Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte wirkt auf mich mal wieder nicht mal wiedererweckt, heute auch ganz besonders so, als wenn hier eine riesige Glocke über den linken Parteien herrscht. Die muss man ganz doll schlagen, damit alles, was an Problemen, alles, was an dramatischen Entwicklungen (Thomas Krüger, SPD: Was meinen Sie denn, wer soll geschlagen werden?) doch irgendwie da ist, (Thomas Krüger, SPD: Die Fraktionen, oder was?) nicht mehr zu hören ist. Das war Frau Kaselitz, mal wieder beispielhaft, wie sie hier nach vorne geht und eine weitere Episode ihrer politischen Rhetorik fährt, wo man doch so vielen Menschen dafür dankbar sein kann, dass hier doch so viel die Leute sich Mühe geben und alles, alles gut ist. Und die paar Probleme mit ein bisschen Straftaten, das wird dann in einem Halbsatz quasi abgekanzelt. Aber diese Haltung ist eindeutig das Zeichen dafür, Frau Kaselitz, dass Sie nicht mehr verstanden haben, was in Ihrem eigenen Bundesland hier los ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann das jetzt noch mal explifizieren, indem ich die Landräte der SPD – das sind keine bösen Rechtspopulisten meiner Meinung nach, Herrn Kerth haben Sie ja schon eingeordnet in die Richtung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Oh!) aber auch der, würde ich sagen, ist kein böser Rechtspopulist –, die Landräte der SPD, ich darf zitieren, Frau Klingohr, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau, natürlich!) ich darf zitieren, (Christine Klingohr, SPD: Gerne! Ich warte drauf.) Herrn Sternberg zum Beispiel. Er sagt, er erwarte „Verlässlichkeit von einer Bundesregierung und Lösungen“, (Christine Klingohr, SPD: Sehen Sie!) „die für die Kommunen leistbar“ sind. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Und: „Seit der Flüchtlingswelle“ … (Christine Klingohr, SPD: Der Satz ist nicht verkehrt.) „Seit der Flüchtlingswelle“, (Christine Klingohr, SPD: Der ist absolut nicht verkehrt.) sagt Herr Sternberg, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) „habe sich hier nichts verbessert“. Von wann ist dieses Zitat, Frau Klingohr? Es ist vom 07.11.2024. Das ist nicht lange her, (Nikolaus Kramer, AfD: Genauso siehts aus. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und er hat die Bestandsaufnahme gemacht, die Sie hier nicht in der Lage sind zu leisten, (Christine Klingohr, SPD: Nein, überhaupt nicht, genau!) die Sie hier nicht bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christine Klingohr, SPD: Wir arbeiten auch so gar nicht zusammen.) Ja, dann stellen Sie sich doch hier hin und transportieren diese Kritik von Herrn Sternberg hier ins Plenum! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, was Frau Kaselitz hier getan hat, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) ist doch das genaue Gegenteil von dem, was Herr Sternberg sagt. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich kann einen weiteren Landrat zitieren, das möchte ich hier unbedingt tun. Das ist der Herr Constien, (Zuruf von Thore Stein, AfD) SPD-Landrat aus dem Landkreis Rostock. Er sagt, ich zitiere: „Wir vertreten auch diese Position“ – was ist wohl gemeint? Ja, das Positionspapier des Deutschen Landkreistages –, „auch ich als Landrat. Ich stehe voll dahinter.“ Das ist – Zitatende –, das ist Herr Constien, das ist Ihr SPD-Landrat, der diese Position hier starkmacht. Und Sie verweigern sich komplett dieser kommunalen Stimme, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht zugehört, das ist einfach das Problem.) die hier im Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile durch die SPD immer weiter von der kommunalen Ebene nach vorne gebracht wird. Herr Pegel hat sich da doch auch sehr stark zurückgehalten, das einmal ernsthaft zu diskutieren. Es war ja nur ein anderes Papier vom Städte- und Gemeindetag, was er ins Feld führte, ohne sich mit seinen Landräten auseinanderzusetzen. Und, meine Damen und Herren, das ist schon sehr symptomatisch. Symptomatisch ist aber auch, dass die CDU hier heute einen Auftritt hinlegt, wo sie etwas beschwört, das sei die Mitte. Ja, was ist denn die Mitte? (Sebastian Ehlers, CDU: Sie nicht!) Die Mitte ist ja wohl der breite, der breite Konsens von unseren Bürgern, die hier eine andere Politik wollen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das sind auch große, große, große Teile, die mittlerweile AfD wählen. Und diesen Menschen, die ja auch im Bund bei nahezu 20 Prozent liegen, einfach so über den Kopf zu fahren und deren Anliegen und deren politische Vertreter, deren Repräsentanten, die man im Bundestag hat, die man in allen Landtagen hat, die einfach so aus dem politischen Prozess zu nehmen, das ist doch meiner Meinung nach ganz eindeutig ein Zeichen dafür, dass man Parlamente blockieren will. Der Deutsche Bundestag ist vor den Neuwahlen ein blockiertes Parlament, und daran hat die CDU ganz eindeutig die Schuld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) man muss aber, um jetzt noch mal aufs Land Mecklenburg-Vorpommern zurückzukommen, auch einmal in Rechnung stellen, dass neben den politischen Äußerungen, die ich hier schon zitiert habe, es natürlich auch eine Ressourcenfrage ist. Da hat Frau Kaselitz ja wenigstens mal ein Stichwort geliefert. Sie hat es dann nur nicht qualitativ angereichert. Sie hat keine inhaltliche Aufladung dieser Fragestellung gemacht. Und wenn wir hier über Ressourcen mit Ihnen reden, Frau Kaselitz – da bin ich auch gespannt, was Sie vielleicht noch dazu zu sagen haben –, dann müssen Sie doch überlegen, welche finanziellen Möglichkeiten das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Perspektive noch hat. Und da haben wir eine heftige Zahl. Die hat mein Kollege Herr Schmidt auch schon in die Öffentlichkeit gebracht. Es ist allein in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Delle zu sehen, die um die fast 4 Milliarden kursiert. Fast 4 Milliarden Euro, die perspektivisch nicht mehr da sind! Und das spüren sie natürlich auch auf der kommunalen Ebene. Und deswegen kriegen Sie ja auch solche Rückmeldungen aus Ihrer eigenen Partei von allen Verantwortungsträgern, dass, wenn es mal um die Finanzierung von Projekten geht, man auf Fördertöpfe angewiesen ist oder einfach immer nur blockiert wird. Wenn Sie nach Dabel gehen, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) eine Gemeinde, wo ich ja selber politisch sehr aktiv bin, wenn Sie nach Dabel gehen und sich mal den Holzsteg am Holzendorfer See anschauen und den Zustand dieses Holzsteges sehen, dann haben die Menschen kein Verständnis mehr dafür, dass kein Geld mehr da ist. Aber gleichzeitig wird mal eben eine Gemeinschaftsunterkunft für 11 Millionen Euro auf den Tisch gehauen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Das kann keiner mehr verstehen. Es gibt viele weitere Beispiele. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Beispiel, das haben wir jetzt gerade als Innenausschuss beim Besuch der Fachhochschule in Güstrow gesehen. Da gibt es seit Jahren eines der zentralen Lehrgebäude, das Lehrgebäude 12, wo bis heute keine ordentliche Digitalisierung stattgefunden hat, wo bis heute kein ordentlicher moderner Unterricht stattfinden kann, weil immer wieder im Baukorridor – so hat man uns das da erklärt – genau dieses Lehrgebäude 12 nach hinten runterfällt. Das ist genau dasselbe Beispiel. Die Kosten betragen ungefähr zufällig 10/11 Millionen Euro. Man könnte sagen, na ja, was hat denn jetzt mehr Priorität, die grundsätzlich moderne Ausbildung unserer Landespolizei oder die weiter fortgesetzte Finanzierung der illegalen Migration. Wir wollen die Polizei stärken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Na, wie siehts da drüben aus, kein Kommentar?) Meine sehr verehrten Damen, ich darf auch einen Wirtschaftshistoriker hier noch kurz zitieren, Werner Plumpe, der in meinen Augen einen wirklich sehr, sehr lesenswerten Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor Kurzem gebracht hat. Er sagt, die Substanz unseres Landes gerät zunehmend unter massiven Druck. Er warnt eindringlich davor, diese Lage länger zu beschönigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der ist Historiker.) Und ich zitiere ihn mit den Worten: „Die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Staates resultiert ... aus der ... Überreizung der Verschuldung, die ... kaum mehr ausgedehnt werden kann, ohne schwerste ökonomische und finanzielle Verwerfungen zu riskieren.“ Zitatende. Das ist ein mahnendes Beispiel, ist ein mahnender Beitrag eines sehr renommierten Historikers, der im wirtschaftspolitischen Bereich große Erfahrung aufgebaut hat (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und der sagt, erkennen Sie endlich die Lage, in bester Anlehnung an den Dichter Gottfried Benn, den man hier doch durchaus wieder hervorheben sollte, um sich einmal der Lage wirklich bewusst zu werden. Meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit sieht es so aus, dass auch Investitionsmöglichkeiten in anderen Kommunen weiter abschmelzen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Stadt Sternberg, wo ich selber kommunal aktiv bin, ist da ein starkes Beispiel dafür. Auch da kommen wir auf einen Betrag von 10 Millionen Restinvestitionen, die man hatte, die innerhalb weniger Jahre auf fast null runtergehen. Damit würgen Sie den demokratischen Gestaltungsspielraum kommunaler Verantwortungsträger ab. Damit würgen Sie das ab, was diese Leute doch mobilisiert hat, überhaupt sich einmal öffentlich zu engagieren und politisch aktiv zu werden. Und das hängt natürlich mit Migrationspolitik zusammen, weil die Kosten explodiert sind, und jede weitere Verharmlosung dieser Entwicklung, jedes weitere Herumdoktern, so, wie Sie es hier betreiben in der Argumentation, ohne die Lage zu erkennen, wird die Entfremdung – das garantiere ich Ihnen, das verspreche ich Ihnen –, die Entfremdung zu den Bürgern weiter verstärken. Und wir stehen aber bereit mit anderen Konzepten, dagegen vorzugehen und endlich echte Lösungen zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich verstehe Sie nicht, Herr Krüger. Sie müssen etwas deutlicher reden. (Thomas Krüger, SPD: Schon klar! Schon klar!) Kommen Sie doch gerne nach vorne (Thomas Krüger, SPD: Schon klar!) oder stellen Sie mir eine Frage! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Alles klar!) Meine Damen und Herren, ein letztes Bild will ich hier noch setzen. (Thomas Krüger, SPD: Laut gebrüllt, ohne Inhalte!) Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat ja mehrheitlich die Notwendigkeit eines Zuweisungsstopps auch beschlossen. Das ist das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Inwieweit Sie das rechtlich einordnen ... (Christine Klingohr, SPD: Sagt ja gar keiner was dagegen.) Sagt keiner was dagegen, aber es geht ja trotzdem weiter. (Christine Klingohr, SPD: Richtig! Aber die SPD hat da nicht mitgestimmt.) Es geht ja trotzdem weiter. Die SPD hat da nicht mitgestimmt (Christine Klingohr, SPD: Ja.) und die Quittung werden Sie kassieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir wollen eine Politik, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die die Identität unserer Gesellschaft schützt und die auch die Leute wieder zusammenführt (Glocke der Vizepräsidentin) und die demokratische Prozesse auf der kommunalen Ebene einmal zur Kenntnis nimmt. Das Landkreistagspapier ist ein gutes Instrument dafür, echte Lösungen zu präsentieren. Frau Oehlrich hat ja in ihrem Beitrag tatsächlich als einzige linke Politikerin sich hiermit wenigstens mal versucht auseinanderzusetzen. In der Endkonsequenz, so, wie sie hier aufgetreten ist, sagt sie aber, nein, das geht nicht, das wollen wir politisch einfach nicht. Das ist eine klare Antwort. Sie wollen es nicht, wir wollen es. Die nächste Wahl wird bestimmen, wer sich damit durchsetzt. Ich bin guter Hoffnung, dass wir es schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)