Steffi Pulz-Debler

Nein, danke! Ich fahre erst mal fort. Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich bereits aktiv geworden. Das Bildungsministerium hat letzte Woche im Kabinett eine Änderung des Gesetzes zur Berufsqualifikationsfeststellung vorgelegt, welche genau diese Punkte beinhaltet, kürzere Anerkennungsfristen und die Möglichkeit zu englischsprachigen Einreichungen. Der Entwurf geht nun in die Anhörung. Ideen und Anregungen aus der umsetzenden Praxis sind natürlich herzlich willkommen. Ihre Forderung nach dezentraler Unterbringung und der Abschaffung der Wohnsitzauflage, natürlich teilen wir die ebenfalls. Das sind sinnvolle Maßnahmen, weil sie verhindern, dass Menschen künstlich an einem Ort konzentriert werden und eher isoliert bleiben. Auch hier wären wir als LINKE sofort bereit, konstruktive Lösungen zu unterstützen. Doch auch hier braucht es Gesetzesänderungen im Bund und damit einhergehend endlich den versprochenen Schwung im sozialen Wohnungsbau. Zusammengefasst also, Herr Domke, viele Ihrer Vorschläge und Forderungen sind richtig, erweisen sich aber irgendwie auch als Schall und Rauch, solange sich der Bund gegen soziale Gerechtigkeit, (Zuruf von Petra Federau, AfD) für immer weniger Sozialwohnungen und gegen eine solide Finanzierung der Kommunen sperrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, liebe FDP, standen Sie im Finanzministerium maßgeblich mit dem krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse auf dem Bremsklotz. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der AfD möchte ich gar keinen großen Raum geben, denn dass eine rechtsextreme Partei extrem rechte Forderungen aufmacht, mit Menschenverachtung um sich wirft, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) den Untergang des Abendlandes beschwört und nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag anzubieten hat, beeindruckt mich nun wirklich nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD)