René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt am Freitagnachmittag haben wir noch mal ein thematisches Schwergewicht, und es haben viele dazu beigetragen, wir ja auch. Und wir haben, glaube ich, das erste Mal eine Unterrichtung hier mal auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich finde, dass wir tatsächlich uns Gedanken machen müssen über den Stabilitätsbericht, der ja hier gerade noch lobend hervorgehoben wurde. Aber Achtung, das ist Stand April! Danach kam die Steuerschätzung. Und wenn wir das mal ein bisschen zusammenpacken, dann sieht es auch schon wieder ganz anders aus. Ich habe jetzt auch noch nicht rausgehört, dass irgendjemand etwas versucht hat zu verharmlosen. Allerdings, Herr Koplin, der Dreiklang, den Sie eben vorgestellt haben, da habe ich etwas Zweifel, dass das so funktionieren wird. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Weiterhin hohe Investitionsquote: Wir werden sehen, wovon. Soziale Errungenschaften: Wir werden sehen, ob wir uns die so noch leisten können. Und keine neuen Schulden: Ich werde Sie daran erinnern! Ein Wunsch der letzten Sitzungswoche war unter anderem der des Finanzministers, deswegen haben wir ihm den Gefallen getan, er hat auf den Stabilitätsbericht verwiesen und er hat sich auch mehr grundsätzliche finanzpolitische Debatten gewünscht. Und da ja die Themen im Finanzausschuss ja nie öffentlich behandelt werden, haben wir gedacht, das ist wohl mal ein geeigneter Anlass, hier auch in der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren. Bevor ich zu der Debatte komme, müssen wir uns mal mit den Papieren beschäftigen, die wir vorliegen haben. Der Stabilitätsbericht wirkt angesichts der aktuellen Entwicklung tatsächlich aus der Zeit gefallen. Ich hatte es gesagt, Stand April. Die Dinge haben sich seitdem verändert, und zwar bedauerlicherweise nicht erfreulich. Es bedeutet nämlich, dass das Land und seine Regierung und wir als Parlament in Zukunft deutlich schwerere Entscheidungen treffen müssen. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu. Man muss hier nicht proklamieren, alles kann so bleiben, wie es ist, wenn man eigentlich weiß, dass das nicht funktionieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ergänzt man die Zahlen des Stabilitätsberichts mit den Zahlen der Herbststeuerschätzung, dann ist nämlich schon mancher Schwellenwert überschritten, den der Stabilitätsrat definiert hat. Unter anderem wird der Schwellenwert Finanzierungssaldo überschritten, und das ist für uns also eher Anlass, nicht uns auszuruhen, sondern es ist Anlass zur Mahnung. Und es ist eben auch ein dringender Auftrag, sich zusammenzusetzen – sowohl an Landesregierung als auch Parlament – und Auswege zu suchen. Und deswegen wollen wir ja heute darüber sprechen, wie wir die Aussagekraft des Stabilitätsberichts auslegen wollen, zusammenbringen wollen mit der Steuerschätzung und wie wir schauen wollen, die Aufgaben des Landes so zu priorisieren, dass wir sie uns auch noch leisten können. Wir haben ja festzustellen, dass in verschiedenen Ländern unterschiedliche Haushaltsstile sich herausgebildet haben. Die einen nutzen mehr die Konjunkturkomponente, wir hingegen nutzen Rücklagen. Allerdings, bei den Rücklagen ist immer das Problem, irgendwann sind sie alle. (Rainer Albrecht, SPD: Aber erst mal haben wir sie noch.) Und wenn das so weitergeht, wenn das so weitergeht, dann ist es auch nicht mehr lange hin, dass die Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das ist dann eben eine besondere Schwierigkeit, weil wir eben nicht in guten Zeiten ausreichend zurückgelegt haben. Das gehört zur Wahrheit dann auch dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Vor ähnlichem ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee! Vor ähnlichem, vor ähnlichem Hintergrund, aber vielleicht mit unterschiedlicher – wir waren mehr für Haushaltsklarheit, die Rücklagen sind nämlich noch eine ganz andere Geschichte, das hat auch nicht unbedingt was mit Haushaltsklarheit zu tun aus unserer Sicht –, aber vielleicht mit unterschiedlicher Motivation sind die beiden Anträge eingereicht worden, einmal von der CDU, einmal von der AfD, auf die ich jetzt eingehen möchte. Der Antrag der CDU, ich würde ihn mal so zusammenfassen, er soll der Landesregierung Beine machen. Und dem kann ich mich nur anschließen. Und da wollen wir natürlich auch frühzeitig mit eingebunden werden. Insofern hat dieser Antrag es auch verdient, in den Finanzausschuss zumindest überwiesen zu werden, wenn er schon nicht beschlossen wird, dass wir uns weiter mit den Maßnahmen, die dort vorgeschlagen sind, auch auseinandersetzen können. Allerdings, wir kommen auf andere Zahlen, deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet. Ich meine mich zu erinnern im letzten Finanzausschuss, dass wir den Handlungsbedarf von 3,7 Milliarden brutto, uns darauf verständigt haben. Und ein Teil dieser doch enormen Summe wird den Landeshaushalt nicht treffen, sondern eben auch die Kommunen. Das müssen wir noch mal genauer uns betrachten. Das war aber jedenfalls der Stand, den wir hatten. Punkt 3 stimme ich der Schlussfolgerung, dass eine Nettoneuverschuldung keine nachhaltige Option für eine Lösung wäre, durchaus zu. Und die wirkliche Begründung sehe ich aber auch anders. Mir geht es tatsächlich oder unserer Fraktion geht es eher um das Thema Generationengerechtigkeit. Natürlich ist das Zinsargument auch ein bedeutendes, aber, meine Damen und Herren, es geht uns vor allem darum, dass wir unseren Kindern und Enkeln nicht immer mehr Schulden hinterlassen können, nur, weil wir heute Projekte, die uns heute wichtig sind, unbedingt durchziehen wollen. Wer sagt denn, dass sie morgen noch eine Haushaltssituation haben. Die werden vielleicht mal davon träumen, worüber wir hier diskutiert haben. Das werden vielleicht Luxusdiskussionen der Vergangenheit sein. Im Aufforderungsteil hätte ich auch noch mit dem einen oder anderen Datum mit mir reden lassen. Änderungsantrag kommt also zur richtigen Zeit, dass die Daten sich verschieben, trotzdem sehr ambitioniert, wir werden sehen. Ich halte es für essenziell, dass wir dem Prinzip der Vorherigkeit Genüge tun. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie als CDU das Ziel der Haushaltskonsolidierung direkt auch unterlegt haben. Aber bei einzelnen Punkten wäre ich dann auch vorsichtig. Und zwar, die Voraussetzungen für Modernisierungs- und Digitalisierungsrendite von 20 Prozent, ich denke, das wird schon scheitern daran, dass es niemanden gibt in der Landesregierung, der es vermag, so etwas zu konkretisieren. So weit sind wir überhaupt noch gar nicht. Was allerdings auch bedauerlich ist, ich glaube, niemand kann hier wirklich zusichern, dass 20 Prozent Digitalisierungsrendite oder Modernisierungsrendite hier gerade irgendwo darstellbar sind. Ich glaube, da fehlt uns einfach die Grundlage für. Und dafür ist allerdings auch die Landesregierung selbst verantwortlich, denn sie hat ja Projekte auf den Weg gebracht. Und ich muss es auch mal mit klaren Erwartungen formulieren, mit Zielvereinbarungen oder was auch immer. Es muss natürlich auch mal Auswirkungen haben. Am Ende würden dann weniger und nicht mehr Mittel in die Modernisierung fließen. Das kommt ja auch noch dazu, weil wir die Rendite gleich abschöpfen. Auch würde ich davon ausgehen, dass die Zielmarke der Personalreduzierung eher ein Ergebnis der Aufgabenkritik sein muss und nicht eine Vorgabe. Also ich habe Mühe damit, schon mal festzulegen, wie viel Personal wir einsetzen, wenn ich noch gar nicht die Aufgabe neu definiert habe. Die Stelle muss meines Erachtens immer der Aufgabe folgen und nicht die Aufgabe der Stelle. Das kann ja nicht der Ansatz sein. Was ich jedoch ausdrücklich begrüßen möchte, ist wirklich das Festhalten an der Schuldenbremse, die Bedeutung von Investitionen und der Verweis auf die Haushaltslage der Kommunen, denn in der Tat, wir haben unterschiedliche Meinungen gehört. Hier hieß es eben noch, wir statten die Kommunen vorbildlich aus. Wenn man auf dem Städte- und Gemeindetag war, hat man etwas anderes gehört. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das liegt wohl in der Natur der Sache. Legt man nun den Antrag der AfD daneben, dann kommt dieser bei dem Vergleich nicht so gut weg. Daher mache ich es etwas kürzer. Die Haushaltslage, meine Damen und Herren, erfordert keine pauschale oder blinde Kürzung, sondern Priorisierung. Das ist der entscheidende Punkt. Den blenden Sie aber aus. Nur Personalabbau? Noch mal, erst Aufgabenkritik, Modernisierung muss vorausgehen. Dass wir dafür sehr lahm sind, das gestehe ich zu. Das ist also etwas, was man der Landesregierung auch wirklich anheften muss. Aber wir brauchen ja zumindest erst mal eine Aufgabenkritik, und dann brauchen wir diese Modernisierungskonzepte, die auch etwas abwerfen. Ich kann das nicht abschöpfen, wenn es noch gar nicht da ist. Konzentration auf die Kernaufgaben, das ist das, was wir eigentlich regelmäßig fordern, dass wir einfach mal entschlacken müssen, dass wir einfach mal aus diesem ganzen freiwilligen Bereich auch einiges mal herausdünnen, auch wenn es schwerfällt. Ich sage es noch mal, es wird sowohl für die Opposition, aber eben vor allem für die regierungstragenden Fraktionen äußerst schwer werden, auch im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt. Da wird einiges rausfliegen müssen, was Ihnen lieb und wertvoll geworden ist. Damit müssen Sie sich schon mal anfreunden. Das wird so nicht mehr weitergehen. Eine pauschale und blinde Kürzung, also auch in den Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung, Versorgungssicherheit, Gesundheit, Bildung und Fiskus, aber auch der Investitionen in Wachstum und Modernisierung, das wird nicht funktionieren, das ist nicht zukunftsträchtig. Deswegen würden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Für die grundlegende finanzpolitische Debatte bleibt nun leider nicht mehr so viel Zeit. Aber genau genommen fehlt uns ja hier ein sehr wesentlicher Baustein. Die Steuereinnahmen, die schlagen ja jetzt hier wirklich zu Buche, die Steuerschätzung, wobei, man muss immer sagen, die Steuereinnahmen waren stetig steigend. Die Steuereinnahmen sind ja nicht gesunken, sie sind nur nicht so stark angestiegen, wie man sich das erhofft hat oder wie man es vorausgesagt hat. Aber trotzdem sind ja immer noch Steuereinnahmen, mehr Steuereinnahmen gekommen. Die Steuereinnahmen waren immer eine externe Größe. Das muss man einfach mal festhalten. Das ist irgendwie etwas, was vom Himmel oder aus Berlin herunterfällt, aber mit dem man dann eben auch umgehen muss. Es ging ja nie um das Gestalten der Steuereinnahmen. Die Kompetenzen haben wir hier wirklich nur sehr beschränkt. Und sieht man mal jetzt von den Vorschlägen ab, die wir immer mal wieder eher von der linken Seite hören, oder auch von den Vorschlägen, einfach an den Schulden nun endlich mal etwas zu machen, dann brauchen wir eben eine ehrliche, demokratische und vollständige finanzpolitische Debatte und wir brauchen eben auch ein Verantwortungsbewusstsein, wie wir mit Schuldenfinanzierung umgehen. Ich würde aber auch sehr dafür plädieren, dass wir eine ganz andere Debatte mal anstoßen, und das ist eine neue Föderalismusreform. Ich glaube, es wird immer bedeutsamer, dass wir Finanzströme entflechten, dass die Leute einfach wieder das Gefühl bekommen, zu verstehen, wofür sie eigentlich Steuern, Beiträge und so weiter zahlen in diesem Land. Ich glaube, viele verstehen überhaupt gar nicht mehr, was damit passiert. Und dann wird auch immer nur der Verschiebebahnhof zwischen den politischen Ebenen bemüht. Das hat nichts mit Transparenz und Verständlichkeit zu tun, sondern da müssen wir tatsächlich mal hergehen und überlegen, ob wir nicht tatsächlich eine Föderalismusreform III anstrengen sollten, wo Aufgaben neu sortiert werden, wo Aufgaben auch entschlackt werden und wo wir tatsächlich auch eine Entflechtung hinbekommen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da müssen wir uns einfach mal ehrlich machen. Ich bin sehr dafür, dass wir eine stärkere Verknüpfung haben von Steuereinnahmen und Staatsausgaben, auch mit klarer Verantwortlichkeit. Diese kollektive Verantwortlichkeit von Bund, Ländern und Kommunen, jeder schiebt es auf den anderen, das kann nicht das Lösungskonzept sein. Ich freue mich auf die Debatten, wiederhole noch mal meinen Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss, weil ich denke, es ist wert, sich damit weiter zu beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)