Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst einmal für diese Debatte heute Morgen, die ja dann doch sehr lebhaft wurde, bedanken. Danke an alle, die da sozusagen in die Bütt gegangen sind für dieses wirklich außerordentlich wichtige Thema! Ich möchte mich besonders auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen DIE LINKE, DIE GRÜNEN und FDP. Ich finde, das waren sehr sachliche Beiträge. Es wird viel gemacht, das wurde auch anerkannt. Gleichwohl ist das hier keine Jubelveranstaltung. Aber man muss doch mal benennen, wo wird dran gearbeitet. Dass man punktuell immer etwas besser machen kann, ist keine Frage. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Aber die MV-Koalition hat dieses Thema im Blick und arbeitet daran, das können wir hier bilanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dass hier von der AfD bemängelt wird, dass wir an der Oberfläche kratzen, das wundert mich nicht, weil an der Oberfläche kratzen, das ist Ihre Paradedisziplin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das hat auch schon Herr Meister bei seinen ersten Worten hier getan, als er gesagt hat, M-V ist Schlusslicht beim Pro-Kopf-Einkommen und Glücksatlas. Ja, das ist so, und das ist auch kein Zustand, den wir bejubeln, sondern das ist ein Zustand, an dem wir mit Gesetzesinitiativen wie dem Tariftreuegesetz konkret dann arbeiten. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie aber kratzen an der Oberfläche, (Zuruf von Michael Meister, AfD) weil zur Wahrheit gehört auch, im jüngsten Glücksatlas, veröffentlicht vor einer Woche, hat Mecklenburg-Vorpommern sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Stellen Sie das Bild bitte ganz dar und nicht nur ausschnittweise, um die Leute gegeneinander auszuspielen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und so ist es ja auch mit den Menschen, die zu uns kommen. Ich bin Nadine sehr dankbar, dass du das mal dargestellt hast, wie drastisch, welche positive Auswirkungen auch die Ausbildung von Leuten aus dem Ausland, welche positiven Auswirkungen das bei uns im Land hat (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dass Sie das bedrohen. Wir müssen uns nur die Stimmen der Wirtschaft aus Sachsen und Thüringen anhören. Da haben mittlerweile die Unternehmerinnen und Unternehmer massiv Probleme, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wissen genau, an welchen Landtagswahlen und an wessen Ergebnissen das liegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, wer kommt denn zu uns? Das Land Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet seit ungefähr zehn Jahren einen positiveren Wanderungssaldo, und zwar einen positiven Wanderungssaldo aus anderen Bundesländern. Und ich kann das natürlich, weil ich viele Gespräche bei mir im Wahlkreis führe, insbesondere auch im ländlichen Raum … Jetzt gleich wieder, am Montag, bin ich unterwegs im Amt Grabow, und ich sage Ihnen, das sind da keine großen Dörfer, sondern das sind kleine Dörfer an der Grenze zum Land Brandenburg, also wirklich ländlichster Raum, aber auch dort, junge Familien ziehen zu, Rückkehrer, aber auch Leute aus ganz Deutschland, weil wir tolle Bedingungen haben mit der beitragsfreien Kita, eine Wirtschaft, der es gut geht, und tolle Verkehrsanbindungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was machen Sie stattdessen? Sie haben das Bürgergeldargument ins Land geführt. Das ist natürlich so, aber das Problem, dass Leute eine Ausbildung, sage ich mal, auch aus materiellen Gründen nicht attraktiv finden, dieses Problem gab es auch schon vorher, als das Bürgergeld noch Arbeitslosengeld II hieß. Das war ein Problem. Und wer hat was dagegen getan? Die einzige wirksame Maßnahme, die in der Logik funktioniert – Sie sagen ja, Sie benennen hier immer nur Probleme, anstatt mal Lösungen aufzuzeigen –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) es war die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen zur letzten Großen Koalition 2017/18 die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt hat. Das ist ein wirksamer Ansatz, da hat die SPD Dumping-Ausbildungsvergütungen einen Riegel vorgeschoben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Sie haben hier nichts zu bieten, wie immer, wenn es im Übrigen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Von Herrn Renz habe ich ehrlicherweise nicht so viel behalten, da war auch nicht viel Substanz dran. (Torsten Renz, CDU: Soll ich noch mal vorkommen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz, Sie haben hier dargestellt letztendlich, dass Sie mit Ihren politischen Vorstellungen – das ist hängen geblieben –, irgendwie vor 110 Jahren, da ist die „Titanic“ untergegangen, oder vor 40 Jahren, 1984, das waren Erzählungen aus der Vergangenheit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir als MV-Koalition machen Politik für die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ehrlicherweise, wie sieht es denn aus mit den Handwerksunternehmen? Ja, es gibt Wartezeiten – im Übrigen wurde das in der Pressekonferenz der Handwerkskammern hier am Dienstag noch mal ausgeführt –, zehn bis elf Wochen. Selbst haben das übrigens die Vertreter der Verbände als okay beziffert. Und was ist denn die Alternative?! Wartezeiten, dass es überhaupt welche gibt, heißt doch, dass die Auftragslage gut ist. Das muss man doch anerkennen! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also so rum ist es mir lieber, als wenn die Handwerker sofort kommen, aber leiden und die Auftragslage schlecht ist. Und ich finde es auch sehr bemerkenswert, dass Sie hier das Berufsausbildungskonzept als Papiertiger bezeichnen. Das heißt doch, dass Sie den Schulleitungen nicht zutrauen, dass sie es umsetzen. Das finde ich sehr negativ, wie Sie hier gegenüber unseren Schulleitungen eingestellt sind. Es gibt viele, zum Beispiel der Praxislerntag, der ist, einige Schulen machen das schon, und das funktioniert. Und wir haben hier nämlich das Ohr an der Praxis. Und wie ist es denn? Viele Schülerinnen und Schüler suchen sich doch selbst ein Praktikum, weil sie auch vernetzt sind in den Städten vor Ort, und dementsprechend ist das ein Arbeitsaufwand, der wichtig ist, der aber auch überschaubar ist. Bleiben Sie hier bitte in der Praxis, bleiben Sie bei den Fakten! Wir stehen wegen des demografischen Wandels vor Herausforderungen. Das ist nämlich der Grund, warum wir so viele unbesetzte Ausbildungsplätze haben. Das ist auch der Grund, warum mittlerweile Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen auch Ausbildungen, in die Ausbildung kommen. Die haben vorher nämlich nur Hilfsjobs gemacht oder waren komplett arbeitslos. Aber die werden jetzt mit ins System einbezogen. Dem geben wir vollen Rückenwind, und da braucht es dann auch Nachhilfe in der Ausbildung zu. Und im Übrigen, die Leute, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben, die Zahl ist zuletzt um zehn Prozent gesunken. (Enrico Schult, AfD: Um zehn Prozent?) Also auch hier sind wir erfolgreich auf dem Weg, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz, also nicht nur in der beruflichen Bildung, in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Bildungspolitik. Wir setzen überall den Hebel an, wir sind dabei, mittendrin. – Herzlichen Dank für die Aussprache, dass wir das noch mal darstellen konnten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)