Bettina Martin

Der ist schlicht falsch, dieser Vorwurf. Als Sie 2021 die Zuständigkeit für den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übernommen haben, da stand bereits jahrelang die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung des LAMV im Raum. Es war die rot-rote Landesregierung, die gehandelt hat und die wichtige Arbeit personell verstärkt hat. Sie, Frau Hoffmeister, hätten das als zuständige Ministerin selbst in die Hand nehmen können, haben Sie aber nicht. (Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding jetzt. Das ist ja interessant.) Das jetzt im Nachhinein zu fordern, ist irgendwie auch wohlfeil. Wir haben das im laufenden … (Sebastian Ehlers, CDU: Und die SPD war nicht dabei, was? – Enrico Schult, AfD: Das interessiert mich jetzt aber wirklich.) Wir haben das im laufenden Haushalt erledigt und die wichtige Arbeit des LAMV damit auch gestärkt. Und auch in der Dokumentations- und Gedenkstätte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt haben wir personell erheblich verstärkt, aber dazu komme ich gleich, wenn es ums Arno-Esch-Zentrum geht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zudem arbeiten wir intensiv an zukunftsfähigen Konzepten, eben zum Beispiel für die Standorte, wir haben es gerade gehört, Alt Rehse – die Verhandlungen laufen dazu –, Prora und auch in Neustrelitz. Und auch hier leistet die LpB eine unschätzbar wichtige Koordinierungs- und Beratungsarbeit. Und deshalb möchte ich auch an dieser Stelle einen Dank loswerden, nämlich an Jochen Schmidt und sein tolles Team. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wenn es spät ist und die Zeit läuft, möchte ich trotzdem auch noch ein Wort zu Neubrandenburg und Neustrelitz sagen. Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Neubrandenburg, der Stasi, befand sich von den 50er-Jahren bis 1987 in der Töpferstraße in Neustrelitz. Erst im Mai erfolgte der Umzug nach Neubrandenburg. Nach der Wende befand sich im Gebäude bis 2018 die Justizvollzugsanstalt, und wenn es jetzt heißt, da müsse das Land nun eine Gedenkstätte einrichten und sich darum kümmern, dann könnte man da auch die Frage stellen, wer eigentlich 2018 zuständig war für genau diese Liegenschaft. Denn Fakt ist, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) denn Fakt ist, dass in allen … (Sebastian Ehlers, CDU: Reichsministerium!) Na ja! Denn Fakt ist, dass in allen drei ehemaligen Haftanstalten des MfS auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern, nämlich in Rostock, in Schwerin und Neustrelitz, Gedenkstätten und Erinnerungsorte eingerichtet sind, die öffentlich zugänglich sind und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Verfolgung in der DDR ermöglichen. Das Land trägt damit in besonderer Weise seiner Verantwortung für die Aufarbeitung und Erinnerung an die SED-Diktatur Rechnung. Und wir haben in Neustrelitz, auch das ist klar, seit 2022 dort die Dauerausstellung, auch durch Hilfe der Landesregierung eingerichtet. Dort fällt seitdem natürlich auch mehr Arbeit an für den Verein, der ehrenamtlich arbeitet, auch dort haben wir gehandelt. Ich bin dem Schulleiter des dortigen Gymnasiums, des Carolinum, Herrn Tesch, sehr dankbar, der nämlich eine Lehrerstelle abgeordnet hat, um dort Projekttage mit Schulklassen durchführen zu können. Und wir sind in den Beratungen mit der Stadt und mit dem Landkreis über weitere personelle Unterstützung. Wir haben also viel getan für den Erinnerungsort in Neustrelitz. Der ist der zentrale Erinnerungsort dieser Region. Und Sie wissen, in Neubrandenburg ist, im Moment läuft das Moratorium der Stadtverwaltung. Dort ist, bis 2027, hat man sich die Bitte beschlossen, dass man dort erst mal Zeit gibt, dass man ein Konzept vor Ort mit der Zivilgesellschaft erarbeitet für einen Gedenkort. Diese Zeit hat der Finanzminister ihnen gegeben. Er hat gerade im September an dort einen Brief geschrieben. Insofern gibt es dort genügend Zeit, zivilgesellschaftlich darüber zu reden, und genau das ist es übrigens, was auch in dem Gutachten der Kommission gefordert wird, und nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, dass dort personelle und finanzielle Ausstattung dauerhaft zu verbessern sei. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Nein, dort steht: „Was das Gelände der ehemaligen MfS-Untersuchungshaftanstalt betrifft, … regen wir die Entwicklung einer Konzeption mit breiter Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen an.“ Und genau das ist es, was dort gerade passiert. Und zum Abschluss noch ein Wort zum Arno-Esch-Zentrum. Wir haben auch dort, gibt es ein Konzept, ein 3-Säulen-Konzept mit unterschiedlichen zuständigen Akteuren. Nämlich die erste Säule, das zentrale Stasi-Archiv Mecklenburg-Vorpommern, dort ist der Bund zuständig. Wir harren der Dinge dort, zukünftig ein Konzept zu erhalten von der Bundesseite zur künftigen Unterbringung der Unterlagen. Eines ist, es wird Rostock werden, mehr wissen wir aus dem Bund noch nicht. Dann die zweite Säule ist die Forschungseinrichtung zur DDR-Geschichte. Im Bereich der Diktaturforschung arbeitet in Rostock am Lehrstuhl Professor Creuzberger, der kürzlich in der Anhörung noch mal wiederholt hat, dass er gerne eine personelle Verstärkung haben möchte. Dass einfach mal so zwei zusätzliche Stellen in diesen Zeiten on top nicht so einfach kommen können, ist, glaube ich, in diesen Zeiten klar. Wir haben ja heute auch schon über den Haushalt gesprochen. Die dritte Säule ist die Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Rostock. Nach dem Abschluss der Sanierung im Jahr 2021 hat das Land dort die Trägerschaft übernommen. Wir haben dort auch erheblich unterstützt personell. Die Dokumentations- und Gedenkstätte dort erfreut sich eines großen Zuspruchs, viele, viele Besucher, und dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Diese drei Säulen sind sozusagen das Arno-Esch-Zentrum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zu der großen historischen und politischen Verantwortung für die Orte der Erinnerung, die so vielfältig sind bei uns im Land, und wir handeln. Den vorliegenden Antrag der CDU brauchen wir dafür nicht. – Vielen Dank!