Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat am Mittwoch dieser Woche deutlich gemacht, unsere Stadt, die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, zeigt Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Auf das politische Signal der Stadtvertreter/-innen und Stadtvertreter meiner Geburtsstadt bin ich sehr stolz. Es ist ein Sieg der Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am 8. Oktober hatte ein Stadtvertreter, der sich selbst unter der wunderlichen Bezeichnung „Stabile Bürger“ benamt, jedoch in der Stadtgesellschaft und in den sozialen Medien politisch unzweideutig rechts verortet ist, den Antrag gestellt, an den drei Masten auf dem Bahnhofsvorplatz von Neubrandenburg das Präsentieren der Regenbogenfahne zu verbieten. Der Umstand, dass es auf dem Bahnhofsvorplatz insgesamt vier Fahnenmasten gibt, war dem Antragsteller offenbar nicht gegenwärtig. Das wiederum veranlasste schelmische Zeitgenossen, sich die Frage vorzulegen, ob dies ein Fingerzeig darauf wäre, dass Rechte nicht weiter als bis drei zählen könnten. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun, dies zu unterstellen, wäre ein fataler Trugschluss. Niemals dürfen die Feinde der Demokratie unterschätzt, niemals verharmlost oder nicht für ernst genommen werden, im Gegenteil. Dies gilt auch für das in Rede stehende Geschehen. Der Antrag wurde seinerzeit vom Einreicher mit der infamen Begründung untersetzt, die Fahne sei bereits mehrfach Angriffen ausgesetzt worden und müsse nun entfernt werden, um vorsorglich Straftaten zu vermeiden. In der Tat, vor nicht allzu langer Zeit wurde sie vom Bahnhofsvorplatz gestohlen und durch eine Fahne mit Adler und Hakenkreuz ersetzt. Ließe man eine solche Logik gelten, wäre es angeraten, dass man zur Vermeidung von Pkw-Diebstählen Autos verbieten sollte. Oder ins Politische übersetzt, die Demokratie gehöre besser abgeschafft, ist sie doch permanent Angriffen ausgesetzt. Der Vorstoß des Stabilen Rechten in der Neubrandenburger Stadtvertretung fand am 8. Oktober lebhafte Anerkennung von der AfD, der Wählervereinigung Pro NB und einigen Mitgliedern der politisch mal rechts, mal links irrlichternden Fraktion BSW. Sie verboten mit der Regenbogenfahne im öffentlichen Raum ein Symbol, mit dem, mit diesem all das, wofür die Fahne steht. Gestern verstieg sich ein Abgeordneter der AfD in diesem Hause zu der seine Unkenntnisse über die Bedeutung der Regenbogenfahne offenbarenden Aussage, dass sein Privatleben in das eigene Schlafzimmer gehöre und nicht an den Fahnenmast. Bevor bereits, bereits bevor die Regenbogenflagge als selbst gewähltes Symbol der queeren Community in Erscheinung trat, war sie ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Toleranz. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Im Jahr 1961 wurde die Regenbogenfahne mit ihren Farben und dem Schriftzug „Peace“ zum Symbol des Friedens. Sie wurde zum Sinnbild einer Bewegung, die in Italien begann. Von dort aus verbreitete sich die bunte „Peace“-Flagge als Antikriegssymbol in ganz Europa und wurde insbesondere im Jahr 2003 zu einem wichtigen Symbol der Gegner des Irakkrieges. Zuvor, im Jahr 1978, wurde die Regenbogenfahne zum selbstgewählten Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Die Regenbogenfahne fußt auf der Bedeutung für Frieden, Freiheit und Toleranz. Für die queere Community und weit darüber hinaus ist sie ein positives Signal, das Offenheit und Stolz verkörpert. Wer über die Regenbogenfahne abstimmen lässt, muss wissen, dass dann über Toleranz, über Akzeptanz, über Freiheit, also über Grundwerte der Demokratie und über im Grundgesetz verankerte Grundrechte abgestimmt und entschieden wird. Es geht um das Recht der Unantastbarkeit der Würde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Schutz von Minderheiten, und nicht zu übergehen, es geht um Pluralismus. Pluralismus ist ein demokratietragendes Prinzip. Sehr geehrte Damen und Herren, all das wissen die Leute, die vorgeben, die Regenbogenfahne entfernen zu müssen, um sie zu schützen, in all ihrem Zynismus sehr genau. Handeln sie auch noch so verschlagen und maskiert, so sind ihre Handlungsmuster doch erkennbar. Ein Erstes, Feinde der Demokratie haben entschieden etwas gegen Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Toleranz etwa ist eine große Errungenschaft der Aufklärung und in einer offenen Gesellschaft und einer gelebten Demokratie von elementarer Bedeutung. Sie garantiert einen Pluralismus, der die Unterschiedlichkeit von Interessen respektiert. Ich stelle die Behauptung auf, dass dies belegt, dass Feinde der Demokratie antiaufklärerisch denken und handeln. Ein Zweites, Feinde der Demokratie versuchen beständig, Grenzen des Sagbaren, des Erlaubten zu verschieben. Da sind die Chats, da sind die Posts, da ist es die Wiederaneignung Goebbelsʼscher Gestik und Rhetorik. Immer ist es unverschämt, das Unerhörte, das Empörende zur Normalität werden zu lassen, um so das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. Ein Drittes, Feinde der Demokratie richten sich gegen Anderslebende, Andersaussehende, Andersdenkende. Sie stigmatisieren sie, würdigen sie herab, machen sie verächtlich, stellen an den Pranger. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit dem Oberbürgermeister Silvio Witt. Silvio Witt und ich haben 2015 um das Amt des Oberbürgermeisters uns beworben. Beide standen wir in der Stichwahl. Ich habe ihn dadurch kennen- und schätzen gelernt als einen sehr klugen, zugewandten, freundlichen, achtsamen und kulturvollen Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Derjenige, der den Vorstoß für das Verbot der Regenbogenfahne unternahm, war auch derjenige, der vor nicht allzu langer Zeit ein Video des Oberbürgermeisters von einer fröhlich ausgelassenen privaten Feier veröffentlichte und auf widerliche Art und Weise ein Narrativ zu entwickeln versuchte, dass das Stadtoberhaupt in einem unseriösen, untragbaren Licht erscheinen lassen sollte. Die Tatsache, dass es Feinden der Demokratie gelungen ist, einen anerkannten, in der Stadtgesellschaft hochgeschätzten Kommunalpolitiker zum Niederlegen seines Amtes zu bewegen, muss uns aufrütteln, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) In diesem Zusammenhang und zum Schluss ein Zitat von Carlo Schmid, einem maßgeblichen Mitautor des Grundgesetzes, Bundestagsvizepräsident und Staatsrechtler, SPD-Politiker. Ich zitiere ihn: „Demokratie ist nur dort mehr als ein … bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen …“ Noch mal: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, daß sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)