Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! An den 9. Oktober 2024 werden wir in Neubrandenburg uns noch lange erinnern. Ein Beschluss der Stadtvertretung ist durch die bundesweiten Medien gerauscht. Am Tag danach hat unser Oberbürgermeister seinen Rücktritt erklärt. Was ist denn da passiert und was hat das miteinander zu tun? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das frage ich mich auch.) Eine rhetorische Frage, das wissen Sie alle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das frage ich mich wirklich.) Auf Antrag eines einzelnen Stadtvertreters hat die Stadtvertretung mit 15 Stimmen beschlossen, dass die Regenbogenflagge, die schon seit 2021 am Bahnhofsvorplatz wehte, dort nicht mehr hängen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und?) Na und, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja und?) fragten manche in der Stadt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! Ja und?!) Nein, so einfach darf man sich das nicht machen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein?) Diejenigen, die an dieser Entscheidung mitgewirkt haben, egal ob durch Zustimmung, Enthaltung oder weil sie mal schnell auf die Toilette mussten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, was wollen Sie mit denen machen?!) haben verantwortungslos gehandelt und grundlegende Werte unseres Zusammenlebens verraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Fahne steht nicht für grundlegende Werte, die Fahne steht für eine kranke Ideologie.) Unsere, unsere in weiten Teilen weltoffene und tolerante, ... Hören Sie doch mal auf zu krähen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat nichts mit Toleranz zu tun.) ... und tolerante Stadt Neubrandenburg, zu der sie durch viele kreative und aktive Menschen, auch den Oberbürgermeister Silvio Witt geworden ist, leuchtet seitdem nicht mehr so freundlich wie zuvor. Warum macht mich das so sauer? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß ich nicht.) Weil es das Ende einer langen Entwicklung ist und weil viel zu spät und viel zu zaghaft reagiert wurde, als Hass, Hetze, Selbstgefälligkeit und Rassismus immer lauter wurden. In der Kommune, der Basis der Demokratie, lassen sich mit gutem Willen gemeinsam tolle Dinge für die eigene Gemeinde entwickeln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das war aber schon in der letzten Wahlperiode in der Stadtvertretung Neubrandenburg nur noch schwer möglich. Die Teilnahme am Projekt „Respekt im Rat“ spricht hier Bände. Demokratie muss Freiräume lassen, aber Demokratie muss auch wehrhaft sein. Wann ist viel, wann ist zu viel zu viel? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na mit der Regenbogenfahne ist eindeutig viel zu viel, das kann ich Ihnen sagen.) Wie viel Toleranz gewähren wir den Intoleranten? Das Demokratiebündnis Neubrandenburg, dem auch ich angehöre, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nämlich ein Symbol der Intoleranz.) stemmt sich wacker gegen alle Versuche jener Akteure, die organisiert und planvoll versuchen, die demokratische Stadtgesellschaft in Neubrandenburg zu zersetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! Guck mal, jetzt haben sie wieder ausgegrenzt.) Mit queerNB, dem Café International, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt für Sie eine demokratische Stadtgesellschaft und den anderen Teil.) den Kirchgemeinden und vielen anderen Vereinen und Verbänden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge, Junge! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch mal zu!) steht ein großer Teil der Stadtgesellschaft für Demokratie und Toleranz. All diesen Aktiven gilt mein Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: So viel dummes Zeug habe ich lange nicht gehört. – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)