Katy Hoffmeister

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Frau Ministerin! Ich ging davon aus, dass es gar kein konfrontativer Antrag ist, weil ich eigentlich dem Bericht zur Gedenkstättenarbeit gefolgt bin. Und deswegen verwundert es mich ein wenig, dass Sie etwa ausführen, dass man dort weniger Geld braucht und dass nicht nachhaltig und dauerhaft verbessert werden soll. Ich würde Ihnen gerne sowohl zur finanziellen Stabilisierung der Erinnerungslandschaft als auch zum Thema „personelle Stärkung der Erinnerungslandschaft“ die Handlungsempfehlungen vorlesen wollen. Da steht drin zur finanziellen Stabilisierung der Erinnerungslandschaft: „Die finanzielle Ausstattung aller im Land befindlichen Gedenkstätten und Erinnerungsorte muss deshalb nachhaltig und dauerhaft verbessert werden.“ Und zum Thema „personelle Stärkung“: „Die personelle Ausstattung aller im Land befindlichen Gedenkstätten und Erinnerungsorte muss nachhaltig und dauerhaft verbessert werden. Hierfür müssen“ – hierfür müssen! – „Personalstellen und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Lesen Sie unter 3.3 und 3.4 in Ihrem Bericht der Handlungsempfehlungen! Ich bitte noch mal darauf hinzuweisen, dass es also nicht so ist, dass wir nur die Landeszentrale für politische Bildung nicht in den Blick nehmen sollen, sondern ganz im Gegenteil. Ich glaube, das Konzept spricht dafür, alles in den Blick zu nehmen. Und so verstehe ich auch unseren gemeinsamen, hoffentlich möglichen Antrag zur Verbesserung der Situation der Gedenkstätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)