin ich auch schon darauf eingegangen, was ich von der Neutralität halte, wie an Dienstgebäuden geflaggt werden sollte. Da habe ich meine Meinung schon in der Folge „Spaß mit Flaggen“ im Jahr 2021 kundgetan, ebenso in der Folge von 2023 und ebenso in der Mittagsfolge von heute. Das würde ich also gerne nicht noch einmal wiederholen müssen. Das heißt, unsere Meinung ist da eigentlich über Jahre immer klar, und die bleibt da auch klar. Und jetzt müsste man vielleicht meinen, Mensch, von Allwörden, dann müsstest du doch jetzt eigentlich hier großartig verkünden, dass du dem Antrag der AfD zustimmst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, ich habe was. Ich habe nicht nur einen Kommafehler gefunden, sondern was ist mein Problem, was ist das Problem meiner Fraktion? Sie schaffen es leider immer, und das ist das, das macht Sie ja aus, Sie schaffen es immer, Ihre Ideologie darin zu verpacken – und der Minister Pegel hat es eben auch schon angesprochen –, die Gesinnungsflagge. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Nee, das war 2022 mit den Flaggen! – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Regenbogenflagge ist keine Gesinnungsflagge! Das geht für mich hier und für meine Fraktion eindeutig zu weit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn die hat schon ihre Berechtigung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Nur, man kann darüber trefflich streiten, wo man sie hisst und hängt und wo nicht. Und darum geht es hier. Und das ist eine demokratische Auseinandersetzung. Dazu stehe ich auch. Und nun habe ich Ihnen eindrucksvoll geschildert, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch bemerkenswert, was eine Flagge mit sechs aneinandergereihten Streifen hier am rechten Rand alles auslöst. Von Ängsten um das eigene Dasein innerhalb dieser Gesellschaft bis hin zur geheuchelten Sorge um den Bestand eines ganzen Landes und, wie wir hören, sogar von Europa ist alles dabei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und sobald der gemeine, rückwärtsgewandte AfDler seine fragile Männlichkeit bedroht sieht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) kennt er nur einen Ausweg: Verbote, Verbote, Verbote. Aber sind wir doch mal ehrlich, es ist weniger ein buntes Stück Stoff, das tiefste Abscheu bei der AfD auslöst, diese Partei lehnt vielmehr alles ab, wofür die Regenbogenfahne steht: Vielfalt, Offenheit, Freiheit. Und niemand, niemand muss sich hinter ihr versammeln, aber sie zu bekämpfen, ist entlarvend. Und das ist der Kern des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD lehnt es ab, dass die Landesbeflaggungsverordnung seit 2023 den Gemeinden und Körperschaften eine gewisse Freiheit einräumt, sofern das zuständige Ministerium zustimmt, nicht mehr und nicht weniger. Keine Gemeinde, Körperschaft oder sonst was wird gezwungen, eine nicht hoheitliche Flagge zu hissen. Im Gegenzug wird es auch niemandem verboten, sofern die Flagge nicht „gegen geltendes Recht verstößt“, der Unterstützung einer Partei dient oder sie „dem Ansehen … des Landes schadet“, so Paragraf 4 Absatz 4 der Landesverordnung über Beflaggung öffentlicher Gebäude, nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, es ist immer der gleiche verlogene Reflex, sobald die AfD gesellschaftlichen Fortschritt wittert. Die AfD verfolgt dabei konsequent das Motto „Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu.“ Schauen wir uns zum Beispiel das Gendern an. Derzeit kann es jeder machen, es muss aber niemand machen. Aber während die AfD in Dauerschleife beklagt, dass man nichts mehr sagen dürfe, lässt sie keinen Versuch aus, eine geschlechtergerechte Sprache zu verbieten. Und auch hier ist es so, wie der Minister gerade schon gesagt hat, niemand redet dazu, niemand macht das ständig zum Thema, außer Sie (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und leider auch die CDU zunehmend. Also schauen wir uns doch mal die Fakten an. Es ist ja einzig und allein die AfD, leider – inzwischen habe ich es gerade gesagt – auch die CDU, die vorschreiben will, wie Menschen leben sollen, wie sie sprechen sollen und welche Fahnen gehisst werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Diese Verbotsmentalität ist unerträglich, und deswegen halten wir an der aktuellen Beflaggungsverordnung fest. So linksradikal wird man noch sein dürfen in diesem Land! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist immer das gleiche paradoxe Argumentationsmuster, das die AfD aus ihrer extrem rechten Rhetorikkiste hervorholt. Überall, wo sich für Vielfalt, für Toleranz oder für Demokratie eingesetzt wird, sieht die AfD das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Deswegen prangert die AfD Lehrerinnen und Lehrer öffentlich an, die in ihrem Unterricht demokratische Grundwerte vermitteln. Deswegen hetzt die AfD gegen Projekte, Ausstellungen und Veranstaltungen, die die Gefahr der extrem Rechten auch für die Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Für uns ist eines ganz klar: Es gibt keine Neutralität gegenüber demokratischen Grundsätzen und den Werten unserer Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man hat sich konsequent dafür auszusprechen und es ist die Pflicht des Staates, diese Werte zu schützen und zu leben. Wer sich daran stört – und das macht die AfD in aller Regelmäßigkeit –, offenbart sich als Feind dieser Werte und als Feind der im Grundgesetz verbrieften Freiheiten. Kurzum, die AfD offenbart sich mal wieder selbst als verfassungsfeindlich. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir lehnen diesen Antrag selbstredend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Regenbogenflagge ist … Symbol für eine vielfältige, offene Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können.“ In der Debatte heute Mittag wurde dazu eigentlich schon alles Nötige gesagt, und das brauche ich auch nicht zu wiederholen. Aber weil die AfD mal wieder unsere kostbare parlamentarische Zeit beansprucht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) will ich aus der Debatte hier im Landtag vom 27. Januar 2022 zitieren. Der einleitende Satz stammt von meiner Kollegin Anne Shepley, und ich könnte viele weitere zitieren, die noch immer aktuell sind. Ich möchte die Debatte von damals nicht wiederholen, sondern auf Unterschiede und Widersprüche hinweisen. Erstens. So mokierte sich Horst Förster Anfang 2022 in der Debatte über den Antrag zur Änderung der Beflaggungsverordnung darüber, dass sich die Regierungsparteien nicht mit den wichtigen Themen beschäftigten. Kommt der AfD in den Sinn, die Maßstäbe, die sie für andere aufstellt, auf sich selbst anzuwenden? Wenn die AfD halbwegs konsequent wäre, müsste sie dann heute ihren eigenen Antrag zurückziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Herr Förster befürchtete damals, dass die Regenbogenflagge neben der Deutschlandflagge wehen könnte. Nach der neuen, derzeit geltenden Beflaggungsverordnung ist aber genau das ausgeschlossen. Die AfD müsste sich eingestehen, dass sie auch damals mit unbegründeten Befürchtungen Politik machen wollte, auch wenn ich sagen muss, dass mir die Regenbogenflagge neben der Deutschlandflagge keine Angst macht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die AfD demontiert sich selbst, denn ihr geht es mal wieder nur um eines, unsere offene Gesellschaft zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kollegin Anne Shepley verwies Anfang 2022 auf eine Petition, in der sich mehr als 4.000 Menschen für das Hissen der Regenbogenflagge eingesetzt hatten. Knapp drei Jahre später hat eine Petition mit gleicher Zielrichtung das Zehnfache an Unterschriften erreicht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Neubrandenburg gab es eine riesige Demonstration. Die Menschen empören sich, dass die AfD mit ihren Verbündeten das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Viele wollen das nicht hinnehmen. Das ist eine richtig gute Nachricht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Förster sprach 2022 und auch jetzt wieder über angebliche „Abweichung“ – ich zitiere – „von der Norm“. Das ist entlarvend. Auch wenn die AfD anderen das gerne vorschreiben würde, es gibt keine Norm, welche Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung ein Mensch zu haben hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ampelkoalition mag an diversen Widersprüchen zerbrochen sein, aber Grund war nicht das neue Selbstbestimmungsgesetz. So unterschiedlich wir als Parteien und als Gesellschaft insgesamt sein mögen, Persönlichkeitsentfaltung ist ein Kern unserer Freiheit. Das garantiert unser Grundgesetz. Und das müsste eigentlich auch für Konservative verständlich sein, wenn sie an Friedrich den Großen denken: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür steht die Regenbogenflagge. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, Frau Präsidentin. Dafür steht die Regenbogenflagge. Es geht auch und gerade um Sichtbarkeit. Noch immer müssen queere Menschen Anfeindungen erleben, wenn sie nur leben, wie sie sind. Und wenn staatliche Stellen mit dem Hissen der Regenbogenflagge kundtun, dass sie an ihrer Seite stehen, dann ist das ein starkes Zeichen. Es braucht viel mehr Unterstützung. Aber wir wollen den Kommunen dieses Symbol nicht verbieten. Die Beflaggungsverordnung trifft eine ausgewogene Regelung, und dabei soll es bleiben. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!

Sie sagen ja immer, das ist keine Ideologie, die dahintersteckt. Aber diese Flagge steht eben auch für andere Sachen, die Sie alle verschweigen hier. Diese Flagge steht für nackte Männer in Schweins- oder Hundemasken, die tagsüber über die Straßen laufen und Kinder verschrecken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Diese Flagge steht für Frühsexualisierung schon in der Kita, für Masturbationsräume – ich hatte es schon gesagt –, die die AWO in Hannover einrichten wollte in Kindertagesstätten. Dafür steht diese Flagge eben auch. Und Sie wissen ganz genau, was sich hinter dem Plus verbirgt. Gucken Sie einfach in Ihre eigene Partei, wie sie früher ausgesehen hat noch vor Kurzem! Sie haben ja selbst Distanzierungsschwierigkeiten, sich von Ihrem ganzen pädophilen Schweinkram, den Sie mal vertreten haben, zu distanzieren oder den mal aufzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was für ein Schweinkram?!) Auch dafür steht diese Fahne. Und deswegen ist es eine Gesinnungsfahne, und deswegen gehört die da eben nicht hin. Und Schwule und Lesben haben die Schnauze voll, dass sie mit dem ganzen Rest dort in Verbindung gebracht werden. Das hat eine Umfrage gezeigt, die die Zeitschrift „Männer“ gemacht hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hat die AfD quasi die Umfrage gewonnen inzwischen bei Schwulen und Lesben. Da sind wir mittlerweile auch Umfragesieger, weil wir mit diesem Lappen nicht mehr in Verbindung gebracht werden wollen! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe es Ihnen schon erklärt, Sie instrumentalisieren eine Minderheit. Lassen Sie das doch einfach! Sie bauen damit Gräben auf und Sie verstören damit Leute, indem Sie es maßlos übertreiben, obwohl sie damit gar nichts zu tun haben! Das ist das Schlimme an der ganzen Sache. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen! Ich möchte den Phantastereien der AfD hier nicht noch mehr Raum geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Weil Sie keine Argumente haben! Argumentativ kommt da nichts!)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt zum Vorschein, was eigentlich das Thema sein sollte, denn es geht jetzt nämlich gar nicht mehr um die öffentlichen Gebäude, sondern hier geht es eigentlich darum, dass Sie was ganz anderes damit verbinden. Ich war schon mehrmals mit der FDP mit Ständen auf CSDs. Also das, was Sie hier berichtet haben, habe ich da jedenfalls nicht wahrnehmen können. Und ich muss, ich muss im Übrigen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Da ist vielleicht das eine oder andere Verstörende mal dabei, wo man sagt, na ja, was macht das gerade, aber das geht mich überhaupt nichts an. Sie haben mir vorhin vielleicht nicht zugehört oder so was. Wir sind in einer Gesellschaft, wir sind in einer liberalen Gesellschaft. Was geht mich das an? Selbst wenn jemand nackt durch die Welt laufen will, so what? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee, nee, nee!) Er darf nur kein öffentliches Ärgernis sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber solange er in seinen eigenen Kreisen nackt herumlaufen will, so what? Das kann auch jeder gerne zu Hause machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist grundsätzlich wichtig, über die Rolle des Staates und über die Neutralität, über gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen. Das muss man einem Liberalen wohl kaum erklären. Aber wie gesagt, darum geht es ja hier gar nicht. Das Ziel der Beflaggungsverordnung oder der Novellierung war ja, die Kommunen in Eigenverantwortung zu lassen, dass sie einfach Freiheiten haben, selber zu entscheiden. Und vorhin haben Sie es noch in Anspruch genommen, dass ja in Neubrandenburg unbedingt eben auch eigenverantwortlich gehandelt werden kann, Beschlüsse gefasst werden können. Jetzt stellen Sie es schon wieder in Abrede und sprechen es der kommunalen Ebene ab. Das kann nicht funktionieren. Wir wollen eine Liberalisierung und eine Deregulierung, einen Schritt hin zur kommunalen Eigenverantwortung. Wir vertrauen darauf, dass man in der Lage ist, das auch eigenverantwortlich zu entscheiden. Jenseits der festgelegten Anlässe – der Innenminister hat es ja ausgeführt – wird derzeit die Möglichkeit gegeben, und da gibt es verschiedenste gesellschaftlich relevante Symbole, die an öffentlichen Gebäuden gezeigt werden können. Ich weiß gar nicht, was daran problematisch sein soll. Es ist ein Zeichen des Vertrauens in die kommunale Selbstverwaltung. Was mich aber viel mehr umtreibt, ist das, was hier so ein bisschen hervorkam heute, und da müssen wir mal nachfassen. Und für uns ist es so, es ist ein Symbol unter vielen. Aber das spricht eben ganz besonders die Menschenwürde an, Respekt vor Vielfalt, Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung. Das Hissen solcher Flaggen ist eben entgegen Ihrer Auffassung kein Bruch mit der staatlichen Neutralität, sondern es ist Ausdruck dessen, was unsere Verfassung uns vorgibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also die Achtung der Grundrechte, der Freiheit, der Gleichheit, der Gleichberechtigung aller Menschen, gerade dieser Wertekanon, der heute schon angesprochen wurde, ist da ganz klar mit zu verbinden. Und das ist das, wo ich mich frage, sind es denn wirklich Werte, die Sie teilen, oder muss man Angst davor haben, wenn Sie eine verfassungsändernde Mehrheit haben, dass Sie diesen Wertekanon heraustilgen wollten. Das ist die Frage, die ich mir stelle. Es geht nämlich gar nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) es geht nämlich gar nicht um das Symbol. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich glaube, es geht hier wirklich um die Werte. (Beifall David Wulff, FDP) Und das müssen wir vielleicht wirklich mal herausarbeiten. Ein Verbot würde nämlich die positive Wirtschaft unterbinden und könnte den Eindruck erwecken, der Staat distanziere sich eben von den Werten und Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger. Und das ist das Gefährliche dabei. Deswegen sind wir da als Liberale sehr, sehr achtsam, was das anbelangt. Eine demokratische Gesellschaft ist in der Lage, klar zwischen Symbolen zu unterscheiden, die die universellen Rechte repräsentieren, und solchen, die parteipolitische Botschaften sind. Ich traue das jedem zu, dass er das unterscheiden kann. Und hier geht es eben gar nicht um parteipolitische Botschaften, hier geht es auch nicht um irgendwelche Werbeblöcke oder Veranstaltungen. Die Entscheidungshoheit darüber den Kommunen zu übertragen, das war eine sinnvolle Möglichkeit, die Werte unserer Verfassung, Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde, sichtbar zu leben. Und, meine Damen und Herren, ein Staat, der Offenheit und Vielfalt fördert und sichtbar lebt, der trägt mehr zur gesellschaftlichen Einheit bei als ein Staat, der sich auf die absolute Neutralität zurückzieht und dabei die Signale für Toleranz und Akzeptanz einschränkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung unserer Landesflaggenverordnung war eine Errungenschaft für uns, und wir werden die natürlich nicht wieder zurückschrauben wollen. Flagge zeigen ist, denke ich, in der heutigen Zeit besonders wichtig, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) weil es heißt, Flagge zeigen im Sinne einer Haltung klarmachen, die die Repräsentanten dieser Gesellschaft, diejenigen, die für die Gesellschaft wirken, haben. Das sollen sie deutlich machen, und das wird immer wichtiger in der heutigen Zeit, das auch zu tun, und ich will jetzt mal den Regenbogen ein bisschen beiseitelassen und auf Orange setzen. Die UN-Kampagne „Orange The World“ macht seit 1991 auf Gewalt aufmerksam, vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“-Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird. Und auch hier im Land werden an zahlreichen Stellen am 25.11. Flaggen gehisst oder Fahnen gehisst, wie auch immer. Unsere Landesflaggenverordnung spricht nur von Flaggen, auch bei der Öffnung für Fahnen, würde ich mal meinen, um deutlich zu machen, dass sich die Verantwortungsträger dieser Gemeinde in dieser Gesellschaft für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen einsetzen. Ich war bei zahlreichen Flaggenhissaktionen oder Fahnenhissaktionen dabei, und immer wieder gab es Diskussionen darum, wo dürfen wir das vollziehen, wo dürfen wir diese Flaggen hissen, und es gab immer wieder auch Verbote, dies an öffentlichen Gebäuden zu tun. Also damals verbot der Hüter unserer Flaggenverordnung das ziemlich konsequent. Was die Landesflaggenverordnung genau regelt, haben wir hier schon auch im Detail gehört. Dazu brauche ich jetzt gar nichts mehr zu sagen. Und die galt ja auch praktisch bis letztes Jahr, eigentlich bis Anfang letzten Jahres, (Zuruf von Horst Förster, AfD) bis die Liberalisierung durch unser Innenministerium auch vorgenommen wurde. Und es war halt eine politische Entscheidung hier im Haus, das Hissen von Flaggen an Dienstgebäuden zu bestimmten Anlässen wie Christopher Street Day, Equal Pay Day! – der Minister hat das gesagt –, Anti-Gewalt-Woche oder auch Mayors for Peace zu erlauben. Wir waren und sind der Meinung, dass das Eintreten des Staates und seiner Institutionen für verfassungsimmanente Werte wie Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz auch durch das Setzen entsprechender Flaggen oder Fahnen an Dienstgebäuden zum Ausdruck gebracht werden können muss. So soll jede Kommune eigenständig entscheiden dürfen, ob sie aus gegebenem Anlass zum Beispiel auch die Regenbogenflagge an ihrem Rathaus hisst. Die unterschiedlichen Meinungen dazu haben wir gehört. Und die Verengung auf diese einzige Fahne, das war ja wieder, da hat man dann wieder gut daran sehen können, wes Geistes Kind Sie sind, denn es gibt ja zahlreiche andere Flaggen, die es durchaus verdienen, gehisst zu werden, beziehungsweise Ereignisse oder Erkenntnisse auch durch Schieflagen in dieser Gesellschaft, wo man Flagge unbedingt zeigen sollte. Und das Neutralitätsgebot – trotz alledem, das wurde hier auch schon erwähnt, also es kann eben nicht sein, dass bestimmte Flaggen, die einheitlich Partei beziehen würden für Parteien oder gesellschaftsspaltend wären, gehisst werden. Nein, durch die Flaggenverordnung ist gewährleistet, dass die politische Neutralität öffentlicher Gebäude gewahrt bleibt. Und ich finde, das Hissen von Fahnen oder Flaggen mit der Regenbogenflagge kann man schwerlich als Parteinahme für eine politische Partei interpretieren, sondern sie steht als Zeichen für gesellschaftliche Offenheit und Toleranz. Das hat was mit Haltung zu tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine Flagge zu hissen, die sich symbolisch gegen Gewalt gegen Frauen richtet, kann schwerlich als Parteinahme für eine politische Partei interpretiert werden. Im Gegenteil, auch das hat was mit Haltung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Juli jedes Jahres vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen, glaube ich nicht, dass dadurch das Gemeinwohl gefährdet wird, sondern auch das hat für mich was mit Haltung zu tun. Auch Aktionen zum Hissen einer Flagge zum Tag der Kinderrechte können kaum in diese Kategorie fallen. Und mir fallen auch noch andere Gelegenheiten ein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich finde sogar, dass jedes Jahr am 30. April an jedem Rathaus dieses Landes eine Flagge aufgezogen werden sollte, nämlich das ist der Tag der gewaltfreien Erziehung. Wir wissen, dass die Hälfte aller Kinder nicht gewaltfrei aufwachsen dürfen auf dieser Welt, und wir kennen diese schändlichen Zahlen aus dem Bericht vom BKA. Die Innenministerin gab gerade bekannt, wie das 2023 aussah und dass es da zu Buche schlug, dass 54 Kinder und Jugendliche jeden Tag Opfer sexuellen Missbrauchs werden in Deutschland. Und das passiert im direkten Umfeld, meistens in der Familie. Und da fällt mir dann immerzu ein, wenn ich so was lese – hier wird ja immer darauf gepocht, auch seitens Frau Federau, sie sagte das, glaube ich, in dieser Landtagsdebatte auch wieder –, sie zitiert ja immer so gern den Artikel 6 des Grundgesetzes und sagt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“ (Petra Federau, AfD: Ja.) „und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Aber der Satz, der danach kommt, ich glaube, den habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Da steht nämlich: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist unser aller Pflicht und die der staatlichen Institutionen, genau hinzugucken und da, wo Fehlentwicklungen zu sehen sind, einzuschreiten und auch Symbole zu setzen wie eine Flagge zur gewaltfreien Erziehung von Kindern. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das interpretieren Sie so. – Petra Federau, AfD: Das steht da ganz gewiss nicht drin!) Also es gibt viele Gründe, unter denen man mit gutem Gewissen Flaggen hissen sollte. Und auch im öffentlichen Raum, an öffentlichen Gebäuden, nämlich immer da, wo die Gesellschaft nicht so funktioniert, wie das nach unserem demokratischen Selbstverständnis sein sollte, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) können Zeichen und sollen Zeichen gesetzt werden. Deswegen ist die Liberalisierung unserer Landesflaggenverordnung allerhöchste Zeit gewesen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.

Ach, warum wundert mich das nicht?!

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, das hat mich jetzt dann doch noch mal zu dieser Kurzintervention hier an das Mikro gebracht. Genau das ist nämlich das Problem nach meinem Dafürhalten. Das, was Sie gerade gesagt haben, das hat mit Haltung zu tun. Wenn wir die Flagge hissen, das hat mit Haltung zu tun. Das hat mit Haltung zu tun gegenüber dem Grundgesetz. Und da sehe ich ein ganz persönliches Problem, weil Sie uns damit nämlich immer unterstellen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, nicht, Herr Krüger, mit dem Grundgesetz, sondern mit diesen Unterstellungen, die Sie uns nämlich machen, dass wir diese Haltung nicht hätten, dass wir, wenn wir das nicht gutheißen, das Grundgesetz und diesen Wertekanon ablehnen. Ich werde mal sagen, unsere Bundesvorsitzende und zukünftige Bundeskanzlerin Alice Weidel (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ist lesbisch, Mitglied unseres Fraktionsvorstandes, ist homosexuell, und das ist Haltung, indem wir uns daran überhaupt nicht stören. Und da brauchen wir überhaupt keine bunten Flaggen oder das müssen wir nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen. Das ist Haltung, indem wir damit einfach leben, das tolerieren wir und wir leben diese Vielfalt. (Enrico Schult, AfD: Wir leben das Grundgesetz.) Wir müssen das nicht immer wie eine Monstranz vor uns hertragen. Und genau damit haben wir Probleme, und genau deswegen kommen von uns diese Anträge und werden auch zukünftig kommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete?

Also das war ja eher ein Statement, das das noch mal bekräftigt hat, was Ihrerseits immer gezeigt wird. Und für uns ist Haltung, wenn man auch akzeptiert, dass manche Zustände noch nicht so toleriert werden oder noch nicht so sind, wie wir das für selbstverständlich halten sollen, was Sie gerade hier gesagt haben, wir leben das einfach. Es wird vielerorts eben nicht gelebt, und es werden Menschen angefeindet, (Zuruf von Petra Federau, AfD) weil sie halt nicht so sind, wie manche meinen, wie sie sein sollten. Und deswegen kann man Haltung zeigen, indem man auch toleriert, dass so eine Fahne gehisst wird, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) weil man anerkennt, dass eben das nicht so verbreitet ist, wie Sie es uns hier weismachen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier wird ganz vieles durcheinandergeworfen. Feststellung 1: Die Regenbogenflagge kann überall wehen, an allen Ecken und Kanten, auf privatem Gelände, überall. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hier bei diesem Thema geht es ausschließlich um dort, wo hoheitliche Dienststellen sind, also um die hoheitlichen Masten. Dort herrschte Normalität, bis Sie die Unruhe reingebracht haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) indem Sie im Januar 2023 die Beflaggungsordnung geändert haben. Bis dahin war Konsens, dass dort, wo die hoheitlichen Flaggen wehen, Ruhe ist, dass dort nur die hoheitlichen Flaggen wehen und nicht irgendwelche anderen, so gut und so berechtigt irgendwelche anderen Belange sein mögen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das stimmt nicht, irgendwelche anderen!) Da war Konsens, jedenfalls auch bei der CDU. Frau von Allwörden, also Ihre Begründung, sich davon jetzt abzuwenden, ist geradezu abenteuerlich! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Das hat Herr Caffier damals leidenschaftlich immer vertreten. Im Grunde respektiert Minister Pegel das ja auch, denn was mich überrascht hat bei der neuen Beflaggungsverordnung, damals war ja die Rede auch davon, ob die Regenbogenflagge neben den anderen wehen kann, und das ist ja grundsätzlich jetzt nicht so. Sie haben also diesen Schnitt, das Hoheitliche muss anders gesehen werden, die hoheitlichen Masten anders als das Privatgelände, den haben sie gewahrt, nur anders, als Frau Oehlrich meint, am Sitz der Ministerpräsidentin und am Landtag, da kann sie daneben wehen. Also da haben wir eine Ausnahme gemacht aus natürlich höchstpolitischen Gründen. Wahrscheinlich ist es ein besonderes Anliegen gewesen der Ministerpräsidentin. So, dann sagen Sie, es geht also, wie gesagt, nur dort. Und jetzt werden wir mal ganz real. Und Sie haben ja recht, Frau Tegtmeier, die Verengung auf die Regenbogenflagge ist bei diesem Thema ja falsch, ergab sich aber aus der Situation, dass das der eigentliche Grund immer war. Aber Sie haben recht, die Begründung ist auch bei Ihnen, da gibt es noch andere Themen und da muss man Haltung zeigen. Und da sage ich, wie breit ist denn die Fläche, wo man Haltung zeigen kann? (Thomas Krüger, SPD: Im Grundgesetz.) Da fällt einem unendlich viel ein. Da fällt mir zum Beispiel ein, Ihr Beispiel damals in der Diskussion, das war eine Flagge gegen Genitalverstümmelung. Fürchterlich, fürchterlich! Ein Thema, das wir wirklich mal hier, mal hier … (Thomas Krüger, SPD: Was hat das eine mit dem andern jetzt zu tun?!) Ja, wenn Sie das nicht verstehen, kann ich auch nichts dafür. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also ein fürchterliches Thema, das natürlich auch hierher gehört! Aber da gibt es ja keinen, der das irgendwie begünstigen wollte, jeder ist dagegen. Nur, ich wäre dagegen, dieses importierte Problem dort mit einer Flagge zum Thema zu machen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von mir aus überall, aber nicht an unseren hoheitlichen Flaggen. Da hätte auch dieses Thema nichts zu suchen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und da gehen wir weiter. Welche Beispiele haben Sie genommen? Die sind ja in Ordnung, aber doch alle in einer bestimmten Richtung. Was würden Sie denn sagen, wenn zum Beispiel die Richtung jetzt ist in Bezug auf die Abtreibungsdiskussion? Das soll ja ganz gestrichen werden, da kann man also, bildhaft gesprochen, bis zum Antritt der Austreibungswehen kann man die Leibesfrucht der Kinder töten, rein rechtlich straflos. So, wenn Sie sich das jetzt vorstellen, dass da ja auch jetzt Gruppen sind, ehrbare Gruppen, die sich für Lebensschutz in diesem Sinne einsetzen und sich jetzt ganz speziell dagegen wenden, gegen diese Tendenzen, die im Augenblick sehr aktuell sind, diese in 2018 komplett abzuschaffen, dann haben Sie doch ein Problem. (Petra Federau, AfD: Genau!) Und da sehen Sie genau das, worum es geht bei diesem Thema. Wofür soll ich Haltung zeigen? Es gibt ganz viele ehrbare, unterstützungswürdige Themen, die aber in der Gesellschaft sehr unterschiedlich beurteilt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) wo der eine sagt, jawoll, das muss sein, und der andere sagt, na ja, kann man, und der andere sagt, nein, das will ich hier nicht, siehe Genitalverstümmelung, ganz schlimm, alle dagegen. Und ich sage aber mit gutem Grund, das gehört nicht in unser Land. Es ist eine Schande, dass das überhaupt bei uns ein Thema werden kann aufgrund anderer Umstände. Das ist doch die Problematik! Bis dahin war Ruhe im Karton, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) an hoheitlichen Dienstflaggen Schwarz-Rot-Gold, noch die Flaggen der Kommunen und sonst nichts. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dahinter konnte sich jeder stellen, kein Streit darum. Und wenn, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und wenn, Herr Pegel, und wenn die Dienststelle – die Behörde bleibt Behörde – und wenn vor der Behörde keine Flaggen wehen oder die Regenbogenflagge oder eine Flagge für Lebensschutz oder eine Flagge gegen Vertreibung oder sonst irgendwas, dann passt es genau dem einen oder anderen nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie werden das noch sehen, wie das sich entwickelt politisch. (Enrico Schult, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nochmals, wenn Sie das leugnen, es gibt unendlich viele Dinge, die ich mit Haltung für ganz wichtig halte. Aber Sie werden keine Situation haben, dass alle in dem, für was ich Haltung zeigen soll, das gleich sehen. Und es wird auch sich ganz zwangsläufig ergeben bei einer politischen Richtung, dass gewisse Themen priorisiert werden. Sie denken nur an diese natürlich auch englischen Ausdrücke, Equal Pay Day, was weiß ich alles, wo man gleich sagen wird, da sind wir uns alle einig, aber bei der Differenzierung kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Dass viele Frauen, weil sie auch Mutter sind, in Teilzeit arbeiten, passt Ihnen nicht, bringt schon eine Ungleichheit. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Also ist der eine dafür, der andere dagegen. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, es geht um den inneren Frieden. Und an Dienststellen soll Schwarz-Rot-Gold, hinter dem sich alle vereinen können, wehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sollte uns allen eine Genugtuung sein. Und das ist das Gegenteil von Spaltung. Sie säen die Grundlage für Spaltung, nämlich wie muss ich Haltung zeigen, das wollen Sie bestimmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Thomas Krüger, SPD: Gott sei Dank!) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4280. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4280 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – 9. November – Erinnerung, Mahnung, Verantwortung, Dankbarkeit und Hoffnung, Drucksache 8/4275. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4337 und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4338 vor. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4321 wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Antrag der Fraktion der CDU 9. November – Erinnerung, Mahnung, Verantwortung, Dankbarkeit und Hoffnung – Drucksache 8/4275 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/4321 und 8/4337 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4338 – Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mir durchaus gewünscht hätte, dass dieser Antrag viel früher in der Tagesordnung gereiht hätte werden können, (Zuruf von Thore Stein, AfD) will ich es als gutes Zeichen sehen, dass wir die Landtagssitzungswoche mit dem Thema „9. November“ begonnen haben und diese Landtagswoche mit diesem Antrag, den wir jetzt vor uns haben, beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die deutsche Geschichte hatte ihre Höhen und tiefste Tiefen, und kein Tag im Jahr spiegelt die Widersprüchlichkeit unserer Geschichte so wider wie der 9. November. Scheitern der Märzrevolution, die Novemberrevolution, der Hitler-Ludendorff-Putsch, die Novemberpogrome und, das zeitlich jüngste historische Ereignis, der Fall der Mauer. Anfang und Ende von Demokratien, Anfang von unerträglichem Schmerz und Leid, aber auch Anfang von Freude und Hoffnung, alles steht in Verbindung mit einem Tag, mit dem 9. November. Der 9. November steht für Hass und Intoleranz gegen Menschen, gegen Religionen, gegen Meinungsfreiheit und gegen die Freiheiten im Besonderen und Allgemeinen. Der 9. November 1989 wiederum steht dazu in einem absoluten Kontrast. Meinungsfreiheit, friedliche Demonstrationen, der Wunsch nach Freiheit, das Überwinden einer unser Volk trennenden unmenschlichen Mauer. Was 1989 von den Menschen geschafft wurde, ist gerade heute mit dem Blick auf die Welt, in der wir leben, mit den Herausforderungen wie Krieg und Populismus eine herausragende Leistung. Friedlich, mit Kerzen in der Hand, ein Zeichen an die Welt, dass Mut und ein starker gemeinsamer Wille stärker sein können und alles überwinden können. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ein Unrechtsstaat, weil nichts, aber auch gar nichts von den Rechtsstaatsprinzipien, die eine Demokratie kennzeichnen, in der Diktatur vorhanden war. Wir können uns in privaten Erlebnissen und Kindheitserinnerungen verlieren, die schön waren. Auch ich hatte eine schöne Kindheit, und dafür bin ich meinen Eltern und meiner Umgebung dankbar. Aber ich hatte eben eine schöne Kindheit wegen meiner Eltern und meiner Umgebung und nicht wegen des Staates und nicht wegen der DDR, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1989 ist der Tag unserer Geschichte, den ich miterlebt habe. Er ist mir persönlich emotional am nächsten, und mit den Ereignissen bin ich tief verbunden. Ohne ihn wäre ich heute nicht hier, heute an diesem Ort. Er ist für mich der Tag, der mich mit Dankbarkeit erfüllt und Freude und Glück. Umso wichtiger ist es, dass auch die anderen 9. November unserer Geschichte so in uns bewahrt werden, dass wir diesen historischen Ereignissen nicht nur als Teil unserer Gesellschaft gedenken, sondern uns auch bewusst sind, wie hart die Auseinandersetzungen waren, mit denen unsere Demokratie im Verlauf unserer Geschichte erkämpft werden musste. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dort, meine Damen und Herren, müssen wir uns als Bundesland zuerst die Frage stellen, machen wir dafür genug. Setzen wir uns als Bundesland konkret und ausreichend mit unserer eigenen Vergangenheit auseinander? Und die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht unter anderem im Bericht „Erinnerung braucht Zukunft. Erinnerung braucht Orte.“ der Kommission zur Evaluierung der Gedenkstättenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn sich die Landesregierung für die Weiterfinanzierung des Forschungsprojekts, beispielsweise Ostseefluchten, erst unter dem Druck der Opposition bereit erklärt hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen, wenn es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht ein, nicht ein einziges Forschungsprojekt zu unserer DDR-Vergangenheit an den Hochschulen unseres Landes gibt, ebenfalls. Wenn es nicht mal genug Personal an den Hochschulen gibt, um über unsere Vergangenheit in ausreichendem Maße zu forschen, und wenn dann die Verantwortung auch noch auf die ehrenamtlichen Schultern allein abgewälzt werden soll, ohne finanzielle Unterstützung, dann ist meine Antwort auf die Fragen, machen wir genug, setzen wir uns hinreichend mit der Vergangenheit auseinander, Nein! Ein Konzept für Alt Rehse, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde? Fehlanzeige! Ein Arno-Esch-Zentrum, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde? Fehlanzeige! Auf beide Fragen also im Moment nichts. Ich höre schon, kommt sicherlich gleich der Hinweis, Alt Rehse bekommt jetzt gerade 180.000 Euro Förderung, ich habe es ebenfalls gelesen. Allerdings, wir wissen alle, von wem, nämlich vom Bund und nicht vom Land. Deswegen war die Frage, tun wir für uns genug. Ich kenne nicht eine ehrenamtlich getragene Gedenkstätte zu Diktaturen in diesem Land, die sich nicht Gedanken um ihre Existenz macht. Neubrandenburg hat sich aufgrund der mangelnden Unterstützung der Landesregierung fast schon selbst aufgegeben, weil die Kraft im Ehrenamt fehlt, sich auch noch mit der Landesregierung eigentlich über Selbstverständlichkeiten, über die eigene Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ich war dieses Jahr mit Kollegen aus der Landtagsfraktion in den Gedenkstätten Neustrelitz, Neubrandenburg und im Lern- und Gedenkort Alt Rehse. In Teilen habe ich diese Orte schon mehrfach besucht und sie alle haben mich tief beeindruckt. Geschichte an den Orten zu erleben, dort nachzufühlen, das ist das Einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir bewahren können, denn Zeitzeugen werden wir früher oder später gehen lassen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Kümmern wir uns nicht jetzt um unsere Vergangenheit, werden Erfahrungen aus der Vergangenheit verblassen und verschwinden vielleicht ganz und lassen Raum – und das bitte ich ausdrücklich zu bedenken –, und lassen Raum, den Fehler ein zweites Mal zu begehen. In der letzten Woche kam im Wissenschaftsausschuss die Frage nach einem verpflichtenden Projekttag „9. November“ in der Schule zur Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich eine Reihe von Anzuhörenden dagegen ausgesprochen haben, so muss ich doch sagen, dass unterstellte Motivationsdefizite bei Lehrkräften oder eine derzeitig mangelnde finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten nicht der Grund gegen einen solchen Projekttag sein können, denn diese Probleme könnten wir gemeinsam lösen. Im Gegenteil, ein Projekttag „9. November“ gibt die Gelegenheit, sich mit unserer Geschichte auch außerhalb des Standes des Lehrplanes auseinanderzusetzen. An einem solchen Projekttag könnte viel vom Ringen um Demokratie, von den schrecklichen Abgründen des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus erzählt werden, genauso wie Geschichten über Mut und Engagement. Ein erster Anstoß in Richtung Projekttag „9. November“ kam schon mal 2009 von der Kultusministerkonferenz. Diese hatte einen solchen Projekttag empfohlen, und Mecklenburg-Vorpommern hatte diesen Projekttag auch 2009 mit großem Erfolg umgesetzt. Meine Fraktion findet es großartig, wenn wir genau daran anknüpfen würden. Insoweit erklärt sich auch unser Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag. Ich würde mich freuen, wenn Sie das genauso sehen. Der Antrag, meine Damen und Herren, ist eine Mahnung und zugleich eine Einladung an uns alle, das Gedenken des 9.Novembers besonders zu ehren und zu schützen und zu bewahren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marcel Falk, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Europa, Kultur … Es ist spät. Jedenfalls, Frau Martin. (allgemeine Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Sie werden sich auch an diesen Titel noch gewöhnen. (Thore Stein, AfD: Ja, zwei Jahre noch.) Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!“ Dieses Zitat des Philosophen George Santayana bringt unsere gemeinsame Verantwortung auf den Punkt. In unserer Gesellschaft, die zwei Diktaturen durchlebt hat, einem Land, das zwei furchtbare Weltkriege über die Völker gebracht hat und in dessen Geschichte die Schuld der Schoah sich tief eingebrannt hat, ist das Erinnern und das Gedenken von allergrößter Bedeutung. Wir haben diese Sitzungswoche genutzt, um dem 9. November zu gedenken, ein Tag, den Sie in Ihrem Antrag zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnen und zu dem wir gerade auch die Ausführungen gehört haben. Die Debatte, die wir hierzu geführt haben, das war eine würdige Debatte und ein würdiges Gedenken, mit der Ausnahme der unwürdigen Entgleisung des Fraktionsvorsitzenden Kramer. Diese Äußerung hier im Hohen Haus hat in höchst bedenklicher Art und Weise belegt, wie wichtig es ist, dass wir die Erinnerung daran lebendig halten, dass Demokratie, eine offene und zugewandte Gesellschaft nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt und mit Leben erfüllt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und dafür brauchen wir eine aktive und auch eine zeitgemäße Erinnerungskultur. Ich sage zeitgemäß, weil die Erinnerungskultur sich verändert. Es sind immer weniger Zeitzeugen am Leben, die ihre Geschichte der jungen Generation erzählen können. Darauf müssen wir reagieren mit digitalen Möglichkeiten, neuen, interaktiven Konzepten. Und umso mehr wächst aber auch die Bedeutung von Gedenkstättenbesuchen, gerade für die junge Generation, die aufgrund sozialer Medien im digitalen Raum zunehmend einer Flut von Relativierungen oder sogar Verherrlichungen von faschistischem Gedankengut und totalitären Gesellschaftsvorstellungen ausgesetzt sind. Wer einmal die KZ-Gedenkstätte Wöbbelin besucht hat oder die Dokumentations- und Gedenkstätte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Rostock, der weiß, was solch ein authentischer Ort der Geschichte mit einem macht. Da wird Geschichte plötzlich lebendig und ist im besten Fall eine auch emotionale Erfahrung, die zum Nachdenken anregt, vor allem natürlich, wenn dieser Besuch durch kompetente Bildungsarbeit begleitet wird. Und das wird sie in unseren Gedenkstätten im Land. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine vielfältige dezentrale Gedenkstättenlandschaft, die nicht nur unterschiedliche Epochen der Geschichte des 20. Jahrhunderts in unserem Land, sondern auch ganz unterschiedliche Themenkomplexe abdeckt. Und mit Verlaub, die Gedenkarbeit in unserem Land ist lebendig, vielfältig und wird von einem unglaublichen Engagement der oftmals ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger getragen. Ich empfinde es als eine Missachtung dieser wichtigen Arbeit, wenn im vorliegenden Antrag die Rede davon ist, man müsse die Gedenkarbeit bei uns im Land wiederbeleben. Sie ist lebendig und wird von vielen, vielen Menschen getragen. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle erst mal Danke sagen, Danke an die, die sich, ob ehren- oder hauptamtlich, für das Erinnern und das Gedenken im M-V einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung legt einen großen Wert auf den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser vielfältigen Gedenkstättenlandschaft. Den Forderungskatalog im vorliegenden Antrag der CDU brauchen wir nicht. Wir haben uns schon lange auf den Weg gemacht. Anfang 2023 habe ich eine hochkarätig besetzte Kommission berufen, die die Rahmenbedingungen evaluieren und Handlungsempfehlungen für die zukünftige Struktur der Gedenkstättenarbeit abgeben sollte. Den Bericht, wir haben es gerade gehört, hat die Kommission im November 2023 vorgelegt und sie empfahl, unsere dezentrale Gedenkstättenlandschaft zu erhalten. Und wenn Sie den Bericht gelesen haben, (Torsten Renz, CDU: Haben wir!) dann verstehe ich nicht wirklich, warum Sie in Ihrem Antrag fordern, den Fokus explizit nicht auf die Landeszentrale für politische Bildung zu legen, denn der Bericht fordert genau das Gegenteil. (Katy Hoffmeister, CDU: „Nicht nur“ steht da.) Seit 2005 ist die Landeszentrale für politische Bildung innerhalb der Landesregierung fachlich für die Gedenkstättenarbeit zuständig. Dafür wurde eigens die Fachstelle Gedenkstättenarbeit eingerichtet, die sowohl unseren eigenen als auch den zahlreichen, in anderer Trägerschaft betriebenen Gedenkstätten und Gedenkorten beratend zur Seite steht. Mit ihnen befindet sie sich im ständigen intensiven und konstruktiven Austausch. Die Fachstelle bildet sozusagen das Dach über die vielfältige Gedenkstättenlandschaft in M-V. Sie unterstützt die vielen Träger bei der Vernetzung, bei Publikationen und bei der Professionalisierung ihrer Arbeit durch Fort- und Weiterbildungen und auch durch fachliche Beratung, eine unschätzbare Hilfe besonders für die kleineren Gedenkorte, wo oft Vereine und Ehrenamtliche einen Großteil der Arbeit erledigen. Und so geht es auch der Landeszentrale um die Weiterentwicklung der Gedenkstättenlandschaft. Dabei arbeiten sie natürlich mit dem Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus des Landes, Herrn Voss, zusammen und natürlich auch mit Herrn Bley, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der übrigens auch in meinem Haus zugeordnet ist, insofern sehr eng miteinander verbunden. Zusammengefasst, die Strukturen, die Sie mit Ihrem Antrag hier irgendwie aufbrechen wollen, diese Strukturen funktionieren und sie sind in der Szene hoch anerkannt. Es sind diese Strukturen, die gerade durch ihre Vernetzung und die Bündelung von Kompetenzen für Synergieeffekte sorgen, von denen kleine und große Träger profitieren. Und so steht es auch in den Handlungsempfehlungen der Kommission, deren Umsetzung Sie ja selbst auch fordern. Und jetzt komme ich mal zum Vorwurf, wir hätten unser Versprechen, die Gedenkstättenarbeit zu stärken, nicht eingehalten.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage …

Nein.

… der Abgeordneten Hoffmeister? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Der ist schlicht falsch, dieser Vorwurf. Als Sie 2021 die Zuständigkeit für den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übernommen haben, da stand bereits jahrelang die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des LAMV im Raum. Es war die rot-rote Landesregierung, die gehandelt hat und die wichtige Arbeit personell verstärkt hat. Sie, Frau Hoffmeister, hätten das als zuständige Ministerin selbst in die Hand nehmen können, haben Sie aber nicht. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding jetzt. Das ist ja interessant.) Das jetzt im Nachhinein zu fordern, ist irgendwie auch wohlfeil. Wir haben das im laufenden … (Sebastian Ehlers, CDU: Und die SPD war nicht dabei, was? – Enrico Schult, AfD: Das interessiert mich jetzt aber wirklich.) Wir haben das im laufenden Haushalt erledigt und die wichtige Arbeit des LAMV damit auch gestärkt. Und auch in der Dokumentations- und Gedenkstätte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt haben wir personell erheblich verstärkt, aber dazu komme ich gleich, wenn es ums Arno-Esch-Zentrum geht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zudem arbeiten wir intensiv an zukunftsfähigen Konzepten, eben zum Beispiel für die Standorte, wir haben es gerade gehört, Alt Rehse – die Verhandlungen laufen dazu –, Prora und auch in Neustrelitz. Und auch hier leistet die LpB eine unschätzbar wichtige Koordinierungs- und Beratungsarbeit. Und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einen Dank loswerden, nämlich an Jochen Schmidt und sein tolles Team. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wenn es spät ist und die Zeit läuft, möchte ich trotzdem auch noch ein Wort zu Neubrandenburg und Neustrelitz sagen. Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Neubrandenburg, der Stasi, befand sich von den 50er-Jahren bis 1987 in der Töpferstraße in Neustrelitz. Erst im Mai erfolgte der Umzug nach Neubrandenburg. Nach der Wende befand sich im Gebäude bis 2018 die Justizvollzugsanstalt, und wenn es jetzt heißt, da müsse das Land nun eine Gedenkstätte einrichten und sich darum kümmern, dann könnte man da auch die Frage stellen, wer eigentlich 2018 zuständig war für genau diese Liegenschaft. Denn Fakt ist, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) denn Fakt ist, dass in allen … (Sebastian Ehlers, CDU: Reichsministerium!) Na ja! Denn Fakt ist, dass in allen drei ehemaligen Haftanstalten des MfS auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern, nämlich in Rostock, in Schwerin und Neustrelitz, Gedenkstätten und Erinnerungsorte eingerichtet sind, die öffentlich zugänglich sind und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Verfolgung in der DDR ermöglichen. Das Land trägt damit in besonderer Weise seiner Verantwortung für die Aufarbeitung und Erinnerung an die SED-Diktatur Rechnung. Und wir haben in Neustrelitz, auch das ist klar, seit 2022 dort die Dauerausstellung, auch durch Hilfe der Landesregierung eingerichtet. Dort fällt seitdem natürlich auch mehr Arbeit an für den Verein, der ehrenamtlich arbeitet, auch dort haben wir gehandelt. Ich bin dem Schulleiter des dortigen Gymnasiums, des Carolinum, Herrn Tesch, sehr dankbar, der nämlich eine Lehrerstelle abgeordnet hat, um dort Projekttage mit Schulklassen durchführen zu können. Und wir sind in den Beratungen mit der Stadt und mit dem Landkreis über weitere personelle Unterstützung. Wir haben also viel getan für den Erinnerungsort in Neustrelitz. Der ist der zentrale Erinnerungsort dieser Region. Und Sie wissen, in Neubrandenburg ist, im Moment läuft das Moratorium der Stadtverwaltung. Dort ist, bis 2027, hat man sich die Bitte beschlossen, dass man dort erst mal Zeit gibt, dass man ein Konzept vor Ort mit der Zivilgesellschaft erarbeitet für einen Gedenkort. Diese Zeit hat der Finanzminister ihnen gegeben. Er hat gerade im September an dort einen Brief geschrieben. Insofern gibt es dort genügend Zeit, zivilgesellschaftlich darüber zu reden, und genau das ist es übrigens, was auch in dem Gutachten der Kommission gefordert wird, und nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, dass dort personelle und finanzielle Ausstattung dauerhaft zu verbessern sei. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Nein, dort steht: „Was das Gelände der ehemaligen MfS-Untersuchungshaftanstalt betrifft, … regen wir die Entwicklung einer Konzeption mit breiter Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen an.“ Und genau das ist es, was dort gerade passiert. Und zum Abschluss noch ein Wort zum Arno-Esch-Zentrum. Wir haben auch dort, gibt es ein Konzept, ein 3-Säulen-Konzept mit unterschiedlichen zuständigen Akteuren. Nämlich die erste Säule, das zentrale Stasi-Archiv Mecklenburg-Vorpommern, dort ist der Bund zuständig. Wir harren der Dinge dort, zukünftig ein Konzept zu erhalten von der Bundesseite zur künftigen Unterbringung der Unterlagen. Eines ist, es wird Rostock werden, mehr wissen wir aus dem Bund noch nicht. Dann die zweite Säule ist die Forschungseinrichtung zur DDR-Geschichte. Im Bereich der Diktaturforschung arbeitet in Rostock am Lehrstuhl Professor Creuzberger, der kürzlich in der Anhörung noch mal wiederholt hat, dass er gerne eine personelle Verstärkung haben möchte. Dass einfach mal so zwei zusätzliche Stellen in diesen Zeiten on top nicht so einfach kommen können, ist, glaube ich, in diesen Zeiten klar. Wir haben ja heute auch schon über den Haushalt gesprochen. Die dritte Säule ist die Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Rostock. Nach dem Abschluss der Sanierung im Jahr 2021 hat das Land dort die Trägerschaft übernommen. Wir haben dort auch erheblich unterstützt personell. Die Dokumentations- und Gedenkstätte dort erfreut sich eines großen Zuspruchs, viele, viele Besucher, und dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Diese drei Säulen sind sozusagen das Arno-Esch-Zentrum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zu der großen historischen und politischen Verantwortung für die Orte der Erinnerung, die so vielfältig sind bei uns im Land, und wir handeln. Den vorliegenden Antrag der CDU brauchen wir dafür nicht. – Vielen Dank!

Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Hoffmeister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Frau Ministerin! Ich ging davon aus, dass es gar kein konfrontativer Antrag ist, weil ich eigentlich dem Bericht zur Gedenkstättenarbeit gefolgt bin. Und deswegen verwundert es mich ein wenig, dass Sie etwa ausführen, dass man dort weniger Geld braucht und dass nicht nachhaltig und dauerhaft verbessert werden soll. Ich würde Ihnen gerne sowohl zur finanziellen Stabilisierung der Erinnerungslandschaft als auch zum Thema „personelle Stärkung der Erinnerungslandschaft“ die Handlungsempfehlungen vorlesen wollen. Da steht drin zur finanziellen Stabilisierung der Erinnerungslandschaft: „Die finanzielle Ausstattung aller im Land befindlichen Gedenkstätten und Erinnerungsorte muss deshalb nachhaltig und dauerhaft verbessert werden.“ Und zum Thema „personelle Stärkung“: „Die personelle Ausstattung aller im Land befindlichen Gedenkstätten und Erinnerungsorte muss nachhaltig und dauerhaft verbessert werden. Hierfür müssen“ – hierfür müssen! – „Personalstellen und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Lesen Sie unter 3.3 und 3.4 in Ihrem Bericht der Handlungsempfehlungen! Ich bitte noch mal darauf hinzuweisen, dass es also nicht so ist, dass wir nur die Landeszentrale für politische Bildung nicht in den Blick nehmen sollen, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, das Konzept spricht dafür, alles in den Blick zu nehmen. Und so verstehe ich auch unseren gemeinsamen, hoffentlich möglichen Antrag zur Verbesserung der Situation der Gedenkstätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Ministerin?

Ja, sehr gern. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in dem Konzept mitnichten steht, dass es eine personell und finanziell verstärkte und nachhaltige finanzielle Ausstattung für Neubrandenburg gibt. Da steht stattdessen drin, dass dort – ich habe es mir extra aufgeschrieben, ich habe es auch vorgelesen –, dass dort ein Konzept zu entwickeln ist. Das habe ich, darauf habe ich hingewiesen. Ich habe an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass wir weniger Mittel bräuchten für unsere Erinnerungslandschaft und dass das womöglich im Konzept stehen würde. Das habe ich, dann haben Sie das falsch verstanden, so würde ich das nie ausführen, weil wir sind ja dabei, gerade die Erinnerungsarbeit im Land zu stärken. Wir haben mehrere zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen. Insofern sind wir auf dem Weg, und nur das hatte ich auch ausgeführt.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Das bedeutet, dass den Oppositionsfraktionen zusätzlich jeweils zwei Minuten zur Verfügung stehen. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein kleiner Hinweis an Frau Hoffmeister, dass, wenn das, wenn Sie es gewünscht hätten, dass man das früher behandelt, dieses Thema, hätten Sie sich mal mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in Verbindung setzen können. Dann hätte er es priorisieren können im Ältestenrat. Das ist meines Erachtens nicht passiert. Insofern können wir da wenig machen als Abgeordnete. Aber ich stimme Ihnen in dem Fall zu, dass wir das natürlich gerne auch etwas früher beraten hätten. (Thomas Krüger, SPD: Natürlich!) Der 9. November, Schicksalstag der Deutschen. Schicksal ist ein großer, allerdings schwieriger Begriff. Ein Datum ist nichts Schicksalsträchtiges, es ist das zufällige Zusammenfallen mehrerer Schlüsselereignisse der deutschen Geschichte, und ich möchte mich einmal an einer historischen Rückschau zum 9. November versuchen. Da ist zum einen die Erschießung des Demokraten Robert Blum am 9. November 1848, die Ausrufung der Republik im Ergebnis der Novemberrevolution von 1918 – (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) schließt ja gewissermaßen an die 48er-Revolution an und sieht sich als deren Vollendung, jedenfalls die Ausrufung durch Gustav Stresemann –, während ja die andere Ausrufung einer Republik an jenem Tag, jene von Karl Liebknecht, genau darüber hinausgehen will in Richtung einer sozialistischen Regierung. Der sogenannte Hitler-Putsch von München 1923 wiederum offenbart die Anfälligkeit der neuen, der Weimarer Republik für Angriffe von radikal rechts, glücklicherweise ein Rohrkrepierer, diese Münchner Revolte, aber doch ein Menetekel, werte Kollegen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Interessant übrigens, dass in der Weimarer Republik zwischen konservativen und rechten Kräften einerseits, etwa nationalkonservativen Kräften und direkt rechtsextremistischen Kräften noch klar unterschieden wurde, während heute alle die, die nicht vorbehaltlos und unkritisch einer links-grün und woken grundierten Herrschaftspolitik zustimmen, schnell Gefahr laufen, nicht nur als rechts, sondern gar als rechtsextremistisch, hat ja Frau Pulz-Debler hier vorm Mikrofon zum Besten gegeben, (Thomas Krüger, SPD: Das ist ihr Recht!) und die dann gar noch vom Verfassungsschutz behelligt werden. Die Reichspogromnacht, in besserer historischer Ausdrucksweise, die Novemberpogrome von 1938, markieren den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, wahrlich ein Tag der Schande. Der von Joseph Goebbels inszenierte Volkszorn führte nicht nur zu einem radikal antisemitischen Exzess sondergleichen, er forderte bereits Opfer, legalisierte Zerstörung und Mord und ließ das Menschheitsverbrechen „Holocaust“ aufscheinen. Gibt es von hier aus einen Zusammenhang zum Mauerfall vom 9. November 1989? Wohl ja, am ehesten in der Weise, dass dieser Glücks- und Gnadenfall deutscher Geschichte tatsächlich Verpflichtung ist, die anderen eben aufgerufenen Ereignisse immer in den Blick zu nehmen als Zeitmarken auf ein besseres Deutschland hin. Zum einen Chancen markierend, gescheitert 1848 und bedingt geglückt 1918, zum anderen Warnungen und Mahnungen mit Blick auf den Hitler-Putsch und die Reichspogromnacht. Eine Gefahr scheint mir aber darin zu liegen, den Umgang mit der Geschichte zu ritualisieren und in Phrasen erstarren zu lassen. Während offiziell immer mehr zum rituellen Bekenntnis aufgerufen wird, zur plakativen Propaganda in eigener Sache, zur Instrumentalisierung des Historischen für eine Herrschaftsrechtfertigung, kommen das genaue Wissen und das Ausbilden kritischer Urteilskraft eindeutig zu kurz. Als Reaktion bleibt dann nur das recht schwache Postulat, das dürfe nie wieder geschehen. So wird suggeriert, der Mensch wäre unter den richtigen Umständen, richtig erzogen, gegen das Böse zu immunisieren, etwa durch politische Bildung. Nun zu Ihrem konkreten Antrag, werte Damen und Herren der CDU: Bekenntnisanträge haben immer einen Anklang von Selbstrechtfertigung, der Illusion folgend, wenn wir nur immer deutlich genug unsere Beschwörungsformeln aufrufen, dann werden wir politisch schon richtig gehen. Wenn wir nur politisch korrekt genug erziehen, dann bricht uns schon die Jugend nicht Richtung Radikalität aus. Wenn wir nur immer Erinnerungsorte und Gedenkstätten besuchen, dann werden wir von kathartischen Erlebnissen geläutert (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und immun gegen das politische Böse sein, Herr Renz. Auch Ihr Antrag hier vermittelt lediglich Postulate. Er lebt von Forderungen und Phrasen, erspart sich jede Begründung, weil er meint, das alles spricht ja selbsterklärend für sich. Werte Kollegen, das ist eben die Gefahr … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie zu, Herr Ehlers! Das ist die Gefahr, kaum etwas, das einfach behauptet wird, spricht selbsterklärend für sich. Hier gilt es, mindestens für die Schule weniger das Bekenntnis zu pflegen als für genaues und substanzielles Wissen zu sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das erst die Grundlage für Positionen und Urteile der Geschichte ist, werte Kollegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wissen ist mehr als Gedenkkultur, Herr Renz. Gedenkkultur kann helfen, ersetzt aber kein Wissen. Gedenkkultur darf nicht auf Inszenierungen reduziert werden. Das entspräche der Politkultur oder eher dem SED-Stumpfsinn der DDR. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich hatte bei den Ausführungen der Ministerin tatsächlich auch manchmal so ein Déjà-vu hinsichtlich der Phrasendrescherei. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hinsichtlich Propagandaverphrasungen und Bekenntnis auch hinsichtlich ihrer Gedächtniskultur war die DDR so famos wie letztlich in ihrer Gesamtpolitik zum Scheitern verurteilt, und Parallelen tun sich auch heute auf. Um das mal provokant zu formulieren, auch unsere politische Bildung wirkt eingegleist und erstarrt. Sie behauptet viel, sie verspricht noch mehr, sie investiert dafür immense Mittel. Aber sie hält immer weniger, weil sie eine Tendenz der Ideologisierung allzu wenig entgegenarbeitet, weil sie eher propagiert und agitiert als zu bilden, was aber der Auftrag wäre. In Ihrem Antrag fordern Sie ein Konzept zur Neubelegung der Gedenkkultur, Handlungsempfehlungen zur Gedenkstättenarbeit mit Fortbildungs- und Beratungsleistungen und natürlich mehr finanzielle Mittel, damit wäre bereits alles erreicht. Das Wesentliche, das differenzierte Vermitteln von Wissen dieser Zeitepochen in den Schulen, das finde ich in Ihrem Antrag nicht, verehrte CDU. Im Gegenteil, im letzten Ausschuss forderten Sie gar verpflichtende Gedenkstättenbesuche auch schon für Schüler der Klasse 5 und dass die heutigen angeblich demokratiefeindlichen Bestimmungen – da nehme ich Sie ein Stück weit in Schutz, Frau Hoffmeister, das haben Sie nicht gefordert, aber die Experten –, die heutigen demokratiefeindlichen Bestrebungen, ob in Deutschland oder in Osteuropa, müssten in den Gedenkstätten noch mehr zum Thema gemacht werden. Da verspreche ich Ihnen, wenn Sie das wollen, dann werden Sie scheitern, weil Sie die Probleme, die heute existieren, nicht mit den Verbrechen von damals gleichsetzen können. Die AfD steht selbstverständlich für den Erhalt unserer Gedenkstätten im Land, aber ein solcher Bekenntnisantrag, werte CDU, der pünktlich zum 9. November aus der Schublade geholt wird, dem können wir nicht zustimmen. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete an dieser Stelle meinen Kollegen Christian Albrecht. Genesungswünsche nach Rostock! In Zeiten, in denen die AfD die NS-Zeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Das ist genau das, was ich meine, Herr Bruhn! Das habe ich auch gerade gesagt.) ist es richtig, sich mit der Überarbeitung, Neuaufnahme, kurz, einer Stärkung der Gedenkkultur zu beschäftigen. Dass wir einem „Nie wieder“ ein „Ist jetzt“ anhängen müssen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) verstärkt dies noch mal. Redebeiträge in diesem Haus, die Flächen fordern für Kasernen und Truppenübungsplätze, damit Deutschland zu alter Stärke zurückkommt, Redebeiträge, die von einer Art von entarteter Kunst sprechen, zeigen deutlich den dringenden Bedarf, (Enrico Schult, AfD: Aha!) die Gedenkkultur zu überarbeiten. Ob der CDU-Antrag dies vermag, da habe ich Zweifel, ernste Zweifel, ob der Antrag wirklich eine ausgewogene und umfassende Erinnerungskultur fördern will. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Erinnerungskultur ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht allein eine staatliche Aufgabe. Auch das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Erinnerungskultur wird vor allem auch durch die wertvolle Arbeit freier Träger, Vereine und Initiativen getragen. Gerade diese unabhängigen Akteure ermöglichen eine Vielfalt an Perspektiven und eine lebendige Erinnerungslandschaft. Sie erreichen Menschen und schaffen Zugänge, die staatliche Institutionen allein nicht erreichen können. Doch statt die Förderung dieser wichtigen freien Träger zu stärken, scheint der Antrag, die Erinnerungskultur in staatliche Hände lenken zu wollen, ein riskanter Ansatz. Eine Erinnerungskultur, die nur durch staatliche Strukturen organisiert wird, könnte zu einer engen und einseitigen Darstellung führen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Geschichte und Erinnerung sind niemals neutral. Der vorliegende Antrag zeigt dies deutlich. Der Antrag erinnert intensiv an die SED-Diktatur, was auch richtig ist. Verweisen möchte ich auf die Enquete-Kommission in diesem Landtag. „Leben in der DDR … Aufarbeitung und Versöhnung“. Ob eine Gleichsetzung der Diktaturen auf deutschem Boden richtig ist, finde ich fraglich. Gedenken ist zweifellos richtig vor dem Hintergrund von 200.000 politischen Gefangenen in der DDR, 221 Todesurteile bis 1989, davon 164 vollstreckte, eine erhöhte Suizidrate, Tote an der Berliner Mauer und an anderen Grenzen. Ihren Forderungen, dem Scheitern der Revolution 1848, der Ausrufung der Republik 1918 und dem Hitler-Putsch 1923 neben dem 09.11. 1938 und dem 09.11.1989 mehr Aufmerksamkeit zu schenken, schließe ich mich an. Was ich persönlich der Gedenkkultur zufügen würde, ist die Aufarbeitung noch namhafte Opfer von Kriegsgefangenen, die im Einsatz als Zwangsarbeiter in der Zeit des Zweiten Weltkrieges getötet wurden. Wir brauchen eine offene und pluralistische Erinnerungskultur, die dazu beiträgt, unsere Demokratie zu verteidigen gegen jegliche Feinde, sei es in der Geschichte oder jetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der 9. November ist ein Datum, das wie kaum ein anderes die Widersprüche und Wandlungen in der deutschen Geschichte verkörpert. Und es ist ein Datum, das uns deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns erinnern, dass wir gedenken und dass wir die Lehren aus der Geschichte lebendig halten und dass wir zu diesem Zweck die Orte, an denen Geschichte erfahrbar und das Erinnern und Gedenken professionell gestaltet wird, unterstützen, verlässlich fördern und weiterentwickeln müssen. Danke daher an die CDU-Fraktion für die vorgelegte Initiative! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber fangen wir von vorne an. Warum ist der 9. November ein historisch so bedeutsamer Tag für Deutschland? Weil er ambivalent ist, und weil mit diesem Datum ganz unterschiedliche gewichtige Entwicklungen und Ereignisse aus ganz unterschiedlichen Epochen der deutschen Geschichte verknüpft sind. In diesem Datum stecken Diktatur und Demokratie, Hoffnung und Schmerz, Gewalt und Gerechtigkeit, Trennung und Einheit. Am frühen Morgen des 9. Novembers 1848 wird der Abgeordnete Robert Blum in Wien standrechtlich erschossen. Die Revolution wird blutig niedergeschlagen, die Demokratie kann sich noch nicht durchsetzen. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstags die Republik aus, ein Moment des Aufbruchs. Der Erste Weltkrieg war zu Ende und die Rufe nach Freiheit und Demokratie wurden in Deutschland immer lauter. Doch die junge Weimarer Republik sollte unter schwierigen Bedingungen entstehen. Die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und der Aufstieg extremistischer Kräfte ließen die Demokratie instabil und verletzlich zurück. Am 8. und 9. November 1923 versuchte die NSDAP unter Adolf Hitler und Erich Ludendorff erfolglos zu putschen. Die Nazis hatten ihr Ziel verfehlt. Die parlamentarische Demokratie konnte vorerst nicht beseitigt werden. Der 9. November 1938 macht dieses Datum auch zu einem Symbol tiefster Schande und Trauer. Organisierte Gewalt richtete sich in dieser Nacht in einem entsetzlichen Ausmaß gegen die jüdische Bevölkerung. Synagogen brannten, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Menschen wurden gedemütigt, misshandelt und getötet. Die Pogromnacht war der Beginn der offenen Verfolgung und Entrechtung der Juden in Deutschland und der Anfang einer Tragödie, die schließlich in das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, den Holocaust, mündete. Der 9. November 1989 markiert mit dem Mauerfall den historischen Moment der Freiheitsbewegungen in Deutschland, getragen vom Mut und der Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie und Menschenrechte einstanden. In diesem historischen Umbruch formierte sich mit Bündnis 90 auch ein Teil meiner heutigen Partei, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die die Werte der friedlichen Revolution, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung in die neue Zeit trug. Den Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich darum kümmern, dass all diese wichtigen Stationen deutscher Geschichte erfahr- und erlebbar werden, die die Gedenk- und Erinnerungsstätten in unserem Land pflegen und weiterentwickeln, die durch das ganze Land touren und mit Ausstellungen und Vorträgen die Erinnerung wachhalten, denjenigen gebührt unsere tiefe Dankbarkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne ihren Einsatz und ihre Mühe wäre es nicht möglich, dass diese wichtige Arbeit so umfassend und so professionell geleistet wird. Ohne sie würden deutlich weniger Menschen die Chance haben, sich differenziert mit unserer Geschichte zu befassen und dabei von Profis begleitet zu werden. Neben den anderen Zielgruppen stehen vor allem auch die Schüler/-innen besonders und zu Recht im Fokus der Gedenkstättenarbeit. Die Konfrontation mit historischen Ereignissen und die Erlernung eines angemessenen Umgangs damit sind eine wichtige Grundlage für ein aufgeklärtes und demokratisches Zusammenleben. Was passiert, wenn diese Grundlage nicht ausreichend gelegt wird, kann man sich hier in der rechten Ecke des Plenarsaals anschauen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) An dieser Stelle will ich Danke sagen: Danke an alle Menschen in unserem Land, die sich um das Erinnern und Gedenken kümmern! Danke für diese wichtige Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen in den letzten Tagen bereits angekündigt, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet und diesen heute Morgen dann eingereicht. Er zielt darauf ab, den Antragstext an zwei Stellen leicht so umzuformulieren, dass er für uns und vielleicht auch für andere Fraktionen in diesem Haus zustimmungsfähig wird. Wir würden uns sehr freuen, wenn es gelingt, zu diesem wichtigen Datum unserer deutschen Geschichte einen gemeinsamen Beschluss aller Demokrat/-innen zu fassen. Denn Geschichte ist immer auch die Deutungshoheit über Geschichte, das dürfen wir niemals unterschätzen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem dann möglicherweise leicht angepassten ursprünglichen Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU, so habe ich es zumindest verstanden, bezieht sich mit Ihrem Antrag explizit auf ein Datum, auf den 9. November. Der eine oder andere Redebeitrag hat dann das Ganze doch etwas umfassender interpretiert, aber ich glaube, der 9. November ist für die deutsche Geschichte groß genug, dass es reicht, sich auf dieses Datum hier in der Debatte zu konzentrieren, denn auch dazu gibt es viel zu sagen. Der 9. November, dieser Tag ist für Deutschland mit Licht und Schatten, mit Tragik und Hoffnung zugleich verbunden. Er ruft uns als Schicksalstag in Erinnerung, wie kostbar Freiheit und Demokratie sind und vor allen Dingen auch, wie zerbrechlich sie sein können. Verfolgen wir den 9. November durch die letzten zwei Jahrhunderte, so zeigt gerade dieses historische Datum das Wechselspiel zwischen Diktatur und Demokratie. In der jüngeren Geschichte gilt er als Wendepunkt der deutschen Geschichte, ich möchte anfügen, wenn nicht sogar der Weltgeschichte. (Beifall René Domke, FDP) Der 9. November 1989, das ist das – wie die Kollegin Hoffmeister schon erwähnte und wie wir auch in vielen anderen Redebeiträgen immer wieder gehört haben –, das, woran sich viele hier noch daran erinnern können. Ich feierte meinen Geburtstag am 8. November 1985, sodass ich dann von 1989 natürlich nicht so viel mitbekommen habe. Aber nichtsdestotrotz ist der November immer ein toller Monat für wichtige Ereignisse. Der Antrag der CDU-Fraktion unterstreicht diese Botschaft und die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen selbstverständlich, dieses Datum in der kollektiven Erinnerung fest zu verankern. Doch für uns geht es auch darum, dass Erinnerung und Mahnung aktiv in die Zukunft unserer Demokratie wirken. Der November 1989 und auch der 1918, ja, das waren 9. November mit freudigen Ereignissen, aber der 9. November 1948 und 1938 zeigen auch, dass das Pendel der Geschichte auch immer anders ausschlagen kann. Und 1923 hätte dieser Kipppunkt auch schon anders ausgehen können, meine Damen und Herren. Wir sehen die Erinnerungskultur als lebendigen Teil unserer Gesellschaft nicht statisch, sondern dynamisch und anpassungsfähig. Geschichte ist kein Monolog über Vergangenes, sie ist ein Dialog, ein Dialog mit der Gegenwart und ein Wegweiser für die Zukunft. Und genau deshalb muss die Erinnerungskultur auch junge Menschen auf Augenhöhe erreichen und in eine Sprache und Form gebracht werden, die heute anspricht, ob durch digitale Projekte, interaktive Lernformate oder moderne Gedenkstätten. Eine Gedenkkultur, die sich selbst erneuert, ist die Gedenkkultur, die auch langfristig Bestand hat. Der Antrag hier legt großen Wert auf institutionelle Förderung und Unterstützung der Gedenkorte im Land, dies befürworten wir. Aber uns geht es ebenso um eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse, um möglichst viel Raum für Eigenverantwortung und Gestaltungskraft zu schaffen, denn wir wissen, die Ehrenamtlichen, die in den Gedenkstätten auch unterwegs und aktiv sind, haben oftmals eine große Verbundenheit, eine große Betroffenheit auch mit den Ereignissen und können das Ganze auch sehr gut mit Leben erfüllen, das, was wir uns hier oder auch in der Verwaltungsstube, im Ministerium sich vermutlich niemand ausdenken kann. Die vielen engagierten Projekte, oft von Ehrenamtlichen getragen, brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sie brauchen Freiraum, Unabhängigkeit und eine unbürokratische Unterstützung, um ihre wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft zu leisten. Zu viel Bürokratie an der Stelle erstickt den Impuls und das Engagement, das wir doch eigentlich alle gerade fördern wollen. Und hier habe ich auch niemanden etwas anderes sagen hören. Wir als FDP-Fraktion sind überzeugt, Verantwortung in Erinnerungskultur bedeutet, die Vergangenheit zu kennen und die richtigen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Für uns bedeutet das auch, dass eine offene, integrative Gedenkkultur geschaffen wird. Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die alle Menschen anspricht, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Nur so bleibt sie lebendig und kann als gesamtgesellschaftliches Projekt wirken, das Menschen und Perspektiven zusammenführt. Für uns als Freie Demokraten ist auch die politische Bildung ein zentraler Punkt. Eine lebendige Demokratie lebt vom Wissen und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Historisches Wissen ist dabei die Basis, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) auf der sich demokratisches Bewusstsein entwickeln kann. Die Verankerung der Lehren des 9. November, aller 9. November, der Mahnung gegen Antisemitismus, gegen Diktatur und Monarchie, gegen Unrecht und Unfreiheit, der Kampf für Freiheit ist daher weit mehr als eine Pflichtaufgabe. Der Antrag greift dies auf, und wir begrüßen das, mit dem Schritt unsere Erinnerungsarbeit nachhaltig zu stärken. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall René Domke, FDP) Und für die FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erinnerung nicht nur Rückblick, sondern auch Verantwortung für die Zukunft bedeutet und Verantwortung, die jeder von uns wahrnehmen muss, wenn wir für die Werte des 9. November stehen, heute und morgen. Um noch mal mit dem Ausruf von Robert Blum vielleicht zu schließen, bevor er von den Garden erschossen wurde: „Ich sterbe für die Freiheit …“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Nadine Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist ein Datum, das sowohl für Trauer als auch für Hoffnung steht. Es ist ein Tag, der uns an die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit erinnert, aber auch an die Errungenschaften, die wir im Laufe der Zeit erreicht haben. Der 9. November ist ein Symbol für den Fall der Mauer im Jahr 1989, ein Ereignis, das die Teilung Deutschlands beendete und den Weg für ein vereintes Europa ebnete. Doch er erinnert uns auch an die Reichspogromnacht von 1938, als jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger brutal verfolgt und ihre Geschäfte und Synagogen zerstört wurden. Diese beiden Ereignisse stehen in einem tiefen Kontrast zueinander und zeigen uns, wie fragil Freiheit und Menschenwürde sein können. Für junge Menschen ist es entscheidend, aus der Geschichte zu lernen. Wir leben in einer Zeit, in der Toleranz und Respekt vor Vielfalt mehr denn je gefordert sind. Das mussten wir nicht zuletzt heute wieder leidvoll miterleben. Indem wir dem 9. November gedenken, setzen wir ein Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Wiederaufleben von Vorurteilen und Diskriminierungen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Werte, die wir heute schätzen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, nicht selbstverständlich sind. Sie sind das Ergebnis von Kämpfen und Opfern, die viele Menschen vor uns gebracht haben und für die wir heute wieder eintreten müssen. Wir haben in dieser Woche völlig zu Recht mehrfach über das Gedenken und die Bedeutung des 9. November gesprochen. Gedenkstätten sind dabei vor allem Erinnerungsorte an die Opfer. Sie entwickeln sich durch den Verlauf der Zeit natürlich immer mehr zu Lernorten der Demokratie, und ich stehe dazu, nirgendwo kann Wissen und Geschichte besser gelehrt und gelernt werden als an Erinnerungsorten, als mit Erinnerungsorten und Zeitzeugen. Nun zu dem Antrag und zu dem Forderungsteil: Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zu unseren Gedenkstätten bekannt und formuliert, aufgrund der historischen und politischen Verantwortung des Landes neben der Evaluierung und Fortführung der Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung auch die Erinnerungsarbeit und ihre Träger zu stärken. Die Ministerin ist auf die Forderung ausführlich eingegangen. Ich möchte die Initiativen … (Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht! Gar nicht ist sie darauf eingegangen!) Ne, das ist sie, das ist sie. Ich möchte die Initiativen der Landesregierung jetzt nicht noch mal wiederholen. Ich glaube und hoffe allerdings, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und für Demokratie und Freiheit einstehen und dass uns das eint. Dieses Wissen auch für die kommenden Generationen zu garantieren, ist eine wichtige Aufgabe, aber bedarf auch durchaus großer Anstrengungen, an denen wir stetig arbeiten. Ich glaube, uns eint auch, dass diese Woche mit einer würdigen Aktuellen Stunde begann und mit einem durchaus wichtigen Thema endet. Uns eint nicht, dass wir die Bestrebung der Landesregierung in den vergangenen Jahren anerkennen. Woher die Förderungen kommen, ob nun aus Bund oder Land, sollte kein Streitpunkt sein. Ich bin für jede Unterstützung dankbar, die unsere Erinnerungsorte stärkt. Zum Änderungsantrag der CDU: In einem interfraktionellen Antrag mit den Stimmen von LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem letzten Jahr um diese Zeit haben wir uns gemeinsam, zum Teil, unter anderem zum projektbasierten Unterricht bekannt. Ich zitiere einen Punkt aus dem Antrag: „Das Lernen innerhalb von Projekten ermöglicht erfahrungsgemäß einen nachhaltigen Bildungserfolg. Zahlreiche Schulen nutzen bereits seit vielen Jahren dieses methodischdidaktische Instrument. Um das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler über Entstehung, Ursachen und Formen von Demokratie und Diktaturen zu stärken und nachhaltig zu verankern, sollen projektbasierte Lernformen der historisch-politischen Bildung einen verbindlichen Charakter erhalten. Mindestens einmal in ihrem Schulleben sollen sich alle Schülerinnen und Schüler des Landes im Rahmen des Unterrichts an einem solchen Projekt beteiligen. Hierzu können Gedenkstättenfahrten, die Erarbeitung von Ausstellungen, die Teilnahme an Wettbewerben, die Aufbereitung von Zeitzeugeninterviews oder andere Projekte gehören.“ Frau Hoffmeister hat es in ihrer Einbringung gesagt, die Expertinnen sprechen sich gegen eine Verpflichtung im Unterricht aus. Die Schulen in unserem Land beteiligen sich durchaus an solchen Projekttagen, einige Schulen weiten das auch sogar auf Projektwochen aus. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir hier eine Debatte geführt haben mit sehr unterschiedlichen Meinungen. Und auch das ist ein Ergebnis des 9. Novembers, dass wir hier stehen können und einen Meinungsaustausch (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) als Symbol von Demokratie und Freiheit tatsächlich gemeinsam hier erleben dürfen. Insofern bin ich diesem 9. November persönlich immer noch wahnsinnig dankbar und verbunden,1989, ich würde Ihnen am liebsten ganz viele Geschichten dazu erzählen, meine eigenen, (Rainer Albrecht, SPD: Das kann ich auch!) aber das lassen wir aber an dieser Stelle. Ich würde uns gerne noch mal verpflichten, und zwar verpflichten auf die Ministerpräsidentin vom Mittwoch, und zwar deshalb, weil sie gesagt hat, wir brauchen die Erinnerung, und dafür müssen wir auch bereit sein, etwas zu tun. Jeder hat in dem Moment versucht, seine eigenen Punkte zu setzen und auch durchaus die Ministerin und damit die Landesregierung noch einmal zu skizzieren, was denn alles schon getan wird. Frau Ministerin, wir sind uns hoffentlich in einem einig, denn bei dem Fakt, dass noch mehr getan werden muss, dürften wir in der Sache übereinstimmen. Und ich kann einiges tatsächlich nicht nachvollziehen, was Sie zu dem Forderungskatalog, den wir hier aufgelegt haben, skizziert haben. Ich will es auch einfach nicht akzeptieren, dass Sie so damit umgehen. Ich will Ihnen einmal sagen, dass hier nirgendwo drinsteht, dass wir für eine Zentralisierung der Erinnerungskultur stehen. Das steht faktisch nicht in diesem Antrag, das werden Sie auch nicht finden. Das, was gefordert wird, ist „ein umfassendes Konzept zur Belebung und Stärkung der Gedenkkultur“, damit „ein umfassendes Konzept zur Neubelebung und Stärkung der Gedenkkultur in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren.“ Da steht nichts davon, dass wir nicht etwa eine gelebte und belebte Erinnerungskultur bereits pflegen, sondern dass wir eine Stärkung und Verbesserung brauchen, und das ist auch Ergebnis des Berichtes, den wir hier alle zitiert haben, und nichts anderes. Und ich widerspreche auch insoweit der Auffassung, dass Sie sagen, ich hätte vorgetragen, dass ich die Landeszentrale für politische Bildung nicht etwa stärken würden wollen. Ich habe in dem Antrag formuliert: „Dabei ist der Fokus nicht nur allein auf die Landeszentrale für politische Bildung auszurichten.“ Das ist ein feiner, aber ein entscheidender Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sie wahrscheinlich nicht gelesen.) Deswegen bin ich auch nicht damit zufrieden, wie Sie damit umgehen, mit dem Forderungsteil. Wenn ich Ihnen sage, dass Sie sagen, ja, also Sie haben den Bericht erstellen lassen – ehrlich gesagt, das finde ich auch tatsächlich eine wirklich wichtige Angelegenheit, dass es diesen Bericht gibt –, aber dann ist dieser Bericht aus dem Jahr 2023, aus dem November, und dort gibt es klare Handlungsempfehlungen, Und zwar deshalb, weil es auch in der Vergangenheit erhebliche Hilferufe gegeben hat von unterschiedlichen Vereinen, die die Gedenkstätten mit Leidenschaft, mit Mut und mit so viel Energie betreiben, dass sie sich im Moment tatsächlich an der Grenze ihrer Belastbarkeit sehen. Und auch das finden Sie wörtlich unter anderem unter 3.3 in dem Bericht der Kommission. Und dass wir da etwas tun müssen, ist doch für uns wohl alle klar. Und ich habe Ihnen im Gegensatz zu dem, was Sie wahrscheinlich vermuten, eben nicht gesagt, dass Sie bis zum Punkt XY und zum Zeitpunkt Y diese Forderung komplett umsetzen sollen. Ich finde es deshalb nicht fair und ehrlich gesagt auch der Sache nicht angemessen, wenn wir so mit diesem Forderungskatalog, den wir hier aufgeschrieben haben und der im Kern Teile Ihres Berichtes enthält, tatsächlich umgehen. Deshalb finde ich das auch nicht sehr förderlich, wie wir hier diese Debatte geführt haben. Ich will … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FPD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich will noch zwei Sachen zu Neustrelitz und einmal auch zu Neubrandenburg sagen. Sie müssen doch schon einräumen als Landesregierung, dass das SBL Neubrandenburg einfach so, das sage ich jetzt mal so deutlich, verkaufen wollte, nämlich ohne Bindung daran, dass dort eine Gedenkstätte, eine Gedenktafel oder sonst irgendetwas hätte angebracht werden sollen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir auch mit Blick auf Neubrandenburg uns die Sache erneut angucken sollen. Natürlich ist mir nicht entgangen, dass es jetzt offensichtlich nicht zu einem Verkauf kommt, sondern wieder darum gerungen wird, ob die Stadt sich der Sache möglicherweise in anderer Form annehmen kann. Nichtsdestotrotz finde ich, dass man da über eine konzeptionelle Gedenkstättenarbeit etwas intensiver, auch als Landesregierung, hätte nachdenken können. Und zu Neustrelitz lassen Sie mich sagen, die sind personell so überlastet, dass ich mich natürlich freue, dass es eine Lehrerin gibt, die abgeordnet geworden ist. Mir war nicht bekannt, dass sie inzwischen ihren Job dort aufgenommen hat, wenn ich das mal sagen darf, was mich sehr freut, weil wir im Sommer da waren, und da war es bislang immer noch unklar, ob tatsächlich mit Beginn des Schuljahres dort die Arbeit übernommen werden soll. Das ist gut, aber das alleine wird dem Verein nicht helfen, um finanziell stabil diese Gedenkstätte fortzusetzen, deshalb brauchen wir da Hilfe. Dann lassen Sie mich noch ein Wort zu Arno Esch sagen und zu Herrn Professor Creuzberger. Denn eines ist auch Fakt, die Säule zwei, die Sie beschrieben haben, ist nämlich unsere Säule, nämlich die des Landes. Und da können wir eben nicht auf den Bund verweisen, sondern die Frage der Stärkung von Forschung ist die Aufgabe des Landes. Und wenn Herr Professor Creuzberger sagt, dass wir dort zwei Mitarbeiterstellen brauchen – er war übrigens auch mit einer einverstanden –, dann ist das vielleicht etwas, worüber man strukturell nachdenken sollte, wenn man daran denkt, ein Arno-Esch-Zentrum am Ende überhaupt auf den Weg bringen zu können. Herr Schult, ehrlich gesagt, bei Ihnen habe ich einiges nicht nachvollziehen können. Ich habe in keinem Wort gesagt, dass es verzichtet werden soll, darauf verzichtet werden soll, Wissen zu vermitteln. (Enrico Schult, AfD: Das hätten Sie aber reinschreiben müssen!) Und mir ist völlig klar, dass mein Gedenkstättenpapier hier keine, kein Wissensersatz sein kann und soll, das will ich im Übrigen auch nicht. Und mir wäre auch im ganzen Leben nicht eingefallen zu behaupten, dass die DDR – wie haben Sie es bezeichnet – „famos“ gewesen sein soll? (Enrico Schult, AfD: Ne, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt.) Im Leben nicht, darf ich sagen. Ich hätte es also für geboten gehalten … (Enrico Schult, AfD: Das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Ich hab ja auch „famos gescheitert“ gesagt.) Ich hätte es für geboten gehalten, dass Sie sich damit auseinandersetzen, dass ich in diesem Antrag eben nicht formuliert habe, dass es einen Pflichtbesuch bei Gedenkstätten geben soll. Sie wissen, das ist auch meine persönliche Auffassung, und ich würde da auch mit Blick auf meine Vergangenheit sagen, dass es gut und klug wäre, wenn man so etwas verpflichtend macht. Aber mir ist völlig klar, dass es da konträre Auffassungen dazu gibt und dass das natürlich eingebettet sein muss und dass es mit dem Besuch einer Gedenkstätte logischerweise nicht getan ist. Aber darüber können wir ja zu gegebener Zeit auch noch mal im Ausschuss sprechen. Ich sehe gerade, meine Zeit läuft. Herr Bruhn, erste Botschaft: Ehrenamt will ich nicht ersetzen, ganz im Gegenteil. Mir liegt daran, das als gesellschaftliche Aufgabe fest zu verankern bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber klar ist für mich auch, dass wir Unterstützung brauchen. Und diese Unterstützung müssen wir leisten, und wir müssen vor allem an die Ehrenamtler das Signal geben, dass sie in diesem Land gesehen werden und finanziell und personell unterstützt werden. Das ist mir, ehrlich gesagt, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das unterstreicht auch in gewisser Weise das, was Sie formuliert haben, noch mal, Herr Wulff, nämlich die Frage, die Gestaltungskraft der Gesellschaft und des Ehrenamtes nicht zu unterschätzen, sondern dafür die notwendige Voraussetzung zu schaffen. Da teile ich Ihre Auffassung sehr deutlich und bin auch sehr froh, dass Sie das so noch mal ausdrücklich formuliert haben. Ich will an uns alle noch mal appellieren, darüber nachzudenken, ob man diesem Antrag im gesellschaftlichen Konsens nicht zustimmen kann, und bin deshalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie darüber, dazu auch noch einmal geworben haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Winter, SPD, und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4337 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4337 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4338 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4338 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4275 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das war der Test, ob wir aufpassen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4275 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte, die wir heute nicht mehr beraten konnten, werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 11. Dezember 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:35 Uhr