Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist ein Datum, das sowohl für Trauer als auch für Hoffnung steht. Es ist ein Tag, der uns an die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit erinnert, aber auch an die Errungenschaften, die wir im Laufe der Zeit erreicht haben. Der 9. November ist ein Symbol für den Fall der Mauer im Jahr 1989, ein Ereignis, das die Teilung Deutschlands beendete und den Weg für ein vereintes Europa ebnete. Doch er erinnert uns auch an die Reichspogromnacht von 1938, als jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger brutal verfolgt und ihre Geschäfte und Synagogen zerstört wurden. Diese beiden Ereignisse stehen in einem tiefen Kontrast zueinander und zeigen uns, wie fragil Freiheit und Menschenwürde sein können. Für junge Menschen ist es entscheidend, aus der Geschichte zu lernen. Wir leben in einer Zeit, in der Toleranz und Respekt vor Vielfalt mehr denn je gefordert sind. Das mussten wir nicht zuletzt heute wieder leidvoll miterleben. Indem wir dem 9. November gedenken, setzen wir ein Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Wiederaufleben von Vorurteilen und Diskriminierungen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Werte, die wir heute schätzen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, nicht selbstverständlich sind. Sie sind das Ergebnis von Kämpfen und Opfern, die viele Menschen vor uns gebracht haben und für die wir heute wieder eintreten müssen. Wir haben in dieser Woche völlig zu Recht mehrfach über das Gedenken und die Bedeutung des 9. November gesprochen. Gedenkstätten sind dabei vor allem Erinnerungsorte an die Opfer. Sie entwickeln sich durch den Verlauf der Zeit natürlich immer mehr zu Lernorten der Demokratie, und ich stehe dazu, nirgendwo kann Wissen und Geschichte besser gelehrt und gelernt werden als an Erinnerungsorten, als mit Erinnerungsorten und Zeitzeugen. Nun zu dem Antrag und zu dem Forderungsteil: Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zu unseren Gedenkstätten bekannt und formuliert, aufgrund der historischen und politischen Verantwortung des Landes neben der Evaluierung und Fortführung der Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung auch die Erinnerungsarbeit und ihre Träger zu stärken. Die Ministerin ist auf die Forderung ausführlich eingegangen. Ich möchte die Initiativen … (Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht! Gar nicht ist sie darauf eingegangen!) Ne, das ist sie, das ist sie. Ich möchte die Initiativen der Landesregierung jetzt nicht noch mal wiederholen. Ich glaube und hoffe allerdings, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und für Demokratie und Freiheit einstehen und dass uns das eint. Dieses Wissen auch für die kommenden Generationen zu garantieren, ist eine wichtige Aufgabe, aber bedarf auch durchaus großer Anstrengungen, an denen wir stetig arbeiten. Ich glaube, uns eint auch, dass diese Woche mit einer würdigen Aktuellen Stunde begann und mit einem durchaus wichtigen Thema endet. Uns eint nicht, dass wir die Bestrebung der Landesregierung in den vergangenen Jahren anerkennen. Woher die Förderungen kommen, ob nun aus Bund oder Land, sollte kein Streitpunkt sein. Ich bin für jede Unterstützung dankbar, die unsere Erinnerungsorte stärkt. Zum Änderungsantrag der CDU: In einem interfraktionellen Antrag mit den Stimmen von LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem letzten Jahr um diese Zeit haben wir uns gemeinsam, zum Teil, unter anderem zum projektbasierten Unterricht bekannt. Ich zitiere einen Punkt aus dem Antrag: „Das Lernen innerhalb von Projekten ermöglicht erfahrungsgemäß einen nachhaltigen Bildungserfolg. Zahlreiche Schulen nutzen bereits seit vielen Jahren dieses methodischdidaktische Instrument. Um das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler über Entstehung, Ursachen und Formen von Demokratie und Diktaturen zu stärken und nachhaltig zu verankern, sollen projektbasierte Lernformen der historisch-politischen Bildung einen verbindlichen Charakter erhalten. Mindestens einmal in ihrem Schulleben sollen sich alle Schülerinnen und Schüler des Landes im Rahmen des Unterrichts an einem solchen Projekt beteiligen. Hierzu können Gedenkstättenfahrten, die Erarbeitung von Ausstellungen, die Teilnahme an Wettbewerben, die Aufbereitung von Zeitzeugeninterviews oder andere Projekte gehören.“ Frau Hoffmeister hat es in ihrer Einbringung gesagt, die Expertinnen sprechen sich gegen eine Verpflichtung im Unterricht aus. Die Schulen in unserem Land beteiligen sich durchaus an solchen Projekttagen, einige Schulen weiten das auch sogar auf Projektwochen aus. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)