David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU, so habe ich es zumindest verstanden, bezieht sich mit Ihrem Antrag explizit auf ein Datum, auf den 9. November. Der eine oder andere Redebeitrag hat dann das Ganze doch etwas umfassender interpretiert, aber ich glaube, der 9. November ist für die deutsche Geschichte groß genug, dass es reicht, sich auf dieses Datum hier in der Debatte zu konzentrieren, denn auch dazu gibt es viel zu sagen. Der 9. November, dieser Tag ist für Deutschland mit Licht und Schatten, mit Tragik und Hoffnung zugleich verbunden. Er ruft uns als Schicksalstag in Erinnerung, wie kostbar Freiheit und Demokratie sind und vor allen Dingen auch, wie zerbrechlich sie sein können. Verfolgen wir den 9. November durch die letzten zwei Jahrhunderte, so zeigt gerade dieses historische Datum das Wechselspiel zwischen Diktatur und Demokratie. In der jüngeren Geschichte gilt er als Wendepunkt der deutschen Geschichte, ich möchte anfügen, wenn nicht sogar der Weltgeschichte. (Beifall René Domke, FDP) Der 9. November 1989, das ist das – wie die Kollegin Hoffmeister schon erwähnte und wie wir auch in vielen anderen Redebeiträgen immer wieder gehört haben –, das, woran sich viele hier noch daran erinnern können. Ich feierte meinen Geburtstag am 8. November 1985, sodass ich dann von 1989 natürlich nicht so viel mitbekommen habe. Aber nichtsdestotrotz ist der November immer ein toller Monat für wichtige Ereignisse. Der Antrag der CDU-Fraktion unterstreicht diese Botschaft und die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen selbstverständlich, dieses Datum in der kollektiven Erinnerung fest zu verankern. Doch für uns geht es auch darum, dass Erinnerung und Mahnung aktiv in die Zukunft unserer Demokratie wirken. Der November 1989 und auch der 1918, ja, das waren 9. November mit freudigen Ereignissen, aber der 9. November 1948 und 1938 zeigen auch, dass das Pendel der Geschichte auch immer anders ausschlagen kann. Und 1923 hätte dieser Kipppunkt auch schon anders ausgehen können, meine Damen und Herren. Wir sehen die Erinnerungskultur als lebendigen Teil unserer Gesellschaft nicht statisch, sondern dynamisch und anpassungsfähig. Geschichte ist kein Monolog über Vergangenes, sie ist ein Dialog, ein Dialog mit der Gegenwart und ein Wegweiser für die Zukunft. Und genau deshalb muss die Erinnerungskultur auch junge Menschen auf Augenhöhe erreichen und in eine Sprache und Form gebracht werden, die heute anspricht, ob durch digitale Projekte, interaktive Lernformate oder moderne Gedenkstätten. Eine Gedenkkultur, die sich selbst erneuert, ist die Gedenkkultur, die auch langfristig Bestand hat. Der Antrag hier legt großen Wert auf institutionelle Förderung und Unterstützung der Gedenkorte im Land, dies befürworten wir. Aber uns geht es ebenso um eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse, um möglichst viel Raum für Eigenverantwortung und Gestaltungskraft zu schaffen, denn wir wissen, die Ehrenamtlichen, die in den Gedenkstätten auch unterwegs und aktiv sind, haben oftmals eine große Verbundenheit, eine große Betroffenheit auch mit den Ereignissen und können das Ganze auch sehr gut mit Leben erfüllen, das, was wir uns hier oder auch in der Verwaltungsstube, im Ministerium sich vermutlich niemand ausdenken kann. Die vielen engagierten Projekte, oft von Ehrenamtlichen getragen, brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sie brauchen Freiraum, Unabhängigkeit und eine unbürokratische Unterstützung, um ihre wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft zu leisten. Zu viel Bürokratie an der Stelle erstickt den Impuls und das Engagement, das wir doch eigentlich alle gerade fördern wollen. Und hier habe ich auch niemanden etwas anderes sagen hören. Wir als FDP-Fraktion sind überzeugt, Verantwortung in Erinnerungskultur bedeutet, die Vergangenheit zu kennen und die richtigen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Für uns bedeutet das auch, dass eine offene, integrative Gedenkkultur geschaffen wird. Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die alle Menschen anspricht, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Nur so bleibt sie lebendig und kann als gesamtgesellschaftliches Projekt wirken, das Menschen und Perspektiven zusammenführt. Für uns als Freie Demokraten ist auch die politische Bildung ein zentraler Punkt. Eine lebendige Demokratie lebt vom Wissen und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Historisches Wissen ist dabei die Basis, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) auf der sich demokratisches Bewusstsein entwickeln kann. Die Verankerung der Lehren des 9. November, aller 9. November, der Mahnung gegen Antisemitismus, gegen Diktatur und Monarchie, gegen Unrecht und Unfreiheit, der Kampf für Freiheit ist daher weit mehr als eine Pflichtaufgabe. Der Antrag greift dies auf, und wir begrüßen das, mit dem Schritt unsere Erinnerungsarbeit nachhaltig zu stärken. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall René Domke, FDP) Und für die FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Erinnerung nicht nur Rückblick, sondern auch Verantwortung für die Zukunft bedeutet und Verantwortung, die jeder von uns wahrnehmen muss, wenn wir für die Werte des 9. November stehen, heute und morgen. Um noch mal mit dem Ausruf von Robert Blum vielleicht zu schließen, bevor er von den Garden erschossen wurde: „Ich sterbe für die Freiheit …“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)