René Domke

Nein, die Redezeit ist zu knapp. Sorry! (Thore Stein, AfD: Wird doch nicht mehr abgezogen. Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung!) Zweitens ist die wiederholte Forderung der CDU nach Speicherung von IP-Adressen. Ich finde die Punkte an sich richtig, die Sie da aufgemacht haben, aber das ist etwas, wo Sie wissen, da kann die FDP nicht mitmachen. Wir haben immer für ein Quick-Freeze-Verfahren uns ausgesprochen, das die Privatsphäre der Bürger respektiert. Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung, die lehnen wir entschieden ab. Das ist ganz egal, wer davon betroffen ist. Solche Versuche sind in Deutschland ja schon lange vor Gericht gescheitert. Also ein Instrument, das zur Massenüberwachung taugen könnte, das passt für uns Freie Demokraten schon grundsätzlich nicht zu einem liberalen Rechtsstaat. Wir müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und sicherstellen, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen auch die Rechte der Bürger nicht untergraben. Das wäre ein Ansatz. Wenn Sie den Punkt streichen würden, könnten wir sogar an den Punkten zustimmen. Meine Damen und Herren, es ist aber ein weiterer Punkt dazugekommen, und der ist, glaube ich, noch zu wenig zur Sprache gekommen. Und das ist das, was uns auch umtreiben muss. Das ist die Frage „organisierte Kriminalität/Clankriminalität“. Wir haben inzwischen in einigen Städten rechtsfreie Räume, und diese rechtsfreien Räume sind nicht von sich aus entstanden, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) sondern weil es ein Vakuum gab, weil wir keinen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat mehr hatten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist nicht alleine jetzt das Problem der Migration, sondern es ist insgesamt eine Frage, die wir beantworten müssen, wie wir Justiz, Polizei, Sicherheit und Ordnung stärken müssen, natürlich immer mit dem Augenmaß, dass wir Bürgerrechte auch schützen müssen. Aber so, wie es im Moment ist, und das passt für mich nicht zusammen, dass der Marienplatz der gefährlichste Ort im Land ist und nur 100 Meter weiter ist das Innenministerium, (Beifall Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) das gehört für mich irgendwie auch mal auf den Tisch. Da muss drüber diskutiert werden, wo ist da die Polizeipräsenz, warum funktioniert das nicht. Und da rede ich nicht darüber, wer denn die Straftäter sind, sondern es geht insgesamt darum, dass das Sicherheitsgefühl nicht in Abrede gestellt werden darf. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir Polizei und Justiz besser ausstatten müssen, stärken müssen. Da haben wir auch erste Ansätze. Auch die Justizministerin hat dort schon Maßnahmen ergriffen. Ob das – da werden wir auch noch später mal drauf kommen –, ob das jetzt ausreichend ist, wahrscheinlich auch nicht. Aber wo soll das auch herkommen?! Man muss anfangen. 31 war die Verstärkung, die Sie uns berichtet hatten. Das sind die richtigen Schritte. Wir müssen einfach auch Verfahren beschleunigen. Wir müssen vorankommen, auch in der Frage, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wer darf hierbleiben und wer muss gehen und wie konsequent setzen wir das um. Das sind also die richtigen Schritte. Da haben Sie auch unsere Unterstützung. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es müsste schneller gehen, das wünschen wir uns alle. Aber das müssen wir eben dann auch besprechen, welche Maßnahmen dafür geeignet sind, zum Beispiel, das Staatsexamen, das juristische Staatsexamen, wieder in Rostock anzubieten. Ich weiß, da sind wir auch nicht alle einer Meinung, aber wir müssen es trotzdem immer weiter auf den Tisch bringen, weil ich glaube schon, dass das ein sehr, sehr wertvoller Lösungsbeitrag sein kann. Ja, meine Damen und Herren von der AfD oder Dame und Herren von der AfD, es ist schon vieles gesagt worden. Ich kann mich, ich muss das eigentlich nicht noch mal ausführen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist denn gesagt worden?) Zum Notstand ist ausgeführt worden, den können Sie nicht einfach herbeireden. Das sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen, das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht erfüllt sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen aber wahrscheinlich immer mit solchen Begriffen etwas auf den Tisch bringen und damit natürlich ein Gefühl schüren. Sie kriegen es einfach nicht hin. Und deswegen taugt Ihr Antrag nicht, weil Sie mit solchen Dingen arbeiten, die rechtlich überhaupt gar nicht durchsetzbar sind und auch nicht durchhaltbar sind. Gehen Sie doch einfach mal die Tatbestände durch, (Nikolaus Kramer, AfD: Wenn man wollte, könnte man.) prüfen Sie ab, ob die Tatbestände erfüllt sind, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und nicht nur aus subjektivem Empfinden oder das, was Sie gerne haben wollen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)