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Steffi Pulz-Debler

Die Linke 15.11.2024 Sitzungen 8/92

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es bleibt dabei, dass ich der AfD keinen weiteren Raum gebe. Aber was ich noch mal deutlich in den Raum stellen möchte: Das Recht auf Asyl ist kein Gnadenakt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Asyl ist ein Grundrecht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Leistungsrecht.) das im Völkerrecht, im Europarecht verankert ist. Und dafür stehen wir ein, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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