Christian Pegel

Nein, weil ich nach nur einer Minute mir schwerlich vorstellen kann, dass wir wirklich schon über meine Inhalte reden. Ich freue mich hinterher über alle Kurzinterventionen und Ähnliches. Und weil wir 2023 erheblich herausgefordert waren, sind Maßnahmen zur Reduzierung erforderlich gewesen und im Übrigen bundespolitisch und auch durch alle 16 Bundesländer eingeleitet worden. Aber noch mal im Lichte des grundsätzlichen Bekenntnisses: Politisch verfolgte Menschen in höchster Not erhalten Hilfe. Und es sind Maßnahmen eingeleitet worden, um Rückführungen zu erleichtern, denn – das gehört dann auch dazu, das ist ja die Gegenkritik, die wir immer an dem Punkt hören –, denn die Regeln, wer bleiben darf und wer nicht, sind von demokratischen Institutionen entschieden worden und werden in der Regel in rechtsstaatlichen Verfahren bis zur letzten Instanz im Einzelfall umgesetzt und entschieden. Wenn dann eine Entscheidung feststeht, dass ein Bleiberecht eben nicht besteht, muss ein Rechtsstaat sich auch selbst ernst nehmen – da bin ich dicht bei Ihnen –, muss sich ein Rechtsstaat auch selbst ernst nehmen und dies umsetzen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das passiert auch. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und René Domke, FDP) Aber die, die nach unseren Regeln bei uns bleiben, die brauchen dann wieder eine gute Integration. Und ja, die brauchen auch Sprachkurse, die brauchen Integration ins Leben, Integration in Schule und Kita und Integration vor allem auch in Arbeit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und Deutschland, vor allem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft damit insgesamt braucht im Übrigen auch Fachkräfte, Einwanderung, Arbeitskräfteeinwanderung. (René Domke, FDP: Richtig, richtig!) Auch das gehört zum grundsätzlichen Blick auf dieses Thema dazu. Deshalb haben wir sowohl mit dem 180-Grad-Antrag als auch hinterher immer wieder in Reden gesagt, wir leben nach unserer Überzeugung bei diesem Thema von einem Fünfklang: 1. Hilfe für jene, die diese Hilfe dringend brauchen 2. Eingrenzung des Zuzugs auf das integrationspolitisch auch praktisch Machbare 3. klare Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen bei einer fehlenden Bleibebefugnis, 4. aber eben auch offene Arme und Integrationsmaßnahmen für die Bleibeberechtigten, inklusive Chance auf Vollmitgliedschaft in der deutschen Gesellschaft durch reelle Chance auf die deutsche Staatsangehörigkeit und 5. einen eigenen Weg für die dringend notwendige Arbeitsmarktintegration. All das ist im Übrigen Inhalt des vorhin bereits angesprochenen 180-Grad-Antrags, der all diese Punkte im Gesamtblick und in der Vollständigkeit abgebildet hat. Das findet sich … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal geprüft, was der gemacht hat?) Ja, ganz viel davon haben wir gemacht. Wir können eine wundervolle Zahl von Haken setzen und sind trotzdem nicht fertig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das findet sich übrigens auch in dem 180-Grad-Antrag und viele der Inhalte in einem Papier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde es beachtlich, dass wir immer gerne auf bundespolitische Papiere von Verbänden schauen. Wir haben Landesverbände und der Städte- und Gemeindetag hat ein Landespapier, ein sehr differenziertes. Und wir finden uns darin wieder auch kritisiert, aber an vielen Stellen inhaltlich gemeinsam. Meine Damen und Herren, was bedeutet dieser eben angesprochene Fünfklang konkret? Erster Punkt, zweiter Punkt Hilfe für jene, die diese Hilfe brauchen, aber auch Eingrenzung des Zuzugs auf das integrationspolitisch auch praktisch Machbare, erstens unstreitig in Deutschland. Wir werden Zuzugszahlen reduzieren müssen. Das war 2022/23 Konsens, im Übrigen bei der Ministerpräsidenten- und Präsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenso. Was ist passiert? Von 2023 auf 2024 gibt es zurzeit einen Rückgang der Zugänge von deutlich über 30 Prozent. Das brauchen wir noch darüber hinaus gehend, erstens. Und zweitens, ja, wir bringen natürlich den Bestand aus dem letzten Jahr mit, der auf einem extrem hohen Niveau ist. (René Domke, FDP: Eben, eben!) Und bis die Verfahren abgeschlossen sind, ist das ein Gesamtdruck. Gleichwohl, eine Bundesregierung, 16 Bundesländer haben Dinge getan – ich finde, das gehört zu einer Vollständigkeit dazu –, deutlich über 30 Prozent. Dazu gehört auch … (Zuruf von René Domke, FDP) Ich freue mich auf die Wortbeiträge und höre denen nachher aufmerksam zu. Dazu gehört auch, GEAS, also die Vereinbarung in Europa für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylrecht, zügig umzusetzen. Das fordert im Übrigen auch der bundesweite Landkreistag, es ist aber Konsens auf dem Wege. Mitte nächsten Jahres ist es umzusetzen. Die Bundesregierung war auf dem Wege. Wie es jetzt an der Stelle weitergeht, hängt ein Stück weit von den kommenden Wochen ab. Dazu gehören dann im Übrigen auch Verfahren an den EU-Außengrenzen, in den Koalitionsfraktionen nicht nur mit Beifall besehen, von der Ministerpräsidentin gleichwohl immer sehr klar mitgetragen. Und die GEAS umzusetzen, noch einmal, ist auf dem Weg. Im Übrigen ist auch für die drei ehemals regierungstragenden Koalitionsfraktionen im Bund in der Ampel nicht alles so, dass es ihrem perfekten Inbegriff und dessen, was sie vertreten, entsprochen hat. Aber es war klar, wir brauchen dieses Europäische Asylsystem, und es war klar, wir gestalten es gemeinsam. Und da ist begonnen worden. In dem Kontext taucht dann immer mal wieder ein Wunsch auf, der sich auch in Anträgen findet, man möge den Notstand ausrufen, um das mal zu übersetzen, dass es nach EU-Regeln, in der Situation, dass ein totaler Ausnahmezustand in einem Mitgliedsstaat besteht, dann gewisse EU-Regeln nicht mehr Anwendung finden. Bei allem Respekt dafür, dass wir unter Druck sind, von einem totalen Ausnahmezustand sind wir zum Glück weit entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist aber insbesondere, diesen Notstand können nur Nationalstaaten ausrufen, nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern, deswegen hier auf jeden Fall ohne nähere Relevanz, meine Damen und Herren. Es ist auch noch keinem Mitgliedsstaat gelungen, diesen Notstand zu begründen. Eine große Überschrift, die sich in den Anträgen findet, beim Landkreistag ebenfalls, Grenzkontrollen fortzusetzen. Ja, das ist Konsens. Es wird ewig geübt, es wird bereits praktiziert. Es bedarf keiner vertieften Diskussion des Ob, sondern wir können gerne unterstützend sagen, jawohl, es ist richtig, was das Bundesinnenministerium da tut. Und es findet sich eben auch in den deutlich verringerten Zugangszahlen wieder. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In dem Kontext wird dann immer nach Zurückweisungen gerufen. Die sind mit EU-Recht unvereinbar. Das weiß im Übrigen, anders als die Bundes-CDU, auch die LandesCDU. Wenn Sie in den Antrag reingucken, eine wunderschöne Formulierung, da steht dann in dem entsprechenden Passus drin, dass das im Rahmen der auf europäischer Ebene anzupassenden rechtlichen Möglichkeiten vorgenommen werden möge. Der Antrag sagt richtigerweise – ich teile das juristisch –, dass es zurzeit nicht möglich ist, man erst anpassen müsste. Das ist ein bisschen so, als ob Sie zum Notar gehen und das Haus, was noch nicht gebaut ist, und das Grundstück, was Sie noch nicht gekauft haben, verkaufen wollen und sagen, ich mache das jetzt, ich muss erst rechtliche Regelungen anpassen und dann will ich darauf Bezug nehmen. Nicht schlecht, Herr Specht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, dritter großer Punkt dieses Fünfeckes ist die klare Durchsetzung von rechtlichen Entscheidungen, das heißt auch, Abschiebungen erhöhen, klares Ziel der Bundesregierung, im Übrigen auch nach Syrien und Afghanistan, nicht ganz einfach, weil wir dafür Kontakte brauchen. Sie wissen von mir, dass ich da Unterstützer bin. Ich glaube in der Tat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein muss, mit jedem Staat auf dieser Welt in irgendeiner Weise zu kommunizieren. (Horst Förster, AfD: Das ist ja nichts Neues. Jahrelang wurde das versäumt.) Sie tut das im Übrigen mit Sicherheit auch, davon bin ich überzeugt. Deshalb erwarte ich, dass darüber auch Afghanistan und Syrien als Rückführungsländer im Blick bleiben. Afghanistan ist einmal gelungen, Syrien steht aus. Klares Bekenntnis war aber, es geht weiter. Und wir haben im Übrigen an der Stelle mit einem Beteiligten auch mitwirken dürfen. Wenn dann aber, (Beifall Marcel Falk, SPD) wenn dann aber die Abschiebehaft angesprochen wird, folgende Hinweise: Erstens. Mecklenburg-Vorpommern hat genug Abschiebehaftplätze. Zweitens. Um allen rechtsstaatlichen Spekulationen vorzubeugen, keine der Ausländerbehörden dieses Landes füllt oder leert sie, je nachdem, wer von ihnen aus ihrer Mitte zu Besuch kommt. Bei allem Respekt für ihre Bedeutungen, es wird kein Abschiebehäftling mehr in Haft genommen und kein Amtsgericht wird einen Stempel unter einen solchen Haftbefehl machen, wenn Besuch kommt oder nicht kommt, sondern die Fluktuation hängt vom entsprechenden Aufkommen ab. Es gibt dafür Tatbestandsmerkmale, Paragrafen, die das gestatten oder eben auch nicht. Und das prüfen in Deutschland – toller Rechtsstaat, Sie wissen mein Bekenntnis dazu, ich liebe Rechtsstaatlichkeit –, das prüfen in Deutschland Richterinnen und Richter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben immer genug Puffer, aber die Richterinnen und Richter prüfen es. Also nur da, wo es geht, wird es auch gemacht. Und es ist kein Wir-wollen-die-Plätze-Vollmachen, sondern wir brauchen sie und haben sie, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschiebungen sind in diesem Bundesland wie in Deutschland insgesamt deutlich gesteigert worden im Vergleich der letzten beiden Jahre. 2023 insgesamt 191 erfolgreiche Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter 52 nach Dublin, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gescheitert aber damals 283, die Zahl also fast 50 Prozent höher, die nicht gelungen ist, als die, die gelungen ist. 2024 bis 30.09. – das Jahr ist noch lange nicht zu Ende – in den ersten drei Quartalen 305 erfolgreiche Abschiebungen zu 190 im Vorjahr insgesamt, 305 allein im ersten Dreivierteljahr gescheitert, in diesen ersten neun Monaten 270. Wir haben also zwischenzeitlich mehr gelingende als nicht gelingende Abschiebungen. Auch daran wollen wir arbeiten. Aber noch mal, eine deutliche Steigerung bereits in den ersten drei Monaten erkennbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, offene Arme und Integrationsmaßnahmen sind der große vierte Block für die, die bleiben dürfen. Da brauchen wir dann – und da bin ich dicht bei Ihnen – Sprachkurse, die funktionieren. Da haben wir die Bundesregierung wiederholt daran erinnert und werden das auch weiterhin tun. Aber wir bringen dann eben auch im Land unter, und zwar nicht dezentral in Einzelwohnungen, sondern dezentral in Landkreisen und kreisfreien Städten, weil es in einem extrem dünn besiedelten Raum wenig Sinn macht, jemanden ohne Sprachkompetenz und ohne schon vertiefte Kenntnis der Kultur in eine Wohnung zu setzen und zu sagen: Hau rein! Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Deshalb dezentral, aber in Gemeinschaftsunterkünften. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Das ist genau das, was wir fordern.) Meine Damen und Herren, der angesprochene Spurwechsel bleibt in dem Kontext in der Tat ein wichtiger Punkt. Aber dann gehört auch dazu – und da müssen wir uns beide in die Augen gucken, Herr Fraktionsvorsitzender –, unsere beiden Bundestagsfraktionen haben den Spurwechsel mit einem Stichtag versehen. (René Domke, FDP: Ja, natürlich!) Ich bin weiterhin dafür, auch jetzt in den aktuellen Flüchtlingszahlen zu schauen, wer dort in Arbeit wechseln kann, für den lassen wir das Asylverfahren sein und hoffen lieber, dass er in Arbeit kommt. Der Spurwechsel, von unseren beiden Bundestagsfraktionen mitvertreten, hat einen Stichtag. Nur wer zu dem Zeitpunkt hier war, kann in diese Regel fallen, alle neu Kommenden nicht. Die Angst war immer, das hätte einen Pullfaktor, das würde dazu führen, dass ganz viele Menschen Asyl beantragen, oder weil sie herkommen, nur um zu arbeiten. Ich bin dicht bei Ihnen, ich würde gern den anderen Weg wählen. Da können wir uns in der nächsten Bundestagslegislatur gemeinsam, von außen allerdings, gern darum kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Staatsangehörigkeitsrecht bleibt selbstverständlich eine Forderung, die immer mal wieder auftaucht. Wir halten das für einen existenziellen Teil dessen, was Deutschland an Integrationsangebot macht. Wer sich richtig reinhängt, wer richtig dabei ist, wer richtig mitmacht, der bleibt eben nicht wie Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, wie sie früher hießen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aus der Türkei oder Griechenland jahrelang außen vor und immer nur ein bisschen dabei. Wer richtig dabei sein will, kann das. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der muss Voraussetzungen erfüllen, aber dann ist er auch willkommen, und zwar zu hundert Prozent als Mensch an unserer Seite, als Teil der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, auch das war schon Teil des 180-Grad-Antrages. Wir möchten Menschen schneller in Arbeit bringen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 19 Prozent! 19 Prozent!) Die Bundesregierung hat da im Übrigen Änderungen vorgenommen. Früher waren das ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr und länger. Es ist leider erst nur nach drei Monaten möglich. Da müssen wir beide wieder unsere Bundestagsfraktion kritisch angucken. Wir waren für einen Monat, für einen Monat hier, er soll anfangen können zu arbeiten. Die tiefe Überzeugung bleibt, Arbeit ist die optimale Integration, Arbeit ist die optimale Sprachmöglichkeit, Arbeit ist sozialer Kontakt, meine Damen und Herren (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und zu guter Letzt, die Bezahlkarte ist Teil der Integration, davon bin ich überzeugt. Ich staune immer über den Versuch, es schlechtzureden. Wir waren früher als die anderen 14 mit der Vergabe. Wir sind mitten in der Einführung. Wir sind auf einem Weg, der in der Vergabe in der Tat die Kommunen mit ihren Interessen sehr klar in den Blick genommen hat, um Kosten beim Land zu lassen und nicht zu den Kommunen zu verlagern. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch die Ersten sein werden, die eingeführt haben. Es ging aber nicht um Um-die-Wette-Laufen, sondern Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, damit wir nicht jeden Monat mehreren Tausend Menschen Bargeld in die Hand drücken mit einem Riesenaufwand, sondern durch Computersysteme – das, was jeder aus der Personalabrechnung in einem kleinsten deutschen Unternehmen kennt, es wird automatisch überwiesen und automatisch abgerechnet, kein Riesenaufwand, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, es gibt einen fünften großen Punkt, den wiederhole ich gerne – es gehört dazu, war aber hier schon mehrfach angesprochen worden, dafür herzlichen Dank! –, einen eigenen Weg neben Asyl und Flucht, die andere Ursachen haben sollen, einen eigenen Weg für die dringend notwendige Arbeitsmarkteinwanderung, dafür, dass Menschen als Fachkräfte zu uns kommen. An der Stelle hat die jetzige Bundesregierung – nein, die gerade gescheiterte Bundesregierung – einen Riesenschritt, mehrere Riesenschritte gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland ist beim Thema Fachkräfteeinwanderung, Einwanderungsmöglichkeiten und gesetzliche Voraussetzungen noch nie so Riesenschritte gegangen wie in den letzten drei Jahren. Dafür bin ich den Bundestagsfraktionen, die das getragen haben, zutiefst dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir als Landesregierung unterstützen das mit der Zentralen Ausländerbehörde, die es seit 1. April dieses Jahres gibt. Wir unterstützen das, indem wir gemeinsam mit den Kammern ganz bewusst eben auch die gezielte Migration, die gezielte Herholung von Fachkräften organisieren. Es gibt eine entsprechende Abrede im Fachkräftebündnis, im Zukunftsbündnis der Kammern mit der Landesregierung. All das ist im Aufbau. Genau den Weg werden wir nutzen, denn ja, wir haben zu wenig eigene junge Menschen, die die Arbeitskräfte, die wir benötigen, ersetzen können, und wir werden dafür helfende, fleißige, bereitwillige Hände haben. Und dann gehe ich aber zurück auf Viertens. Ja, und denen werden wir sagen müssen, wer kommt und will und voller Teil dieser Gesellschaft sein möchte, der kann es auch sein. Wir haben ein Staatsangehörigkeitsrecht, das euch gerne aufnimmt, für die, die wollen und die zeigen, dass sie wollen. Und genau die wollen wir haben, und das werden wir gemeinsam organisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)