Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland. Damit leitet die FDP ihren Antrag richtigerweise ein. (Horst Förster, AfD: Falsch ist das.) Und mit Ihrem Änderungsantrag stellt die CDU eine wichtige Aussage an den Anfang ihres Antrags: Die Debatte über Migrations- und Integrationspolitik darf nicht den politischen Rändern überlassen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fangen Sie doch damit mal an!) Im Gegensatz zum Antrag der AfD haben es Themen der Integration in die Anträge von CDU und besonders FDP geschafft. Die AfD fordert eine öffentliche Zustimmung der Landesregierung zum Positionspapier des Deutschen Landkreistages, in dem in acht Punkten ausschließlich sicherheitstechnische, asyl- und ausländerrechtliche Forderungen formuliert sind, die wir in den letzten Landtagsberatungen umfassend beraten haben und auf die auch unser Innenminister und jetzt auch Frau Oehlrich ausführlich eingegangen sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Frau Oehlrich ja, Herr Minister ...) Reden wir von Integration der Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, oder denen, die schon länger unter uns leben, ist das für mich unser Bemühen, sie in unsere soziale Gemeinschaft aufzunehmen und mit ihnen zu leben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unser Grundgesetz, völkerrechtliche Verträge, eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene sowie zahlreiche Beratungsstrukturen und Angebote von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene bieten nicht nur für Zuwanderung, Asyl und Unterbringung, sondern auch Spracherwerb, Ausbildung, Arbeitsaufnahme und Integration den Rahmen. Migration und Integration sind also durchaus in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa an klare Regeln gebunden. Es gilt, diese Regeln in allen Staaten der EU, in jedem Bundesland Deutschlands und letztlich in jeder Behörde bis hin zu einzelnen Kommunen umzusetzen. Wenn dabei Solidarität, Mitmenschlichkeit, Verständnis für die Situation der Betroffenen sowie personelle, materielle und finanzielle Voraussetzungen kontinuierlich vorhanden sind, können die zahlreichen Herausforderungen, die in den Anträgen von CDU und FDP aufgezeigt werden, immer besser bewältigt werden. Es ist richtig, in der Praxis erweisen sich Regelungen auch als zu bürokratisch. Dauert ihre Umsetzung zu lange, hemmen sie sogar Integration. Im vielfältigen täglichen Zusammenleben stoßen Einheimische und Zugewanderte auf Unverständnis und Unwissenheit, manchmal auf Gewalt. Regierung, Parlament, Mitarbeitende in Ministerien und in Kommunen und bei Initiativen, all denen ist das bekannt und es wird gehandelt, immer in dem Bewusstsein von politischer und finanzieller Verantwortung. Zahlreich sind die Initiativen, um Integration zu ermöglichen. Dabei übernehmen die EU, Bund, Länder, Kommunen sowie Initiativen und Organisationen gemeinsam Verantwortung. Hier einige Beispiele, von denen wir viel häufiger berichten sollten: So stellt die EU den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF mit günstigen Rahmenbedingungen zur Verfügung, und unser Sozialministerium organisiert dazu einen Workshop gemeinsam mit dem BAMF. Auf Bundesebene wurde die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Auch eine Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung liegt vor. Der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e. V. bietet auch Frauen in Mecklenburg-Vorpommern die Mitwirkung im bundesweiten parteiübergreifenden Netzwerk Gemeinsam für mehr Vielfalt in Politik an. Bund und Land tragen gemeinsam Verantwortung für die Beratungslandschaft mit Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Bundesagentur für Arbeit, die Regionaldirektion Nord, macht die Fachkräftesicherung zum Thema, zum Beispiel beim 20. Arbeitsmarktfrühstück.