Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land gestalten will, braucht in vielen Fällen auch das Geld dazu. Es ist daher gut, dass wir heute über die Landesfinanzen uns austauschen und darüber sprechen, wie es finanzpolitisch hier im Land weitergeht. Immerhin befinden wir uns schon im Haushaltsaufstellungsverfahren. Wir wissen – das ist keine Erkenntnis, die wir der CDU oder AfD verdanken –, dass wir finanziell vor sehr großen Herausforderungen stehen. Da gibt es nichts zu beschönigen, das macht auch keiner. Der Finanzminister hat im Finanzausschuss sehr schnell und immer umfassend informiert, wenn neue Zahlen vorlagen. Das war bei der Maisteuerschätzung so, das war bei den Ergebnissen des Mikrozensus so, und das war in der letzten Woche bei der Herbststeuerschätzung so. Nun war der Finanzminister nicht selber da, aber zumindest das Haus war da und hat umfangreich darüber informiert. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2026, 2027 und 2028 Deckungslücken von jährlich über 400 Milliarden Euro vor. Die Maisteuerschätzung 2024 hat ergeben, dass mit weiteren Mindereinnahmen zu rechnen ist, in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro, im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro. Darauf hat das Finanzministerium bereits reagiert und auch Maßnahmen eingeleitet. Und das wissen Sie auch. Weitere Mindereinnahmen sind Folge des Ergebnisses des Mikrozensus, der ja hoch umstritten ist. Hier ist mit rund 200 Millionen Euro jährlich weniger zu rechnen. Und auch die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert weitere jährliche Mindereinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro. Und hier muss man sagen, was Herr Domke schon gesagt hat, die Kurve flacht sich nur ab, ansonsten gehen die Steuern immer noch nach oben und auch sehr gut nach oben. Aber wie gesagt, es wird flacher. Weitere Unsicherheiten, wie zum Beispiel, wann kommt der Bundeshaushalt und wie wird er aussehen und wie entwickelt sich die Wirtschaft in Deutschland auch mit dem Blick auf die USA, den Ukrainekrieg, der ist noch nicht eingepreist. Wir stehen damit finanziell vor großen Herausforderungen und auch Unsicherheiten, das ist wohl mittlerweile allen klar und schon lange. Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auf den von der AfD vorgelegten Antrag eingehen. Der ist ja nun auch schon ein bisschen älter. Deswegen ist die Maisteuerschätzung drin, das sollte man auch nicht kritisieren. Mich hat nicht überrascht, dass die AfD im Kern ihrem Motto aber treu geblieben ist: Panikmache, Ängste schüren, einfache Antworten geben und keine Probleme lösen. Mehr bekommen Sie halt nicht hin. Ich bin überzeugt, dass es finanziell noch schwieriger werden würde – und das muss hier deutlich gesagt werden –, wenn die AfD was zu sagen hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Geben Sie uns mal eine Chance!) Im Begründungsteil ... Nee, ich gebe Ihnen keine Chance! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das werden Sie geben müssen 2026.) Für meine Kinder, nee, keine Chance für Sie. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie sich dann damit abfinden.) Da muss ich mich nicht mit abfinden. Im Begründungsteil des Antrags schreibt die AfD, dass es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Erwerbstätige gibt und sich das negativ auf die Landesfinanzen auswirkt. Stimmt, richtig! Und ich sage Ihnen, wenn es nach der AfD ginge, würde es noch weniger Erwerbsfähige geben, weil ein Teil rigoros abgeschoben werden soll. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wo sind dann beispielsweise die Erntehelfer? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wo sind dann beispielsweise die Erntehelfer, wie kann noch die Gastronomie im Urlaubsland M-V funktionieren und wie sieht es dann im Gesundheits- und Pflegesektor aus, wenn es nach der AfD ginge? Ich sage es Ihnen: Es wird finster aussehen. Das ist doch die Wahrheit und der Wahnsinn, den Sie hier beschreiben und vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn man sich die, wenn man sich die Wünsche der AfD ansieht, was die Landesregierung machen soll, dann kann man diesen Antrag nur ablehnen. Es wird zum Beispiel gefordert, beim Landespersonal zu sparen. Wo soll das bitte stattfinden? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Knapp die Hälfte der Landesbeschäftigten sind an den Hochschulen und Schulen. Ein weiteres Viertel ist bei der Polizei, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten beschäftigt. Wo soll also gespart werden? Bei der Bildung, bei der Sicherheit? Aber das wird mal wieder nicht gesagt. (Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal den Landesrechnungshof! Der sieht das ähnlich.) Und wenn Sie sich die Zahlen angucken – ich habe mir mal ein paar Zahlen rausgesucht, weil Sie ja immer sagen, die Staatskanzlei, zumindest da soll gespart werden –, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) 2012 hatte die Staatskanzlei 110 Stellen, 2018 waren es 99 Stellen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und 2024 sind es 104 Stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Öffentlichkeitsarbeit.) Also wenn man die Zahlen sich anguckt, ich habe mir noch mehrere Zahlen angeguckt, das meiste, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der meiste Aufwuchs war bei den Schulen. Und ich glaube, da kann ja nun wirklich keiner, da will ja nun keiner sparen. Das wollen wir auch haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch bei der Polizei sind wir alle über bei 6.000.