Beate Schlupp

Einen Moment! Also, Frau Abgeordnete, wir haben gestern – oder war es war am Mittwoch – darüber geredet, ob wir in der Wortwahl mit Zuweisungen denn auch tatsächlich das Ganze beweisen können. Jetzt haben Sie, ich glaube, der AfD unterstellt, sie ist rechtsextrem und Faschisten (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir auch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Verdachtsfall.) und offensichtlich vielleicht auch die CDU gleich mit. Ich muss mal ganz ehrlich sagen, da bedarf es ja auch einer Feststellung, die nach meiner Meinung noch nicht getroffen wurde, von irgendjemandem als entsprechendes Organ dazu … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wie? Dann müssen wir aber wirklich … (Der Abgeordnete Torsten Koplin tritt an das Präsidium heran.) Die Indemnität, das ist aber, die muss dann auch für alle gelten. Also von daher, wir haben dazu jetzt eine Aussage gehabt und ich bin der Auffassung, und von daher, um das auch zu klären, damit wir dann jetzt hier auf der richtigen Seite sind, würde ich, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) würde ich, … (Horst Förster, AfD: Linksextremisten stehen ja unter Naturschutz.) Ich rede jetzt! Also es ist ja schon schwierig. Sie wissen doch, dass ich hier jetzt ausführe. … würde ich dazu bitte – da müsste ich mir jetzt noch den Termin angucken – einen Ältestenrat einberufen, um diese Frage dann tatsächlich zu klären, weil wir ja gerade am Mittwoch darüber diskutiert haben, was noch durch die Indemnität gedeckt ist und was nicht. Und in diesem Fall sehe ich da auch den Grenzbereich genau wie in der Debatte, die wir am Mittwoch hatten. (Marcel Falk, SPD: Unglaublich!) Von daher bitte ich doch jetzt, mit solchen Zuweisungen sich zurückzuhalten, bis wir da eine endgültige Klärung herbeigeführt haben. Frau Abgeordnete, Sie können fortsetzen. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE Herzlichen Dank! Dann lassen Sie uns weiter gerne auf die inhaltlichen Konsequenzen Ihres Antrags blicken. Sie kriminalisieren die Seenotrettung, ein Grundprinzip menschlicher Solidarität, und propagieren die Abschottung Europas. Und dann loben Sie Drittstaatenabkommen, wie wir es jetzt in Tunesien erleben, ein Land, das Geflüchtete buchstäblich in der Wüste zurücklässt, ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Die Menschen werden zum Sterben abgesetzt und zurückgelassen. Oder falls Sie den Deal Ihrer neuen Freundin Meloni mit Albanien meinen, dieser zu Recht umstrittene Deal erhielt gerade eine erneute Niederlage. Ein Gericht in Rom hat die Inhaftierung von sieben fliehenden Menschen in einem Lager in Albanien aufgehoben. Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheitert damit auch im zweiten Versuch mit dem Plan, über Asylanträge von Geflüchteten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) So sehr Sie es sich also auch wünschen, die Auslagerung von Asylverfahren war und wird nie rechtskonform sein. Italien ist einfach kein gutes Vorbild. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sie sagen in Ihrem Antrag, Drittstaatenabkommen würden Fluchtbewegungen nach Europa überflüssig machen, ein Hohn, wenn man darauf achtet, was die Schicksale derjenigen sind, die nämlich alles riskieren, um vor Gewalt, Hunger, Tod, Krieg und Menschenrechtsverletzungen zu fliehen. Selbst die Kirchen, die sonst kaum eine klare politische Position beziehen, haben sich von dieser rechten Hetze distanziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie sich also bitte ernsthaft mal gefragt, welche politischen Werte Sie hier eigentlich vertreten? Christliche Werte sind es weiß Gott nicht mehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In der letzten Woche auf der Eröffnungsveranstaltung von „weltwechsel“ wurden vier Initiativen mit dem Ökumenischen Förderpreis ausgezeichnet, einem Förderpreis der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Preisträgerin war die Sea-Eye-Gruppe aus Greifswald, die aktiv die zivilen Seenotrettungsschiffe der Flotte unterstützt und sich für Humanität und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer einsetzt. Der Wortlaut bei der Übergabe des Preises: „Vielen Dank für gelebte internationale Solidarität!“. Währenddessen streamen Sie weiter die alte Leier von angeblicher Zusammenarbeit von Schleppern und zivilen Seenotrettungsorganisationen. Falls Sie hier auf die „Iuventa“ anspielen wollen, die „Iuventa“ wurde freigesprochen, die Anklage wurde fallengelassen. Keine Vorwürfe konnten in sieben Jahren Festsetzung des Schiffes bestätigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Stattdessen sind willkürliche Repressionen gegen zivile Seenotretter die Realität, gegen Organisationen, die da ansetzen, wo Europa versagt, nämlich Menschen nicht ertrinken zu lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie wollen also weiter alle ins Land holen, keine Zurückweisungen, alle reinholen. Dann sagen Sie es doch bitte!) In diesem Zusammenhang betone ich nochmals hier die Forderung und die Notwendigkeit von legalen Fluchtwegen, das Einhalten von geltenden internationalen See- und Menschenrechten für alle Akteure auf See und eine staatlich organisierte Seenotrettung, denn man lässt Menschen nicht ertrinken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Abschließend und in aller Deutlichkeit sage ich nochmals: Wir als LINKE stehen an der Seite der Schwächsten, (Petra Federau, AfD: Nee, tun Sie nicht!) an der Seite derer, nach denen Sie treten. (Horst Förster, AfD: Schicken Sie doch gleich Kreuzfahrtschiffe hin!) Und dort bleiben wir stehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Also gleich alle reinlassen!) auch und vor allem dann, wenn sich alle anderen nach rechts bewegen. Unsere Antwort auf Migration …