Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Punkte will ich noch mal aufrufen: Punkt eins, Papiertiger. Herr Winter, Sie werden doch sicherlich gehört haben, dass ich gesagt habe, Praxislerntage oder Projekttage sind gute Maßnahmen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Ich habe gleichzeitig dargestellt – ich weiß nicht, ob Sie das nicht verstanden haben –, wenn Sie das nicht mit Leben erfüllen und so, wie der Start ist mit einer Abminderungsstunde, dann wird das im Leben nichts. Und dann wird es ein Papiertiger sein oder auch bleiben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) da können Sie sich natürlich was von aussuchen. Aber diese Maßnahme, um mehr Praxis gerade im Bereich „Regionale Schule“ zu vermitteln mit Blick auf berufliche Bildung, auf Berufsausbildung, ist eine vernünftige, gute Maßnahme. Ich weiß nicht, ob Sie noch da waren, auch als ich im Ausschuss das Thema PA-Unterricht erläutert habe – kann sein, dass Sie da schon weg waren –, so viel noch mal zu dieser Begrifflichkeit. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann zur Ministerin, die gesagt hat, zweijähriger Vorlauf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann frage ich mich, warum eine Woche, bevor wir das behandeln im Ausschuss, noch nicht mal die SPD mit Herrn Butzki dieses Konzept kennt, warum ich als Oppositionspolitiker eine Mail schreiben muss (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das Konzept erst mal anfordern muss, damit wir es zur Verfügung haben für dieses Expertengespräch. Das müssen Sie doch dann mal, müssen Sie doch einmal erklären! Oder das ist bewusster Umgang mit der Opposition, von Ihnen gezielt, um uns nicht mitzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Interessant auch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) interessant auch, Fakten der Ministerin, dass sie jetzt spricht von zwei zusätzlichen Abminderungsstunden. Ich gehe mal davon aus, es wurde das erste Mal erwähnt, dass SPD und LINKE das auch noch nie gehört haben, weil es ja gar nicht im Konzept drinsteht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also insofern ist das alles schon sehr gewöhnungsbedürftig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und der letzte Punkt, der war besonders interessant. Da wurde ja jetzt auch noch mal dargestellt, wie viel Freiraum es jetzt demnächst für die Lehrkräfte gibt, weil ja an dem Projekttag wöchentlich, entweder in Klasse 8 oder 9, in dem Halbjahr die Lehrer sozusagen keinen Unterricht mehr haben. Das war ja die Botschaft. Und Herr Butzki nickt zustimmend, das heißt, ich muss jetzt fast annehmen, wenn das als Argument gebracht wird, dass das die Strategie ist, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) um dem Lehrkräftemangel hier entgegenzuwirken. Also darüber müssten wir ja dann tatsächlich einmal nachdenken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn wir jetzt schon Schuljahre beginnen mit geplantem Ausfall und Sie dann mit dieser Begründung in der Debatte kommen. Dann muss ich schon sagen, ich bleibe dabei: „Titanic“, der bildliche Vergleich, der Abgang dieser Landesregierung ist vorprogrammiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)