Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Herr Winter hier solche Nebelkerzen zündet (Rainer Albrecht, SPD: Nichts mit Nebel!) und solche Märchen erzählt, dann zieht es mich hier noch mal ans Mikrofon. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, ich muss da einiges klarstellen. Ich bedanke mich bei der Bildungsministerin, dass sie mir noch ein bisschen Redezeit verschafft hat. Insofern kann ich hier tatsächlich einiges noch einmal klarstellen, was Sie hier angesprochen haben. Einmal zu dem Fakt, dass wir nichts inhaltlich vorlegen. Ich sagte es, gestern haben wir einen Antrag beraten der AfD, wo hier richtig acht konkrete Punkte aufgeführt waren. Da haben Sie sich gar nicht großartig zu geäußert, Sie haben alles in Bausch und Bogen abgelehnt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da waren wirklich konkrete Forderungen aufgeführt, beispielsweise die Berufsschulen dauerhaft zu erhalten, den Bestand dauerhaft zu erhalten, die Fahrtkostenrichtlinie und so weiter, aber eben natürlich auch das Wissen, die Substanz in den Schulen besser zu vermitteln. Sie sprachen jetzt an, dass die AfD per se gegen ausländische Azubis wäre. Das ist überhaupt nicht der Fall, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Ich habe gesagt, dass Sie sie abschrecken.) Das ist totaler Quatsch, was Sie da sagen. Wir sagen natürlich, diejenigen, die müssen einen Aufenthaltsstatus und ein Aufenthaltsrecht hier haben. Und es wird natürlich im Ausland angeworben. Da haben wir auch gar nichts dagegen, bloß wir möchten eben natürlich unsere Azubis und unsere Schüler, auch das Potenzial sozusagen aufdecken und das nutzen. (Christian Winter, SPD: Das machen wir ja.) Und das ist das Anliegen der AfD. Und deshalb, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was Sie hier für Legenden erzählen, dass die jungen Leute oder die ausländischen Fachkräfte nicht zu uns kommen, weil die AfD irgendwo in der Regierung wäre – hoffentlich irgendwann bald – oder hier sozusagen starken Zuspruch hat bei den Wählern, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das sind ja, das ist ja töricht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie da erzählen. Die kommen nicht, weil wir die höchste Abgaben- und Steuerlast haben weltweit, Herr Winter. Deshalb kommen die Leute nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) deshalb gehen die in andere Länder. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast hinter Belgien, und deshalb gehen die Menschen nämlich weg. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quatsch!) Und das sind nicht nur die Menschen, die aus dem Ausland nicht zu uns kommen, es sind auch ganz viele Deutsche, die das Land verlassen, (Marcel Falk, SPD: Die gehen ja euretwegen.) wegen Ihrer Wirtschaftspolitik, wegen Ihrer massiven Abgaben, die Sie immer noch wieder erhöhen. Und deshalb bleiben Sie bei der Wahrheit, (Zuruf von Christian Winter, SPD) machen Sie sich ehrlich! Was Sie hier abgeliefert haben, das ist sozusagen wirtschaftsfeindlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist das Arbeitsmarktproblem, was Sie benannt haben, das sitzt hier im linken Spektrum des Plenums. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.)