Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinen eigentlichen Redebeitrag einsteige, möchte ich zu Protokoll geben, dass ich für den Redebeitrag von Herrn Förster auf meine Redebeiträge gestern in der Debatte zum Antrag zum Schutz queeren Lebens verweisen möchte. Und jetzt würde ich dann tatsächlich auch einsteigen. In der Septemberdebatte zum Antrag der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Schutz queeren Lebens habe ich in Richtung der AfD-Fraktion gefragt: Wie viel Angst haben Sie eigentlich vor einem Stück Stoff? Und ein paar Tage später mussten wir erleben, dass die Stadtvertretung in Neubrandenburg das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof verboten hat – nach meiner Kenntnis übrigens kein Dienstgebäude –, (Horst Förster, AfD: Richtig!) und das, nachdem sie mehrfach entwendet oder auch gar durch Hakenkreuzflaggen ausgetauscht worden ist. Auch gestern haben wir erlebt, dass die Regenbogenflagge seitens der AfD abgelehnt wird, weil sie als „Ideologie verbrämt“ bezeichnet wird. Mein Kollege Bernd Lange hat gestern klargemacht, wofür die Flagge historisch steht: für Frieden und Vielfalt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das möchte ich meinem Redebeitrag noch einmal unbedingt voranstellen. Meine Damen und Herren, ich halte es in dieser Sache mit Silvio Witt: Die Regenbogenflagge ist nicht nur ein Zeichen für Frieden, Weltoffenheit und Toleranz, sondern auch für Demokratie, ich sagte es gestern bereits. Sie steht für die Werte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für unser Miteinander vorgibt. Und über diese Werte stimmt man nicht ab. Die Nachricht aus Neubrandenburg war schon ein ordentlicher Schlag ins Kontor, eine Folge der Kommunalwahl, in der mehrere der zur Wahl stehenden Parteien auf polarisierende Bundesthemen setzten, die jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zwar überhaupt nicht zur Wahl standen und von denen, die zur Wahl standen, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) und von denen, die zur Wahl standen, in ihrem Mandat auch gar nicht beeinflussbar sind, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sind Sie so unzufrieden mit dem Ergebnis?) die sich aber so furchtbar gut dazu geeignet haben, mit dem Schüren der Ängste und mit dem Benennen von vermeintlich Schuldigen Stimmen einzusammeln. (Enrico Schult, AfD: So was nennt man Demokratie.) So ein Angang zahlt am Ende bei den Originalen ein, auch bei solchen wie dem, der diesen Antrag in der Stadtvertretung Neubrandenburg gestellt hat. Und kurz auf diesen Beschluss folgte dann auch noch die Rücktrittserklärung des mit deutlicher Mehrheit wiedergewählten Oberbürgermeisters der Stadt, der sich in den zurückliegenden Wahlkämpfen und auch während seiner Dienstausübung mit massivsten Anfeindungen auseinandersetzen musste. Das ist etwas, was Kraft kostet, was etwas mit einem macht, was einem irgendwann unumwunden zu der Frage, ob das zu Ertragende es wirklich wert ist, bringt. Silvio Witt ist nicht der erste Politiker, der eine solche Frage für sich offenkundig mit Nein beantwortet, und ich kann – auch im Namen meiner Fraktion – sagen, ich bedauere das sehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der neue gesellschaftliche Diskurs ist geprägt davon, dass sich viele Menschen in politischer Verantwortung darauf beschränken, die Situation in Deutschland dramatischer zu zeichnen, als sie ist, Menschen gegeneinander auszuspielen und politische Mitbewerber aufs Schärfste zu diskreditieren, um dadurch das Misstrauen in die aktuellen Verantwortungsträger zu schüren und sich selbst in einem besseren Licht darzustellen. Rechtskonforme Lösungsvorschläge für die durch sie aufgegriffenen Thematiken oder gar die Folgen, die ganz konkret vor Ort eintreten, wenn die von ihnen begehrten Beschlüsse gefasst werden, erleben wir indes nicht. Was wir damit erreichen, ist ein sich verschärfender Diskurs vor Ort, der Mitmenschlichkeit und Respekt immer mehr vermissen lässt, ist ein Misstrauen in die Politik insgesamt und damit eine Stärkung der politischen Ränder. Die Tage nach der Rücktrittsankündigung von Silvio Witt waren nur schwer zu ertragen. Da war in den Medien zu lesen, dass das Verbot der Regenbogenflagge gar nicht der Flagge galt, sondern allein dem Ziel, Silvio Witt zu diesem Rücktritt zu bewegen, auch als Rache, weil vor fünf Jahren ein Bauprojekt nicht durchgekommen sei. Die Rache sei gelungen, nun könne man über die Regenbogenflagge wieder reden. Dafür wurde eine Plattform geschaffen, für die seit Jahren stattfindenden Diffamierungen aber nicht. Ich war unglaublich dankbar, als der NDR Hamburg in „Panorama 3“ seine Recherchen vor Ort veröffentlichte, die ein diverseres Bild zeigten. Endlich hatte ich einen Eindruck davon, was sich da eigentlich abgespielt hat und warum ein so geschätzter Oberbürgermeister wie Silvio Witt aufgibt. Neubrandenburg hat mit diesem unsäglichen Vorgang bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Und es ist gut, dass sich die Stadtvertretung am Mittwoch nun um einen neuen Beschluss bemüht hat. Eine Rückkehr zu der Möglichkeit, dass die Regenbogenflagge als solche am Bahnhof wieder gehisst wird, das ist wichtig für die Wahrnehmung der Stadt, auch überregional. Der Schaden ist indes trotzdem entstanden. Die Stadt hat nicht nur ihren vielleicht nicht bei allen Kommunalpolitikern, aber in der Bevölkerung beliebten Bürgermeister verloren. Und Neubrandenburg muss auch trotz dieses Beschlusses weiter gegen die Tatsache ankämpfen, dass so ein Vorgang in dieser Stadt mit diesen politischen Mehrheiten möglich ist. Das wird Auswirkungen haben auf die Entscheidungen von Menschen und auch Unternehmen, sich dort anzusiedeln, viel länger, als es gedauert hat, diesen Beschluss herbeizuführen. Der größte Schaden, der indes entstanden ist, ist meines Erachtens der Schaden an der Demokratie. Ich kann jeden Bürger und jede Bürgerin verstehen, die sich kopfschüttelnd abwenden und sich ganz von der Teilnahme an der Kommunalpolitik abmelden. Damit ist das Ziel von rechts erreicht. Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, zu sagen, wir brauchen gerade das genaue Gegenteil. Der Schutz unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schauen Sie Ihren Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern nicht nur in Neubrandenburg auf den Mund, beteiligen Sie sich, wenn die Dinge in einer aus Ihrer Sicht falsche Richtung entwickelt werden! Es ist die Aufgabe von uns gewählten Politikerinnen und Politikern, Ihnen Rede und Antwort zu stehen, auch in der Kommunalpolitik. Wir sind durch Sie als Erstes beauftragt und erst im zweiten Schritt legitimiert, Entscheidungen zu treffen. Zu glauben, dass die Kommunalpolitik vor Ort die Bürgerinnen und Bürger nicht betrifft, ist ein Fehler und wird ihr Leben vor Ort ganz konkret beeinflussen. Ich möchte auch an die Medien appellieren: Kritische Berichterstattung ist wichtig und unbedingt erwünscht, aber ich möchte hier sagen, guter Journalismus hat zum Ziel zu informieren, einzuordnen und zu erklären – wahrhaftig, genau, faktenbasiert und umfassend. „Panorama 3“ hat das am Ende gewährleistet. Wenn aber in der ersten medialen Reaktion der Eindruck entsteht, dass einer wie Silvio Witt seine gesellschaftspolitische Verantwortung abgibt, weil man ihm sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat, dann ist da richtig was schiefgegangen. (Enrico Schult, AfD: Bei ihm ist was schiefgegangen vielleicht, beim Bürgermeister?!) Es wäre leicht möglich gewesen, neben die Motive der Antragsteller auch das Erleben des Oberbürgermeisters bei seiner Amtsausübung der letzten Jahre zu stellen, etwa durch einen Besuch der Stadtvertretung in Neubrandenburg oder durch Gespräche mit ihren Mitgliedern oder durch eine Recherche im Internet. Die Verantwortung und der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland gehen weit über die eigentlichen Klickzahlen hinaus, insbesondere in Zeiten wie diesen. Und ich möchte appellieren an die Mandatsträger in den demokratischen Fraktionen überall im Land, und das mache ich auch ganz ausdrücklich als eine, die auf der kommunalen Ebene Verantwortung trägt, und weil wir gestern hier vom Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden der CDU ein Angebot für die Zusammenarbeit in der Mitte erlebt haben, was sich so tatsächlich in meiner Lebensrealität nicht darstellt. (Torsten Renz, CDU: Keiner klatscht bei Ihnen. Wie kommt das?) Unsere Demokratie, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hören zu. Sollten Sie auch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) unsere Werteordnung ist in Gefahr. Das zeigt kein Vorgang deutlicher als dieser in Neubrandenburg. Das, was wir gerade erleben, bedarf eines starken Zusammenhalts der Demokratinnen und Demokraten. Zu glauben, einer von uns schafft es allein, ist geradezu illusorisch, zu glauben, wenn wir uns gegenseitig bekämpfen, bringt es einen von uns voran, ist illusorisch, und zu glauben, rechte Narrative zu übernehmen, führt zu Mehrheiten in der Mitte, ist illusorisch. Das hat die Europawahl gezeigt. Wir erleben gerade, genau das macht die Ränder salonfähig. Wir Demokratinnen und Demokraten in der Mitte können unterschiedlicher Meinung sein, das ist sogar gut so, deswegen gibt es uns ja in dieser Vielfalt, aber wir müssen miteinander reden und für die Fragen dieser Zeit um Kompromisse ringen – in der Mitte, und gerade auf der kommunalen Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Politik ist kein Spiel und Plenarsäle sind keine Arenen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Diese Zeiten sind vorbei! (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) All das, was in der demokratischen Mitte gerade passiert, stärkt die Ränder und Protagonisten wie jenen, der diesen unwürdigen Antrag in Neubrandenburg angezettelt hat. Die Bürgerinnen und Bürger überall in diesem Land erwarten mit Fug und Recht was anderes von uns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)