Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Butzki, wäre tatsächlich besser gewesen, Sie hätten nicht geredet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Nee, war schon richtig.) Ansonsten lassen Sie sich ja immer für 25 Jahre SPD hier abfeiern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und jetzt machen Sie für den schlechten Zustand der Bildung die CDU verantwortlich, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) machen Sie die CDU verantwortlich, (Andreas Butzki, SPD: Nee, der beruflichen Schulen! Berufliche Schulen!) die fünf Jahre Verantwortung getragen hat in dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kann man machen. Das kann man machen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das glaubt Ihnen doch schon kein Mensch mehr. Und die Zeitzeugen, die Zeitzeugen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das waren wahrscheinlich fünf finstere Jahre.) unter anderem Sie, Herr Butzki, bloß da haben Sie es nicht so genau mit der Wahrheit, (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) die Zeitzeugen würden Ihnen ja genau erklären, dass Herr Tesch, der zum Beispiel die Selbstständige Schule auf den Weg gebracht hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) immer am Gängelband nicht nur des bildungspolitischen Sprechers Herrn Brodkorb war, sondern am Gängelband des SPD-regierten Finanzministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und insofern müssen wir feststellen, die SPD hat auch schon damals die Bildung, in diesem Jahr, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) unter Führung der CDU dann als SPD aushungern lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Wir sprechen über die beruflichen Schulen! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir jetzt mal zum Thema zurückkommen, dann fällt mir als Erstes ein: Warum verweigern Sie öffentliche Ausschusssitzungen? Öffentliche Ausschusssitzungen, zum Beispiel als dieses Konzept vorgestellt wurde, sind genau das Mittel, um Transparenz in die Politik zu bringen. Aber Sie haben ja möglicherweise Angst. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stellen Sie hier Ihre Showveranstaltung dar, als wenn es nur Jubel gab, es war beileibe nicht so. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Also überdenken Sie auch mal noch diese Taktik! Oder es ist Absicht, damit Sie die Bevölkerung entsprechend hier weiter vorführen können. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich sage Ihnen eins, ich sage Ihnen eins, dieses Konzept, solange es nicht mit Leben gefüllt wird, dient einzig und allein dazu, die nächsten zwei Jahre zu überbrücken und der Bevölkerung mitzuteilen, (Julian Barlen, SPD: Was?!) dass Sie etwas für berufliche Bildung tun, aber auch nur theoretisch mit diesem Papiertiger, der nicht mit Leben erfüllt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Weil, (Julian Barlen, SPD: Na, jetzt bin ich gespannt.) weil Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, wie die Praxis, wie die Lebensrealität aussieht. Also ein Redner nach dem anderen stellt sich hierhin, bei Herrn Meyer wollte ich gar nichts sagen, der hat ja auch diese ganzen Dinge vorgelesen, aber als dann noch die dazugekommen sind, die im Ausschuss waren, und dann auch noch jubeln, dass es jetzt eine Abminderungsstunde gibt 24/25 für eine Lehrkraft … (Andreas Butzki, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal muss man zur Geschichte noch mal sagen, im August ist dieses Konzept erstellt worden, der Öffentlichkeit vorgestellt worden, können Sie sehr gerne nachlesen – dieses Konzept greift dann schon ab August seit Schuljahresbeginn, ich hoffe, dass die Lehrkräfte auch informiert worden sind, dass sie dann eine Abminderungsstunde bekommen –, wir machen dann ein Expertengespräch, auf Druck von uns bekommen wir kurze Zeit vorher erst mal dieses Konzept zugeschickt. Vorher haben wir es gar nicht, sonst hätten wir eine Anhörung/Expertengespräch gemacht ohne Konzept. Und dann geht es um die praktische Umsetzung. Also es ist tatsächlich so, diese fünf Tage, das ist eine gute Sache, fünf Projekttage. Wenn ich dann aber da Kannregelungen draus mache, dann muss ich doch erst mal fragen, wie wird es überhaupt zur Umsetzung kommen. Es sind keine Regelungen, das lesen Sie bitte mal nach! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie dann kommen mit Ihrem Praxislerntag, der auch gut ist, der halbjährlich dann durchgeführt werden soll, und zwar wöchentlich – und jetzt stellen Sie sich vor, in so einer Riesenschule, da ist eine Person, die kennt jetzt inzwischen wahrscheinlich das Konzept, die soll das alles organisieren. Wir haben eine Riesenherausforderung, Firmen zu finden, die diese Praxistage überhaupt anbieten. (Christian Winter, SPD: Ach, viele Schüler suchen sich doch selbst was. Herr Renz, gehen Sie mal raus in die Realität!) Da hat schon eine Person einen ganzen Tag damit zu tun, überhaupt Firmen zu finden, (Christian Winter, SPD: So ein Quatsch!) mit denen zu sprechen und diese Prozesse zu koordinieren. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und wenn ich dann die Praxis frage – Sie brauche ich ja nicht zu fragen, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) weil Sie es sowieso nicht wissen –, wie soll das dann mit Leben gefüllt werden ab dem Schuljahr 25/26, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihr Schlusswort?) wenn es wirklich umgesetzt werden soll, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann kann kein Mensch irgendetwas beantworten. Die Praxis sagt dann – und deswegen will ich Sie einfach noch einmal bitten, wir wiederholen diese Anhörung, und zwar öffentlich, damit das auch alle mitbekommen –, dann sagt die Praxis, ja, was dann 25/26 passieren soll, wissen wir noch gar nicht. Ich sage, brauchen wir denn vielleicht bei Ihnen, bei den Handwerkskammern oder IHKn Leute, die dort sitzen, die Ansprechpartner sind, damit das überhaupt mit Leben erfüllt werden kann? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, das wissen wir auch nicht. Wir sind mit unseren Aufgaben ja jetzt schon bis Oberkante. Wenn natürlich die Landesregierung oder das Parlament sagt, okay, wir stellen zusätzliche Gelder/Personal zur Verfügung, was wir finanzieren, um das überhaupt mal umzusetzen, dann wäre ein erster richtiger Schritt gemacht. Aber da haben Sie gar keinen Plan. Also ich meine, das ist, der gesamte Fakt, der Zusammenhang, den Sie hier darstellen, dass eine Abminderungsstunde ein Riesenerfolg ist, ich meine, das ist, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen eins, zitiere ihn als SPD-Politiker nicht so oft, aber hier trifft es tatsächlich zu: Ohne Ziel stimmt die Richtung immer. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist eine Rede hier!)