Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Regenbogenflagge ist … Symbol für eine vielfältige, offene Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können.“ In der Debatte heute Mittag wurde dazu eigentlich schon alles Nötige gesagt, und das brauche ich auch nicht zu wiederholen. Aber weil die AfD mal wieder unsere kostbare parlamentarische Zeit beansprucht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) will ich aus der Debatte hier im Landtag vom 27. Januar 2022 zitieren. Der einleitende Satz stammt von meiner Kollegin Anne Shepley, und ich könnte viele weitere zitieren, die noch immer aktuell sind. Ich möchte die Debatte von damals nicht wiederholen, sondern auf Unterschiede und Widersprüche hinweisen. Erstens. So mokierte sich Horst Förster Anfang 2022 in der Debatte über den Antrag zur Änderung der Beflaggungsverordnung darüber, dass sich die Regierungsparteien nicht mit den wichtigen Themen beschäftigten. Kommt der AfD in den Sinn, die Maßstäbe, die sie für andere aufstellt, auf sich selbst anzuwenden? Wenn die AfD halbwegs konsequent wäre, müsste sie dann heute ihren eigenen Antrag zurückziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Herr Förster befürchtete damals, dass die Regenbogenflagge neben der Deutschlandflagge wehen könnte. Nach der neuen, derzeit geltenden Beflaggungsverordnung ist aber genau das ausgeschlossen. Die AfD müsste sich eingestehen, dass sie auch damals mit unbegründeten Befürchtungen Politik machen wollte, auch wenn ich sagen muss, dass mir die Regenbogenflagge neben der Deutschlandflagge keine Angst macht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die AfD demontiert sich selbst, denn ihr geht es mal wieder nur um eines, unsere offene Gesellschaft zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kollegin Anne Shepley verwies Anfang 2022 auf eine Petition, in der sich mehr als 4.000 Menschen für das Hissen der Regenbogenflagge eingesetzt hatten. Knapp drei Jahre später hat eine Petition mit gleicher Zielrichtung das Zehnfache an Unterschriften erreicht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Neubrandenburg gab es eine riesige Demonstration. Die Menschen empören sich, dass die AfD mit ihren Verbündeten das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Viele wollen das nicht hinnehmen. Das ist eine richtig gute Nachricht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Förster sprach 2022 und auch jetzt wieder über angebliche „Abweichung“ – ich zitiere – „von der Norm“. Das ist entlarvend. Auch wenn die AfD anderen das gerne vorschreiben würde, es gibt keine Norm, welche Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung ein Mensch zu haben hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ampelkoalition mag an diversen Widersprüchen zerbrochen sein, aber Grund war nicht das neue Selbstbestimmungsgesetz. So unterschiedlich wir als Parteien und als Gesellschaft insgesamt sein mögen, Persönlichkeitsentfaltung ist ein Kern unserer Freiheit. Das garantiert unser Grundgesetz. Und das müsste eigentlich auch für Konservative verständlich sein, wenn sie an Friedrich den Großen denken: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür steht die Regenbogenflagge. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.)