Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE nimmt wie auch die Fraktion der AfD in einem Antrag, den wir später noch auf der Tagesordnung haben werden, den mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg vom 9. Oktober 2024 zum Anlass ihrer Aussprache, nachdem die Regenbogenflagge am Bahnhof in Neubrandenburg nicht mehr gehisst werden soll. Oberbürgermeister Silvio Witt hatte unmittelbar nach dem Beschluss seinen Rücktritt vom Amt zum Mai 2025 erklärt. Inzwischen will sich die Stadtvertretung von Neubrandenburg unter der Überschrift „Bekenntnis für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“ neu positionieren. Mit diesem Antrag, initiiert von der SPD und unterstützt von GRÜNEN und LINKEN und auch Teilen der CDU, soll unter anderem die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Konzept zur Entwicklung, wie Vielfalt und Toleranz in Neubrandenburg sichtbar gemacht werden kann ... Ich erkläre das in diesem Zusammenhang noch mal, auch wenn wir es jetzt schon dreimal gehört haben, weil mir wichtig ist, dass die Zuhörer, die meine Rede im Nachgang noch hören, den Kontext haben und wissen, worum es eigentlich geht. Also sehen Sie es mir bitte nach, dass ich das noch einmal so klar darstellen möchte! Der scheidende Oberbürgermeister Witt hatte zu diesem oder hat zu diesem Antrag eine ganz eigene Auffassung. Und hier zeigt sich auch ein klein wenig das Problem im Umgang mit dieser Flagge. Sie scheint wohl nicht nur ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz, sie ist ganz offensichtlich verbunden mit einer ganzen Reihe hochpolitischer Bekenntnisse, die so bedeutend ist, dass ein Oberbürgermeister auf sein Amt verzichtet, weil sich die Ratsversammlung geweigert hat, diese Bekenntnisse abzugeben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist eben nicht nur ein Stück Stoff, ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen. Und vielleicht auch noch einmal von mir zur Erklärung: Eine Fahne ist lediglich ein Stück Stoff, eine Flagge hat eine symbolische Bedeutung. Deswegen ist der Begriff „Fahne“ in dem Zusammenhang mit der Regenbogenflagge vor allen Dingen für Sie, Herr Koplin – das muss ich an dieser Stelle sagen –, eigentlich falsch. Für Sie müsste es eigentlich ganz, ganz bekräftigend eine Flagge sein, weil sie ja eine symbolische Bedeutung hat. Also nur ein kleiner Exkurs in Flaggen- und Fahnenkunde: Eine Fahne ist ein Stück Stoff, eine Flagge hat eine symbolische Bedeutung. Deswegen ist die Regenbogenflagge eine Flagge und keine Fahne. (Julian Barlen, SPD: Ich dachte, Flaggen hätten eine hoheitliche Bedeutung?!) Nein, (Julian Barlen, SPD: Nee?!) eine symbolische Bedeutung. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Es gibt dann noch wieder den Unterschied zwischen hoheitlichen und nur symbolischen. (Julian Barlen, SPD: Okay.) Aber nur ein kleiner Ausflug in die Flaggen- und Fahnenkunde. (Julian Barlen, SPD: Es gibt Fahnen ohne symbolische Bedeutung?) Ja, es ist nur ein Stück Stoff. (Julian Barlen, SPD: Ja?! Einfach ein Stück Stoff?) Genau. (Julian Barlen, SPD: Eine Gardine ist eine Fahne quasi?) Wenn man sie dafür nutzt, ja. (Torsten Renz, CDU: Lass dich doch jetzt nicht ablenken! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Silvio Witt hat der Presse gesagt … Entschuldigung, Torsten! Ich mache weiter. Silvio Witt – wir können das ja gleich noch ausdiskutieren –, Silvio Witt hat der Presse gesagt: „Die Kommunalpolitiker seien wohl von der bundesweiten Aufmerksamkeit überrascht worden.“ Ich zitiere: „Welche Unterstützung hat das Thema denn in den letzten neuneinhalb Jahren, die ich zu verantworten habe, bekommen? Eine ziemlich geringe. So auch beim CSD. Da haben sich die Parteien doch nie nach vorne gewagt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, da liegt Silvio Witt wohl nicht ganz falsch. Und wenn man die Pressemitteilung der gleichstellungspolitischen Sprecherin der LINKEN Elke-Annette Schmidt zu dem Brandanschlag auf die Rostocker Bar „b sieben“ liest, verstärkt sich dieser Eindruck. Da heißt es – und ich zitiere erneut –: „Der Anschlag reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung von Hass und Hetze –“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) „erst kürzlich wurde die Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten, und der dortige Bürgermeister Silvio Witt trat unter dem Druck der zunehmenden Anfeindungen zurück. Die extrem rechte Hetze wirkt – das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.“ Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Brandanschlag auf die Bar in Rostock ist zu verurteilen – das sagen wir und auch ich aus vollster Überzeugung –, und wenn die Gründe dafür Homophobie und Fremdenfeindlichkeit sein sollten, und das liegt hier offensichtlich auf der Hand, dann umso mehr. Aber der Beschluss einer Stadtvertretung, die Beflaggung ihrer öffentlichen Gebäude zu untersagen, hat damit praktisch nichts gemein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Torsten Koplin, nicht weit weg von Demagogie und Hetze, wenn er in seiner Pressemitteilung schreibt – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und ich zitiere abermals –: „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren, haben die reaktionären Kräfte ihren Willen durchgesetzt und ein Zeichen gegen Menschlichkeit gesetzt.“ Und weiter zitiert: „Die Signale aus Neubrandenburg sind beschämend und unerträglich und erinnern zugleich an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.“ Zitatende. Und Sie haben das ja in Ihrer Rede auch noch einmal genauso bekräftigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir reden hier von dem mehrheitlich gefassten Beschluss einer Stadtvertretung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Eine nicht hoheitliche Flagge an einem öffentlichen Gebäude zu hissen oder nicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist ein Ausdruck von Demokratie und hat mit den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte gerade mal so gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits 2021 hing die Regenbogenflagge am Internationalen Tag gegen Homophobie vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, und ich habe das für richtig gehalten, es war an dem Tag eine wichtige Akzentuierung. Die Regenbogenfarben sind aber nicht die neuen Nationalfarben, und sie sollen es auch nicht werden. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude allerdings dient der staatlichen Repräsentation und bringt im Kernbereich die Bedeutung hoheitlicher Symbolpolitik zum Ausdruck. Um die Akzeptanz staatlicher Symbole zu erhalten, sollte die staatliche Neutralität grundsätzlich gewahrt werden. Dabei geht es gerade nicht darum – und ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich dagegen –, es geht nicht um die inhaltliche Ablehnung des Anliegens der Regenbogenflagge, überhaupt nicht. Die Solidarität und das staatliche Eintreten für Werte aus Grund- und Menschenrechten kann ausgedrückt und gestaltet werden, ohne Staatssymbole für politische Zeichensetzung in Anspruch zu nehmen. Dies findet ausdrücklich auch unsere Zustimmung und Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)