Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anlass der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache war der Beschluss der Neubrandenburger Stadtvertretung im vergangenen Monat, mit einer bemerkenswerten Mehrheit die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Eine Entscheidung, die sicherlich viele von uns betroffen gemacht hat, denn hinter diesem Beschluss steckt ja viel mehr als das Abhängen einer Fahne. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dieser Beschluss war vor allem als Zeichen gegen Toleranz und Akzeptanz, als Zeichen der Einschüchterung gegenüber der queeren Community und ihrer Unterstützer gemeint. Äußerst bedauerlich ist zudem, dass dieser Beschluss quasi als letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, zum Rückzug von dem von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Silvio Witt führte. Das alles nehmen die Initiatoren des Antrags bewusst in Kauf, brüsten sich damit sogar noch. Dass es nun Mittwochabend eine Reaktion gab, indem die Stadtvertretung Neubrandenburg sich dafür ausgesprochen hat, Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt wieder offen im Stadtleben zur Schau zu stellen, ist wichtig. Sie kann den angerichteten Schaden aber nur bedingt rückgängig machen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Initiatoren des Antrags und den 24 Stadtvertreterinnen und -vertretern danken, die dem Antrag für ein Vielfaltskonzept zugestimmt haben. Vorausgegangen war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft in Neubrandenburg und der Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sowohl online als auch auf einer beeindruckenden Demonstration brachten viele Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das Verbot der Regenbogenflagge zum Ausdruck. Ich glaube, dieser Einsatz, dieses Bekenntnis für Toleranz und Akzeptanz sollte auch vom Landtag gewürdigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regenbogenfahne ist mehr als nur ein buntes Stück Stoff. Mit ihrem Ansinnen nach Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt steht sie für Werte, die wir als demokratische Gesellschaft verteidigen. Sie steht sinnbildlich dafür, wie wir unsere Gesellschaft gestalten und wie wir miteinander leben wollen – in einer Gesellschaft, die frei ist von Angst und Diskriminierung, in der jeder Mensch selbstbestimmt so leben und lieben kann, wie er oder sie es will. Im Gegenzug finde ich es bedenklich, dass sich im Zuge der Debatte um Neubrandenburg einmal mehr gezeigt hat, dass sich offenbar manche Menschen vom Blick auf eine farbenfrohe Flagge belästigt fühlen und damit auch von einem Symbol, das niemanden ausschließt, sondern ganz im Gegenteil den Kerngedanken einer inklusiven Gesellschaft verkörpert. Die Regenbogenflagge ist also auch kein nettes Dekoelement, das wir sinnlos quer durch das Land hissen, sondern eine gesellschaftliche Einstellung, der Wunsch nach einer noch nicht erreichten Realität und eine Erinnerung an uns alle, dass man dafür manchmal kämpfen muss, so, wie es die Bürgerinnen und Bürger von Neubrandenburg getan haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine demokratische Gesellschaft ist nur dann stark, wenn sie das Recht und die Würde jedes Einzelnen achtet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Solange queere Menschen Beschimpfungen und Angriffe aushalten müssen, solange Flaggen abgerissen werden und sie sogar wiederholte Brandanschläge auf ihre Treffpunkte fürchten müssen, so lange muss uns die Regenbogenflagge als Mahnung dienen, dafür, dass wir unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen müssen und unsere Demokratie, die Vielfalt als Stärke begreift und die Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen schützt. In diesem Sinne begrüße ich den neuen Vorstoß Neubrandenburgs, nach dem ein Konzept für mehr Sichtbarkeit dieser Werte erarbeitet werden soll, und hoffe natürlich, dass bald auch wieder die Regenbogenflagge über den Dächern der Stadt weht, nicht beliebig, sondern zu ausgewählten Anlässen als sichtbares Zeichen für Toleranz und Akzeptanz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)